Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

1. Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U 14-06-2013 von: Sven Giegold, MEP Anselm Dannecker

2. Wo könnten wir stehen? Automatische antizyklische Transfermechanismen Risikotransfer durch gemeinsame Haftung Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen Investitionsschemata Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter Sven Giegold Anselm Dannecker

3. Der große Rahmen:Charakteristika verschiedener Transferschemata • Trigger • Automatisch • Diskretionär • Art des Transfers • Direktinvestition • zweckgebunden • Budgethilfe • Risikotransfer • Konditionalität • An Strukturreformen geknüpft • An Rückzahlung geknüpft • Keine Konditionalität • Struktur • Symmetrisch • Asymmetrisch • Anwendungsbereich • EWU • EWU + freiwillige Teilnahme • EU • [jedes mit oder ohne Länder in einem der Anpassungsprogramme der EU] • Weitere Kriterien • Änderungen der Verträge • Demokratische Kontrolle • Wiederstand der Mitgliedstaaten • Respektierung des Subsidiaritätsprinzips • Permanente Transfers in eine Richtung • Moral hazard • … Sven Giegold Anselm Dannecker

4. Wo könnten wir stehen? Automatische antizyklische Transfermechanismen Risikotransfer durch gemeinsame Haftung Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen Investitionsschemata Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter Sven Giegold Anselm Dannecker

5. Föderales Eurozonen-Budget Kurzbeschreibung: • Ausgaben & Einnahmenfürdefinierteseuropäischesöffentliches Gut wird auf Euro-Ebeneverlagert (z.B. Arbeitslosigkeit) € € Verteilungskriterium Diskretionäre Entscheidung innerhalb des Mandats Mittelverwaltung EWU Regierungseinheit Mittelverwendung Mittelherkunft Vorteile • TatsächlichesBudget, das diskretionäre und damitgezielteInvestitionenerlaubt • Institution, die auf Basis des europäischen Interesse entscheidet Nachteile • Extreme Widerstände der Mitgliedstaaten • Güter, die zyklisch genug sind, um wirksame Krisenpolitik zu betreiben, hängen typischerweise stark von gesellschaftlichen Präferenzen ab • Diskretionäre Entscheidungen können verzögert sein Einnahmen aus Steuererhebung /Beitragszahlung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gut Ausgaben für Bereitstellung des öffentlichen Guts Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: Vetter (Deutsch Bank Research), 2011; Wolff (Bruegel), 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013

6. Wo könnten wir stehen? Automatische antizyklische Transfermechanismen Risikotransfer durch gemeinsame Haftung Investitionsschemata Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter Kein wirklicher Transfer Länderspezifische Stabilisatoren Transferschemata auf Basis von Arbeitslosigkeitsindikatoren Transferschemata auf Basis des Indikators „Output Gap“ Zyklischer Kredit Stabilisierungs-Fonds Sven Giegold Anselm Dannecker

7. Transfers auf Basis der Arbeitslosigkeit- Generelles Konzept Verteilungskriterien • Abweichung von durchschnittlicherArbeitslosigkeit (abgewissenSchwellenwerten) (Italianer/Vanheukelen 1993) • Absolute WertekurzfristigerArbeitslosigkeit(Bajo-Rubio/Roldan2003) • GemeinsameBezugskriterien(Dullienseveral papers; Sutherland 2012) Mittelverwaltung • Europäischer Fonds mit oder ohne Kapazität Anleihen auszugeben • Geldervermittlung hauptsächlich durch nationale Sozialversicherungssysteme • Geldervermittlung durch „europäische Arbeitsagentur“ Mittelherkunft Mittelverwendung • NationaleBudgets: • - % des BIP oder BNE (Italianer/Vanheukelen1993) • - % der Steuereinnahmen(Bajo-Rubio/Roldan 2003) • Arbeitnehmerbeiträge(Dullien several papers; Sutherland 2012) • Steuer (MWSt, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuernetc.) • Mischung der oberen • Nationale Budgets(Italianer/Vanheukelen 1993) • Zweckgebunden in die Budgets(Bajo-Rubio/Roldan 2003) • Arbeitslosenunterstützung(Sutherland 2012;Dullien several papers) • Arbeitslosenunterstützung + Konditionalität für Strukturreformen Quellen: Italianer/Vanheukelen, 1993; Bajo-Rubio/Roldan, 2003; Dullien, severalpapers; Sutherland 2012, also mentionedin: Wolff (Bruegel), 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013 Sven Giegold Anselm Dannecker

8. Unemployment Based Transfers- General Concept Weitere Möglichkeiten • Base vs. top-up • EWU (+ freiwillige) vs. EU • Gebunden and Arbeitsmarktreformen und aktivierendeArbeitsmarktmaßnahmen • FestgelegteRückzahlung, um permanente Transfers zuverhindern • %-satz des letztenEinkommens vs. Flat rate Zahlung [+ Deckelungbei %-satz des mittlerennationalenEinkommes] • Bezugsdauer • Gemeinsame euro-weiteBezugskriterien vs. nationaleBezugskriterien • MöglichkeitzurEntscheidung die BezugsdauerimKrisenfallzuverlängern € Nationale Versicherung Common standard (e.g. 50% ofpastwages in total) € E(W)U Versicherung E(W)U Versicherung National provisions duration duration Vorteile • Sehr leicht verständlich • Direkt nachfragewirksame • Vergleichsweise verlässlicher Indikator • Nach Simulationen effektiv • Kein Ländertransfer, sondern Transfer nachsozialem Kriterium Nachteile • Politischer Widerstand (Art. 153(4)) • Moral hazard: könnte Arbeitsmarktreformen verzögern • Versteckter Budgettransfer auf Basis eines komplizierten on institutionellen Setups • Arbeitslosigkeit als Indikator meist leicht verzögert Sven Giegold Anselm Dannecker

9. Output gap based transfer schemes- Generelles Konzept Kurzbeschreibung: • EWU Mitgliedstaaten, die über Produktionspotenzial produzieren unterstützen Staaten, die darunter produzieren • Indikator: outputgap („Produktionslücke“) Verteilungskriterien • Output gap < durchschnittl. EWU outputgap(Enderlein et al. 2013) • Output gap < -2% (exemplarisch gewählter Schwellenwert für Simulation)(Pisany-Ferry et al. 2012) Mittelverwaltung • “a group of representatives of national finance ministries (…) under the control of national parliamentarians” (Padoa-Schioppa Group 2012) • Fonds ohne Möglichkeit sich Schulden aufzunehmen(Enderlein et al. 2013) • Fonds mit der Möglichkeit Schulden aufzunehmen(Pisany-Ferry et al. 2012) Mittelherkunft Mittelverwendung Nationale Budgets der EWU Mitgliedstaaten Bedingungsloser Transfer in nationale Budgets Sven Giegold Anselm Dannecker

10. Cyclical Adjustment Insurance Fund- Generelles Konzept Weitere Möglichkeiten • BedingungStrukturreformendurchzuführen • Rückzahlungsverpflcihtung, um permanente Transfers zuverhindern • ZweckgebundeneZahlungenin nationale Budgets Vorteile • Reagiert direkt • Sehr leicht implementierbar; keine wirklichen Transfers von Kompetenzen an E(W)U • Nach Simulationen effektiv • Enderlein et al. (2013) Simulation gleicht sich aus • Kaum Moral Hazard Gefahr Nachteile • Politischer Widerstand gegen Transfers • Output gap sehr fehleranfällig • Schwer kommunizierbar, da Indikator auf komplizierter ökonometrischer Methode basiert • Kontroverser Indikator („Staaten haben niedrigere Arbeitslosigkeit, als sie haben sollten“) Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: Enderlein et al. (Padoa-SchioppaGroup, Notre Europe), 2012; Enderleinet al. (Notre Europe), 2013; 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013

11. ZyklischerKreditstabilisierungsfonds Kurzbeschreibung: • Einzahlungen in Fonds, wenn Kreditwachstum „exzessiv“ • Unklar, ob auf nationaler Ebene, oder auf europäischer; prinzipiell beides und auch Mischung möglich Verteilungskriterien Unklar Mittelverwaltung Zyklischer Stabilisierungsfonds Mittelverwendung Mittelherkunft • Kreditwachstumssteuer • Besteuerung von Kreditvergabe an den Privatsektor, wennsie “exzessiv” ist • Z.B. wenn credit WachstumeinbestimmtesVielfaches des BIP-Wachstumsist, dannSteuer von 1% auf Neukredite an Privatsektor • KannbeiBedarfnachobenkorrigiertwerden Unklar [wenn symmetrisch dann Subventuion von Privatsektorkrediten in anderen Ländern] Vorteile • Exzessives Kreditwachstum ein SEHR zuverlässiger Indikator für Bankenkrisen • Peilt direkt einen der Faktoren in den Feedback-Mechanismen an Nachteile • Länder nutzen verschiedene Vehikel, um Kredite an Private zu vergeben • Kreditwachstum wird im Prinzip als etwas sehr positives gesehen schwer kommunizierbar Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: Nauschnigg (National Bank ofAustria), 2012

12. LänderspezifischeautomatischeStabilisatoren Kurzbeschreibung: • EU entwirft länderspezifische Empfehlungen zu antizyklischen Stabilisatoren • Ähnlich den EU 2020 Zielen (potenziell Integration) • Teil der fiskalischen Überwachung durch die Europäische Kommission Verteilungskriterien Muss durchKommissionfestgelegtwerden Mittelverwaltung Nationale Regierungen oder nationaler Fonds Vorteile • Lässt antizyklische Stabilisierung bei den Staaten deutlich weniger politischer Widerstand Nachteile • Weniger effektiv, da Krisenstaaten für langen Zeitraum wenig Spielraum für antizyklische Politik haben keine akute Hilfe • Nicht bindend • Führt nicht zur Konvergenz der Konjunkturzyklen verschiedener Länder Mittelherkunft Mittelverwendung DurchKommissionfürjedes Land einzelndfestgelegt, z.B. MWSt, Körperschaftssteuer etc. Muss durchKommissionfestgelegtwerden Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: Watt (Trade Union Institute), 2012

13. Wo könnten wir stehen? Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen Risikotransfer durch gemeinsame Haftung Automatische antizyklische Transfermechanismen Investitionsschemata Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter Eurobonds Eurobills Schuldentilgungsfonds Blue Bonds European Debt Agency Kein wirkl. Risikotransfer Union Bonds Euro-Standard Bills BIP-indexierte Bonds Sven Giegold Anselm Dannecker

14. Gemeinsame Anleihen Sven Giegold Anselm Dannecker

15. Guaranteed Borrowing Sven Giegold Anselm Dannecker

16. Guaranteed Borrowing • Euro-Standard Bills • Kurzbeschreibung: • Nationale (!) Ausgabe von Anleihen mit kurzfristigen Laufzeiten und vorrangiger Auszahlung, die EU weite gemeinsame Standards erfüllen müssenz.B. besichert durch zukünftigen Steuereinnahmen und/oder Immobilien • Beschränkt auf gewissen Betrag des BIÜ • Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in Staatsanleihen von Krisenländern • Vorteile • Standardisierte Anleihen würden potenziell nur einen Prozentpunkte voneinander entfernt gehandelt werden • Geringer politischer Widerstand • Nachteile • Weniger wirksam als Instrumente mit gemeinsamer Haftung • Nichtkrisenländer haben nur ein geringes Interesse, Anleihen mit Staatseigentum zu besichern Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: European EconomicAdvisorGroup (ifo), 2012

17. Guaranteed Borrowing • GDP-indexedbonds • Kurzbeschreibung: • Teil der Verzinsung von Staatsanleihen wird auf das indexiert (z.B. 30% des BIP) • „Staatsschulden werden als Eigenkapital finanziert“ • Teile des Ausfallrisikos werden von Investoren übernommen • Vorteile • Im Falle eines asymmetrischen Schocks zahlene Investoren Teile der Kosten und reduzieren den negativen Effekt auf den Staat • Nachteile • Die Finanzierung von Staatsschulden würde deutlich teurer werden Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: Wolff (Bruegel), 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013

18. Wo könnten wir stehen? Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen Automatische antizyklische Transfermechanismen Risikotransfer durch gemeinsame Haftung Investitionsschemata Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter Integration in die makroökonomische Konditionalität CCI als Solidaritätsinstrument Convergence & CompetitiveInstruments (CCI) Institutionelle Vorschläge Integration ins makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren Sven Giegold Anselm Dannecker

19. Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen • Convergence& Competitive Instruments • Kurzbeschreibung: • Vertragsschließung zwischen EU und Mitgliedstaaten zur Durchführung vom Strukturreformen gegen finanzielle Anreize (ex ante & ex post bei effektiver Implementierung) Verteilungskriterien • Wird in Verträgen zwischen EU & Mitgliedstaaten festgelegt; inhaltlich angelehnt an länderspezifische Empfehlungen • Im Europäischen Semester beschlossen Mittelverwaltung „financialsupportmechanism“ Mittelherkunft Mittelverwendung • Schlüssel der BNE • “proceeds of new specific financial resources dedicated to it” • Teil des EU Budgets, aberaußerhalb der Deckelungen des mehrjärigenFinanzrahmens Nationale Budgets + Bedingung länderspezifische Reformen durchzusetzen Sven Giegold Anselm Dannecker

20. Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen Konkretisierung des Kommissionsvorschlags durch VandenBosch (2013): Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: European CommissionConsultation 2013; VandenBosch (EGMONT), 2013

21. Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen InstitutionalproposalsbyVerhaelst (2013) & Wolff (2013): Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: Verhaelst (EGMONT), 2013; Wolff (Bruegel), 2013 (verbal proposal)

22. Wo könnten wir stehen? Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen Automatische antizyklische Transfermechanismen Risikotransfer durch gemeinsame Haftung Investitionsschemata Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter Marshall Plan für Europa Europäische Investitionsgarantie Sven Giegold Anselm Dannecker

23. Marshall Plan for Europe Kurzbeschreibung: • Holistischer Investmentplan über € 260 Mrd. p.a. über 10 Jahre Verteilungskriterien Unklar; durchInvestitionszielevorgegeben Mittelverwaltung „European Future Fund“ Mittelherkunft Mittelverwendung • Erlöseaus “New-Deal” Anleihen, die durch European Future Fund ausgegebenwerden • Zinsen auf AnleihenwerdenausFinanztransaktionssteuerfinanziert(ca. € 75 - 100 Mrd. p.a.) • EinmaligeAusstattungmitEigenkapital des FondsdurchVermögenssteuer(einmalig 3% Steuer auf alleprivatenAktiva > € 500.000) • ZusätzlicheFinanzierungdurchnationaleEntwicklungsbanken und EIB(€ 100 bn) • €260 Mrd. p.a. für: • Stabilisierungspolitik (€10 bn) • Investitionen in erneuerbaren Energien und Energieeffizienz (€150 Mrd.) • Investitionen in der Trans-portinfrastruktur (€ 10 Mrd.) • Industrieinvestitionen (€30 Mrd.) • Investitionen in private und öffentliche Dienstleistungen (€ 20 Mrd.) • Investitionen in Bildung und Trainings (€ 30 Mrd.) • Investitionen in Infrastruktur und Wohnraum für Senioren (€ 7 Mrd.) Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: DGB, 2012

24. European Investitionsgarantien Kurzbeschreibung: • Garantie auf Kredite an KMUs in Krisenländern (ähnlich den Investitionsgarantien für Entwicklungsländer) Reduzierung der Finanzierungsschwierigkeiten in Krisenländern Schaffung von Investitionsmöglichkeiten für die überschüssige Liquidität im „Norden Europas“ Advantages: • Wenn effektive Höhe, dann Linderung für Sektoren, die überproportional leiden Nachteile: • Schafft Moral Hazard Probleme, da Anreiz hohe Risiken aufzunehmen • Indirekte Subvention von finanzstarken Marktakteuren Sven Giegold Anselm Dannecker Quellen: Zuleeg (EPC), 2013

25. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sven Giegold Anselm Dannecker

26. Quellen I • Bajo-Rubio, O. and Diaz-Rolda, C. (2003), „Insurance MechanismsAgainstAsymmetric Shocks in a Monetary Union: a Proposalwith an Applicationto EMU“, in Rechercheséconomiques de Louvain, Vol. 69 2003/1, pp.73-96. • Delpla, J. and von Weizsäcker, J. (2010), The Blue Bond Proposal, Bruegel Policy Brief, Issue 2010/03. • Deutscher Gewerkschaftsbund (2012), A Marshall Plan for Europe, - Proposal by the DGB for an economic stimulus investment and development programme for Europe, accessibl e online:http://www.fesdc.org/pdf/A-Marshall-Plan-for-Europe_EN.pdf • Dullien, S. (2007), „ImprovingEconomicStability in Europe. Whatthe Euro Area canlearnfromthe United States‘ Unemployment Insurance“, in Working Paper FG 1, SWP, 2007/11, Berlin. • Dullien, S. (2012 a), A European unemploymentinsuranceas a stabilizationdevice – Selected issues, paperpreparedforthe Seminar „EU leveleconomicstabilisers“ (2nd July 2012), firstdraft: June 2012. • Dullien, S. (2012 b), Euro-Steuern gegen Ungleichgewichte im Währungsraum, in Wirtschaftsdienst 2012/2. • Dullien, S. (2013), A euro-area wide unemployment insurance as an automatic stabilizer: Who benefits and who pays?, Paper prepared for the EU Commission (DG EMPL), Revised Version. • Dullien, S. and Fichtner (2013), A Common Unemployment Insurance System for the Euro Area, DIW online publication, accessible at:http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.413714.de/diw_econ_bull_2013-01_2.pdf • EEAG, European Economic Advisory Group at CESifo (2012), 2012 EEAG Report on the European Economy. • Enderlein, H., Bofinger, P., Boone, L., de Grauwe, P., Piris, J.-C., Pisani-Ferry, J., Joao Rodrigues, M., Sapir, A., Vitorino, A. (Tommaso Padoa-Schioppa Group) (2012), Completing the Euro – A road map towards fiscal union in Europe. Notre Europe, Study No. 92. • Enderlein, H., Guttenberg, L. andSpiess, J. (2013): Making onesize fit all – Desiging a cyclicaladjustmentinsurancefundfortheeurozon, Notre Europe – Jacques Delors Institute Policy Paper 61. • European Commission (2013), Towards a Deep and Genuine Economic and Monetary Union - The introduction of a Convergence and Competitiveness Instrument, COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL COM(2013) 165 final. Sven Giegold Anselm Dannecker

27. Quellen II • European Economic and Social Committee (2012), Growth and sovereign debt in the EU: two innovative proposals (own initiative opinion), ECO/307 Restarting growth. • Hellwig, C. AndPhilippon (2011, Eurobills, not Eurobonds in Voxeu, 02.12.2011, accessibleat:http://www.voxeu.org/article/eurobills-not-euro-bonds. • Heß, J. H., Münchrath, J. (2013): Riskante Planspiele der EZB sorgen für Empörung, Handelblatt Online, 17.05.2013, accessible at:http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/hilfe-fuer-krisenlaender-riskante-planspiele-der-ezb-sorgen-fuer-empoerung/8222040.html. • Italianer, A. and Verheukelen, M. (1993), „Proposals for Community Stabilization Mechanism: Some Historical Applications“, in European Economy, Reports and Studies, no. 5, Brussels: European Commission, pp. 493-510. • Majocchi, A. and Rey, M. (1993), A specialfinanicalsupportscheme in economicandmonetaryunion: Need andnature“, in European Economy, Reports and Studies, no. 5, Brussels: European Commission, pp. 457-480. • Sutherland, H. (2012), Socialeconomicstabilisers in the European Union, paperpreparedforthe Seminar „EU leveleconomicstabilisers“ (2nd July 2012), draft: 19th June 2012. • Nauschnigg, F. (2012), „Better European financialarchitecturetopreventcrises“, in After thecrisis: Towards a sustainablegrowthmodel, Watt, A. andBotsch, A. (eds.), European Trade Union Institute, pp. 144-151. • Pisany-Ferry, J. Vihriälä, E. and Wolff, G. (2013), Options for a euro-arefiscalcapacity, BRUEGEL PolicyCotribution, Issue 2013/01. • Sachverständigenrat (2012), Der Europäische Schuldentilgungspakt – Fragen und Antworten, Arbeitspapier 01/2012, accessible at:http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf. • Vanden Bosch, X. (2013), MONEY FOR STRUCTURAL REFORMS IN THE EUROZONE: MAKING SENSE OF CONTRACTUAL ARRANGEMENTS, EGMONT PAPER 57. • Verhaelst, S. (2013), Macroeconomic Conditionality as a Substitute for New Structural Reform Contracts, EGMONT European Policy Briefs, No. 15. Sven Giegold Anselm Dannecker

28. Quellen III • Vetter, S. (2013), Do all Roads lead to a Fiscal Union? – Options for deeper fiscal integration in the eurozone, Deutsche Bank Research, EU Monitor, European integration, accessible at: http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000304104/Do+all+roads+lead+to+fiscal+union%3F+Options+for+deeper+fiscal+integration+in+the+eurozone.PDF. • Watt, A. (2012), It should come automatically: European coordination to strengthen the automatic stabiliser, in After the crisis: Towards a sustainable growth model, Watt, A. and Botsch, A. (eds.), European Trade Union Institute pp. 126-130. • Wolff, G. (2012), A Budget for Europe's Monetary Union; BRUEGEL Policy Contribution, Issue 2012/22. • Wolff, G. (2013), personal interview. • Zuleeg, F. (2013), Squaring the circle – A European Investment Guarantee Scheme (EIGS), European Policy Center (EPC) Commentary, 14.03.2013. Sven Giegold Anselm Dannecker