15 Jahre Reformstau:

1. 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

2. Gliederung • Überblick • Genehmigungs-Pflicht • Genehmigungs-Verfahren • Abstandsflächenrecht • Stellplatzrecht • Brandschutz • Gebäudeklassen 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

3. Überblick • Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigungbau- und wasserrechtlicher Verfahren vom 12.4.1994 (Genehmigungsfreistellungsverfahren undvereinfachtes Genehmigungsverfahren –mit beschränktem Prüfprogramm) • Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren vom 26.7.1997 • Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnungund Änderungsgesetz vom 24.7.2007 • Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung,des Baukammerngesetzes und des Denkmalschutzgesetzesvom 14.7.2009 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

4. Genehmigungs-Pflicht:Genehmigungs-Freistellung Praktischer Fall: Die Brutto Marken-Discount AG & Co. KG will in der kreisangehöri-gen Gemeinde Tara am See (Landkreis Lahm) einen Einzelhan-delsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von 800 qm ansiedeln. Bar-ney Brutalheimer, der 1. Bürgermeister, hat auch schon eine Flä-che für den neuen Brutto-Markt im Sinn: Direkt am See ist noch ein Plätzchen frei. Dort lebt zwar eine seltene Schmetterlingsart, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG (nebst Lan-desrecht) besteht aber nicht. Die paar Autos und Lastkraftwagen werden die Idylle am See schon nicht stören, meint er. Außerdem müsse man in Zeiten der Krise auch mal wieder an die Wirtschaft denken! Er will den Brutto-Markt ansiedeln, „koste es was es wolle“ – und der Nachbargemeinde Nettbergen endlich einmal den entscheidenden Schritt voraus sein; das Landratsamt Lahm müsse ja nicht unbedingt etwas von der Sache erfahren. 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

5. Frage: Welche Möglichkeiten hat Bürgermeister Barney Brutalheimer, um sein Ziel zu erreichen? 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

6. Lösung • Erweiterung bis zur Sonderbautengrenze(Art. 58 Abs. 1 Satz 1 BayBO 2008):Genehmigungs-Freistellung also auch für gewerbliche Bauvorhaben wie Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Fläche von gesamt nicht mehr als 800 qm haben (Art. 2 Abs. 4 Nr. 4 BayBO 2008) • Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB):Beschleunigtes Verfahren (I 1), da keine UVP (I 4)Vereinfachtes Verfahren (II Nr. 1): formelle Erleichterungen (§ 13 II BauGB), weder (fehleranfällige!) Umweltprüfung noch Umweltbericht (§ 13 III 1 BauGB) • Kritik: Gefahr der Umgehung der Bauaufsichtsbehörde -Baurecht ohne Landratsamt 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

7. Genehmigungs-Pflicht:Verfahrens-Freiheit • geneigte oder aufgeständerte Solarenergieanlagenund Sonnenkollektoren • Art. 57 I Nr. 3 a)aa) BayBO 2009 • bis zu 1/3 der Dach-oder Außenwandfläche(statt 9 qm wie früher) 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

8. Genehmigungs-Pflicht:Verfahrens-Freiheit Außenwärmedämmung: • nicht nur an Außenwand, vgl. Art. 57 I Nr. 10 e)BayBO 2008 • sondern auch in Bedachung, Art. 57 I Nr. 12 BayBO 2009 • Aber:Achtung Abstandsflächen(Art. 55 II BayBO 2009)!!! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

9. Genehmigungs-Pflicht:Verfahrens-Freiheit Zuständigkeitfür Ausnahmenund Befreiungen(z.B. von Bebauungsplan): • Nicht mehr Landratsamt • Sondern Gemeinde,Art. 63 III 1 BayBO 2008 • Passivlegitimation: Gemeinde! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

10. Genehmigungs-Pflicht:Verfahrens-Freiheit Kritik: • Zuständigkeit für(sonstige) Abweichungen (von materiell-rechtlichen Anforderungen der Bauordnung) bleibtgemäß Art. 63 I BayBO 2008 beim Landratsamt! • Passivlegitimation:Freistaat Bayern! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

11. Genehmigungs-Verfahren Art. 73 Abs. 1 BayBO 1998 Art. 59 BayBO 2008 Keine Prüfung mehr Auch nicht mehr Vergiss es Bauplanungsrechtliche Genehmigung • Abstandsvorschriften,Art. 6 und 7 BayBO 1998 • Baugestaltung,Art. 11 BayBO 1998 • Stellplatzanforderungen,Art. 52, 53 BayBO 1998 • Baugenehmigung 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

12. Praktischer (Grund-) Fall Ausgangsfall Lösung 2007 Nein! Seine Verpflichtungsklage wäre jedenfalls unbegründet. Er hat keinen Anspruch auf Ertei-lung der Baugenehmigung, weil dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche (Abstandsflächen-) Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren (noch) zu prüfen sind. Auf das Schmalseitenprivileg kann er sich nicht berufen, weil das einheitlich zu beurteilende Gebäude schon mit zwei Seiten auf Grundstücksgrenzen steht. Bauherr Rudi Rüpel baut ein Haus mit nur 3 m Grenzabstand. Die Höhe beträgt 6 m, die Länge 15,99 m. Es wird baulich verbun-den mit einem Anbau, der mit zwei Seiten auf der Grenze steht. Das Bauordnungsamt der Stadt Rüpelsburg verweigert Rüpel die beantragte Baugenehmigung.Kann er hiergegen mit Aussicht auf Erfolg vorgehen? 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

13. Praktischer (Grund-) Fall Art: 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO 2008 Lösung 2008 Ja! Die Verpflichtungsklage des Rüpel ist begründet. Seinem Bauvorhaben stehen keine öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, die im Baugenehmi-gungsverfahren zu prüfen sind. Die Bauaufsichtsbehörde kann (muss) parallel eine Baueinstel-lungsverfügung (Nutzungsun-tersagungsverfügung) anordnen, um Baubeginn (oder Nutzungs-aufnahme) zu verhindern. • Die Baugenehmigungist zu erteilen, wenndem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen, die im bauauf-sichtlichen Genehmigungs-verfahren zu prüfen sind. • Also nicht: Abstands-flächenvorschriften (s.o.)! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

14. BayBO 2009: Das Ministerium schlägt zurück Halbsatz 2 Lösung 2009 Nein! Die Verpflichtungsklage des Rüpel ist unbegründet. Die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag (wieder) aus (Versagungs-) Gründen ablehnen, die zwar nicht ins Prüfprogramm, aber zum sonstigen öffentlichen Recht gehören. • die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. • „darf“: (nur) Befugnis! • Kein Ermessen („kann“)! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

15. Variante:Nachbarschutz auf Abwegen Ausgangsfall Lösung 2007 Ja! Nachbar Arglos kann gegen die Baugenehmigung Anfech-tungsklage erheben und bean-tragen, dass deren aufschie-bende Wirkung wiederhergestellt wird (§§ 80a III, 80 V VwGO). Seine Rechtsmittel sind begründet und führen zur Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung, weil diese rechtswidrig ist (wider das Abstandsflächenrecht verstößt) und Arglos in seinen (eigenen) Rechten verletzt. Bauherr Rudi Rüpel wurde die Baugenehmigung von seinem Schwager Bert Bleistift erteilt.Er fängt an zu bauen. Nachbar Anton Arglos ist empört, als er die Ausmaße der Baugrube sieht: das kann doch mit den Abstandsflächenvorschriften nicht in Einklang stehen! Er will sich gegen das Bauvorhaben wehren.Mit Aussicht auf Erfolg? 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

16. Variante:Nachbarschutz auf Abwegen Lösung 2008 Lösung 2009 Nein! Die (fakultative) Erweiterung des Prüfprogramms hilft Arglos nichts: Dass die Behörde mehr öf-fentliches Recht prüfen darf, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Bauge-nehmigung, wenn sie dies nicht tut. Arglos bleibt nur, mit den Abstands-flächenvorschriften als Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB zum Zivilgericht zu ziehen und Unterlas-sung der (weiteren) Bauarbeiten zu verlangen (§ 1004 BGB: quasinega-torischer Abwehranspruch), hilfswei-se Rückbau als Schadensersatz (Na-turalrestitution). Aber: Beibringungs-grundsatz statt Amtsaufklärung! Nein! Anfechtungsklage und Antrag nach §§ 80 a III, 80 V VwGO sind mangels Klage- bzw. Antragsbefugnis unzulässig. Denn Arglos kann nicht darlegen, dass eine Verletzung nachbarschützender Rechte durch die Baugenehmigung (!) möglich ist. Bei dieser werden ja die Abstandsflä-chenvorschriften nicht mehr geprüft. Arglos kann allenfalls einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (der Behörde) und Erlass einer einst-weiligen Anordnung (des Gerichts) stellen. Beides steht aber in deren Ermessen; der Rechtsschutz des Nachbarn hat sich verschlechtert! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

17. Zusammenfassung 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

18. Kritikaus Sicht des Nachbarn • Weniger Rechtsschutz • These:Zivilgericht statt Verwaltungsgericht(§ 823 II BGB) • Antithese:Aufsatz von RiVGH Felix Koehl – eine fehlende Abweichung(Art. 63 II BayBO 2008) macht die Baugenehmigung fehlerhaft (Art. 59 Satz 1 Nr. 2, 65 II BayBO 2008) 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

19. Kritikaus Sicht des Bauherrn • Weniger Prüfung Behörde = mehr Verantwortung Bauherr • Verantwortung = Risiko • „Legalisierungs-Splitting“: Entwertung des formellen Bestandsschutzes (keine bauordnungsrechtliche Prüfung mehr!) • = weniger Rechts- und Investitionssicherheit • = weniger Finanzierung • = mehr GA (Bank) • = umso besser für RA 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

20. Kritikaus Sicht der Behörden • Weniger präventiveBaugenehmigung= mehr (repressive) Bauaufsicht • Weniger Prüfung + Baugenehmigung= mehr Bauberatung+ Kontrolle • Zeitersparnisdurch Verkürzungdes Prüfungsumfangs= futsch 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

21. Abstandsflächenrecht Dachneigung > 70 Grad:volle Hinzurechnung,Art. 6 IV 3 BayBO 2008Art. 6 III 4 BayBO 1998: 75 Grad Giebelneigung > 70 Grad:volle Anrechnung,Art. 6 IV 4 BayBO 2008Art. 6 III 5 BayBO 1998: 75 Grad 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

22. Abstandsflächenrecht • Untergeordnete Bauteileund Vorbauten bleibennur noch bis 1/3 derWandbreite außer Betracht(Art. 6 VIII Nr. 2 BayBO 2008) • = Rechtsprechung zuArt. 6 III 7 BayBO 1998 • Höchstens 5 m der Breiteder Außenwand desjeweiligen Gebäudes(Art. 6 VIII Nr. 2 BayBO 2009) 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

23. Abstandsflächenrecht Garagen nahe der Grenze • Art. 6 IX BayBO 2008: abstandsflächenfrei bis zu9 m Gesamtlänge (Art. 7 IV 2 BayBO 1998: 8 m), keine Nutzflächenbegrenzung mehr (früher 50 qm) • Verfahrensfrei aber nur mit einer Fläche bis zu 50 qm, Art. 57 I Nr. 1 b) BayBO 2008 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

24. Abstandsflächenrecht • Untergeordnete Dachgauben:Art. 6 VIII Nr. 3 BayBO 2009 • Abstandsflächentiefe, Art. 6 V 4 BayBO 2009:Umgebende Bebauung (§ 34 I 1 BauGB) maßgeblich, soweit sich aus dieser einheitlich abweichende Abstandsflächen ergeben.Relevanz für Traufgassen und enge Reihenoder Ersatzbauten • Experimentierklausel, Art. 6 VII BayBO 2009:Festlegung (Reduzierung) der Abstandsflächen durch die Gemeinde in Anlehnung an die Vorgaben der Musterbauordnung 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

25. Stellplatzrecht • Gleichstellung „echter“ Stellplätze mit derenAblösung (nicht nur bei Unmöglichkeit):Ablösungsvertrag ohne bes. Voraussetzungen(dreifaches Wahlrecht des Bauherrn);aber: Ermessen der Gemeinde („Papiertiger“) • Art. 47 Abs. 2 BayBO 2008:Zahl der notwendigen Stellplätze richtet sich nach Rechtsverordnung (des Innenministeriums), soweit keine örtliche Bauvorschrift (der Gemeinde) erlassen wird • Kein Nachbarschutz mehr aus Art. 52 Abs. 6 BayBO 1998 (gestrichen), nur noch nach Bauplanungsrecht! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

26. Brandschutz Neues Brandschutzkonzept mit neuer Anforderungfür Gebäudeklasse 4: „hochfeuerhemmend“ 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

27. Gebäudeklassen 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

28. Schluss • Fazit:alles hat ein Ende,nur die BayBO nicht! • Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit! • Fragen(und Diskussion):gerne  15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009