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Daseinsvorsorge und Beihilferecht

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Daseinsvorsorge und Beihilferecht. Begriffe. Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge EU – Begriffe: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

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Presentation Transcript
begriffe
Begriffe
  • Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge
  • EU – Begriffe:
  • Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  • Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
  • Unterscheidungskriterium: Marktbezug der Tätigkeit(= entgeltliches Angebot von Leistungen oder Waren auf einem Markt)
rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen
  • Für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Art.16 EG; grds. keine Beihilferelevanz
  • Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Art.87 ff., 86 Abs.2, 16, 73 EG; „Monti – Paket“ (Entscheidung 2005/842/EG, Richtlinie 2005/81/EG, Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04)
  • Demnächst: Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse (Vertrag von Lissabon)
abgrenzung in der praxis
Abgrenzung in der Praxis
  • Maßstab: jede wirtschaftliche Tätigkeit (funktionaler Ansatz) = jedes entgeltliche Angebot von Waren und Leistungen
  • Nicht – wirtschaftlich: klassische Hoheitsverwaltung (Schule, Sozialhilfe, Arbeitsvermittlung)
  • Wirtschaftlich: alle übrigen Bereiche, soweit (faktische) Märkte vorhanden
brisante bereiche
Brisante Bereiche
  • Energieversorgung
  • Öffentlicher Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr
  • Sozialleistungen (Altenpflege, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen)
  • Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen (Museen, Theater; Festivals etc.)
  • Sportförderung
beihilferechtliche beurteilung
Beihilferechtliche Beurteilung
  • Für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gilt Beihilfeverbot des Art.87 EG und das Notifizierungsverfahren!
  • Dies gilt dann nicht, wenn- der Beihilfebegriff nicht erfüllt ist- die Beihilfe auf Grund eines Rechtsakts von Kommission oder Rat erlaubt ist
ankn pfungspunkte zur vermeidung der beihilfekontrolle ausschluss des beihilfebegriffs
Anknüpfungspunkte zur Vermeidung der BeihilfekontrolleAusschluss des Beihilfebegriffs
  • Kommunale Einrichtung steht nicht im Wettbewerb (Hausmüllentsorgung, Abwasserbeseitigung)
  • Kein Wettbewerber aus dem Binnenmarkt ist beeinträchtigt (kommunale Schwimmbäder, Krankenhäuser)
  • Infrastrukturfinanzierung (Straßen, Veranstaltungsräume)
  • Zuschuss oder Zuweisung von Mitteln dient nur dem Ausgleich von Lasten („Altmark“ –Kriterien:Zuschüsse an ÖPNV – Dienstleister)
ankn pfungspunkte zur vermeidung der beihilfekontrolle rechtfertigung
Anknüpfungspunkte zur Vermeidung der BeihilfekontrolleRechtfertigung
  • „Freistellungsentscheidung“ 2005/842/EG:Ausgleichsleistungen an (kommunale) Unternehmen, die weder ausgeschrieben worden noch „gut geführt“ sind
  • De minimis –Beihilfen: 200.000 € in 3 Steuerjahren
  • „Bundesregelung Kleinbeihilfen“: 500.000 € bis 31.12.2010
hauptproblem in der kommunalen praxis
Kommunale Bürgschaften zu Gunsten kommunaler Unternehmen/ Aufgabengarantie für Regiebetriebe/Eigenbetriebe

Beihilferechtlich erlaubt:- zu Marktkonditionen (Renditeerwartung!)- als De minimis –Beihilfe ( nur 80% des Darlehens) und maximal 1,5 Mio € oder auf der Grundlage einer Methodik und nur für Beihilferegelungen- auf Grund der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“

Hauptproblem in der kommunalen Praxis
umsetzungsbedarf
Umsetzungsbedarf
  • Die „Altmark Trans“ – Entscheidung des EuGH
  • Das „Monti –Paket“:- die Entscheidung 2005/842/EG zu Ausgleichsleistungen- der Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04 zu Ausgleichsleistungen- die Transparenzrichtlinie 2006/111/EG über die Transparenz zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen
die altmark trans entscheidung voraussetzungen
Die „Altmark-Trans“ – Entscheidung:Voraussetzungen
  • Bestimmt die Maßstäbe für eine beihilfefreie Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen
  • Daraus folgt:- Betrauungsakt- Bemessung der Parameter- Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensationen- Vergabeverfahren oder Ermittlung eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens müssen festgelegt werden und den Anforderungen der Entscheidung genügen
die altmark trans entscheidung folgen
Die „Altmark-Trans“ Entscheidung:Folgen
  • Verfahren und Regelungen für Ausgleichsleistungen sind anzupassen
  • Sonst drohen „Entdeckungsrisiko“ durch die Kommission und Finanzierungsschwierigkeiten durch Kreditinstitute wegen des latenten Rückforderungsrisikos
die altmark trans entscheidung umsetzung
Die „Altmark-Trans“ – Entscheidung:Umsetzung
  • Grundsätzlich Eigenverantwortung der Unternehmen und ihrer Träger
  • Kommission und Mitgliedstaat können Orientierungshilfen bieten:- das Begleitdokument „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und das Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen- die „Handreichung zum Monti-Paket“ der Innenministerkonferenz- Leitfaden des MWME NRW in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
die entscheidung 2005 842 eg freistellungsentscheidung
Die Entscheidung 2005/842/EG„Freistellungsentscheidung“
  • Zweck: Ausdehnung des Anwendungsbereichs der „Altmark-Trans“- Entscheidung auf bestimmte Unternehmen, die den Nachweis eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens nicht erbringen:- Untenehmen mit Umsatz < 100 Mio. € und < 30 Mio. € Ausgleichsleistungen - Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau- Flug- und Schiffsverbindungen/Flug – und Seehäfen unter 1 Mio./ 300.000 Passagiere
die freistellungsentscheidung umsetzungspflichten
Die „Freistellungsentscheidung“:Umsetzungspflichten
  • Unmittelbar anwendbares Recht: seit 29.11.2006
  • Anwendung setzt voraus, dass Betrauungsakt, Parameter und Überkompensationsmechanismus korrekt eingesetzt werden
  • Vorgaben sind wesentlich konkreter = auch hier sind Orientierungshilfen wichtig!
  • Regelmäßige Kontrollen
  • Aufbewahrung von Unterlagen: 10 Jahre
  • Berichtspflicht
die freistellungsentscheidung kontrollen
Die „Freistellungsentscheidung“Kontrollen
  • Mitgliedstaaten müssen regelmäßige Kontrollen durchführen oder veranlassen
  • Zweck: Vermeidung von Überkompensation
  • Umsetzung auf jeder staatlichen Ebene
  • Für Kommunen in NRW haben MWME und IM durch Erlass Regelung getroffen
die freistellungsentscheidung umsetzung der kontrolle in nrw
Die „Freistellungsentscheidung“Umsetzung der Kontrolle in NRW
  • Grundsätzlich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung
  • Bei Sondervermögen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung durch Gemeindeprüfungsanstalt oder Wirtschaftsprüfer
  • Bei Anstalten des öffentlichen Rechts und Kommunalunternehmen durch zuständigen Abschlussprüfer oder örtliche Rechnungsprüfung
  • Bei Unternehmen im Rahmen der handelsrechtlichen Abschlussprüfung
die freistellungsentscheidung berichtspflicht
Die „Freistellungsentscheidung“:Berichtspflicht
  • Über die Umsetzung der Entscheidung
  • Alle drei Jahre
  • Erstmalig zum 19.12.2008 (liegt vor)
umsetzung der berichtspflicht
Umsetzung der Berichtspflicht
  • Identifikation aller relevanter Unternehmen- durch die Kommunalkörperschaft- bei Landesunternehmen auf der Grundlage von Beteiligungsberichten
  • Verantwortung:für Kommunen: die Kommunalaufsichtfür Landesunternehmen: jedes Ministerium für seinen Geschäftsbereich
  • Hilfreich wäre detaillierter Fragenkatalog zu allen Aspekten der Ausgleichsleistungen
die transparenzrichtlinie
Die Transparenzrichtlinie
  • „Altmark-Trans“ –Entscheidung hat Notwendigkeit begründet, auch solche Zahlungen zu erfassen, die keine Beihilfen sind.
  • Deutschland hat das „Transparenz- Richtlinie – Gesetz“ inzwischen angepasst
  • Damit müssen auch die Zuständigkeitsregelungen angepasst werden:in NRW: „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem TransparenzRLGesetz“
unternehmensbegriff
Unternehmensbegriff
  • Selbständige wirtschaftliche Einheiten (Anstalten, Zweckverbände, öffentliche Kapitalgesellschaften)
  • Eigenbetriebe
  • Regiebetriebe wohl nur als Bestandteil der Körperschaft
  • Organschaft im steuerrechtlichen Sinn
anwendungsbereich der freistellungsentscheidung
Anwendungsbereich der Freistellungsentscheidung
  • Schwellenwert kann bei Konzernbetrachtung leicht überschritten werden
  • Liegt steuerrechtliche Organschaft vor, besteht dieses Risiko
  • Deshalb (bei größeren Städten/Kreisen): Konstruktion mehrerer Holdinggesellschaften
  • Begrenzte Relevanz, weil Freistellungsentscheidung für Ausgleichsleistungen im ÖPNV nicht gilt
indizien f r daseinsvorsorge
Indizien für Daseinsvorsorge
  • Defizitärer Betrieb
  • Öffentliches Interesse
  • Gemeinwohlverpflichtungen
  • Gemeindewirtschaftsrechtlichen Kategorien
betrauungsakt
Betrauungsakt
  • Regelungsgegenstand:- die Gemeinwohlverpflichtung- Parameter für die Berechnung des Ausgleichs- Überwachungsmechanismus- Überkompensationsvermeidung
  • Gemeinwohlverpflichtung;- grundsätzlich nicht alle Aufgaben eines Unternehmens ausgleichsfähig - Konkretisierung durch Katalog ist hilfreich- pauschaler Ausgleich nur bei Marktversagen
rechtsform des betrauungsakts
Rechtsform des Betrauungsakts
  • Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand
  • Zuwendungsbescheid in der Regel optimal
  • Gesellschaftsvertrag/Betriebssatzung nur, wenn Verpflichtung begründet wird (Ermächtigung nicht ausreichend)
  • Denkbar: Beschluss der Vertretungskörperschaft über Wirtschaftsplan (vgl. EigenbetriebsVO NRW)
parameter berkompensationsmechanismus
Parameter/ Überkompensationsmechanismus
  • Anhaltspunkte im „FAQ“ der Kommissionsdienststellen:- Schätzung tatsächlich entstehender Kosten nicht erforderlich- Berechnungsmethoden ausreichend- nachträgliche Anpassung/ ex ante Korrekturmechanismus möglich- Vermeidung von Überkompensationen (Problem: Leistungsanreize)
steuerrechtliche auswirkungen
Steuerrechtliche Auswirkungen
  • Konkretisierung der Betrauung begründet im Konzern (kommunalem Querverbund) Gefahr der Umsatzsteuerpflicht von Ausgleichsleistungen
  • Dauerdefizitärer Betrieb einer Daseinsvorsorgeaufgabe kann zu Gunsten des öffentlichen Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden!Lösung denkbar über Zuwendungsbescheid, der als Einnahme das Defizit entfallen lassen kann