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Auf dem Weg zu einer Internationalen Agrarwende Stand der Diskussion und Konfliktlinien Rainer Engels

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Auf dem Weg zu einer Internationalen Agrarwende Stand der Diskussion und Konfliktlinien Rainer Engels. Das Welthandelssystem. Entwicklung des Welthandels Das GATT Die WTO. Nach Weltwirtschaftskrise 1929 : Exportbestreben vieler Länder

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Auf dem Weg zu einer Internationalen AgrarwendeStand der Diskussion und KonfliktlinienRainer Engels

das welthandelssystem
Das Welthandelssystem
  • Entwicklung des Welthandels
  • Das GATT
  • Die WTO
entstehung des welthandels
Nach Weltwirtschaftskrise 1929:

Exportbestreben vieler Länder

Gleichzeitig Abschottung der Märkte zum Schutz der eigenen Wirtschaft

 Protektionismus und Handelsbarrieren

Nach 1945:

Bretton Woods, Weltwährungsordnung

Unterzeichnung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT (1947)

Entstehung des Welthandels
freihandel und liberalisierung
Freihandel und Liberalisierung
  • Freihandel meint den (möglichst) freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Ländern und den Abbau von Zöllen, Mengenbeschränkungen (Quoten) oder anderen Handelsbeschränkungen
  • Liberalisierung ist die staatliche Rücknahme von Einschränkungen und von Auflagen im Bezug auf Herstellung oder Handel mit Gütern und Dienstleistungen
entwicklung des welthandels
Entwicklung des Welthandels
  • Zwischen 1970 und 2000 hat sich das Volumen des Welthandels verdreifacht
  • Aber: Länder und Bevölkerungsgruppen profitieren ganz unterschiedlich von dieser Entwicklung
    • Anteil der Exporte der LDC (Least Developed Countries) am Welthandel: 6%, sinkende Tendenz
  • Hauptsächlich spielt sich der Handel zwischen Japan, Südostasien, NAFTA und der EU ab
  • 18 Länder (15 EU-Mitgliedsstaaten, USA, Japan, Kanada) kontrollieren 80% des Welthandels
handelspolitik der eu ist wichtig
Handelspolitik der EU ist wichtig …
  • 18 Länder kontrollieren 80% des Welthandels
    • 15 EU-Mitgliedsstaaten + USA + Japan + Kanada
  • 85% der landw. Exportgüter Afrikas gehen in die EU
  • 45% der landw. Exportgüter Lateinamerikas gehen in die EU
  • Landw. Importgüter aus Entwicklungsländern (EL) in die EU= Summe aller landw. Importgüter aus EL nach USA + Japan + Kanada + Australien + Neuseeland
agrarhandel vor gr ndung der wto
Agrarhandel vor Gründung der WTO
  • Im Rahmen der GATT-Verträge gab es keine Regulierung des landwirtschaftlichen Sektors
  • Starke Unterschiede in Behandlung des Agrarsektors in Entwicklungsländern (EL) und Industrieländern (IL):
    • Hohes Subventions- und Protektionsniveau der Landwirtschaft im Norden
    • Besteuerung der landw. Produktion im Süden
  • Führte zu großen Handelsverzerrungen
  • Einbezug der Landwirtschaft in WTO wird positiv bewertet von EL! Zivilgesellschaft ist aber sehr kritisch
das gatt geschichte und ziele
Das GATT: Geschichte und Ziele
  • GATT sollte Handel nach dem 2. Weltkrieg neu ordnen durch die Beschränkung handels-politischer Eingriffe der Staaten
  • Abbau der Handelsschranken durch schritt-weises Aufheben von Zöllen und anderen Hemmnissen
  • Zu Beginn 23, am Ende 125 Vertragsstaaten
  • 1995 durch Beschluss der Uruguay-Runde Überführung in die Welthandelsorganisation WTO
das gatt geschichte und ziele1
Das GATT: Geschichte und Ziele

Nichttarifäre Handelshemmnisse, Subventionen:

Schutz des heimischen Marktes vor ausländischer Konkurrenz - Ergebnis nationaler Wirtschafts-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- oder Umweltschutzpolitik

gatt grundprinzipien 1
GATT: Grundprinzipien (1)
  • MeistbegünstigungAlle Vorteile und Vergünstigungen, dieein GATT-Mitgliedsstaat einem anderen gewährt, sind unverzüglich und bedingungslos auf alle Mitgliedsstaaten anzuwenden; d.h. die von einem Land erhobenen Zollsätze, Steuerbelastungen usw. sollen gegenüber allen GATT-Partnern die gleiche Höhe haben.
gatt grundprinzipien 2
GATT: Grundprinzipien (2)

2.GleichbehandlungProdukte aus heimischer Herstellung und Importe müssen nach Überschreiten der Grenze genauso behandelt werden. Es dürfenkeine zusätzlichen Steuern oder abweichende Produktanforderungen gestellt werden.

3. Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität)Staaten, denen von anderen GATT-Mitgliedern handelspolitische Vergünstigungen gegen das Prinzip der Meistbegünstigung eingeräumt werden, sollen gleichwertige Gegenleistungen erbringen.

entstehung der wto
Entstehung der WTO
  • Sitz der WTO: Genf
  • Gründung der WTO im Rahmen der Uruguay-Verhandlungsrunde 1995
  • Nachfolgeorganisation des GATT
  • GATT-Vertrag ist Bestandteil/Grundlage der WTO
  • Zur Zeit 146 Mitgliedsstaaten
aufgaben der wto
Aufgaben der WTO

Erweiterung des Aufgabenbereiches gegenüber GATT

  • Verhandlungsforum
  • Vertragsüberwachung für den
    • Handel mit Gütern (GATT)
    • Handel mit Dienstleistungen (GATS)
    • Handelsbezogene Aspekte bei geistigen Eigentumsrechten (TRIPS)
  • Streitbelegungsmechanismus (DSU) für Handelsstreitigkeiten
  • Kooperation mit anderen Organisationen
  • Technische Hilfe für Entwicklungsländer
entscheidungsverfahren in der wto
Entscheidungsverfahren in der WTO

Bedeutung der Entscheidung = erforderliche Mehrheit:

  • Zentrale Prinzipien: Einstimmigkeit
  • Neue Abkommen, Ergänzung bestehender Abkommen: Einstimmigkeit
  • Bei Änderungen: 2/3 Mehrheit, gültig nur für die Ratifizierer
  • Bei Auslegung von Verträgen und befristeter Befreiung von Mitgliedern von Verpflichtungen: 3/4 Mehrheit
  • Aufnahme neuer Mitglieder: 2/3 Mehrheit
entwicklungsl nder im welthandel
Entwicklungsländer im Welthandel
  • Kategorien von Entwicklungsländern
  • Entwicklungsländer in der WTO
  • Rahmenbedingungen der Verhandlungen
  • Bedeutung der WTO-Regelungen für Entwicklungsländer
    • WTO-Abkommen über Landwirtschaft
    • Bewertung aus Sicht von EL
kategorien von entwicklungsl ndern
Kategorien von Entwicklungsländern
  • „Die“ Entwicklungsländer gibt es nicht
  • Gruppierung von Ländern nach verschiedenen Kriterien möglich
    • Ökonomische Entwicklung, z.B. LDCs
    • Nahrungsmittel (NM)-Selbstversorgungsgrad, z.B. Netto-NM-importierende Länder (NFIDC)
    • Selbstversorgungsgrad + Einkommenssituation z.B. NM-Defizit-Länder mit niedrigem Einkommen (LIFDC)
    • Verschuldung, z.B. Hochverschuldete arme Länder (HIPC)
rahmenbedingungen f r el in der wto
Rahmenbedingungen für EL in der WTO
  • Über 100 von 146 WTO-Mitgliedern sind Entwicklungsländer
  • Kritikpunkte an WTO aus Sicht der EL:
    • Transparenz der Verhandlungen
      • Green Room Verfahren
    • Partizipation
      • Theoretisch: Konsensverfahren
      • Fehlende Präsenz und Kapazität vieler EL: 4 Vertreter in Genf wären nötig, um umfassend teilnehmen zu können.
    • Zusammensetzung des WTO-Sekretariates
rahmenbedingungen f r verhandlungen
Rahmenbedingungen für Verhandlungen
  • Viele Sitzungen und informelle Treffen überschneiden sich zeitlich
  • Zu behandelnde Fragen erfordern oft erhebliche Detailkenntnisse
  • 30 Mitgliedsstaaten verfügen in Genf über keine diplomatische Vertretung
  • 50 Delegationen haben nur 1 bis 3 Vertreter bei der WTO
machtposition der el
Machtposition der EL
  • Durchsetzungspotenzial: schwach, da es in der WTO hauptsächlich auf Handelsvolumen eines Staates und % Anteil am Welthandel ankommt
  • Green Room = besondere Form der informellen Entscheidungsfindung
    • Zusammensetzung und Verhandlungsthemen nicht transparent
verbesserung der rahmenbedingungen
Verbesserung der Rahmenbedingungen
  • Forderung: Der Glass Room
  • Zusammensetzung nach festen Regeln, z.B.:
    • Vorsitzender des Hauptorgans
    • USA, EU, Kanada, Japan (sog. Quad)
    • regionale und/oder sachorientierte Vertretung (Wirtschaftsregionen oder Nahrungsmittelimporteure)
verbesserung der transparenz
Verbesserung der Transparenz

Mehr Transparenz durch klare Regeln: Glass Room

  • Förmliche Einberufung nur, wenn Plenarverhandlungen nicht mehr sinnvoll sind
  • Mandat: nur zur Kompromisssuche
  • Einbettung in die Verhandlungen des Hauptorgans; müssen Ausnahme bleiben
  • nach Glass Room Sitzung sofort Information im Plenum und allgemeine Aussprache
  • inkl. Bekanntmachung sämtlicher Dokumente
entwicklungsl nder in der wto ausgestaltung der regeln

Rules rules rules rules rules rules

rules rules rules rules

rules rules rules

rules rules

Entwicklungsländer in der WTO: Ausgestaltung der Regeln
  • Ausnahmen von den WTO-Regeln für EL
  • Special and Differential Treatment
    • Derzeit 97 Sonderregeln
  • Vielzahl von Einzelregeln in den unterschiedlichen Abkommen
    • Rechtlicher Status und Implementierungsgrad variieren stark
entwicklungsl nder in der wto ausgestaltung der regeln1

Rules rules rules rules rules rules

rules rules rules rules

rules rules rules

rules rules

Entwicklungsländer in der WTO: Ausgestaltung der Regeln
  • Allgemeine Absichtserklärungen, detaillierte Sonderklauseln (bindend und freiwillig), Einräumung längerer Übergangsfristen zur Umsetzung von Abkommen
  • Inanspruchnahme teilweise nur für Länder mit besonders niedrigem Entwicklungsstand, teilweise für alle Entwicklungsländer
  • Finanzierung beruht auf freiwilligen Sonderbeiträgen der Industrienationen
das agrarabkommen
Das Agrarabkommen
  • Exportsubventionen
  • Marktzugang
  • Interne Stützung
  • Ausgestaltung aus Sicht der Entwicklungs- und Industrieländer
das agrarabkommen aoa
Das Agrarabkommen (AoA)

Ziel: Liberalisierung des Agrarhandels, d.h. Abbau von Zöllen und Subventionen

  • Abkommen innerhalb der WTO
  • Abkommen zielt auf Handelsverzerrungen ab, die vom Staat ausgehen, nicht auf die transnationaler Konzerne
  • Umsetzungszeitraum:
    • Industrieländer 1995 – 2000
    • Entwicklungsländer 1995 – 2005
pr ambel des aoa
Präambel des AoA
  • Schaffung eines „fairen und marktorientierten Agrarhandelssystems“
  • Berücksichtigung von nicht handelsbezogenen Anliegen: Ernährungssicherung, Umweltschutz
  • Sonder- und Vorzugsbehandlung der EL ist integraler Bestandteil der Verhandlungen
  • Berücksichtigung der negativen Auswirkungen bei der Umsetzung des Reformprogramms auf die LDC and NFIC
struktur des aoa
Struktur des AoA

Staatliche Maßnahmen sind differenziert nach den drei Bereichen Import/Produktion/Export, die wichtigsten:

  • Marktzugang (Zölle)
  • Interne Stützung   
  • Exportsubventionen

Gelbe Box

Blaue Box

Grüne Box

klassifizierung der internen unterst tzung
Klassifizierung der Internen Unterstützung:

Markt- und Preis-beeinflussende Unterstützungen, abbaupflichtig

Unterstützung mit Produktions-

beschränkungen, weiterhin erlaubt

Nicht handelsverzerrend, weiter unbeschränkt erlaubt

Gelbe Box

Blaue Box

Grüne Box

exportsubventionen
Exportsubventionen
  • Uruguay-Runde:
  • Reduzierung des Subventionsbetrages um ø 36%
  • Reduzierung der subventionierten Menge um ø 21%
  • Harbinson-Entwurf:
  • Für 50% der Subventionen Abbau bis auf Null innerhalb von 6 Jahren
  • Für die übrigen innerhalb von 9 Jahren
  • (Entwicklungsländer: 10 bzw. 12 Jahre)
marktzugang
Marktzugang
  • Uruguay-Runde:
  • Zölle sollen das einzige verbleibende Protektionsinstrument sein
  • „Tarifizierung“ (Umwandlung in Zölle) der nicht-tarifären Handelshemmnisse wie Importkontingente und Abschöpfungssysteme
  • Mindestmarktzugang soll durch Zollkontingente gewährleistet werden (mind. 5% des heimischen Verbrauchs bei jedem Produkt)
  • Reduzierung aller Zölle um ø 36%
marktzugang1
Marktzugang
  • Vorschlag Harbinson (in %)
  • In Klammern Entwicklungsländer
interne unterst tzung
Interne Unterstützung
  • Uruguay- Runde:
  • Reduzierung der internen Unterstützung (gelbe Box) um ø 20%
  • Harbinson-Entwurf:
  • Gelbe Box: 60 % Reduzierung innerhalb von 5 Jahren
  • Blaue Box: Halbierung innerhalb von 5 Jahren oder Gleichbehandlung mit der Gelben Box
  • Grüne Box: keine Reduktionsverpflichtungen
umsetzung des aoa in eu i
Umsetzung des AoA in EU (I)
  • Exportsubventionen: reduziert durch Mc Sharry Reform
  • Marktzugang: weiterhin hohe Zollsätze
    • für Produkte der EU-Marktordnungen (z.B. Rindfleisch)
    • für verarbeitete Produkte aus EL (z.B. gerösteter Kaffee),
    • Aber: freier Marktzugang für LDC‘s im Rahmen der „Everything but Arms“ - Initiative
umsetzung des aoa in eu ii
Umsetzung des AoA in EU (II)
  • Interne StützungVerlagerung der internen Stützung von
    • gelber (Marktpreisstützung)
    • hin zu blauer (Ausgleichszahlungen, Flächenstillegung)
    • und grüner Box (Agrarumweltprogramme, 2.Säule der GAP)
    • Allerdings liegt Schwerpunkt der Zahlungen immer noch in gelber und blauer Box
ausgestaltung des aoa eine sonderbehandlung f r il i
Ausgestaltung des AoA: eine Sonderbehandlung für IL (I)

Marktzugang

  • „Schmutzige Tarifizierung“
    • Sehr günstige Referenzperiode für Berechnung der Zollreduktionen gewählt
    • Umrechnung nicht tarifärer Handelshemmnisse in Zölle: Nutzung hoher Zolltarife
  • Reduzierung der Zölle erfolgt in nicht sensiblen Bereichen

 Geringe Verbesserung des Marktzugangs für EL v.a. für wichtige Produkte der EL

ausgestaltung des aoa eine sonderbehandlung f r il ii
Ausgestaltung des AoA: eine Sonderbehandlung für IL (II)

Ausnahmeregelungen bei Subventionen

  • Blaue Box
    • Speziell für EU und USA eingerichtet, dadurch Umgehung von Reduktionsverpflichtungen
  • Grüne Box
    • Stark auf Bedürfnisse der Industrieländer ausgerichtet

 Subventionen sind in den Industrieländern gestiegen statt zu fallen

ausgestaltung des aoa eine sonderbehandlung f r il iii
Ausgestaltung des AoA: eine Sonderbehandlung für IL (III)

Spezielle Schutzklausel

  • Hauptsächlich in IL anwendbar

Friedensklausel

  • Erlaubt IL Schutz ihrer Subventionen vor Anklagen beim Schiedsgericht der WTO bis Ende 2003
ausgestaltung des aoa negatives ergebnis f r el i
Ausgestaltung des AoA: negatives Ergebnis für EL (I)

Sonder- u. Vorzugsbehandlung für EL

  • Investitionshilfen u. Beihilfen für Kleinbauern sind von Reduktionsverpflichtungen ausgenommen
  • Längere Umsetzungszeiten: 10 Jahre statt 5 Jahre
  • 10% der Subventionen statt 5% sind von Reduktionsverpflichtungen ausgenommen, auch wenn sie handelsverzerrend sind
  • LDCs sind von Reduktionsverpflichtungen ganz ausgenommen

ABER

  • EL zahlen nur wenig Subventionen, daher kaum Wirkung durch Sonderbehandlung
ausgestaltung des aoa negatives ergebnis f r el ii
Ausgestaltung des AoA: negatives Ergebnis für EL (II)

Spezielle Schutzklausel

  • Ist praktisch nicht anwendbar für EL, da sie keine Tarifizierung vorgenommen haben

Friedensklausel

  • Aufgrund der Friedensklausel können EL Dumping der IL nicht vor Schiedsgericht der WTO bringen
  • Marrakesch Entscheidung für NFIDC wurde nicht umgesetzt
  • Politikinstrumente berücksichtigen nicht spezifische Situation der EL: erlaubt (Boxen) ist nur, was Geld kostet
erwartungen der el an aoa
Erwartungen der EL an AoA
  • Weltmarktpreise sollten steigen und sich stabilisieren
  • Produktion und Subventionen in IL sinken
  • Verbesserter Zugang der EL zu den Märkten der IL und damit verbunden höherer Marktanteil am Agrarhandel für EL
  • Ende des Exportdumpings von IL
  • Keine Lieferung von Nahrungsmittelhilfe, die lokale Produktion schädigt
  • Die meisten Erwartungen haben sich nicht erfüllt!
die doha runde
Die Doha-Runde
  • Stand + Zeitplan der Verhandlungen
  • Recht auf Nahrung
  • Konversion
zeitplan
Zeitplan
  • Zur Zeit Diskussion Harbinson-Text
  • Bis zum 31.3. Verabschiedung der „Modalitäten“
    • Aber: Keine Einigung über Modalitäten zustande gekommen, daher weitere Verhandlungen
  • Bis Cancun (10.-14.9.) Detailvorschläge
  • Ab Cancun abschließende Beratung
  • 1.1.2005 Abschluß
das recht auf nahrung

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Das Recht auf Nahrung

Jeder Mensch hat das Recht, dauerhaften Zugangzu ausreichender, gesundheitlich unbedenk-licher, nährstoffreicher und kulturell ange-messener Nahrung zu erhalten.

  • Menschenrechte sind Staatenpflichten, aber:
  • auch multinationale Konzerne haben Verpflichtungen
  • Internationale Organisationen wie die WTO haben Verpflichtungen, da sie von den Mitgliedsstaaten Souveränität übertragen bekommen haben
konversion
Konversion

Die entwickelten Länder haben erhebliche finanzielle Vorteile aus dem Agrarhandel und insbesondere dem Agrarabkommen gezogen, zu Lasten der Entwicklungsländer

  • Entwicklungsländer müssen eine eigenständige nachhaltige Landwirtschaft betreiben können
  • Sie brauchen Mittel für ländliche Entwicklung
  • Sie müssen in die Lage versetzt werden, die Standards der Industrieländer erfüllen zu können
  • Daher müssen Subventionen umgewidmet werden
der eu verhandlungsvorschlag
Der EU-Verhandlungsvorschlag
  • Ziele des EU-Vorschlags
  • Reduktionsvorschläge
  • Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer-Interessen
ziele der eu kommission
Ziele der EU-Kommission
  • Weitere substantielle Liberalisierung auf fairer und gleichberechtigter Basis
  • Angemessene Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der Entwicklungsländer
  • Anerkennung eines Modells nachhaltiger Landwirtschaft auf der Basis von
    • Umweltschutz
    • ländlicher Entwicklung
    • Nahrungssicherheit
    • und anderer Verbraucherinteressen
a weitere substantielle liberalisierung
A) Weitere substantielle Liberalisierung …

Um sich dem Ziel eines marktorientierten

Handelssystems anzunähern, schlägt die EU folgende

Reduktionen vor:

  • Handelsbeeinflussende einheimische Unterstützung um 55 %
  • Ausgaben für Exportsubventionen um 45 %
  • Zölle um 36 % im Mittel mit einem Minimum pro Zolllinie um 15 %
auf einer fairen und gleichberechtigten basis
… auf einer fairen und gleichberechtigten Basis.

Deshalb:

  • Exportkredite, Mißbrauch von Nahrungsmittelhilfe und Staats-Handelsunternehmen müssen Regeln unterworfen werden
  • Die de minimis Regelung muss für entwickelte Länder abgeschafft werden
    • Nutzen z.B. die USA, um bis zu 20 Mrd. Dollar höchst handelsverzerrender einheimische Stützungsmaßnahmen auszunehmen
  • Garantie fairer Marktzugangsbedingungen für Produkte mit geographischer Herkunftsbezeichnung. Der Mißbrauch von Namen muss beendet werden.
b besondere ber cksichtigung der bed rfnisse der el
B) Besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der EL
  • Entwickelte Länder und fortgeschrittene Entwicklungsländer sollen LDCs zollfreien und quotenfreien Marktzugang für alle Produkte gewähren.
    • Diese Verpflichtung sollte auf der Minsterkonferenz in Cancún formell angenommen werden.
  • Entwickelte Länder sollen zollfreien Zugang für mindestens 50% der Importe aus EL gewähren.
  • Geringere Reduktionsraten und längere Umsetzungsperioden.
  • EL sollen die Berechtigung erhalten, zur Inflations-bekämpfung Maßnahmen zur Währungsstabilisierung vorzunehmen.
b besondere ber cksichtigung der bed rfnisse der el1
B) Besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der EL

Eine “food security box“ soll eingerichtet werden:

  • Ein Special Safeguard-Instrument zum Schutz von Produkten, die für die Ernährungssicherung bedeutsam sind.
  • Ausnahme zielgerichteter Maßnahmen der internen Unterstützung von jeglicher Reduktion, die zur Ernährungssicherung und ländlichen Diversifizierung beitragen.
die situation in der eu
Die Situation in der EU
  • Getreide
  • Rindfleisch
  • Milch
  • Exportsubventionen
  • Gesamthaushalt
  • Betriebsgrößen und Subventionsmenge
ackerkulturen in der eu
Ackerkulturen in der EU

Insgesamt 17,93 Mrd. €

auswirkungen der derzeitigen milchmarktpolitik
Auswirkungen der derzeitigen Milchmarktpolitik
  • Die Hälfte geht in Exporterstattungen (fast 1 Mrd.)
  • Der größte Teil der Zahlungen geht nicht an Bauern, sondern Industrie
  • Subventionierte Exporte gefährden Kleinbauern in Jamaika, Indien, Sri Lanka, Dominikanische Republik, Südafrika
kommissionshaushalt 2002
Kommissionshaushalt 2002

Von 93,865 Mrd. € gibt die Kommission aus:

Strukturfonds

32.287,1 Mrd. €

EAGFL-Garantie

44.480,2 Mrd. €

verteilung der direktzahlungen pro betrieb
Verteilung der Direktzahlungen pro Betrieb

EU-Kommission (2002):

  • 78,5 % der Betriebe unter 5.000 € / Jahr 17,8% aller Zahlungen
  • 2,2 % der Betriebe über 50.000 € / Jahr40 % aller Zahlungen
den welthandel verwandeln
Den Welthandel verwandeln
  • Aktivitäten von Nicht-Regierungs-Organisationen
    • Lobbyarbeit
    • Weltweite Vernetzung und Bündnisse
  • Agenda-Prozesse
  • Fairer Handel und 3.-Welt-Arbeit
  • Konsumverhalten von VerbraucherInnen
  • Konkrete Forderungen an die Verhandlungen
den welthandel verwandeln1
Den Welthandel verwandeln

NRO-Aktivitäten

  • Kampagnen
  • Lobbyarbeit, Aktionen
  • weltweite und regionale Bündnisse
  • Thematisch v.a. zu
    • Agrarhandel
    • Ernährungssicherheit
    • Rechte an geistigem Eigentum
    • Transparenz und Demokratisierung der WTO
    • Nachhaltige Entwicklung
den welthandel verwandeln2
Den Welthandel verwandeln
  • Agenda-Prozesse

Konkrete Produktbeispiele („Der Pott kocht fair“), gemeinsame Betroffenheit in Nord und Süd, Verbraucherverhalten

  • Fairer Handel

Nicht Ablehnung vom Globalisierungsprozess sondern hinweisen auf strukturelle Benachteiligung für schwächere Produzenten

den welthandel verwandeln allgemein
Den Welthandel verwandeln: Allgemein
  • Die Agrarverhandlungen müssen die Priorität auf die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten im Agrarhandel legen. Weitergehende Liberalisierungsvorschläge lehnen wir ab.
  • Die WTO soll in der Präambel des Marrakesh-Abkommens und in der Präambel des Agrarabkommens der WTO den Vorrang der Menschenrechte anerkennen, insbesondere des Rechts auf Nahrung.
den welthandel verwandeln markt ffnung
Den Welthandel verwandeln:Marktöffnung
  • Geringere und flexiblere Verpflichtungen für Entwicklungsländer beim Marktzugang
  • Die effektive Ausnahme aller für die Ernährungs-sicherheit und den Lebensunterhalt von Kleinbauern zentralen Produkte von allen Marktöffnungs-verpflichtungen
  • Eine effektivere spezielle Schutzklausel
  • Aussetzung der Marktöffnungsverpflichtungen für Entwicklungsländer, bis die Industrieländer ihre Exportunterstützung und die internen Subventionen wirksam reduziert haben.
den welthandel verwandeln exportsubventionen
Den Welthandel verwandeln: Exportsubventionen
  • Verbot der Exportsubventionen binnen 3 Jahren und ein Down payment von 50% im ersten Jahr.
  • Verbot von Dumping für landwirtschaftliche Produkte. Industrieländer sollten verpflichtet werden, den Export von Produkten unter den Produktionskosten wirksam zu verhindern
  • Neue Schutzmöglichkeiten vor Dumping für Entwicklungsländer
den welthandel verwandeln interne unterst tzung
Den Welthandel verwandeln: Interne Unterstützung
  • Größere Flexibilität für die Entwicklungsländer, kleinbäuerliche Landwirtschaft durch preisstabili-sierende Maßnahmen unterstützen zu können.
  • Hierzu sollen die Industriestaaten einen Teil der durch den Subventionsabbau frei werdenden Mittel bereit stellen (Konversion).
  • Kopplung aller Unterstützungsmaßnahmen an wirksame ökologische und soziale Kriterien.
  • Begrenzung und Abbau der blue-box-Zahlungen und der unkonditionierten direkten Einkommensbeihilfen.
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Wir haben ihn unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sind jedoch für unsere weitere Arbeit auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Spendenkonto 32 123 00Bank für Sozialwirtschaft AGBLZ 100 205 00

Infos zur Mitgliedschaft: www.germanwatch.org