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Förderprogramme Wohnungswirtschaft 2007 VwV Mehrgenerationenwohnen VwV Energetische Sanierung Mietwohnungsbau I und Städ - PowerPoint PPT Presentation


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Förderprogramme Wohnungswirtschaft 2007 VwV Mehrgenerationenwohnen VwV Energetische Sanierung Mietwohnungsbau I und Städtebauförderung Uwe Lehmann. Inhalt. I. Programmziel/ Grundlagen. II. Zuwendungsvoraussetzungen. III. Antrags- und Bewilligungsverfahren.

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Presentation Transcript
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Förderprogramme Wohnungswirtschaft 2007
  • VwV Mehrgenerationenwohnen
  • VwV Energetische Sanierung
  • Mietwohnungsbau I und Städtebauförderung
  • Uwe Lehmann
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Inhalt

I. Programmziel/ Grundlagen

II. Zuwendungsvoraussetzungen

III. Antrags- und Bewilligungsverfahren

IV. Auszahlung und Verwendungsnachweisprüfung

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ABCDEF

I. Programmziel / Grundlagen (a)

  • Förderziel
  • MGW Anpassung innerstädtischer Wohnquartiere an sich ändernde Wohnbedürfnisse mit dem Schwerpunkt, älteren Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen
  • ES Unterstützung der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf Basis einer energetischen Bewertung
  • Fördergegenstand
  • Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden
  • Zuwendungsempfänger
  • Eigentümer von Wohngebäuden oder einer Wohnung
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ABCDEF

I. Programmziel / Grundlagen (b)

Projektförderung (ANBest-P; siehe VwV Punkt VI. 2.)

De-minimis-Regelung (VO (EG) Nr. 1998/2006 der KOM vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG- Vertrag auf De-minimis- Beihilfen

öffentliche Darlehen (Ratendarlehen); über 50 T€ dingliche Sicherung an rangbereitester Stelle

Anteilsfinanzierung bis zu 75 % (MGW) bzw. 90% (ES) der förderfähigen Kosten; max. 50.000 €/ WE(bei ES zzgl. Tilgungszuschuss von 500 €/ Gebäude für energetische Bewertung)

LZ: 20 Jahre; max. 1 tilgungsfreies Jahr; 100% Auszahlung; Zinsstaffel

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ABCDEF

EXKURS: Beihilferelevanz der Förderprogramme- Gruppenfreistellungsverordnung für De-minimis-Beihilfen I -

  • Grundsatz: Staatliche Beihilfen, gleich welcher Art, welche bestimmte Unternehmen/ Produktionszweige begünstigen, sind mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar (Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag).
  • Notifizierung: Staatliche Beihilfen können ausnahmsweise genehmigt werden, wenn die KOM feststellt, dass diese mit dem gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind (Einzelnotifizierung/ Notifizierung von Förderprogrammen).
  • De-minimis: Nach Einschätzung der KOM, beeinträchtigen Beihilfen mit einem Subventionswert von bis zu 200 T€ innerhalb von drei Jahren(lfd. sowie die beiden vorangegangenen Steuerjahre), den Handel zwischen den Mitgliedsstatten nicht.
  • Folge: Beihilfen müssen bei der KOM nicht angemeldet und von dieser nicht genehmigt werden (unabhängig von der Beihilfeart)
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ABCDEF

EXKURS: Beihilferelevanz der Förderprogramme- Gruppenfreistellungsverordnung für De-minimis-Beihilfen II -

  • Gemeinsam mit dem Darlehensantrag wird die „Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis-Beihilfen“ eingereicht
  • SAB errechnet für jedes auszureichende (öffentliche) Darlehen den Beihilfewert
    • Berechnung des Effektivzinssatzes
    • Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) unter Nutzung des EU-Referenzzinssatzes
      • REGELFALL, Referenzzinssatz= 9,42% p.a. (+400 BP)
        • Darlehen ohne Besicherung
        • Darlehen mit dinglicher Besicherung an „rangbereiter“ Stelle
      • AUSNAHME, Referenzzinssatz= 5,42% p.a.
        • Kunden mit ausreichender Bonität
        • werthaltige Sicherheiten  100 % BLW
    • Bsp. BSÄ 44,437872% * Darl.betrag 1.500 T€= Beihilfewert 666,6 T€
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ABCDEF

EXKURS: Beihilferelevanz der Förderprogramme- Gruppenfreistellungsverordnung für De-minimis-Beihilfen III -

Der Darlehenbetrag ist ggf. dem maximal noch möglichen Beihilfewert anzupassen (Kürzung).

SAB erstellt die „De-minimis-Bescheinigung für das Unternehmen“

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Inhalt

I. Programmziel/ Grundlagen

II. Zuwendungsvoraussetzungen

III. Antrags- und Bewilligungsverfahren

IV. Auszahlung und Verwendungsnachweisprüfung

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ABCDEF

II. Zuwendungsvoraussetzungen

  • Wohngebäude muss in einem Gebiet liegen, welches als konsolidiert bzw. konsolidierungswürdig ausgewiesen ist oder in der Innenstadt (Bestätigung der Gemeinde!)
  • MGW zukunftsorientiertes Nutzungskonzept
  • ES energetische Bewertung des Gebäudes durch einen Fachmann, nicht älter als 3 Jahre, [(1) Ist-Zustand (2) Sanierungsmaßnahmen (3) Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen]; nach Maßnahmeumsetzung müssen die Mindestanforderungen der EnEV unterschritten werden
  • Objektwirtschaftlichkeit muss dauerhaft gewährleistet erscheinen
  • Wohnraum darf für die kommenden 15 Jahre nicht zum Abriss vorgesehen sein oder einer anderen Nutzung zugeführt werden
  • Vorhaben darf öffentlich- rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen
  • Maßnahmen dürfen noch nicht begonnen haben
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Inhalt

I. Programmziel/ Grundlagen

II. Zuwendungsvoraussetzungen

III. Antrags- und Bewilligungsverfahren

IV. Auszahlung und Verwendungsnachweisprüfung

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ABCDEF

III. Antrags und Bewilligungsverfahren- Antragserfassung MGW -

  • Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität (FÖRDERFÄHIGKEIT), insbesondere:
    • vollständiges, rechtsverbindlich unterzeichnetes Antragsformular
    • Bestätigung der Gemeindeverwaltung unter Punkt 8
    • gesellschaftsrechtl.-, Bonitäts-, Objektunterlagen soweit erforderlich
    • Nutzungskonzept!
    • statistisches Beiblatt
    • Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis-Beihilfen
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ABCDEF

III. Antrags und Bewilligungsverfahren- Plausibilitätsprüfung MGW -

    • Plausibilität:
      • Fördersatz eingehalten (Obergrenzen der Förderung)?- de-minimis Grenze (ein Jahr tilgungsfrei)„unbesicherte“ Darlehen: ca. 429 T€„besicherte“ Darlehen, ausreichende Bonität: ca. 759 T€- 75% der förderfähigen Ausgaben- maximal 50 T€/ WE
      • Wirtschaftlichkeitsberechung mathematisch richtig und sinnvoll (z.B. Nettokaltmieten und Bewirtschaftungskosten)
  • ggf. Unterlagen/ Antragsüberarbeitung nachfordern
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ABCDEF

III. Antrags und Bewilligungsverfahren- Nutzungskonzept MGW -

  • Nutzungskonzept (FÖRDERWÜRDIGKEIT)
    • „schlüssig und zukunftsorientiert“ (SMI)
    • kein „reines“ Alten- oder Jugendwohnen sondern „integrative generationsübergreifende Wohnformen“
    • passt Nutzungskonzept zu den dargestellten Maßnahmen; sind die Maßnahmen geeignet das Förderziel zu erreichen?
    • erscheinen Maßnahmen/ Nutzungskonzept geeignet, ein langfristiges Wohnen im (gewohnten) Umfeld sicher zu stellen
    • wurden soziale Belange/ Bedürfnisse der Mieter berücksichtigt
    • Angabe der Kosten gemäß DIN 276 (Kosten im Hochbau)
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ABCDEF

III. Antrags und Bewilligungsverfahren- Prioritäten SMI MGW -

  • (vorrangig) kleinere Gebäude in der Innenstadt oder in gewachsenen Stadtteilkernen
  • (vorrangig) Schaffung von Gemeinschaftsräumen bzw. Familien- und Stadtteilzentren
  • Bewilligungssumme (soll) nicht größer als 200 T€ sein (aufgehoben)
  • Förderwürdigkeit- und fähigkeit des Vorhabens ist gegeben; die Prioritäten sind eingehalten  Abstimmung mit SMI
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ABCDEF

III. Antrags und Bewilligungsverfahren- Bewilligung MGW -

  • Vorlage der Bewilligungsvorschläge in Listenform beim SMI inklusive der Nutzungskonzepte
  • nach „Informationsaustausch“ SAB – SMI Bewilligung der Darlehen
  • Erstellen Beschlussvorschlag
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ABCDEF

EXKURS: Vorfristiger Maßnahmebeginn

  • Voraussetzungen (VwV VI. Punkt 1)
    • formloser, begründeter Antrag
    • zeitlicher Aufschub nicht vertretbar
    • sachliche oder wirtschaftliche Gründe
  • Genehmigung (§ 44 SäHO Punkt 1.3)
    • die Finanzierung des Vorhabens muss - überschlägig – gesichert sein
    • die Maßnahme muss sachlich geprüft sein (Nutzungskonzept!)
    • im Risiko des Antragstellers
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Inhalt

I. Programmziel/ Grundlagen

II. Zuwendungsvoraussetzungen

III. Antrags- und Bewilligungsverfahren

IV. Auszahlung und Verwendungsnachweisprüfung

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ABCDEF

IV. Auszahlung und Verwendungsnachweisprüfung (a)

  • Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme bzw. nach Baufortschritt (Bestätigung durch den Bauleiter oder Architekten!)
  • bei Darlehensbeträgen über 25 T€ sind bis zu 3 Teilauszahlungen zulässig („kann“)
  • Verwendungsnachweis ist mit Beantragung der Schlussrechnung ohne Einzelbelege zu erbringen [(1) Sachbericht (2) Finanzierungsplan (3) Baurechnung (4) Bestätigung Kostentrennung (5) Bestätigung durch externen Dritten, dass Maßnahmen entsprechend Bewilligung durchgeführt wurden]
  • die Gesamtausgaben sind je Wohngebäude aufgeschlüsselt nach Wohnungen darzustellen
  • es ist eine Baurechnung zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen
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ABCDEF

Aktuelle Termine

Die derzeit für 2007/ 2008 zur Verfügung stehenden Mittel müssen

  • bewilligt sein bis zum 30.11.2007
  • ausgezahlt sein bis zum 30.11.2008

www.mehrgenerationenhaeuser.de

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ABCDEF

EXKURS: Beihilferelevanz der Förderprogramme- Gruppenfreistellungsverordnung für De-minimis-Beihilfen -Beispielrechnung

Beispiel: Antrag auf MGW i.H.v. 500 T€ der WG Glück Auf (1 J. tilg.frei)

  • „Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis-Beihilfen“ erklärter Beihilfewert: 120.000,00 €(freier Beihilfewert): 80.000,00 €
  • Subventionswertberechnung für Darlehensantrag (RZ EU= 9,42%)

BSÄ 46,564993% * 500.000 €= 232.824,97 €

errechneter Beihilfewert: 232.824,97 €

Beihilfewert gesamt: 352.824,97 €

Kürzungsbetrag: 152.824,97 €

  • Anpassung Darlehenbetrag an den max. noch mgl. Beihilfewert 80.000,00 € ./. BSÄ 46,564993%= 171.802,88 €Darlehensbetrag max.: 171.802,88 €

Kürzung Darlehen um: 328.197,12 €

  • SAB erstellt die „De-minimis-Bescheinigung für das Unternehmen“Fördersumme: 171.802,88 €Beihilfewert: 80.000,00 €