Christoph Matznetter SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Wien, 10. November 2005

1. Der Mittelstand bricht ein - die Arbeitslosigkeit steigt weiter.Die SPÖ fordert dringend ein Sofortprogramm zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe. Christoph Matznetter SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Wien, 10. November 2005

2. Der Mittelstand bricht ein.Pleiten steigen um 17 Prozent auf neue Rekordwerte. • Österreich steuert sehenden Auges auf eine noch nie da gewesene Pleitewelle zu. • „Wenn aber Kleinunternehmen sterben wie die Fliegen, und das ist letztlich der Befund der Insolvenzanalyse, dann muss die Politik ... kurz einmal nachdenken“. (Kreditschutzverband, Presseinformation, Oktober 2005) • Mit 5.326 Unternehmensinsolvenzen steigen die Pleiten in Österreich nach dem Rekordjahr 2004 nochmals um 17 % an (1. – 3. Quartal 2005).Quelle: KSV, Oktober 2005. • Besonders viele Insolvenzen gab es im Gewerbe, vor allem im Tourismus/Gastgewerbe und in Folge davon in der Bauwirtschaft und bei unternehmensbez. Dienstleistungen. • Mit diesem traurigen Rekord ist Österreich negativer Spitzenreiter unter den EU-15. Jedes Land muss Pleiten hinnehmen, aber Schlusslicht in Europa zu sein, hat ausschließlich hausgemachte Ursachen.

3. Der Mittelstand bricht ein.Pleiten steigen um 17 Prozent auf neue Rekordwerte. *) Ab- und Zunahme der Insolvenzen in % *) Vergleichswerte 1. - 3. Quartal Quelle: Kreditschutzverband

4. Der Mittelstand bricht ein.Arbeitsplätze gehen verloren - Konzerne kassieren. • Jeder Betrieb, der zusperren muss, bedeutet einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Denn die Klein- und Mittelbetriebe sorgen für 2/3 der Arbeitsplätze. • Dem Sterben der Betriebe steht die Bundesregierung mit ihrer Politik völlig ignorant gegenüber. Schüssel und Grasser holen sich das Geld beim Mittelstand, um es an die internationalen Großkonzerne zu verteilen. • Die Großkonzerne zahlen kaum Steuern mehr, während die Lohn- und Einkommensteuer Rekord-Niveau erreicht. Nicht nur die Steuergeschenke aus der KöSt-Senkung gehen in Milliardenhöhe an die Konzerne. Sie profitieren auch von der Gruppenbesteuerung. • Auch wenn Bartenstein das Gegenteil behauptet: „Die Reform kommt dem Mittelstand zugute, in Wahrheit auch die Gruppenbesteuerung. Natürlich bringt eine Steuersenkung denen nichts, die am Rande der Insolvenz stehen und keine Steuern zahlen“ Bartenstein, Wirtschaftsblatt, 8.11.2005

5. Der Mittelstand bricht ein.Arbeitsplätze gehen verloren – Investieren wird bestraft. • Die Klein- und Mittebetriebe sind bei der Steuerreform leer ausgegangen. Und: sie haben sogar eine Steuererhöhung zu verkraften. • Denn: Schüssel und Grasser haben die letzte Investitions-Begünstigung in der Höhe von etwa 650 Mio. € abgeschafft. • Ergebnis dieser Politik: Die Unternehmen investieren heuer laut WIFO viel weniger als 2004. Die Ausrüstungs-Investitionen gehen lt. WIFO-Prognose um 1 % zurück statt einer prognostizierten Steigerung um 1,5 %. • Betriebe werden nicht nur fürs Investieren bestraft, sie haben es mit Basel II (neue Eigenkapitalvorschriften der Banken) immer schwerer, Kredite zu bekommen.

6. Der Mittelstand bricht ein.... Kein Wunder, dass auch die Sorgen steigen. Presse; S21; 08.11.05 Standard; S.19; 08.11.05 Kurier; S.17; 08.11.05

7. Der Mittelstand bricht ein.... Kein Wunder, dass auch die Sorgen steigen. SN; S.13; 08.11.05 Krone; S.5; 08.11.05 Wirtschaftsblatt; S.4; 08.11.05

8. SPÖ will Programm für Mittelstand.Investieren in Österreich fördern und KMU entlasten. • Die SPÖ fordert ein Sofortprogramm, um den Mittelstand zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. • Eine steuerliche Investitionsbegünstigung sofort wieder einführen. Investieren im Inland fördern statt Verlustbetriebe im Ausland subventionieren, muss die Devise sein. • Öffentliche Investitionen ankurbeln und in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Wissenschaft investieren. • Verpatzte Steuerreform endlich überarbeiten und die übergroßen Steuergeschenke an Großkonzerne an den Mittelstand (und die kleinen Einkommen) umverteilen. • Faktor Arbeit entlasten, indem Unternehmensgewinne in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden • Mindest-Köst abschaffen

9. SPÖ will Programm für Mittelstand.Billige Kredite ermöglichen und Insolvenzrecht überarbeiten • Einen Wachstums- und Stabilitätsfonds schaffen und den Klein- und Mittelbetrieben mit staatlichen Haftungsüber-nahmen billige Kredite ermöglichen. • Eine staatliche Auffanggesellschaft für Sanierungsfälle auch für Klein- und Mittelbetriebe schaffen (nach dem Modell der ehemaligen Industrie-Pleitenholding GBI). • Das österreichische Insolvenzrecht nach dem US-amerikanischen Modell des Chapter 11 überarbeiten.