Aktuelle Informationen zur Neugestaltung des Tarifrechts im ffentlichen Dienst Stand 17. November 2004

1. Aktuelle Informationen zur Neugestaltung des Tarifrechts im �ffentlichen DienstStand 17. November 2004 Der Folienvortrag ist f�r den Einsatz bei Informationsveranstaltungen gedacht. Er kann nicht alle in den Gespr�chen zur Neugestaltung des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst aufgeworfenen Fragestellungen beantworten, soll aber eine Information �ber die Hintergr�nde der Neugestaltung und ihren aktuellen Stand geben. Die Pr�sentation ben�tigt - je nach Kenntnisstand der Zuh�rerInnen - zwischen 1 - 2 Stunden. F�r eine k�rzere Pr�sentation oder aber eine Pr�sentation bei KollegInnen die bereits mit der Materie vertraut sind k�nnen insbesondere die Folien mit den Seitenzahlen 2 (�berblick �ber den Vortrag) 3 (Ausgangslage f�r die Neugestaltung) 5 (Historie) 6 (Ziele der Neugestaltung) 10 (Ziele Eingruppierung) 13 (Grundsatzeinigung Eckeingruppierung) 32 (Bereits gekl�rte Mantelfragen) 33 (Weitere offene Punkte) weggelassen werden. Die Folien mit den Seitenzahlen 4, 15, 35 sind aus technischen Gr�nden Leerfolien, die bei der voreingestellten Pr�sentation nicht auftauchen. Allerdings auch nicht gel�scht werden d�rfen, da dort weitere Notizen zu diesem Vortrag abgespeichert sind. Die Folien 18,19 und 22 bis 30 sind ebenfalls Leerfolien - vorgesehen f�r die Erl�uterung der �brigen Entgeltgruppen - die bei der voreingestellten Pr�sentation ebenfalls noch nicht �aktiviert� sind. Der Foliensatz ist aufgrund der Gespr�che bis Mitte November erstellt. Es ist vorgesehen, jeweils bei neuen Verhandlungsergebnissen den Foliensatz durch Austausch oder Erg�nzung der Folien zu aktualisieren. Er kann dann ggf. immer aktuell heruntergeladen werden. Die n�chsten Sitzungstermine sind: 23./24. November 2004 , 01.-03.Dezember 2004, 13./14. Dezember 2004, 20./21. Dezember 2004, 11. � 14. Januar 2005 in Stuttgart Der Folienvortrag ist f�r den Einsatz bei Informationsveranstaltungen gedacht. Er kann nicht alle in den Gespr�chen zur Neugestaltung des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst aufgeworfenen Fragestellungen beantworten, soll aber eine Information �ber die Hintergr�nde der Neugestaltung und ihren aktuellen Stand geben. Die Pr�sentation ben�tigt - je nach Kenntnisstand der Zuh�rerInnen - zwischen 1 - 2 Stunden. F�r eine k�rzere Pr�sentation oder aber eine Pr�sentation bei KollegInnen die bereits mit der Materie vertraut sind k�nnen insbesondere die Folien mit den Seitenzahlen 2 (�berblick �ber den Vortrag) 3 (Ausgangslage f�r die Neugestaltung) 5 (Historie) 6 (Ziele der Neugestaltung) 10 (Ziele Eingruppierung) 13 (Grundsatzeinigung Eckeingruppierung) 32 (Bereits gekl�rte Mantelfragen) 33 (Weitere offene Punkte) weggelassen werden. Die Folien mit den Seitenzahlen 4, 15, 35 sind aus technischen Gr�nden Leerfolien, die bei der voreingestellten Pr�sentation nicht auftauchen. Allerdings auch nicht gel�scht werden d�rfen, da dort weitere Notizen zu diesem Vortrag abgespeichert sind. Die Folien 18,19 und 22 bis 30 sind ebenfalls Leerfolien - vorgesehen f�r die Erl�uterung der �brigen Entgeltgruppen - die bei der voreingestellten Pr�sentation ebenfalls noch nicht �aktiviert� sind. Der Foliensatz ist aufgrund der Gespr�che bis Mitte November erstellt. Es ist vorgesehen, jeweils bei neuen Verhandlungsergebnissen den Foliensatz durch Austausch oder Erg�nzung der Folien zu aktualisieren. Er kann dann ggf. immer aktuell heruntergeladen werden. Die n�chsten Sitzungstermine sind: 23./24. November 2004 , 01.-03.Dezember 2004, 13./14. Dezember 2004, 20./21. Dezember 2004, 11. � 14. Januar 2005 in Stuttgart

2. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 2 Kurzer �berblick Warum eine Neugestaltung des Tarifrechts �D? Wie geht der Prozess zur Neugestaltung des Tarifrecht �D weiter und was ist der aktuelle Stand der Gespr�che?  Welche Auswirkungen hat die Neugestaltung auf die Tarifrunde 2005? Die Pr�sentation gliedert sich in drei Elemente: - Einen R�ckblick und eine Information warum aus Sicht von ver.di eine Neugestaltung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist. - Einen aktuellen Sachstand �ber den Verlauf und die bisherigen Ergebnisse, die alle unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung stehen! - Die Bedeutung der Neugestaltung auch im Hinblick auf eine bevorstehende Tarifrunde 2005 im �ffentlichen Dienst.Die Pr�sentation gliedert sich in drei Elemente: - Einen R�ckblick und eine Information warum aus Sicht von ver.di eine Neugestaltung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist. - Einen aktuellen Sachstand �ber den Verlauf und die bisherigen Ergebnisse, die alle unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung stehen! - Die Bedeutung der Neugestaltung auch im Hinblick auf eine bevorstehende Tarifrunde 2005 im �ffentlichen Dienst.

3. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 3 Ausgangslage Tarifrecht �ffentlicher Dienst Anforderungen an das Tarifrecht haben sich erheblich ver�ndert Staatliche Dienstleistungen unterliegen einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz Tarifflucht gro�er Bereiche im �ffentlichen Dienst Erosionsprozess bei den Arbeitgeberverb�nden unterschiedliche Regelungen f�r Angestellte und Arbeiter/ Arbeiterinnen Tarifrunden seit Beginn der 90er Jahre sind gepr�gt von Abwehrk�mpfen gegen�ber Verschlechterungen - Das Tarifrecht des �ffentlichen Dienstes besteht in seiner heutigen Grundsubstanz seit 1961. Es hat den Anspruch, alle T�tigkeiten des �ffentlichen Dienstes zu erfassen und weitgehend bundeseinheitlich zu behandeln. Lediglich bei den Arbeiter/-innen im Bereich der kommunalen Arbeitgeber sind zweistufige Regelungen � insbesondere bei der Einreihung in das Lohngruppenverzeichnis � vorhanden. Die Regelungen hatten f�r viele Bereiche Leitbildcharakter und dienten zur Orientierung, so dass mindestens 7 Mio Arbeitsverh�ltnisse mehr oder weniger von den Tarifergebnissen im �ffentlichen Dienst betroffen sind. Das Tarifrecht hat eine hohe, bis ins Detail gehende Regelungsdichte. Im Unterschied zum Tarifrecht in der Privatwirtschaft regelt das Tarifrecht im �ffentlichen Dienst die Arbeits- und Einkommensbedingungen nahezu abschlie�end. Die BAG-Rechtsprechung verneint bis heute unter Hinweis auf bestehende haushaltsrechtliche Grunds�tze z. B die M�glichkeit des Entstehens betrieblicher �bung. �ber die tariflichen Mindestbedingungen hinausgehende Leistungen haben erst mit der Bildung privatrechtlich organisierter Betriebe Bedeutung erlangt. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben im �ffentlichen Dienst haben eine zeitgem��e Fortschreibung und flexible Anpassung des Tarifrechts an eine sich ver�ndernde Realit�t verhindert. So sind z.B. die T�tigkeitsmerkmale in vielen Bereichen veraltet und werden den heutigen Erfordernissen � auch im Hinblick auf die notwendige Diskriminierungsfreiheit - nicht gerecht. Die politischen Auffassungen �ber die Notwendigkeit und den Umfang staatlicher Dienstleistungen haben sich vom Zeitpunkt des Entstehens des Tarifrechts bis auf den heutigen Tag stark gewandelt. Durch eine grundlegende Neuorientierung der Politik seit Mitte der 80er Jahre � auch begr�ndet durch Entscheidungen auf europ�ischer Ebene - zieht sich der Staat aus der bis dahin wahrgenommenen umfassenden Verantwortung im Bereich der Daseinsvorsorge immer mehr zur�ck. Die Senkung der Staatsquote hatte und hat immer mehr Privatisierungen �ffentlicher Dienstleistungen � insbesondere nat�rlich derjenigen, bei denen private Kapitalanleger Gewinne erwarten - zur Folge. - Das Tarifrecht des �ffentlichen Dienstes besteht in seiner heutigen Grundsubstanz seit 1961. Es hat den Anspruch, alle T�tigkeiten des �ffentlichen Dienstes zu erfassen und weitgehend bundeseinheitlich zu behandeln. Lediglich bei den Arbeiter/-innen im Bereich der kommunalen Arbeitgeber sind zweistufige Regelungen � insbesondere bei der Einreihung in das Lohngruppenverzeichnis � vorhanden. Die Regelungen hatten f�r viele Bereiche Leitbildcharakter und dienten zur Orientierung, so dass mindestens 7 Mio Arbeitsverh�ltnisse mehr oder weniger von den Tarifergebnissen im �ffentlichen Dienst betroffen sind. Das Tarifrecht hat eine hohe, bis ins Detail gehende Regelungsdichte. Im Unterschied zum Tarifrecht in der Privatwirtschaft regelt das Tarifrecht im �ffentlichen Dienst die Arbeits- und Einkommensbedingungen nahezu abschlie�end. Die BAG-Rechtsprechung verneint bis heute unter Hinweis auf bestehende haushaltsrechtliche Grunds�tze z. B die M�glichkeit des Entstehens betrieblicher �bung. �ber die tariflichen Mindestbedingungen hinausgehende Leistungen haben erst mit der Bildung privatrechtlich organisierter Betriebe Bedeutung erlangt. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben im �ffentlichen Dienst haben eine zeitgem��e Fortschreibung und flexible Anpassung des Tarifrechts an eine sich ver�ndernde Realit�t verhindert. So sind z.B. die T�tigkeitsmerkmale in vielen Bereichen veraltet und werden den heutigen Erfordernissen � auch im Hinblick auf die notwendige Diskriminierungsfreiheit - nicht gerecht. Die politischen Auffassungen �ber die Notwendigkeit und den Umfang staatlicher Dienstleistungen haben sich vom Zeitpunkt des Entstehens des Tarifrechts bis auf den heutigen Tag stark gewandelt. Durch eine grundlegende Neuorientierung der Politik seit Mitte der 80er Jahre � auch begr�ndet durch Entscheidungen auf europ�ischer Ebene - zieht sich der Staat aus der bis dahin wahrgenommenen umfassenden Verantwortung im Bereich der Daseinsvorsorge immer mehr zur�ck. Die Senkung der Staatsquote hatte und hat immer mehr Privatisierungen �ffentlicher Dienstleistungen � insbesondere nat�rlich derjenigen, bei denen private Kapitalanleger Gewinne erwarten - zur Folge.

4. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 4 Vorgeschichte der Neugestaltung �D 1994 Beschluss �Tarifpolitisches Programm� �TV und DAG 1997 Beschluss �Tarifpolitisches Programm der �TV� 11/2001 Beschluss der BTK zur Bildung einer �Modernisierungskommission� zur grundlegenden Modernisierung des Tarifrechts des �ffentlichen Dienstes 04/2002 Beschluss der BTK �Abschluss Prozessvereinbarung� 01/2003 im Rahmen des Abschlusses der Tarifrunde �Prozessvereinbarung f�r die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des �ffentlichen Dienstes (TV�D)� 05./06.05.2003 Beschluss der BTK zu Zielen und Verfahren des Prozesses zur Neugestaltung des Tarifrechts Die Neugestaltung des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst ist keine kurzfristige Entwicklung im Rahmen der Gr�ndung von ver.di, sondern war bereits bei den Quellorganisationen DAG und �TV Bestandteil der tarifpolitischen Programme. Um der ungleichen Entwicklung in verschiedenen Sparten im �ffentlichen Dienst und der entsprechenden Branchen entgegen treten zu k�nnen, ist es n�tig ein bewegliches zeitgem��es Tarifrecht zu schaffen, das auch den Erfordernissen der verschiedenen Sparten des �ffentlichen Dienstes Rechnung tr�gt. Nur so kann die abnehmende Bindungskraft des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst gestoppt und es k�nnen wieder mehr Bereiche in das Tarifrecht einbezogen werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um das gemeinsame Handeln der Besch�ftigten in den betroffenen Branchen zu sichern und um durchsetzungsf�hig zu bleiben. Schlie�lich geht es dabei auch um Erhalt und Ausbau des �ffentlichen Sektors als Alternative zu ausschlie�lich privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Dienstleistungen. Unter diesem Bewusstsein hat die neugegr�ndete Bundestarifkommission im November 2001 die Bildung einer Tarifkommission zur grundlegenden Modernisierung des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst beschlossen, die damals noch den Namen �Modernisierungskommission� trug. Auch wenn sich der Name mittlerweile mehrfach ge�ndert hat, war das politische Ziel damals wie heute das gleiche. In ihrer Klausurtagung im April 2002 in Halle hat die Bundestarifkommission f�r den �ffentlichen Dienst Anforderungen an das neue Tarifrecht des �ffentlichen Dienstes formuliert. Schlie�lich wurde im Rahmen der Tarifrunde 2002/2003 mit den Arbeitgebern eine �Prozessvereinbarung f�r die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des �ffentlichen Dienstes (TV�D)� abgeschlossen, die nach wie vor die Grundlage f�r die momentan stattfindenden Gespr�che ist. (Der Wortlaut der Prozessvereinbarung und die wesentlichen Inhalte k�nnen dem TS 03/03 entnommen werden.) Basierend auf der Arbeit der �Modernisierungskommission� und der Prozessvereinbarung hat die Bundestarifkommission im Mai 2003 das weitere Verfahren und die wesentlichen ziele der Neugestaltung des Tarifrechts beschlossen. (TS 53/03) Die Neugestaltung des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst ist keine kurzfristige Entwicklung im Rahmen der Gr�ndung von ver.di, sondern war bereits bei den Quellorganisationen DAG und �TV Bestandteil der tarifpolitischen Programme. Um der ungleichen Entwicklung in verschiedenen Sparten im �ffentlichen Dienst und der entsprechenden Branchen entgegen treten zu k�nnen, ist es n�tig ein bewegliches zeitgem��es Tarifrecht zu schaffen, das auch den Erfordernissen der verschiedenen Sparten des �ffentlichen Dienstes Rechnung tr�gt. Nur so kann die abnehmende Bindungskraft des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst gestoppt und es k�nnen wieder mehr Bereiche in das Tarifrecht einbezogen werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um das gemeinsame Handeln der Besch�ftigten in den betroffenen Branchen zu sichern und um durchsetzungsf�hig zu bleiben. Schlie�lich geht es dabei auch um Erhalt und Ausbau des �ffentlichen Sektors als Alternative zu ausschlie�lich privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Dienstleistungen. Unter diesem Bewusstsein hat die neugegr�ndete Bundestarifkommission im November 2001 die Bildung einer Tarifkommission zur grundlegenden Modernisierung des Tarifrechts im �ffentlichen Dienst beschlossen, die damals noch den Namen �Modernisierungskommission� trug. Auch wenn sich der Name mittlerweile mehrfach ge�ndert hat, war das politische Ziel damals wie heute das gleiche. In ihrer Klausurtagung im April 2002 in Halle hat die Bundestarifkommission f�r den �ffentlichen Dienst Anforderungen an das neue Tarifrecht des �ffentlichen Dienstes formuliert. Schlie�lich wurde im Rahmen der Tarifrunde 2002/2003 mit den Arbeitgebern eine �Prozessvereinbarung f�r die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des �ffentlichen Dienstes (TV�D)� abgeschlossen, die nach wie vor die Grundlage f�r die momentan stattfindenden Gespr�che ist. (Der Wortlaut der Prozessvereinbarung und die wesentlichen Inhalte k�nnen dem TS 03/03 entnommen werden.) Basierend auf der Arbeit der �Modernisierungskommission� und der Prozessvereinbarung hat die Bundestarifkommission im Mai 2003 das weitere Verfahren und die wesentlichen ziele der Neugestaltung des Tarifrechts beschlossen. (TS 53/03)

5. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 5 Ziele der Neugestaltung Schaffung eines einheitlichen, �berschaubaren und nachvollziehbaren Tarifrechts f�r Angestellte und Arbeiter/Arbeiterinnen bei Bund, L�nder und Gemeinden in West und Ost; diskriminierungsfreies Tarifrecht; Erh�hung der Attraktivit�t des Tarifrechts auch f�r j�ngere Besch�ftigte; Vereinbarkeit von Beruf, Familie und privaten Interessen; zukunftsorientierte Gestaltung des Eingruppierungsrechts; keine Verweisung im Tarifvertrag auf beamtenrechtliche Vorschriften Erhalt der Fl�chenwirkung des Tarifvertrages Erhalt unserer Durchsetzungsf�higkeit in Tarifauseinandersetzungen Trotz mehrerer Umbenennungen der Kommissionen und der st�ndigen Versuche der Arbeitgeber - insbesondere aus den Reihen der Ministerpr�sidenten der L�nder - die Neugestaltung des Tarifrechts als grunds�tzliche Einsparpolitik zu betreiben, blieb ver.di bei den bereits in wesentlichen Teilen im April 2002 beschlossenen Zielen, die auch nach wie vor G�ltigkeit haben. Gemeinsames Ziel aller Einzelaspekte ist der langfristige Erhalt eines echten Fl�chentarifvertrages im Bereich des �ffentlichen Dienstes und damit auch der Erhalt und die St�rkung unserer Durchsetzungsf�higkeit f�r sp�tere Tarifauseinandersetzungen, da die Arbeitgeber in der Vergangenheit durch die weitere Zerkl�ftung der Tariflandschaft versucht haben, das Prinzip vom �Teilen und Herrschen� zu ihren Gunsten st�ndig auszubauen und zu verbessern. Mit einem neuen einheitlichen Tarifrecht im �ffentlichen Dienst, ist zuk�nftig jedoch ein solches Gegeneinander Ausspielen ausgeschlossen. Neben den sechs ausformulierten Zielen h�ngt der Erfolg eines neuen Tarifrechts aber auch wesentlich davon ab, dass es f�r die Besch�ftigten attraktivere Bedingungen schafft. Am Ende der Verhandlungen bei Vorliegen aller Ergebnisse ist daher ebenfalls sicherzustellen, dass kein/e Arbeitnehmer/in im Rahmen der �berleitung in das neue Tarifrecht schlechter gestellt wird. Allerdings werden diese Fragen im Detail erst ganz zum Schluss der Verhandlungen geregelt werden und auch diese �Bestandsschutz-Regelungen� flie�en in den Gesamteinigungsvorbehalt ein. Trotz mehrerer Umbenennungen der Kommissionen und der st�ndigen Versuche der Arbeitgeber - insbesondere aus den Reihen der Ministerpr�sidenten der L�nder - die Neugestaltung des Tarifrechts als grunds�tzliche Einsparpolitik zu betreiben, blieb ver.di bei den bereits in wesentlichen Teilen im April 2002 beschlossenen Zielen, die auch nach wie vor G�ltigkeit haben. Gemeinsames Ziel aller Einzelaspekte ist der langfristige Erhalt eines echten Fl�chentarifvertrages im Bereich des �ffentlichen Dienstes und damit auch der Erhalt und die St�rkung unserer Durchsetzungsf�higkeit f�r sp�tere Tarifauseinandersetzungen, da die Arbeitgeber in der Vergangenheit durch die weitere Zerkl�ftung der Tariflandschaft versucht haben, das Prinzip vom �Teilen und Herrschen� zu ihren Gunsten st�ndig auszubauen und zu verbessern. Mit einem neuen einheitlichen Tarifrecht im �ffentlichen Dienst, ist zuk�nftig jedoch ein solches Gegeneinander Ausspielen ausgeschlossen. Neben den sechs ausformulierten Zielen h�ngt der Erfolg eines neuen Tarifrechts aber auch wesentlich davon ab, dass es f�r die Besch�ftigten attraktivere Bedingungen schafft. Am Ende der Verhandlungen bei Vorliegen aller Ergebnisse ist daher ebenfalls sicherzustellen, dass kein/e Arbeitnehmer/in im Rahmen der �berleitung in das neue Tarifrecht schlechter gestellt wird. Allerdings werden diese Fragen im Detail erst ganz zum Schluss der Verhandlungen geregelt werden und auch diese �Bestandsschutz-Regelungen� flie�en in den Gesamteinigungsvorbehalt ein.

6. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 6 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Arbeitszeit keine Arbeitszeitverl�ngerung Ausgleichszeitraum bis zu 1 Jahr Pausen bei Wechselschicht = Arbeitszeit Ausnahme Krankenh�user Feiertage: Vorwegabzug Ver.di ist in die Gespr�che zum Themenkomplex �Arbeitszeit� mit der klaren Grundaussage gegangen, nicht �ber eine Verl�ngerung der w�chentlichen Arbeitszeit mit den Arbeitgebern im Rahmen der Neugestaltung zu diskutieren. Auf diesen Grundsatz haben sich die VertreterInnen der Arbeitgeber auch eingelassen. Die Regelungen zur Arbeitszeit orientieren sich grunds�tzlich stark am Tarifvertrag f�r die Versorgungsbetriebe (TV-V).(Der Wortlaut ist dem TS 63/04 zu entnehmen) Der generelle Ausgleichszeitraum f�r die Arbeitszeit betr�gt bis zu einem Jahr. Die Regelung �bis..� bedeutet die Notwendigkeit einer Festlegung auf Betriebs-, Dienststellenebene. Neu geregelt und als Erfolg zu werten ist, dass f�r die in Wechselschicht besch�ftigten nunmehr grunds�tzlich Pausen als Arbeitszeit gelten. Einzige Ausnahme hiervon sind die in den Krankenh�usern besch�ftigten. F�r alle - auch die in Krankenh�usern - gilt aber, das die Arbeitszeit f�r alle um die gesetzlichen Feiertage vermindert wird. Dies ist auch eine Neuerung f�r die in Schicht oder Wechselschicht besch�ftigten. Ver.di ist in die Gespr�che zum Themenkomplex �Arbeitszeit� mit der klaren Grundaussage gegangen, nicht �ber eine Verl�ngerung der w�chentlichen Arbeitszeit mit den Arbeitgebern im Rahmen der Neugestaltung zu diskutieren. Auf diesen Grundsatz haben sich die VertreterInnen der Arbeitgeber auch eingelassen. Die Regelungen zur Arbeitszeit orientieren sich grunds�tzlich stark am Tarifvertrag f�r die Versorgungsbetriebe (TV-V).(Der Wortlaut ist dem TS 63/04 zu entnehmen) Der generelle Ausgleichszeitraum f�r die Arbeitszeit betr�gt bis zu einem Jahr. Die Regelung �bis..� bedeutet die Notwendigkeit einer Festlegung auf Betriebs-, Dienststellenebene. Neu geregelt und als Erfolg zu werten ist, dass f�r die in Wechselschicht besch�ftigten nunmehr grunds�tzlich Pausen als Arbeitszeit gelten. Einzige Ausnahme hiervon sind die in den Krankenh�usern besch�ftigten. F�r alle - auch die in Krankenh�usern - gilt aber, das die Arbeitszeit f�r alle um die gesetzlichen Feiertage vermindert wird. Dies ist auch eine Neuerung f�r die in Schicht oder Wechselschicht besch�ftigten.

7. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 7 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Arbeitszeit �berstunden: Ende folgende Woche Ausnahme Schicht und Wechselschicht M�glichkeit: Freizeit statt Bezahlung (Faktorisierung) z. Zt. Pr�fung des Bedarfes f�r Sonderregelungen Hausmeister/Schulhausmeister ist Regelung erfolgt Als �berstunden gelten alle auf Anordnung geleisteten Stunden, die nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen sind. Zwei Ausnahmen: 1. auf BV/DV-Ebene wurde ein Arbeitszeitkorridor oder Rahmenarbeitszeit vereinbart 2. F�r Schicht- und Wechselschichtarbeit. Hier gilt folgende Regelung: a) Zuschlagspflicht bei Anordnung von Mehrarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden b) Zuschlagspflicht bei im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden Die H�he von Zeitzuschl�gen sowie der Wechselschicht- und Schichtzulagen wird im Rahmen der Verhandlungen zur Entgelttabelle gekl�rt. In diesem Rahmen wird ebenfalls weitere Ausgestaltung der Faktorisierung verhandelt. Die Faktorisierung von Zeitzuschl�gen (gilt auch f�r �berstundenzuschl�ge) erfolgt auf Wunsch des Arbeitnehmers - soweit ein Arbeitszeitkonto eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verh�ltnisse es zulassen. Bei entsprechender DV/BV k�nnen auch Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdienstentgelte faktorisiert werden Mit den Arbeitgebern finden momentan ebenfalls weitere Gespr�che �ber Sonderregelungen betreffs Arbeitszeit f�r bestimmte Berufsgruppen statt (z.B. Angestellte auf seegehenden Schiffen, der Binnenschifffahrt, im BMVG, im Forstdienst etc), wobei ver.di im Gegensatz zu den Arbeitgebern kein Interesse an einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen hat. F�r den Bereich der Schulhausmeister wurde eine Einigung erzielt.(TS 101/04 und Flugblatt vom 9.11.04). Demnach ist eine verl�ngerte Arbeitszeit m�glich, sofern Bereitschaftszeit in nicht unerheblichen Umfang anf�llt. Dies bedeutet, dass mindestens 20 - 25 % Bereitschaftszeit anfallen m�ssen. Sofern dies der Fall ist, darf die durchschnittliche Gesamtarbeitszeit von �Voll-Arbeitszeit� und Bereitschaftszeit h�chstens 48 Stunden pro Woche betragen. Dar�berhinaus darf die �Voll-Arbeitszeit� und die Bereitschaftszeit zur H�lfte angerechnet, nicht �ber die regul�re tarifliche Arbeitszeit hinausgehen. Als �berstunden gelten alle auf Anordnung geleisteten Stunden, die nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen sind. Zwei Ausnahmen: 1. auf BV/DV-Ebene wurde ein Arbeitszeitkorridor oder Rahmenarbeitszeit vereinbart 2. F�r Schicht- und Wechselschichtarbeit. Hier gilt folgende Regelung: a) Zuschlagspflicht bei Anordnung von Mehrarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden b) Zuschlagspflicht bei im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden Die H�he von Zeitzuschl�gen sowie der Wechselschicht- und Schichtzulagen wird im Rahmen der Verhandlungen zur Entgelttabelle gekl�rt. In diesem Rahmen wird ebenfalls weitere Ausgestaltung der Faktorisierung verhandelt. Die Faktorisierung von Zeitzuschl�gen (gilt auch f�r �berstundenzuschl�ge) erfolgt auf Wunsch des Arbeitnehmers - soweit ein Arbeitszeitkonto eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verh�ltnisse es zulassen. Bei entsprechender DV/BV k�nnen auch Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdienstentgelte faktorisiert werden Mit den Arbeitgebern finden momentan ebenfalls weitere Gespr�che �ber Sonderregelungen betreffs Arbeitszeit f�r bestimmte Berufsgruppen statt (z.B. Angestellte auf seegehenden Schiffen, der Binnenschifffahrt, im BMVG, im Forstdienst etc), wobei ver.di im Gegensatz zu den Arbeitgebern kein Interesse an einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen hat. F�r den Bereich der Schulhausmeister wurde eine Einigung erzielt.(TS 101/04 und Flugblatt vom 9.11.04). Demnach ist eine verl�ngerte Arbeitszeit m�glich, sofern Bereitschaftszeit in nicht unerheblichen Umfang anf�llt. Dies bedeutet, dass mindestens 20 - 25 % Bereitschaftszeit anfallen m�ssen. Sofern dies der Fall ist, darf die durchschnittliche Gesamtarbeitszeit von �Voll-Arbeitszeit� und Bereitschaftszeit h�chstens 48 Stunden pro Woche betragen. Dar�berhinaus darf die �Voll-Arbeitszeit� und die Bereitschaftszeit zur H�lfte angerechnet, nicht �ber die regul�re tarifliche Arbeitszeit hinausgehen.

8. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 8 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Arbeitszeit Tarifierung flexiblerer Arbeitszeitformen Arbeitszeitkorridore Rahmenarbeitszeit ? nicht bei Schicht und Wechselschicht Arbeitszeitkonten f�r mehr Souver�nit�t positive Regelung bei Erkrankung w�hrend Entnahme Ausgestaltung: einvernehmliche Dienstvereinbarung (PR) oder Betriebsvereinbarung Betriebe und Dienststellen k�nnen Arbeitszeitkorridore bis zu 45 Stunden pro Woche und Rahmenarbeitszeiten von zw�lf Stunden zwischen 6 und 20 Uhr einf�hren, in denen die tats�chlichen Arbeitszeiten ohne �berstundenzuschl�ge bleiben. F�r Schicht- und Wechselschichtarbeit k�nnen Arbeitszeitkorridore und Rahmenarbeitszeit nicht vereinbart werden.Wo diese Formen flexibler Arbeitszeit eingef�hrt werden, muss es auch ein Arbeitszeitkonto geben. In anderen F�llen kann es eingerichtet werden. Auf dieses Konto k�nnen beispielsweise in Arbeitszeit umgewandelte Zeitzuschl�ge gebucht werden. Nicht abgebucht werden Zeiten der Krankheit w�hrend einer Freistellung aufgrund angesparter Arbeitszeit (entsprechend der Regelung Arbeitsunf�higkeit im Urlaub) - ein deutlicher Fortschritt gegen�ber dem TV-V. Aufgrund der sehr unterschiedlichen betrieblichen Mitbestimmungstatbest�nde - insbesondere der Landespersonalvertretungsgesetze, wurde folgendes vereinbart: F�r einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung nach den Abs�tzen 4, 6 und 7 in einem landesbezirklichen Tarifvertrag - f�r den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene - getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Einigungsstelle vor. Betriebe und Dienststellen k�nnen Arbeitszeitkorridore bis zu 45 Stunden pro Woche und Rahmenarbeitszeiten von zw�lf Stunden zwischen 6 und 20 Uhr

9. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 9 Zielsetzung: diskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht EU-konform, Bezahlung soll an der auszu�benden T�tigkeit ansetzen, Anforderungen wie Qualifikation, Verantwortung, soziale Kompetenz ....sind vorab zu definieren, einheitlicher Bewertungsma�stab (Alle T�tigkeiten sind nach denselben Kriterien zu bewerten) Transparenz (Heraushebungen von einer Entgeltgruppe zur n�chsten m�ssen logisch und nachvollziehbar sein) Alle Anforderungen und Belastungen einer T�tigkeit sind zu erfassen Hohe Priorit�t bei der Zielsetzung von ver.di f�r ein zuk�nftiges Eingruppierungsrecht hat die Absicht ein diskriminierungsfreies Tarifrecht zu schaffen. W�hrend der Gespr�che mit den Arbeitgebern musste jedoch festgestellt werden, dass es nicht m�glich sein wird, ein wirklich diskriminierungsfreies Tarifrecht zu schaffen. Aus diesem Grund ist das Ziel nunmehr, ein diskriminierungsfreieres Tarifrecht zu schaffen. Unabh�ngig von diesen Feinheiten, bleiben die einzelnen �Unterziele� aber gleich. Demnach soll ein zuk�nftiges Tarifrecht im �ffentlichen Dienst: Den Regelungen innerhalb der EU entsprechen. Viele F�lle der mittelbaren Diskriminierung von weiblichen Besch�ftigten haben dazu gef�hrt, dass das Eingruppierungsrecht das bislang im BAT/BMT-G /MTArb gegolten hat, nicht mehr EU-Konform war. Die Bezahlung soll zuk�nftig - unabh�ngig von Berufsabschl�ssen und Stellenzuweisungen - unmittelbar an der auzu�benden T�tigkeit ansetzen. Anforderungen an eine Verg�tung sollen zuk�nftig vorab definiert werden. Hierbei ist f�r alle T�tigkeiten ein einheitlicher anzusetzen, das hei�t alle T�tigkeiten sind nach denselben Kriterien zu bewerten.Dar�ber hinaus sollte ein zuk�nftiges Tarifrecht in seinen Eingruppierungsregelungen transparent sein. Insbesondere die Heraushebungsmerkmale von einer Entgeltgruppe zur n�chsten sollen gleichrangig und nicht kumulativ sein, um somit auch die Durchl�ssigkeit der Entgeltgruppen zu erh�hen. Heraushebungsmerkmale sollten dabei zum Beispiel Verantwortung, soziale Kompetenz, zus�tzliche Kenntnisse und Fertigkeiten oder die Komplexit�t einer T�tigkeit sein. Dementsprechend sollen zuk�nftig auch alle Anforderungen und Belastungen einer T�tigkeit erfasst werden und nicht wie bislang in weiten Teilen lediglich die physische Belastung. (Die Beschl�sse der BTK und die nochmalige Best�tigung durch die Verhandlungskommission finden sich in 39/04 bzw. 61/04) Hohe Priorit�t bei der Zielsetzung von ver.di f�r ein zuk�nftiges Eingruppierungsrecht hat die Absicht ein diskriminierungsfreies Tarifrecht zu schaffen. W�hrend der Gespr�che mit den Arbeitgebern musste jedoch festgestellt werden, dass es nicht m�glich sein wird, ein wirklich diskriminierungsfreies Tarifrecht zu schaffen. Aus diesem Grund ist das Ziel nunmehr, ein diskriminierungsfreieres Tarifrecht zu schaffen. Unabh�ngig von diesen Feinheiten, bleiben die einzelnen �Unterziele� aber gleich. Demnach soll ein zuk�nftiges Tarifrecht im �ffentlichen Dienst: Den Regelungen innerhalb der EU entsprechen. Viele F�lle der mittelbaren Diskriminierung von weiblichen Besch�ftigten haben dazu gef�hrt, dass das Eingruppierungsrecht das bislang im BAT/BMT-G /MTArb gegolten hat, nicht mehr EU-Konform war. Die Bezahlung soll zuk�nftig - unabh�ngig von Berufsabschl�ssen und Stellenzuweisungen - unmittelbar an der auzu�benden T�tigkeit ansetzen. Anforderungen an eine Verg�tung sollen zuk�nftig vorab definiert werden. Hierbei ist f�r alle T�tigkeiten ein einheitlicher anzusetzen, das hei�t alle T�tigkeiten sind nach denselben Kriterien zu bewerten.Dar�ber hinaus sollte ein zuk�nftiges Tarifrecht in seinen Eingruppierungsregelungen transparent sein. Insbesondere die Heraushebungsmerkmale von einer Entgeltgruppe zur n�chsten sollen gleichrangig und nicht kumulativ sein, um somit auch die Durchl�ssigkeit der Entgeltgruppen zu erh�hen. Heraushebungsmerkmale sollten dabei zum Beispiel Verantwortung, soziale Kompetenz, zus�tzliche Kenntnisse und Fertigkeiten oder die Komplexit�t einer T�tigkeit sein. Dementsprechend sollen zuk�nftig auch alle Anforderungen und Belastungen einer T�tigkeit erfasst werden und nicht wie bislang in weiten Teilen lediglich die physische Belastung. (Die Beschl�sse der BTK und die nochmalige Best�tigung durch die Verhandlungskommission finden sich in 39/04 bzw. 61/04)

10. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 10 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Eingruppierung Schaffung einer bundesweiten (Rahmen)-Regelung 15 Entgeltgruppen Bestimmung der Eckeingruppierungen Wegfall der Bew�hrungs- und Zeitaufstiege Diskriminierungsfreiheit Inkrafttreten voraussichtlich 2007 In den Gespr�chen mit den Arbeitgebern zeigte sich jedoch bald, dass sich dieses Themenfeld durch eine hohe Komplexit�t in der Vielfalt der heutigen Regelungen f�r die Besch�ftigten auszeichnet. Entgegen unseren Zielen, wollen die Arbeitgeber, m�glichst auf der Grundlage der heutigen unbestimmten Rechtsbegriffe im Eingruppierungsrecht der Angestellten das System weiterentwickeln Einigungen gibt es mit den Arbeitgebern bislang in folgenden Punkten: Es wird eine bundesweite, direkt eingruppierende Rahmenregelung mit wenigen Beispielen und �Ferner�-Merkmalen geben, die landesbezirklich/spartenspezifisch ausgestaltet werden kann. Das neue System wird 15 Entgeltgruppen umfassen. Die Eckeingruppierungen wurden festgelegt (Details auf der n�chsten Folie) Bew�hrungs- und Zeitaufstiege sollen wegfallen (Diese sollen sich in der neuen Tabelle abbilden) Weitgehende Diskriminierungsfreiheit soll erreicht werden. Da die Arbeit an einem neuen, f�r beide Seiten berechenbaren Eingruppierungsrecht aber deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als geplant, werden diese Regelungen erst ab dem Jahr 2007 in Kraft treten. F�r das �bergangsrecht werden die bisherigen Bestimmungen weitergelten. Derzeit wird an der Analogie bisheriger Verg�tungs- und Lohngruppen zur zuk�nftigen Tabelle gearbeitet. (Weitere Infos TS 63/04, 78/04, 79/04) In den Gespr�chen mit den Arbeitgebern zeigte sich jedoch bald, dass sich dieses Themenfeld durch eine hohe Komplexit�t in der Vielfalt der heutigen Regelungen f�r die Besch�ftigten auszeichnet. Entgegen unseren Zielen, wollen die Arbeitgeber, m�glichst auf der Grundlage der heutigen unbestimmten Rechtsbegriffe im Eingruppierungsrecht der Angestellten das System weiterentwickeln Einigungen gibt es mit den Arbeitgebern bislang in folgenden Punkten: Es wird eine bundesweite, direkt eingruppierende Rahmenregelung mit wenigen Beispielen und �Ferner�-Merkmalen geben, die landesbezirklich/spartenspezifisch ausgestaltet werden kann. Das neue System wird 15 Entgeltgruppen umfassen. Die Eckeingruppierungen wurden festgelegt (Details auf der n�chsten Folie) Bew�hrungs- und Zeitaufstiege sollen wegfallen (Diese sollen sich in der neuen Tabelle abbilden) Weitgehende Diskriminierungsfreiheit soll erreicht werden. Da die Arbeit an einem neuen, f�r beide Seiten berechenbaren Eingruppierungsrecht aber deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als geplant, werden diese Regelungen erst ab dem Jahr 2007 in Kraft treten. F�r das �bergangsrecht werden die bisherigen Bestimmungen weitergelten. Derzeit wird an der Analogie bisheriger Verg�tungs- und Lohngruppen zur zuk�nftigen Tabelle gearbeitet. (Weitere Infos TS 63/04, 78/04, 79/04)

11. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 11 Ergebnisse Eck-Eingruppierungen �E 1 � E 4: un-/ angelernte T�tigkeiten und Ausbildungen unter �3-j�hrig� ab E 5: �3-j�hrige� Ausbildungab E 9: Fachhochschulabschluss/Bachelorab E 13: wissenschaft. Hochschulabschluss/ Master Neugestaltung des Tarifrechts Im Bezug auf die sogenannten Eckeingruppierungen besteht Einigkeit mit den Arbeitgebern, dass es zuk�nftig drei Eckeingruppierungen geben wird sowie unterhalb des Niveaus der klassischen 3-j�hrigen Ausbildung 4 Entgeltgruppen f�r un- oder angelernte T�tigkeiten.Eine Besonderheit bei diesen vier Gruppen stellt die unterste Eingruppierungsstufe (E 1) dar, auf die in der n�chsten Folie eingegangen wird. Basis der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5, sind T�tigkeiten f�r die f�r die die Qualifikation einer klassischen �dreij�hrigen Ausbildung� ben�tigt wird. Dieser Arbeitsbegriff beinhaltet sowohl die im Rahmen des Einigungsvertrages gleichgestellten Ausbildungen sowie alle anderen als gleichwertig anerkannten Berufe. Dar�berhinaus finden ver.di-intern mit den Berufsbildungspolitikern Gespr�che statt, wie auch f�r zuk�nftige neue Berufe oder Ausbildungen bzw. Lehrg�nge eine solche Anerkennung gew�hrleistet wird. Problematisch ist auch noch, die Eckeingruppierung von besonderen dreij�hrigen Aubildungen, wie zum Beispiel in der Krankenpflege. Hier wird noch �ber alternative Eckeingruppierungen nachgedacht (E 6). Die weiteren Eckeingruppierungen werden bei E 9 und bei E 13 liegen f�r den Fachhochschul bzw. den Universit�tsabschluss. Die neuen Bildungsabschl�sse des Bachelor bzw. Master werden hierbei - entsprechend einer Empfehlung der Kultusministerkonferenz - dem FH- oder Universit�tsabschluss gleichgestellt. Zu kl�ren ist u.a. noch: die Grundeinreihung des Kr-Bereich Masterabschluss an der FH (Weitere Details: Siehe TS 72/04)Im Bezug auf die sogenannten Eckeingruppierungen besteht Einigkeit mit den Arbeitgebern, dass es zuk�nftig drei Eckeingruppierungen geben wird sowie unterhalb des Niveaus der klassischen 3-j�hrigen Ausbildung 4 Entgeltgruppen f�r un- oder angelernte T�tigkeiten.Eine Besonderheit bei diesen vier Gruppen stellt die unterste Eingruppierungsstufe (E 1) dar, auf die in der n�chsten Folie eingegangen wird. Basis der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5, sind T�tigkeiten f�r die f�r die die Qualifikation einer klassischen �dreij�hrigen Ausbildung� ben�tigt wird. Dieser Arbeitsbegriff beinhaltet sowohl die im Rahmen des Einigungsvertrages gleichgestellten Ausbildungen sowie alle anderen als gleichwertig anerkannten Berufe. Dar�berhinaus finden ver.di-intern mit den Berufsbildungspolitikern Gespr�che statt, wie auch f�r zuk�nftige neue Berufe oder Ausbildungen bzw. Lehrg�nge eine solche Anerkennung gew�hrleistet wird. Problematisch ist auch noch, die Eckeingruppierung von besonderen dreij�hrigen Aubildungen, wie zum Beispiel in der Krankenpflege. Hier wird noch �ber alternative Eckeingruppierungen nachgedacht (E 6). Die weiteren Eckeingruppierungen werden bei E 9 und bei E 13 liegen f�r den Fachhochschul bzw. den Universit�tsabschluss. Die neuen Bildungsabschl�sse des Bachelor bzw. Master werden hierbei - entsprechend einer Empfehlung der Kultusministerkonferenz - dem FH- oder Universit�tsabschluss gleichgestellt. Zu kl�ren ist u.a. noch: die Grundeinreihung des Kr-Bereich Masterabschluss an der FH (Weitere Details: Siehe TS 72/04)

12. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 12 Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Besch�ftigte mit T�tigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Pr�fung oder des Verwaltungslehrgangs I als erf�llt.) sowie 2. Besch�ftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender F�higkeiten diese oder gleichwertige T�tigkeiten aus�ben Protokollerkl�rung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbj�hrigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Dies ist der detaillierte Text zur Eckeingruppierung E 5: Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Besch�ftigte mit T�tigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Pr�fung oder des Verwaltungslehrgangs I als erf�llt.) sowie 2 Besch�ftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender F�higkeiten diese oder gleichwertige T�tigkeiten aus�ben Protokollerkl�rung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbj�hrigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Niederschriftserkl�rung zu Ziffer 1: Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, den Anpassungsbedarf bei �nderungen der gesetzlichen Ausbildungsregelungen insbesondere bez�glich der Ausbildungsdauer zu pr�fen und ggf. anzupassen. Bis zu einer anderweitigen Regelung gilt das bestehende Tarifrecht fort. Protokollerkl�rung zu Ziffer 2: Entsprechende F�higkeiten im Sinne der Ziffer 2 m�ssen sich nicht auf die gesamte Breite und Tiefe des im Rahmen der vorausgesetzten Ausbildung vermittelten fachlichen Wissens und K�nnens beziehen, sondern auf den Teil, der f�r diese oder gleichwertige T�tigkeiten erforderlich ist. Damit sind die �Sonstigen� geregelt. Merkposten: Berufsabschl�sse der DDR mit geringerer Ausbildungsdauer (hierzu: TS 72/04)Dies ist der detaillierte Text zur Eckeingruppierung E 5: Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Besch�ftigte mit T�tigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Pr�fung oder des Verwaltungslehrgangs I als erf�llt.) sowie 2 Besch�ftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender F�higkeiten diese oder gleichwertige T�tigkeiten aus�ben Protokollerkl�rung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbj�hrigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Niederschriftserkl�rung zu Ziffer 1: Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, den Anpassungsbedarf bei �nderungen der gesetzlichen Ausbildungsregelungen insbesondere bez�glich der Ausbildungsdauer zu pr�fen und ggf. anzupassen. Bis zu einer anderweitigen Regelung gilt das bestehende Tarifrecht fort. Protokollerkl�rung zu Ziffer 2: Entsprechende F�higkeiten im Sinne der Ziffer 2 m�ssen sich nicht auf die gesamte Breite und Tiefe des im Rahmen der vorausgesetzten Ausbildung vermittelten fachlichen Wissens und K�nnens beziehen, sondern auf den Teil, der f�r diese oder gleichwertige T�tigkeiten erforderlich ist. Damit sind die �Sonstigen� geregelt. Merkposten: Berufsabschl�sse der DDR mit geringerer Ausbildungsdauer (hierzu: TS 72/04)

13. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 13 Neugestaltung des Tarifrechts neue Entgeltgruppe 1 Ausschlie�lichkeitskatalog Stufe 1 1.286 � Stufe 6 1.440 � ? 1.394 � (Lebenserwerbseinkommen) �berleitung mind. in EG 2 Stufe 2 EG 1 setzt Rahmen f�r untere Grenze der�Outsourcingbereiche� f�r an- ungelernte T�tigkeiten der EG 1 - 4 Auch innerhalb von ver.di nicht unumstritten war die Einf�hrung einer neuen Entgeltgruppe 1, die vor allen Dingen dazu dienen soll, bisher im �ffentlichen Dienst nicht mehr wahrgenommene T�tigkeiten wieder einzugliedern. Einigkeit besteht nunmehr, dass es f�r E 1 zuk�nftig einen - aus der Sicht von ver.di m�glichst kleinen - Ausschlie�lichkeitskatalog geben wird. Dieser befindet sich momentan noch in der Verhandlung. In den letzten Gespr�chen hatte ver.di folgende T�tigkeiten f�r die E 1 vorgeschlagen: Vorschlag ver.di: (Merkposten: Landesbezirkliche Ausgestaltung entsprechend dem Katalog) Manuelles Einsammeln von Abf�llen in Parks und Gr�nanlagen HofreinigerIn Reinigungsarbeiten im B�derbereich (nicht im lfd. Betrieb) Garderobenpersonal Kartenabrei�erIn Gep�cktr�gerIn Automatenauff�llerIn (ohne Inkasso) Manuelles Sp�len und Gem�seputzen in Gastronomiebetrieben Hilfst�tigkeiten zur Erledigung von pers�nlichen Besorgungen von Kranken/Hilfsbed�rftigen Sortierkr�fte in Wertstoffsortieranlagen AufseherIn in Museen ohne weitere Aufgaben Die Stufe 1 wird zuk�nftig einen Betrag von 1286 � ergeben. Dies entspricht einem Stundenlohn von 7,68 Euro (entspricht dem Lohn einer Reinigungskraft des allgemeinverbindlichen IGBAU-TV). In der zuk�nftigen Endstufe 6 wird ein Entgelt von 1.440 Euro verdient, dies entspricht 8,60 Euro pro Stunde. Ziel von ver.di ist es bei der Ausgestaltung der dazwischen liegenden Stufen auf ein durchschnittliches Lebenserwerbseinkommen von 1.394 Euro pro Monat zu kommen. Basis ist hierbei eine Berechnung mit einer Lebensarbeitszeit von 40 Jahren. Hinweis: Endstufe nach 20 Jahren (= atypisch gegen�ber Stufenverlauf der �brigen Entgeltstufen) Deutlich gemacht werden muss, dass alle bisherigen Besch�ftigten der Lohngruppe 1/BAT X - zuk�nftig mindestens in der Entgeltgruppe 2 Stufe 2 eingruppiert werden und wir gegen�ber �Konkurrenztarifvertr�gen� keine Abstriche beim Mantel machen.Auch innerhalb von ver.di nicht unumstritten war die Einf�hrung einer neuen Entgeltgruppe 1, die vor allen Dingen dazu dienen soll, bisher im �ffentlichen Dienst nicht mehr wahrgenommene T�tigkeiten wieder einzugliedern. Einigkeit besteht nunmehr, dass es f�r E 1 zuk�nftig einen - aus der Sicht von ver.di m�glichst kleinen - Ausschlie�lichkeitskatalog geben wird. Dieser befindet sich momentan noch in der Verhandlung. In den letzten Gespr�chen hatte ver.di folgende T�tigkeiten f�r die E 1 vorgeschlagen: Vorschlag ver.di: (Merkposten: Landesbezirkliche Ausgestaltung entsprechend dem Katalog) Manuelles Einsammeln von Abf�llen in Parks und Gr�nanlagen HofreinigerIn Reinigungsarbeiten im B�derbereich (nicht im lfd. Betrieb) Garderobenpersonal Kartenabrei�erIn Gep�cktr�gerIn Automatenauff�llerIn (ohne Inkasso) Manuelles Sp�len und Gem�seputzen in Gastronomiebetrieben Hilfst�tigkeiten zur Erledigung von pers�nlichen Besorgungen von Kranken/Hilfsbed�rftigen Sortierkr�fte in Wertstoffsortieranlagen AufseherIn in Museen ohne weitere Aufgaben Die Stufe 1 wird zuk�nftig einen Betrag von 1286 � ergeben. Dies entspricht einem Stundenlohn von 7,68 Euro (entspricht dem Lohn einer Reinigungskraft des allgemeinverbindlichen IGBAU-TV). In der zuk�nftigen Endstufe 6 wird ein Entgelt von 1.440 Euro verdient, dies entspricht 8,60 Euro pro Stunde. Ziel von ver.di ist es bei der Ausgestaltung der dazwischen liegenden Stufen auf ein durchschnittliches Lebenserwerbseinkommen von 1.394 Euro pro Monat zu kommen. Basis ist hierbei eine Berechnung mit einer Lebensarbeitszeit von 40 Jahren. Hinweis: Endstufe nach 20 Jahren (= atypisch gegen�ber Stufenverlauf der �brigen Entgeltstufen) Deutlich gemacht werden muss, dass alle bisherigen Besch�ftigten der Lohngruppe 1/BAT X - zuk�nftig mindestens in der Entgeltgruppe 2 Stufe 2 eingruppiert werden und wir gegen�ber �Konkurrenztarifvertr�gen� keine Abstriche beim Mantel machen.

14. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 14 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Entgelt/Leistung 6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen E2 - E15 Stufe 1: ohne Erfahrung, l�ngstens f�r ein Jahr Stufe 2: nach einem Jahr Stufe 3: nach weiteren 2 Jahren Stufe 4: nach weiteren 3 Jahren Stufe 5: nach weiteren 4 Jahren Stufe 6: nach weiteren 5 Jahren (= Endstufe nach 15 Jahren) Einbau Orts- und Sozialzuschl�ge Vergleich zum jetzigen Einkommen �ber �Lebenserwerbseinkommen� Mit den Arbeitgebern wurde nach langen Verhandlungen Einigkeit �ber die weitere Struktur der zuk�nftigen Tabelle im Hinblick auf Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen erzielt. Offen ist die Bezeichnung der Stufen. Ver.di spricht von Erfahrungsstufen, da der Stufenaufstieg von der jeweiligen Berufserfahrung abh�ngig gestellt werden soll, die Arbeitgeber von Entwicklungsstufen, das sie den Stufenaufstieg leistungsabh�ngig stellen wollen. Stufe 1 ist hierbei f�r Besch�ftigte ohne Berufserfahrung f�r maximal ein Jahr vorgesehen. Wer ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag Praktikanten abgelegt hat wird der einj�hrigen Berufserfahrung gleichgestellt. Nach sp�testens 1 Jahr werden Besch�ftigte in die Stufe 2 eingruppiert. Nach insgesamt 3 Jahren (also weitere 2 Jahre Sp�ter) in die Stufe 3. Die weiteren Stufen sind die Stufe 4 mit 6j�hriger Erfahrung, Stufe 5 mit 10-j�hriger Erfahrung sowie die Stufe 6 als Endstufe nach 15-j�hriger Berufserfahrung. Bei Neueinstellungen k�nnen f�rderliche Zeiten f�r die Stufenzuordnung ber�cksichtigt werden. Zeiten einer beruflichen Erfahrung von mindestens 3 Jahren in der �bertragenen T�tigkeit werden f�r eine Einstufung in die Stufe 3 anerkannt. Bei allen Werten wird der bisherige �verheirateten-Zuschlag� in die Tabelle eingebaut, was eine Besserstellung f�r Ledige aber dadurch auch f�r J�ngere darstellt, da die Ehe als Lebensform insbesondere bei J�ngeren nicht mehr dem Regelfall entspricht. Offen ist noch, welcher Weg bei der Einrechnung des durchschnittlichen Kinderanteils, der etwa 2 % der Gesamtlohnsumme entspricht, beschritten wird. Um Sicherzustellen, das f�r die Besch�ftigten finanziell keine Schlechterstellung durch die Tabelle erfolgt und insbesondere trotz der Verbesserungen und der h�heren Einstiegsverg�tung f�r die J�ngeren insgesamt nicht zu einer Verschlechterung kommt, findet f�r die einzelnen Entgeltgruppen eine Vergleichsberechnung auf Basis eines 40j�hrigen Lebenserwerbseinkommens statt. (Die Eingruppierungsvorschriften incl. Vetretungsregelung sind in den Anlagen zu TS 78/04 abgedruckt)Mit den Arbeitgebern wurde nach langen Verhandlungen Einigkeit �ber die weitere Struktur der zuk�nftigen Tabelle im Hinblick auf Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen erzielt. Offen ist die Bezeichnung der Stufen. Ver.di spricht von Erfahrungsstufen, da der Stufenaufstieg von der jeweiligen Berufserfahrung abh�ngig gestellt werden soll, die Arbeitgeber von Entwicklungsstufen, das sie den Stufenaufstieg leistungsabh�ngig stellen wollen. Stufe 1 ist hierbei f�r Besch�ftigte ohne Berufserfahrung f�r maximal ein Jahr vorgesehen. Wer ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag Praktikanten abgelegt hat wird der einj�hrigen Berufserfahrung gleichgestellt. Nach sp�testens 1 Jahr werden Besch�ftigte in die Stufe 2 eingruppiert. Nach insgesamt 3 Jahren (also weitere 2 Jahre Sp�ter) in die Stufe 3. Die weiteren Stufen sind die Stufe 4 mit 6j�hriger Erfahrung, Stufe 5 mit 10-j�hriger Erfahrung sowie die Stufe 6 als Endstufe nach 15-j�hriger Berufserfahrung. Bei Neueinstellungen k�nnen f�rderliche Zeiten f�r die Stufenzuordnung ber�cksichtigt werden. Zeiten einer beruflichen Erfahrung von mindestens 3 Jahren in der �bertragenen T�tigkeit werden f�r eine Einstufung in die Stufe 3 anerkannt. Bei allen Werten wird der bisherige �verheirateten-Zuschlag� in die Tabelle eingebaut, was eine Besserstellung f�r Ledige aber dadurch auch f�r J�ngere darstellt, da die Ehe als Lebensform insbesondere bei J�ngeren nicht mehr dem Regelfall entspricht. Offen ist noch, welcher Weg bei der Einrechnung des durchschnittlichen Kinderanteils, der etwa 2 % der Gesamtlohnsumme entspricht, beschritten wird. Um Sicherzustellen, das f�r die Besch�ftigten finanziell keine Schlechterstellung durch die Tabelle erfolgt und insbesondere trotz der Verbesserungen und der h�heren Einstiegsverg�tung f�r die J�ngeren insgesamt nicht zu einer Verschlechterung kommt, findet f�r die einzelnen Entgeltgruppen eine Vergleichsberechnung auf Basis eines 40j�hrigen Lebenserwerbseinkommens statt. (Die Eingruppierungsvorschriften incl. Vetretungsregelung sind in den Anlagen zu TS 78/04 abgedruckt)

15. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 15 Struktur der Eingruppierung Eine erste Grob�bersicht �ber die bislang vorliegenden Struktur- und Tabellenelemente ergibt sich aus dieser Folie. Erkennbar sind zum einen die 15 Entgeltgruppen mit der jeweils zugeordneten �Eckqualifikation� (wobei es sich hierbei immer um den T�tigkeitsbezug handelt und nicht ausschlie�lich um formale Kriterien!). Zum anderen die insgesamt 6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen: Die beiden Grundentgeltstufen 1 (ohne Berufserfahrung f�r max. 1 Jahr) und Stufe 2 mit Berufserfahrung sowie die dann folgenden Entwicklungsstufen. Einigkeit besteht mit den Arbeitgebern auch �ber die Werte f�r die Entgeltgruppen 1 und 5. Andere Zahlen die dar�ber hinaus kursieren sind mit ver.di nicht besprochen geschweige denn bislang verhandelt! Aus diesem Grund kann �ber die Gewinne und (theoretischen) Verluste von Besch�ftigten auch noch keine Aussage gemacht werden. Allerdings gilt f�r alle - deswegen auch die �Theoretischen Verluste�, dass kein Besch�ftigter schlechter gestellt wird. Die neue Entgeltordnung und Eingruppierung wird wahrscheinlich erst 2007 greifen. Auch f�r sie gilt dabei der Gesamteinigungsvorbehalt. Eine erste Grob�bersicht �ber die bislang vorliegenden Struktur- und Tabellenelemente ergibt sich aus dieser Folie. Erkennbar sind zum einen die 15 Entgeltgruppen mit der jeweils zugeordneten �Eckqualifikation� (wobei es sich hierbei immer um den T�tigkeitsbezug handelt und nicht ausschlie�lich um formale Kriterien!). Zum anderen die insgesamt 6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen: Die beiden Grundentgeltstufen 1 (ohne Berufserfahrung f�r max. 1 Jahr) und Stufe 2 mit Berufserfahrung sowie die dann folgenden Entwicklungsstufen. Einigkeit besteht mit den Arbeitgebern auch �ber die Werte f�r die Entgeltgruppen 1 und 5. Andere Zahlen die dar�ber hinaus kursieren sind mit ver.di nicht besprochen geschweige denn bislang verhandelt! Aus diesem Grund kann �ber die Gewinne und (theoretischen) Verluste von Besch�ftigten auch noch keine Aussage gemacht werden. Allerdings gilt f�r alle - deswegen auch die �Theoretischen Verluste�, dass kein Besch�ftigter schlechter gestellt wird. Die neue Entgeltordnung und Eingruppierung wird wahrscheinlich erst 2007 greifen. Auch f�r sie gilt dabei der Gesamteinigungsvorbehalt.

16. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 16 �berleitung in die neue EG 5 (mind. Stufe 2) ArbeiterInnen:- LGr 4 mit Aufstieg nach LGr 5 und 5a- LGr 5 orgin�r mit Aufstieg nach LGr 5a- vorhandene Aufsteiger in LGr 5 und 5a Angestellte:- BAT VII origin�r mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT VIb - vorhandene Aufsteiger aus BAT VIII - BAT VIII (mit 3-j�hriger Ausbildung und entsprechender T�tigkeit nach In-Kraft-Treten neuer Entgeltordnung) Neugestaltung des Tarifrechts Bez�glich der Entgeltgruppe 5 (ohne daraus ableitbare Aussagen f�r andere Entgeltgruppen wurde folgendes vereinbart: Der Entgeltgruppe 5 mindestens Stufe 2 werden zugeordnet: Im Arbeiter/-innenbereich: Lohngruppen 4 mit Aufstiegen nach LGr 5 und 5a, LGr 5 origin�r mit Aufstieg nach LGr 5a und vorhandene Aufsteiger in LGr 5, 5a. Arbeiter der LGr 4 mit Aufstieg nach 4a werden nicht der EG 5 zugeordnet, sondern der EG 4. die Euro-Werte sind hier noch offen. Im Angestelltenbereich: BAT VII (vorhandene Aufsteiger aus BAT VIII, origin�re VII mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT VIb). Besch�ftigte in BAT VIII mit dreij�hriger Ausbildung und entsprechender T�tigkeit mit In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung Weitere Verfahrensdetails wie z.B. bei doppeltem Aufstieg, oder Aufstieg+Verg�tungsgruppenzulage werden noch gekl�rt. Bez�glich der Entgeltgruppe 5 (ohne daraus ableitbare Aussagen f�r andere Entgeltgruppen wurde folgendes vereinbart: Der Entgeltgruppe 5 mindestens Stufe 2 werden zugeordnet: Im Arbeiter/-innenbereich: Lohngruppen 4 mit Aufstiegen nach LGr 5 und 5a, LGr 5 origin�r mit Aufstieg nach LGr 5a und vorhandene Aufsteiger in LGr 5, 5a. Arbeiter der LGr 4 mit Aufstieg nach 4a werden nicht der EG 5 zugeordnet, sondern der EG 4. die Euro-Werte sind hier noch offen. Im Angestelltenbereich: BAT VII (vorhandene Aufsteiger aus BAT VIII, origin�re VII mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT VIb). Besch�ftigte in BAT VIII mit dreij�hriger Ausbildung und entsprechender T�tigkeit mit In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung Weitere Verfahrensdetails wie z.B. bei doppeltem Aufstieg, oder Aufstieg+Verg�tungsgruppenzulage werden noch gekl�rt.

17. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 17 �berleitung T�tigkeits-, Bew�hrungsaufstiege - n�chsth�here Entgeltgruppe, wenn H�lfte der Zeitdauer am Stichtag erf�llt �berleitung in die neue EG 6 (mind. Stufe 2) Neugestaltung des Tarifrechts . F�r Bew�hrungs- und T�tigkeitsaufstiege gilt, dass sie bei mehr als h�lftiger Erf�llung �weiterlaufen�, d.h. nach Ablauf der �Restzeit� erfolgt eine H�hergruppierung. Bei weniger als h�lftiger Erf�llung werden sie nicht ber�cksichtigt. Der bisherige Bew�hrungsaufstieg wird also nach dem Stichtag ein reiner Zeitaufstieg. Die �Bew�hrung� ist am Stichtag erfolgt. Mit der Regelung entf�llt zuk�nftig auch die bisherige (komplizierte) R�ckstufung in den Lebensaltersstufen bei H�hergruppierung im heutigen VKA-Tarifrecht. (Details und Beispiele TS 104/04) - Hier Platzhalter f�r EG 6 - Die Tabellenwerte der Entgeltgruppe 6 mit �berleitung werden zeitnah verhandelt. F�r Bew�hrungs- und T�tigkeitsaufstiege gilt, dass sie bei mehr als h�lftiger Erf�llung �weiterlaufen�, d.h. nach Ablauf der �Restzeit� erfolgt eine H�hergruppierung. Bei weniger als h�lftiger Erf�llung werden sie nicht ber�cksichtigt. Der bisherige Bew�hrungsaufstieg wird also nach dem Stichtag ein reiner Zeitaufstieg. Die �Bew�hrung� ist am Stichtag erfolgt. Mit der Regelung entf�llt zuk�nftig auch die bisherige (komplizierte) R�ckstufung in den Lebensaltersstufen bei H�hergruppierung im heutigen VKA-Tarifrecht. (Details und Beispiele TS 104/04) - Hier Platzhalter f�r EG 6 - Die Tabellenwerte der Entgeltgruppe 6 mit �berleitung werden zeitnah verhandelt

18. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 18 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Entgelt/Leistung Leistungs-/Ertragsorientierung Start-Zielmodell Beginn 2006 mit 2% Finanzierung aus Lohnrunden, R�ckfl�ssen aus Besitzstand und Ver�nderungen heutiger Entgelte (Start) Zielgr��e 8% Auszahlungspflicht Rahmenregelung zur betriebl. Ausgestaltung Bez�glich der Leistungs- und Ertragsorientierung gibt es mit den Arbeitgebern Einigung �ber ein Start/Zielmodell. Die von den Arbeitgebern regelm��ig wieder eingeforderte leistungsabh�ngige Hemmung oder Beschleunigung von Aufstiegen wird von ver.di hingegen abgelehnt. Im Bezug auf das Start-Zielmodell haben sich ver.di und die Arbeitgeber darauf verst�ndigt, dass diese leistungsbezogenen Entgelte nur �On-Top� gezahlt werden d�rfen. Eine leistungsabh�ngige K�rzung des Entgelts gibt es mit ver.di nicht. Das Volumen betr�gt anfangs (2006) zwei Prozent der Jahresentgeltsumme der Besch�ftigten des Betriebs oder der Dienststelle. Es wird gespeist aus einem festzulegenden Anteil aus Lohn- und Verg�tungserh�hungen, R�ckfl�ssen aus der Besitzstandswahrung (bei Ausscheiden von Besch�ftigten) und Struktur�nderungen am heutigen Bezahlungssystem. Sp�ter soll es bis auf acht Prozent der Jahresentgeltsumme steigen und nur noch aus R�ckfl�ssen der Besitzstandswahrung und den in Entgeltrunden vereinbarten Anteilen finanziert werden. Das Volumen der leistungsbezogenen Entgeltbestandteile muss ausgezahlt, kann also nicht zur Haushaltssanierung verwandt werden. Die Betriebsparteien gestalten dieses System auf der Grundlage einer tarifvertraglichen Rahmenregelung. Kann der Personalrat sich mit dem Arbeitgeber nicht einigen, gilt statt einer Dienstvereinbarung der Tarifvertrag (TV-Formulierung zu Dienstvereinbarung siehe �Arbeitszeit�). Im Tarifvertrag sind die Grunds�tze zu regeln, unter anderem wie die Leistung nach objektiven Kriterien (zum Beispiel �ber Zielvereinbarungen) festzustellen ist. Erste Grunds�tze wurden in der Projektgruppe A3 erarbeitet (Niederschrift A3 24./25.2.04). (Details finden sich im TS 87/04) Bez�glich der Leistungs- und Ertragsorientierung gibt es mit den Arbeitgebern Einigung �ber ein Start/Zielmodell. Die von den Arbeitgebern regelm��ig wieder eingeforderte leistungsabh�ngige Hemmung oder Beschleunigung von Aufstiegen wird von ver.di hingegen abgelehnt. Im Bezug auf das Start-Zielmodell haben sich ver.di und die Arbeitgeber darauf verst�ndigt, dass diese leistungsbezogenen Entgelte nur �On-Top� gezahlt werden d�rfen. Eine leistungsabh�ngige K�rzung des Entgelts gibt es mit ver.di nicht. Das Volumen betr�gt anfangs (2006) zwei Prozent der Jahresentgeltsumme der Besch�ftigten des Betriebs oder der Dienststelle. Es wird gespeist aus einem festzulegenden Anteil aus Lohn- und Verg�tungserh�hungen, R�ckfl�ssen aus der Besitzstandswahrung (bei Ausscheiden von Besch�ftigten) und Struktur�nderungen am heutigen Bezahlungssystem. Sp�ter soll es bis auf acht Prozent der Jahresentgeltsumme steigen und nur noch aus R�ckfl�ssen der Besitzstandswahrung und den in Entgeltrunden vereinbarten Anteilen finanziert werden. Das Volumen der leistungsbezogenen Entgeltbestandteile muss ausgezahlt, kann also nicht zur Haushaltssanierung verwandt werden. Die Betriebsparteien gestalten dieses System auf der Grundlage einer tarifvertraglichen Rahmenregelung. Kann der Personalrat sich mit dem Arbeitgeber nicht einigen, gilt statt einer Dienstvereinbarung der Tarifvertrag (TV-Formulierung zu Dienstvereinbarung siehe �Arbeitszeit�). Im Tarifvertrag sind die Grunds�tze zu regeln, unter anderem wie die Leistung nach objektiven Kriterien (zum Beispiel �ber Zielvereinbarungen) festzustellen ist. Erste Grunds�tze wurden in der Projektgruppe A3 erarbeitet (Niederschrift A3 24./25.2.04). (Details finden sich im TS 87/04)

19. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 19 Weitere Ergebnisse Allgemeiner Teil Mantel Probezeit (6 Monate, es sei denn es ist eine k�rzere Zeit vereinbart) Personalakten (Recht auf Einsicht) Nebent�tigkeit (Anzeige beim AG) Zeugnis (Endzeugnis,Zwischenzeugnis, vorl�ufiges Zeugnis) Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung Personalgestellung Qualifizierung Arbeitszeit F�hrung auf Probe F�hrung auf Zeit Bereits mit den Arbeitgebern geregelt und durch die Bundestarifkommission genehmigt sind die Punkte: Probezeit (6 Monate, es sei denn es ist eine k�rzere Zeit vereinbart) Personalakten (Recht auf Einsicht) Nebent�tigkeit (Anzeige beim AG) Zeugnis (Endzeugnis,Zwischenzeugnis, vorl�ufiges Zeugnis) Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung Personalgestellung Qualifizierung Arbeitszeit F�hrung auf Probe F�hrung auf Zeit Arbeitsvertrag, Nebenabreden Schweigepflicht Belohnungen/Geschenke Allerdings gilt auch f�r diese Punkte der Gesamteinigungsvorbehalt. (Die detaillierten Regelungen sind der �bersicht �Verhandlungsstand BTK� zu entnehmen, die letzten 3 Punkte dem TS 102/04 / Protokoll A1 9.11.04)Bereits mit den Arbeitgebern geregelt und durch die Bundestarifkommission genehmigt sind die Punkte: Probezeit (6 Monate, es sei denn es ist eine k�rzere Zeit vereinbart) Personalakten (Recht auf Einsicht) Nebent�tigkeit (Anzeige beim AG) Zeugnis (Endzeugnis,Zwischenzeugnis, vorl�ufiges Zeugnis) Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung Personalgestellung Qualifizierung Arbeitszeit F�hrung auf Probe F�hrung auf Zeit Arbeitsvertrag, Nebenabreden Schweigepflicht Belohnungen/Geschenke Allerdings gilt auch f�r diese Punkte der Gesamteinigungsvorbehalt. (Die detaillierten Regelungen sind der �bersicht �Verhandlungsstand BTK� zu entnehmen, die letzten 3 Punkte dem TS 102/04 / Protokoll A1 9.11.04)

20. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 20 Kl�rungsbedarf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltsicherung bei Leistungsminderung Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen H�rte- und Notfallregelungen / Rationalisierungsschutz Besitzstand-/Vertrauensschutz Regelungen f�r Auszubildende Regelungen f�r Teilzeitkr�fte Noch Kl�rungsbedarf besteht in mehreren Feldern, entweder weil es bislang keine Einigung zwischen Arbeitgebern und ver.di gab, oder aber weil es bislang noch keine Gespr�che zu diesen Themen gab. Wesentliche Punkte hierbei sind: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Die Entgeltsicherung bei Leistungsminderung Die Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen (die Arbeitgeber m�chten hier lediglich die gesetzlichen K�ndigungsfristen) Die 15 / 40 Regelung bzw. �Unk�ndbarkeit� Sogenannte H�rte- und Notfallregelungen, die die Arbeitgeber m�glichst weit verstanden wissen m�chten, ver.di jedoch sehr restriktive tarifpolitische Grunds�tze dazu hat (gefordert wurde u.a. auch eine zeitlich befristete �ffnungsklausel f�r Krankenh�user, um strukturelle Anpassungsprozesse tarifvertraglich auf landesbezirklicher Ebene zu begleiten; inhaltlich wird sich der FB 3 zeitnah dazu positionieren). Rationalisierungsschutz Die detaillierten Regelungen zum Besitzstands- und Vertrauensschutz die zuletzt verhandelt werden, weil erst dann erkennbar ist, wie gro� der Bedarf ist. Regelungen f�r Auszubildende, da ver.di auch hier gerne eine Vereinheitlichung der bisherigen unterschiedlichen Regelungen f�r Sch�lerInnen in den Pflegebereichen und Auszubildende haben m�chte. Regelungen f�r Teilzeitkr�fte Eine Liste der offenen Punkte befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen ver.di und Arbeitgebern. Noch Kl�rungsbedarf besteht in mehreren Feldern, entweder weil es bislang keine Einigung zwischen Arbeitgebern und ver.di gab, oder aber weil es bislang noch keine Gespr�che zu diesen Themen gab. Wesentliche Punkte hierbei sind: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Die Entgeltsicherung bei Leistungsminderung Die Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen (die Arbeitgeber m�chten hier lediglich die gesetzlichen K�ndigungsfristen) Die 15 / 40 Regelung bzw. �Unk�ndbarkeit� Sogenannte H�rte- und Notfallregelungen, die die Arbeitgeber m�glichst weit verstanden wissen m�chten, ver.di jedoch sehr restriktive tarifpolitische Grunds�tze dazu hat (gefordert wurde u.a. auch eine zeitlich befristete �ffnungsklausel f�r Krankenh�user, um strukturelle Anpassungsprozesse tarifvertraglich auf landesbezirklicher Ebene zu begleiten; inhaltlich wird sich der FB 3 zeitnah dazu positionieren). Rationalisierungsschutz Die detaillierten Regelungen zum Besitzstands- und Vertrauensschutz die zuletzt verhandelt werden, weil erst dann erkennbar ist, wie gro� der Bedarf ist. Regelungen f�r Auszubildende, da ver.di auch hier gerne eine Vereinheitlichung der bisherigen unterschiedlichen Regelungen f�r Sch�lerInnen in den Pflegebereichen und Auszubildende haben m�chte. Regelungen f�r Teilzeitkr�fte Eine Liste der offenen Punkte befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen ver.di und Arbeitgebern.

21. ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat �ffentlicher Dienstver.di BundesverwaltungTarifsekretariat �ffentlicher Dienst 21 Was ist noch wichtig? Tarifrunde 2005 Entscheidung 16. Dezember 2004 Ausgangslage Schwieriges Umfeld Arbeitgeber werden Einsparungen einfordern Arbeitgeber werden verl�ngerte Arbeitszeiten fordern Die Neugestaltung muss Schwerpunkt der Tarifrunde sein Das bedeutet Abschluss Prozess Neugestaltung keine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung Entgelterh�hung Sparten-TV�s Die Bundestarifkommission wird in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2004 �ber die Forderungsaufstellung f�r die Tarifrunde 2005 entscheiden. Die 25-monatige Laufzeit der Tarifvertr�ge endet am 31. Januar 2005. Die Tarifrunde 2005 findet in einem �u�erst schwierigen gesellschafts- und tarifpolitischen Umfeld statt: Arbeitgeber in fast allen Branchen versuchen tarifvertragliche Standards zu verschlechtern, L�hne abzusenken und Arbeitszeiten zu verl�ngern Eine ganze Reihe von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Arbeitgebern fordern entgegen aller Vernunft l�ngere Arbeitszeiten als Allheilmittel gegen Wachstumsschw�che und Arbeitslosigkeit. Die Finanzsituation von Bund, L�ndern und Kommunen ist durch eine anhaltende, tiefe Finanzkrise der �ffentlichen Haushalte gepr�gt, die durch die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre noch verst�rkt wurde. Den Beamtinnen und Beamten wurden in den letzten Jahren Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und l�ngere Arbeitszeiten bis 42 Sunden pro Woche verordnet - und nun m�chten einige Landesf�rsten diese Verschlechterungen auch bei den Tarifbesch�ftigten durchsetzen. Dies bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass die �ffentlichen Arbeitgeber Einsparungen und verl�ngerte Arbeitszeiten von den Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst fordern werden. Dar�berhinaus gibt es auch die konkrete Situation vor Ort: Wegen wirtschaftlicher Probleme von Betrieben werden immer h�ufiger Tarifvertr�ge zur Besch�ftigungssicherung abgeschlossen. Im Osten steigt die Zahl der Tarifvertr�ge zur sozialen Arbeitszeitverteilung um betriebsbedingte K�ndigungen zu vermeiden und Arbeitspl�tze zu sichern Im Bereich der Servicebetriebe sind wir immer h�ufiger mit der Tarifflucht von Arbeitgebern konfrontiert. Die Bundestarifkommission wird in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2004 �ber die Forderungsaufstellung f�r die Tarifrunde 2005 entscheiden. Die 25-monatige Laufzeit der Tarifvertr�ge endet am 31. Januar 2005. Die Tarifrunde 2005 findet in einem �u�erst schwierigen gesellschafts- und tarifpolitischen Umfeld statt: Arbeitgeber in fast allen Branchen versuchen tarifvertragliche Standards zu verschlechtern, L�hne abzusenken und Arbeitszeiten zu verl�ngern Eine ganze Reihe von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Arbeitgebern fordern entgegen aller Vernunft l�ngere Arbeitszeiten als Allheilmittel gegen Wachstumsschw�che und Arbeitslosigkeit. Die Finanzsituation von Bund, L�ndern und Kommunen ist durch eine anhaltende, tiefe Finanzkrise der �ffentlichen Haushalte gepr�gt, die durch die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre noch verst�rkt wurde. Den Beamtinnen und Beamten wurden in den letzten Jahren Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und l�ngere Arbeitszeiten bis 42 Sunden pro Woche verordnet - und nun m�chten einige Landesf�rsten diese Verschlechterungen auch bei den Tarifbesch�ftigten durchsetzen. Dies bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass die �ffentlichen Arbeitgeber Einsparungen und verl�ngerte Arbeitszeiten von den Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst fordern werden. Dar�berhinaus gibt es auch die konkrete Situation vor Ort: Wegen wirtschaftlicher Probleme von Betrieben werden immer h�ufiger Tarifvertr�ge zur Besch�ftigungssicherung abgeschlossen. Im Osten steigt die Zahl der Tarifvertr�ge zur sozialen Arbeitszeitverteilung um betriebsbedingte K�ndigungen zu vermeiden und Arbeitspl�tze zu sichern Im Bereich der Servicebetriebe sind wir immer h�ufiger mit der Tarifflucht von Arbeitgebern konfrontiert.