arbeitsrecht im betrieb 3 n.
Download
Skip this Video
Loading SlideShow in 5 Seconds..
Arbeitsrecht im Betrieb 3 PowerPoint Presentation
Download Presentation
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Loading in 2 Seconds...

play fullscreen
1 / 32

Arbeitsrecht im Betrieb 3 - PowerPoint PPT Presentation


  • 127 Views
  • Uploaded on

Arbeitsrecht im Betrieb 3. Dienstverträge & Arbeitsverhältnisse. www.ingendahl-rust.de. Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014. Arbeitsrecht im Betrieb 3. Dienst- und Arbeitsvertrag (Freier) Dienstvertrag , §§ 611 ff BGB Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about 'Arbeitsrecht im Betrieb 3' - mireille-clarke


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
arbeitsrecht im betrieb 3
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Dienstverträge &

Arbeitsverhältnisse

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 31
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Dienst- und Arbeitsvertrag

    • (Freier) Dienstvertrag , §§ 611 ff BGB
      • Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung
      • Grund- und Auffangtatbestand auch für den
  • Arbeitsvertrag: Arbeitnehmerbegriff
    • Durch privatrechtlichen Vertrag
    • Arbeit gem. Eingliederungin Betrieb des AG & Weisungsgebundenheit, § 106 GewO
    • Soziale Abhängigkeit: Lebensunterhalt des AN
    • Konflikte zwischen Vertragsfreiheit + zwingendem Arbeitsrecht=Arbeitnehmerschutz durch Gesetze

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 32
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Arbeitsverhältnis Zivilrecht,Grundlage §§ 611 ff BGB:

Arbeitsverträge:

  • Vertragsfreiheit: Angebot + Annahme
  • Formfrei Nachweisgesetz: AG muss Entwurf vorlegen
  • Schlüssig durch Eingliederung

Einfühlungsarbeitsverhältnis:

- Bloßes Beobachten der Arbeit, Probieren

- Ohne Eingliederung in Arbeitsabläufe

- Maximal 3 - 5 Tage

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 33
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Dienst- und Arbeitsvertrag

  • Vergütung, § 612 BGB:
      • Ob:Gilt als stillschweigend vereinbart = Fiktion, wenn Vergütung üblich
      • Höhe: Übliche Vergütung, insbes. Tarifvertrag
      • Weihnachtsgeld:Ggf. Prämie für zukünftige Betriebstreue
    • Vereinbarter Lohn:
      • Grds. brutto geschuldet
      • Nettolohnvereinbarung:
        • Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien
        • Nicht aus § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV

BAG 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

  • Tantieme nach Ertragslage & individueller Leistung:
    • Leistungsbestimmung durchArbeitgeber, § 315 BGB

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 34
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Vorleistungspflicht Arbeitnehmer

  • Vergütung nach Leistung der Dienste, § 614:
    • Ohne Arbeit grds. kein Lohn
    • Fälligkeit am Monatsende / bis zum 10. /15. des Folgemonats
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers, § 615 :
    • Tatsächliches Arbeitsangebot des AN, § 294:
      • Zur rechten Zeit am rechten (Arbeits-) Ort
      • Arbeitsleistung angeboten
      • Auch bei regelmäßiger Arbeitszeit erforderlich

BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/11

    • Ausnahmsweisegenügt wörtliches Angebot:
      • Ablehnungserklärung / Kündigung des AG
      • MitwirkungshandlungAG, Unzumutbarkeit für AN

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 g
Arbeitsrecht im Betrieb 3 G
    • Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“
  • Ausnahmen: BGB
    • Annahmeverzug des Arbeitgebers §§ 293, 295, 615
    • Kündigung, a.o. / Freistellung durch Arbeitgeber =

Verzicht auf Arbeitsangebot, § 297

    • Zurückbehaltungsrecht § 273
      • Gegenanspruch des Schuldners
      • Arbeitnehmer wegen Lohnanspruch: Nur wenn nach Höhe + Zeit erheblich.
    • Entgeltfortzahlung, EntgFG
      • an gesetzlichen Feiertagen § 2
      • bei Krankheit - Arbeitsunfähigkeit § 3
    • Urlaub:
      • 4 Wochen, bei 6- Tage- Woche 24 Tage, § 3 BUrlG,
      • 5 Tage Schwerbehindertenurlaub, § 125 SGB IX
      • Arbeitsvertragliche o. tarifliche Regelung, häufig 30 Tage

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 35
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Bezahlung Überstunden: Darlegungs- + Beweislast des Arbeitnehmers

  • Konkretisierung der
    • Arbeitszeiten: Beginn und Ende angeben
    • erbrachten Arbeitsleistungen: Allgemein beschreiben
    • AG muss sich Mehrarbeit nicht aufdrängen lassen:
      • Anordnung : Wer, wann, auf welche Weise ausdrücklich
      • Konkludent: Arbeit nur durch Überstunden zu bewältigen
      • Duldung: Hinnahme ohne Vorkehrung zum Abstellen
      • Billigung: Nachträgliche Einverständnis, z.B. abzeichnen Stundenaufstellung
      • Nicht bei Recht zu privaten Verrichtungen in Arbeitszeit

BAG 14.04.2013 – 5 AZR 122/12 ; 20.06.2013 – 5 AZR 271/12

    • Vereinbarung oder „Vergütungserwartung“ des AN im

Normalarbeitsverhältnis nach der Verkehrssitte

BAG 27.06.2012 – 5 AZR 530/11

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 36
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Maßregelungsverbot, § 612 a:

  • Arbeitnehmer
  • übt seine Rechte zulässig aus – Auslegung: Nicht nur aus Arbeitsvertrag
  • BenachteiligendeMaßnahme, z.B.
    • Kündigung , Abmahnung
    • Beschäftigung mit sinnlosen Arbeiten
  • des Arbeitgebers = AG – Funktion: Auch

Entleiher bei Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtsfolge: Maßnahme unwirksam

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 g1
Arbeitsrecht im Betrieb 3 G

Betriebsübergang, § 613 a BGB

  • Durch Rechtsgeschäft: Verkauf, Erbgang
  • Übergang von Betriebsmitteln:
    • Produktionsbetrieb: Sächliche Betriebsmittel
    • Handel + Dienstleistung = Betriebsmittelarm: Übernahme der identitätsprägenden Sachkunde
    • Nicht bloße Funktions- Nachfolge
  • Übernahme und wesentliche Beibehaltung des Wertschöpfungszusammenhangs:
    • Arbeitnehmer
    • Kunden – + Lieferantenbeziehungen
    • Telefon- Nummer, e-mail-Adresse
    • Betriebliche Tätigkeiten: Ähnlich + nicht unterbrochen

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 g2
Arbeitsrecht im Betrieb 3 G

Rechtsfolgen § 613 a:

  • Erwerber trittin Arbeitsverhältnisse ein
  • Veräußerer oder Erwerber: Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs. 5
    • in Textform, § 126 b über
    • Umstände des Übergangs + Auswirkungen auf Arbeitsplatz, gem. Z. 1- 4 , wenn
    • unzureichend: Widerspruchsfrist beginnt nicht

bis zur zeitlichen Grenze der Verwirkung

  • Widerspruchsrecht Arbeitnehmer, Abs. 6:
    • Frist: 1 Monat
    • Folge: Arbeitsverhältnisbleibt beim Veräußerer,

+ Veräußerer kündigt betriebsbedingt

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 37
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Weitere Rechtsfolgen § 613 a

  • Haftung des Veräußerers, Abs. 2: Ein Jahr für Schulden des Erwerbers
  • Kündigungsverbot, Abs. 4 S. 1:
    • Betriebsübergang ursächlich für Kündigung
  • Weitergeltung Kollektiv- Vereinbarungen:
    • Tarifvertragsnormen + Betriebsvereinbarungen
    • mit Rechten + Pflichten Arbeitsvertragsparteien
    • gelten als Inhalt des Arbeitsvertrages weiter +
    • dürfen ein Jahr nicht zu Lasten der Arbeit-nehmer geändert werden

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 38
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Anwendungsfälle, § 613 a BGB

    • Unternehmensübernahme durch „Asset Deal“
      • Einzelübergang der Vermögensgegenstände
      • Bei Anteilsübergang kein Rechtsträgerwechsel
    • Bewachungsdienstleister:Betriebsmittelgeprägt, wenn Gebrauch der Betriebsmittel durch Auftrag-geber vorgeschrieben ist.BAG 23.5.2013 – 8 AZR 207/12
  • Outsourcing „outside ressourceusing“
    • Ausgliederung von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören
    • Beispiele: Reinigungsdienst oder Kantinen
  • Nicht: Bloßer Funktionsübergang ohne
    • wesentliche Teile der Belegschaft oder
    • Übergang identitätsprägender Betriebsmittel

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 39
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Übertragung von Abteilungen

    • § 613 a BGB: Betrieb oder Betriebsteil,
    • Betriebsteil: Identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheiten eines Betriebes, BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/10
      • beim früheren Betriebsinhaber,
      • die beim Erwerber im Wesentlichen fortbesteht
      • Betriebsteil muss auch beim neuen Inhaber Mächtigkeit haben
  • Übertragung in Stufen / Tranchen:
    • Wesentliche Teile der Belegschaft bzw.
    • Übergang identitätsprägender Betriebsmittel

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 310
Arbeitsrecht im Betrieb 3

VorübergehendeVerhinderung § 616

      • AN ist für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung gehindert: max. 5 Tage
  • Durch in seiner Person liegenden Grund:
    • Subjektive, persönliche Leistungshindernisse
    • Arztgang, der während Arbeitszeiterforderlich ist
    • Familiäre Ereignisse (Hochzeit, Geburt, Begräbnis)
    • Pflege erkrankter naher Angehöriger, insbes. Kinder
      • Ohne Verschulden
      • Anrechnung anderer Bezüge
  • Vertraglich abdingbar

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 311
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Arbeitgeber:

  • Pflichten bzw. Obliegenheiten:
    • Einrichtung des Arbeitsplatzes
    • Zuweisung der Arbeit
  • Fürsorgepflichten:
    • Schutzmaßnahmen, § 618 BGB, unabdingbar, § 619
      • Räume Heizung, Hygiene ArbeitsstättenVO
      • Gerätschaften Arbeitsschutz Unfallverhütung UVV
    • Nebenleistungs- und Schutzpflichten:
      • Leben und Gesundheit der AN
      • Eigentum und Vermögen des AN
      • Schikane- und Mobbingverbot
  • Weisungsrecht, § 106 GewO:
    • Bestimmung nach billigem Ermessen von
    • Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 g3
Arbeitsrecht im Betrieb 3 G

Schadensersatz in Verträgen

§ 280 Schadensersatz für Pflichtverletzung

Abs. 1 S. 2: Außer, wenn nicht zu vertreten

§ 276 Schuldner muss vertreten:

-Vorsatz: Wissen und Wollen des Erfolges

- Fahrlässigkeit, Abs. 2: Außerachtlassung

derim Verkehr erforderlichen Sorgfalt

- Garantie oder Risikoübernahme

§ 278 Schuldner verantwortlich für seine

- gesetzlichen Vertreter

- Erfüllungsgehilfen = AG für Arbeitnehmer

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 g4
Arbeitsrecht im Betrieb 3 G

Ersatzpflicht ohne Vertrag, § 823

    • Verletzungvon Körper, Gesundheit, Eigentum, Gewerbebetrieb
    • Rechtswidrig: Keine Rechtfertigung, insbes. durch

Notwehr, Einwilligung, Streik

    • Verschulden:Vorsatz oder Fahrlässigkeit
    • Folge:Schädiger schuldet Schadensersatz
  • Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB:
    • Deliktische Haftung für den zur Verrichtung Bestellten,
    • nicht wenn sorgfältig ausgewählt + überwacht

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 g5
Arbeitsrecht im Betrieb 3 G

Privilegierte Haftung Arbeit-nehmer, §§ 276, 619 a BGB:

  • Früher: Schadensgeneigte Arbeit
  • Schadensteilung mit Arbeitgeber nachGrad des Verschuldens
    • Leichte Fahrlässigkeit : Arbeitgeberallein
    • Mittlere Fahrlässigkeit : Schadensteilung
    • GrobeFahrlässigkeit : Arbeitnehmer + Vorsatz allein
    • Mitverschulden des Arbeitgebers, § 254 BGB
      • bei Teilnahme am Straßenverkehr: AN haftet

nur für Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 312
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Fristen ordentliche Kündigung, § 622

Abs. 1 4 Wochen zum 15. oder Ende

des Kalendermonats

Abs. 2 Verlängerung für Arbeitgeber S. 1

nach Dauer des Arbeitsverhältnisses:

  • 2 Jahre: 1 Monat zum Monatsende
  • 5 Jahre: 2 Monate zum Monatsende

……

  • 20Jahre: 7 Monate zum Monatsende

S. 2 „Nichtberücksichtigung vor 25. Lebensj.“:

Wegen Verstoß gg. Europarecht unanwendbar!

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 313
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Fristen ordentliche Kündigung, § 622

Abs. 3 In vereinbarter Probezeit: 2 Wochen

Abs. 4 Kürzere Fristen nur in Tarifvertrag

Abs. 5 Arbeitsvertragliche Verkürzungen:

- Einstellung zur vorübergehenden Aus- hilfe bis 3 Monate: Mindestfrist 1 Tag

- In Kleinbetrieben bis 20 AN: Mindestfrist nur 4 Wochen

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 Abs. 1 BGB:

Sofortige Beendigung, wenn Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 314
Arbeitsrecht im Betrieb 3

Beendigung Arbeitsvertrag

Nur schriftlich, § 623 BGB:

  • Kündigung (ordentlich /außerordentliche)
  • Einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag

Stillschweigende Verlängerung, § 625

    • Dienstverhältnis nach Beendigung fortgesetzt mit Wissen des Arbeitgebers
    • kein unverzüglicher Widerspruch
    • Auslaufen Befristung: Arbeitsvertrag unbefristet

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Nachtrag: BGB Allgemeiner Teil Bl.

    • Treu und Glauben, § 242:
      • Struktur 39
      • Verwirkter Kündigungsschutz 58 + 59 Schwerbehinderter
  • Einreden 42
  • Einwendungen 43

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s1
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Arbeitsverweigerung wg. Lohnverzug

  • § 273 Abs. 1 BGB: Der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, kann die geschuldete Leistunggrds. verweigern, bis ihm die gebührende Leistung bewirkt wird.
  • Das Zurückbehaltungsrechtdes Arbeitnehmers wg. einem fälligen Lohnanspruch beschränkt § 242 BGB. Der AN darf die Arbeit nicht verweigern, wenn
    • der Rückstand verhältnismäßig geringfügig ist,
    • nur eine kurzfristige Verzögerung zu erwarten ist,
    • dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer Schaden droht oder
    • der Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist, insbesondere Insolvenzgeld, § 165 SGB III .

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s2
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Fall: Pflichtteil von Stiefmutter

Der 72-jährige Vater stellt am 03.05.2011 seine 48-jährige Tochter T in seiner GmbH mit bislang 9 Mitarbeitern als Bürokauffrau ein. Weitere Geschäftsführerin ist seine 2. Ehefrau. Am 05.01.2012 verstirbt der Vater plötzlich und unerwartet. Er hat die 2. Ehe-frau als Alleinerbin eingesetzt. Als T ihren Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, durch Rechtsanwalt erhebt, kündigt Geschäfts-führerin mit Schreiben vom 10.02.2012 ordentlich zum 15.03.2012.

Hat die Kündigungsschutzklage der Tochter vor dem Arbeitsgericht Aussicht auf Erfolg?

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s3
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Lösung: Pflichtteil von Stiefmutter

  • Kündigungsschutzgesetz: Nicht anwendbar, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter, § 23 I 3 KSchG.
  • Die Kündigung könnte nach § 612 a BGB unwirksam sein:

a) Fraglich, ob auch die Geltendmachung von

Rechten, die mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun haben (hier Pflichtteilsrecht), erfasst werden: so AK 5. Aufl. 2012.

b) Die Kündigung ist eine Benachteiligung.

c) Die Kausalität der Geltendmachung des Pflicht-

teilsrechtes für die Kündigung ist im Prozess vor

dem Arbeitsgericht ggf. schwer nachweisbar.

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s4
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Übertragbarkeit der Rechte aus dem Arbeitsvertrag:

  • Arbeitnehmer: Persönlich zur Leistung verpflichtet, § 613
    • Arbeitgeber: DarfUnternehmen/(Teil-) Betrieb veräußern, § 613 a

Betrieb: Übernommene Betriebs-

mittel und Beschäftigte bilden beim

Veräußerereine abgrenzbare organi-

satorischewirtschaftliche Einheit

BAG 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s5
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Siemens (S)- BenQ

  • Siemensverkauft seine Mobiltelefon- Produktion an taiwanesischen Weltmarktführer für Scanner BenQ:
    • 06.06.2005 Vorvertrag mit BenQ Corporation, Taiwan
    • 29.08.2005 Unterrichtungsschreiben S an Mitarbeiter: Übertragung
    • 30.08.2005 an BenQ Mobile GmbH & Co. OHG: Gesellschaftsvertrag

- Gesellschafter: zwei 25.000 € - GmbH`s

- kein Hinweis auf Ausscheiden aus Altersversorgung ohne Haftung

    • 16.09.2005 Eintragung ins Handelsregister
    • 20.09.2005 Kaufvertrag: S überträgt 2.000 Patente+ zahlt 350 Mio. € zum

Ausgleich übernommener Schulden incl. Pensionszusagen

    • 30.09.2005 Übertragung des wirtschaftlichen Teilbetriebs
  • InsolvenzBenQ :
    • 30.09.2006: Eigenantrag 01.01.2007: Eröffnet
  • Mitarbeiter:
    • 13.03.2007 Formschreiben : Widerspruch gg. Übergang Arbeitsverhältnisse
    • klagen gegen Siemens auf Fortbestehen ihrer Arbeitsverträge

BAG 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s6
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Siemens § 433 BenQ

Arbeitsvertrag Widerspruchsrecht

Arbeitnehmer

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s7
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

BAG zu Siemens - BenQ:

    • Belehrung unzureichend
      • Identität der Betriebserwerberin
      • Grund für Übergang: Schuldrechtlicher Vertrag
      • Rechtliche Folgen AN: Beschränkung Betriebsrenten auf Erwerber
      • Fortgeltung Tarifverträge + Betriebsvereinbarungen:

als Arbeitsvertrag oder weiterhin kollektivrechtlich

  • Widerspruchsrecht:
    • Kollektive Ausübung, Beratung IG Metall
    • Nicht verwirkt:
      • Zeitmoment: AN hat längere Zeit nicht geltend gemacht, ggf. bereits nach 5-6 Monaten, BAG 17.20.2013 – 8 AZR 974/12
      • Umstandsmoment: Und den Eindruck erweckt, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen
  • Ergebnis: Widerspruch wirkt auf Betriebsübergang zurück

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s8
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Fall: Schadensersatz wegen Trunkenheit

A ist verheiratet, keine Kinder. Seit dem 02.04.2007 ist A bei der Spedition S GmbH als Fahrer mit einem Brutto-monatslohn von 2.726 € beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.04.2007 hat S GmbH den A hingewiesen, dass am Arbeitsplatz ein absolutes Alkoholverbot herrsche.

Am 28.06.2008 kam A gegen 3:20 Uhr mit dem LKW bei trockener Fahrbahn von Autobahn ab, fuhr auf Grass, schleuderte in Richtung Mittelleitplanke und prallte wieder zurück. Der LKW stürzte um und verlor Ladung. Um 5:15 Uhr wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille festgestellt. A wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu 35 Tagessätzen verurteilt.

S GmbH verlangt von A den Ersatz ihres Schadens von 17.522,25 €. Zurecht?

BAG 15.11.2012 – 8 AZR 705/11

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s9
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Lösung: Schadensersatz wegen Trunkenheit

  • Schadensteilungnach Grad des Verschuldens
    • Grobe Fahrlässigkeit : AN grds. alleine
    • Haftungserleichterungen, § 254:
      • Straßenverkehr: Nur Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung (hier Ausschluss)
      • Verdienst in deutlichem Missverhältnis zum Schadensrisiko: Keine starre Haftungs-obergrenze, z.B. 3- facher Monatslohn

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

arbeitsrecht im betrieb 3 s10
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S

Fahrerkarte

  • § 4 Fahrpersonalgesetz
  • Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche „Fahrerkarte“ ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.
  • Kosten: Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.

BAG 16.10.2007 – 9 AZR 170/07

www.ingendahl-rust.de

Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014