Open Government (Re)Launch der Demokratie?

1. Open Government(Re)Launch der Demokratie? 1 st Open (Government) Data Konferenz der D-A-CH-LI Reihe Tagungsort: Museum der Heizkultur, 1120 Wien; Malfattigasse 4 Incentives - Einfach zum Nach- und Vordenken

2. Aus Feuer wird Wärme • (Hypo)Thesen • Open Government • Parlamentarische Demokratie • Conclusio OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

3. Mittel gegen den Hochmut der Großen Viel Klagen hör' ich oft erheben Vom Hochmut, den der Große übt. Der Großen Hochmut wird sich geben, Wenn unsre Kriecherei sich gibt. Gottfried August Bürger (* 31. Dezember 1747 in Molmerswende; † 8. Juni 1794 in Göttingen) OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

4. (Hypo)Thesen OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

5. Vom Einzeller zum Ameisenvolk Zoon Politikon („Lebewesen in der Polisgemeinschaft“) OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

6. Soziale Systeme Ökosysteme Technische Systeme Mindestvoraussetzung für ein soziales System ist die Interaktion mindestens zweier personaler Systeme oder Rollenhandelnder. Soziale Systeme Biologische Organismen Psychische Systeme • Interaktionen sind • Handlungen (Talcott Parsons) oder • Kommunikation (Niklas Luhmann) OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

7. Steuerung von komplexen sozialen Systemen Komplexe (soziale) Systeme Bilden durch ihre Geschlossenheit und Selbstreferenz (Selbstreflexion) eine Eigenlogik und Eigendynamik heraus: • Bestimmen die tiefenstrukturellen Regeln ihrer Reproduktion als Systeme selbst, • sind im Kern ihrer Selbststeuerung von ihrer Umwelt unabhängig. Zwei Interventionsmöglichkeiten • KontextsteuerungHandlung, Kommunikation des steuernden Systems wechseln sich mit Beobachtungen des zu steuernden Systems ab • Anregung zur Selbststeuerung„Lernende Organisation“ In Anlehnung an Hans Ulrich St. Galler systemorientierte Managementlehre 1972 OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

8. Grundgedanken der Compliance Compliance • Schutz vor Unwissenheit • Kooperative Umgangskultur • Pflege von Wertehaltungen Normen • OrdnungsrahmenSchutzlegitim und legal Handelnder vor Ausbeutung durch nicht Normadäquate • IndividualrahmenAnforderungen an legitimes Handeln unabhängig von Restriktionen OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

9. Umgang mit Nichtwissen • Positive Ignoranz • Wissensrisiko: zu wissen, was man nicht zu wissen braucht • Schützende Ignoranz • Wissensrisiko: sozial unverträglich oder unerwünschte Wirkungen • Ignoranz • Wissensrisiko: bewusste Lücken • Manipulierte Ignoranz • Wissensrisiko: Fehlurteile durch Nichtwissen oder den Einfluss Dritter • Ignorierte Ignoranz • Wissensrisiko: Nichtwissens v. vorhandenem Wissen, Blinde Flecken, Grenzen der Erkennbarkeit, Halbwissen „Management der Ignoranz“, U. Schneider, Nichtwissen als Erfolgsfaktor, DUV, 1.5.2006 OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

10. Open Government (Data) OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

11. DRAFT : contact@opengovstandards.orgOpen Government Standards/Principles TRANSPARENCY • That information about the activities of public bodies is • created and is available to the public, • with limited exceptions, • in a timely manner and • in open data formats • without limits on reuse. • This includes the disclosure of • information in response to requests from the public and • proactively at the initiative of public bodies. • In addition that key information about the private bodies is available either directly or via public bodies. OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

12. DRAFT : contact@opengovstandards.orgOpen Government Standards/Principles • TRANSPARENCY • right to know (limited exceptions) • all information, all public bodies • access is the rule – secrecy is the exception • free of charge and free for reuse • open formats • compilation of information • independent enforcement OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

13. DRAFT : contact@opengovstandards.orgOpen Government Standards/Principles PARTICIPATION That members of the public can • engage directly in the consideration of policy options and in government decision making, • and contribute ideas and evidence that lead to policies, laws, and decisions which best serve the society and broad democratic interests. That governments actively seek to • mobilize citizens to engage in public debate, and • that mechanisms exist which permit the public to participate at their own initiative. OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

14. DRAFT : contact@opengovstandards.orgOpen Government Standards/Principles • PARTICIPATION • openess • timeliness • clear and comprehensive information • active Collaboration • clear engagement procedures • empowerment • transparency and accountability OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

15. DRAFT : contact@opengovstandards.orgOpen Government Standards/Principles ACCOUNTABILITY That there are rules, regulations and mechanisms in place that govern the behaviour of elected and public officials in their exercise of public power and the spending of public funds. These norms should include requirements that decisions are fully reasoned and justified with full information made available to the public. That there is protection for whistleblowers and mechanisms which react to disclosures of wrongdoing. OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

16. DRAFT : contact@opengovstandards.orgOpen Government Standards/Principles • ACCOUNTABILITY • clear standards of behaviour • independent enforcement bodies • lobby controls • limiting conflicts of interest • reducing corruption opportunities • whistleblower protection OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

17. Parlamentarische Demokratie OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

18. Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung • Demokratisches Prinzip„Art. I B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“Die Bestimmung, dass das Recht vom Volk ausgeht, bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der BürgerInnen beschließen kann, was sie will und wie sie es will. • Republikanisches Prinzip • Bundesstaatliches Prinzip • Rechtsstaatliches Prinzip • Gewaltentrennendes Prinzip Parteienstaatlicher Parlamentarismus Sozialpartnerschaft Österreich ist eine repräsentative demokratische Republik OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

19. Direkte Demokratie auf Bundesebene • Volksabstimmung • Obligatorisch (12.6.1994):Gesamtänderung der Bundesverfassung bzw. Absetzung des Bundespräsidenten • Fakultativ (5.11.1978)vom National beschlossene Änderungen der B-VG (Drittel-Quorum NR oder BR);einfache Gesetzesbeschlüsse (vor Beurkundung); Beschluss des NR od. Mehrheit der NR-Abgeordneten • VolksbefragungFrage zu grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung zur unverbindlichen Abstimmung. Mit "Ja" oder "Nein" beantwortbar oder zwei alternative Vorschläge zur Auswahl. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

20. Direkte Demokratie auf Bundesebene • VolksbegehrenDas Volk kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zu einer Behandlung im Parlament zu führen, müssen die Initiatoren zunächst für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition. • BürgerinitiativenEinreichung einer parlamentarischen Bürgerinitiative kann frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt unterschrieben werden und muss von mindestens 500 Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden. Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt. In Österreich können alle Staatsbürger ab vollendetem 16. Lebensjahr wählen und daher auch parlamentarische Bürgerinitiativen unterstützen oder einreichen. • PetitionenIm Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von BundesrätInnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreisim Parlament zu behandeln. OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

21. Demokratie und Wertemonitoring 2011/2012 OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

22. Demokratie-, Toleranz und Wertemonitoring 2005 -2011 OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

23. Was hindert Ihrer Meinung nach die österreichische Politik mehr direkte Demokratie zu ermöglichen? OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

24. Orientierung OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

25. Conclusio OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

26. FÜNF Bausteine der partizipativen Demokratie • Förderung neuer Modi demokratischer Willensbildung (Habermas - Deliberation) • Stärkung der Entscheidungsmodi direkter DemokratieHomogenisierung auf Länder- und Gemeindeebenen • Dezentralisierung von Kompetenzen„Think global, act local“ • Demokratisierung funktional definierter Systemeinheiten • Repräsentation als Delegation zu verstehen„Das erteilte Mandat“ – Demut vor der Aufgabe – „The wise Leader“ OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

27. Kritik an der partizipativen Demokratietheorie • Primat des NormativenViele Aussagen werden als zu wenig empirisch abgesichert angesehen. • Unrealistisches Menschenbild„Der Mensch ist ein Maximierer individuellen Eigennutzens und nur unter speziellen Bedingungen zu gemeinwohlorientierter Kooperation willens und fähig.“ • Tocquevilles Problem„Eine umfassende Demokratisierung steigert die Gefahr des Minderheits- oder Mehrheitsdespotismus. Die steigende Gleichheit gefährdet die Freiheit des Individuums. Die Allmacht der Mehrheit ist ein gefährliches Konzept, das schnell zur Unterdrückung von Minderheiten führen kann. • Destabilisierung durch ÜbermobilisierungÜberschuss an Beteiligung und Ansprüchen gegenüber dem politischen System. • EindimensionalitätVernachlässigung der Effizienz und Ignoranz gegenüber Zielkonflikten Manfred G. Schmidt (2006), Demokratietheorie, Eine Einführung, 3. Auflage Augburg OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

28. Intermittierende partizipative Demokratie Open Government Direkte Demokratie Repräsentative Demokratie Beteiligung Zusammenhalt Collaboration Partizipative Demokratie Meinungsbildungsprozess OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck

29. Die Zeit läuft Transparenzzyklus von Jack Brewer übersetzt von Mag. FH Robert Harm und Mag. Dr. Peter Parycek) Bild: SXC.hu/Jana-Kollárová Verantwortlichkeit statt Zuständigkeit!

30. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wolfgang Keck E-Government-, e-Health- und Compliance-Experte Organisator, Projekt- und Wissensmanager https://www.xing.com/profile/Wolfgang_Keck4?sc_o=mxb_p wkeck@gmx.at +436769336752 @mergershark OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck