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Legal Aspects of the Labor Dispute at EDS: A Comprehensive Analysis

Explore the legal aspects of the labor dispute at EDS, covering topics such as social plans, integration agreements, and negotiations involved in the process. Learn about what was negotiable and enforceable, and the impact on union activities and support.

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Legal Aspects of the Labor Dispute at EDS: A Comprehensive Analysis

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Presentation Transcript

  1. ITK-Arbeitskreis Rhein-Main Eine Betrachtung des Arbeitskampfes bei EDS

  2. rechtliche Betrachtung: • Die Vereinbarung besteht aus zwei Teilen: • Interessenausgleich und Sozialplan • Integrationsvereinbarung • BR konnte über BetrVG durchsetzen: • Sozialplanergänzung • z.B. Transfergesellschaft • BR konnte über BetrVG nichtdurchsetzen: • Interessenausgleich und damit Begrenzung des Personalabbau ist nicht erzwingbar! • Integrationsvereinbarung (Rucksack!) Irmgard Seefried

  3. Was war rechtlich verhandelbar? • Alles, was inhaltlich zur anstehenden Betriebsänderung gehörte und die Folgen, z.B. • Personalabbauzahlen • Einhaltung aller ATZ-Verträge (Kündigung ausgeschlossen) • TQGs (unterschiedliche Termine) • Regelungen zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit entsprechend der arbeitsvertraglichen Rahmenvereinbarung • keine Arbeitszeitverkürzung bei Mitarbeitern, die aus dem Unternehmen ausscheiden Irmgard Seefried

  4. Was war rechtlich durchsetzbar? • Sozialplan • Regelt finanzielle Ausgleich. • Ist über Einigungsstelle erzwingbar! aber: • Rahmensozialplan existierte bereits - deshalb nur Ergänzung möglich, z.B. • TQG Irmgard Seefried

  5. Was war rechtlich nicht durchsetzbar? • Interessenausgleich • Ist Vereinbarung über die Ausgestaltung der Betriebsänderung • Ist nicht über eine Einigungsstelle erzwingbar! • Deshalb: ohne Arbeitskampf keine Regelungen z.B. zu • Begrenzung der Personalabbauzahlen • Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen • Verhinderung von Standortschließungen • Erhalt der Mitbestimmungsstrukturen • Integrationsvereinbarung mit Erhalt von wesentlichen Betriebsvereinbarungen als kleiner Rucksack (z.B. Altersversorgung, Jobbörse, Rahmensozialplan, Entgeltsicherung auf Basis EDS, ….) Irmgard Seefried

  6. Unterstützung der Gewerkschaften und die Bedeutung für Betriebsräte: • rechtliche Unterstützung: • Inhalte von Tarifverträgen, … • organisatorische Unterstützung: • Aktionen, Streik, … • Presse • finanzielle Unterstützung, z.B. Streikunterstützung, … • solidarische Unterstützung: • Mitglieder aus anderen Betrieben! • Internationale Kontakte und Abstimmungen für gemeinsames Handeln Irmgard Seefried

  7. Folgen für gewerkschaftl. Aktivitäten: Beispiel EDS zeigt: • Betriebsräte und Gewerkschaften können gemeinsam mehr für die Belegschaften erreichen! • Die Organisation ist am besten möglich, wenn • eine akute Auseinandersetzung droht • die für hochqualifizierte Beschäftigte wichtigen Themen angesprochen werden • dies offensichtlich zu einer besseren Interessenvertretung führt • Die Position der Betriebsräte ist dabei von entscheidender Bedeutung! Irmgard Seefried

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