vertragsfreiheit privatautonomie l.
Download
Skip this Video
Loading SlideShow in 5 Seconds..
Vertragsfreiheit – Privatautonomie PowerPoint Presentation
Download Presentation
Vertragsfreiheit – Privatautonomie

Loading in 2 Seconds...

play fullscreen
1 / 24

Vertragsfreiheit – Privatautonomie - PowerPoint PPT Presentation


  • 137 Views
  • Uploaded on

Vertragsfreiheit – Privatautonomie. „ Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen“ Sie ist „ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen“ (W. Flume)

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about 'Vertragsfreiheit – Privatautonomie' - inez


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
vertragsfreiheit privatautonomie
Vertragsfreiheit – Privatautonomie
  • „Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen“Sie ist „ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen“ (W. Flume)
  • Hauptsitz ist das SchuldR; sonsteherauf Abschlussfreiheitbeschränkt – zB im FamR, ErbR, SachR
  • Wichtigstes Gestaltungsmittel ist der Vertrag: er beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Parteien
    • Vertrag besteht aus 2 Selbst-Verpflichtungserklärungen

Barta: Zivilrecht online

die 4 freiheiten der privatautonomie
Die „4 Freiheiten“ der Privatautonomie
  • Abschlußfreiheit: Entscheidung„Ob“oder „Nicht“
    • Ausnahme: Kontrahierungs-/ Abschlußzwang
  • Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit: Im SchR

können die Parteien alles regeln wie sie wollen!

  • Formfreiheit: Parteien bestimmen über eine allfällige Form(pflicht); zB Schriftform beim Liegenschaftskauf. Das ist oft sinnvoll!
    • Ausnahme: zB § 1346 Abs 2 ABGB (Bürgschaft)
  • Endigungsfreiheit;wichtigbeiDschV! Von einvernehmlicher bis zur (einseitigen) Kündigung (Parteien bestimmen K-Frist und K-Termin)

Barta: Zivilrecht online

kontrahierungs oder abschlu zwang 1
Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (1)
  • … bedeutet die Verpflichtung, einen Vertrag bestimmten Inhalts (ab)schließen zu müssen
  • Er besteht für:
    • Unternehmen mit monopol(ähnlicher) Stellung, die Einzelne mit lebenswichtigen Gütern versorgen
    • ... auf Grund gesetzlicher Anordnung:

zB § 5 Abs 1 NahversorgungsG: "Gewerbliche Letztverkäufer... sind verpflichtet, an Verbraucher von ihren Vorräten an ... Waren eine Menge zu verkaufen, die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird.“

    • ... oder der Rspr

Barta: Zivilrecht online

Barta: Zivilrecht online

kontrahierungs oder abschlu zwang 2
Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (2)
  • Beispiele:
    • Lokalverbot im einzigen Dorfgasthaus; SZ 59/130 (1986) – NÖ Multifunktionär
    • Versorgung durch kommunale/öffentliche Betriebe; Strom, Gas, Wasser, Kanal, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, Telefonanschlüsse, öffentl Bibliotheken, Museen, Galerien, Sportstätten, Schwimmbäder usw
    • Kein Kontrahierungszwang besteht aber bspw für: Kinos, Gaststätten, Diskotheken (Harry Belafonte in Linz!)

Barta: Zivilrecht online

mischvertr ge beispiele
Freier DienstV:zB BehandlungsV, ManagerVe

FactoringV

FranchisingV

LeasingV

gemischte Schenkung:zB Gutsübergabs- oder LeibrentenV

ReiseveranstaltungsV (= WerkV + Auftrag + ......)

TankstellenV

Gastaufnahme-, Beherbergungs-, Pensions-, Interenats- (Alten)HeimVe

KreditkartenV

Film“verleih“vertrag

Joint-Venture-Vertrag

Mischverträge: Beispiele

Barta: Zivilrecht online

atypische vertr ge beispiele
Kredit(eröffnungs)V

GarantieV

LizenzV

Know-How-Vertrag

SponsorV

MaklerV

FilmverwertungsV

BühnenaufführungsV

ConsultingVe

PoolVe;zB Austria Ski-Pool

Atypische Verträge: Beispiele

Barta: Zivilrecht online

besondere rechtsanwendungsregeln
Besondere Rechtsanwendungsregeln …

Welche Regeln sollen auf gesetzlich nicht geregelte Ve angewendet werden? -- Bei Misch- und atypischen Verträgen kommen grundsätzlich zur Anwendung: Jene Regeln, die dem V-Zweck und den Leistungspflichten der Parteien nach dem Parteiwillen am besten entsprechen:

  • Absorptionsprinzip; zB § 1055 ABGB: Kauf- und Tausch, § 1091 ABGB: Miete und Pacht
  • (Typen)Kombination; zB § 1151 Abs 2 ABGB: Arbeits- od WerkV + Geschäftsbesorgung
  • Analogie; § 7 Satz 1 ABGB: Fernlehrkurs (EvBl 1969/215) als Vertrag sui generis
  • Kreationstheorie; § 7 Satz 2 ABGB
  • Bedeutung der Kautelarjurisprudenz! – Vorsorgliche Vertragsgestaltung; umfangreiche Verträge

Barta: Zivilrecht online

vertragsverbindung oder koppelung
Vertragsverbindung oder -koppelung
  • Zwei oder mehrere (selbständig bleibende) Verträge verlaufen parallelzueinander
  • Es besteht aber ein funktionaler geschäftlich-wirtschaftlicherZusammenhang
  • Es sind die für den jeweiligenVertrag maßgeblichen Regeln anzuwenden
  • Wichtig ist vorsorgliche Vertragsgestaltung!
  • Typisches Beispiel: Bier- oder GetränkebezugsV + KreditV werden gekoppelt

Barta: Zivilrecht online

leasing rechtliche beziehung

VK

Allenfalls liefertVK direkt

an LN: VK bleibt Partner für

Wartung u Serviceleistungen;

ZB Kfz - allenfalls Abtretung

von GWL-/Garantieansprüchen

von LG gegen VK an LN

1

IdR keine vertragl Beziehung

LG

zB über teure EDV-Anlage

K

LeasingV

2

Leasing – Rechtliche Beziehung

Lieferant

Hersteller oder Händler

Entweder:

Kauf-, Werk- od

WerklieferungsV

vertragliche

Beziehung

LN

= Unternehmer/

Investor oder

Verbraucher/Private

= Financier idR gewerblicher L-Unternehmer = LG trägt als

Kreditgeber das Bonitäts-Risiko für LN

Barta: Zivilrecht online

arten des leasing 1
Arten des Leasing (1)
  • Finanzierungs-Leasing (= Leasing ieS)
    • Hersteller und Händler-Leasing
    • Mobilien- und Immobilien-Leasing
    • Sale and lease back - Verfahren:Häufig beim Leasing von Grundstücken; späterer LN ist zunächst Eigentümer des L-Objekts, das er an LG veräußert und idF unverzüglich zurückleast; Zweck: Finanzierungsfunktion - Eigentümer (und späterer LN) will seine Liquidität erhöhen und deshalb seine finanzielle Belastung auf die laufenden Leasing-Raten beschränken
    • Investitions- und Konsumgüter - Leasing

Barta: Zivilrecht online

arten des leasing 2
Arten des Leasing (2)
  • Operating-Leasing:Dabei handelt es sich um eine Sonderform der Miete über Investitionsgüter. Identes Leasing-Objekt wird aufeinanderfolgend/sukzessiv mit kurzen Vertragszeiten an verschiedene LN vermietet, wobei die Sach- und Preisgefahr beim LG bleibt und auch ordentliche Kündigung möglich ist

Beachte:Der Begriff Leasing wird hier nur aus

marktpsychologischen Gründen gebraucht !

Barta: Zivilrecht online

leasing investitions und finanzierungsmethode 1
Leasing: Investitions- und Finanzierungsmethode (1)
  • Die Frage: Leasing oder Kauf ? (insbes Ratenkauf) - Hängt von der finanziellen Situation des Unternehmers und vom jeweiligen Anlagegut ab
  • Günstig: Leasing-Objekt muß nicht im Voraus bezahlt werden; also keine sofortige Liquiditätsbelastung !
  • Zudem: Kapital wird nicht im Anlagevermögen des Unternehmers gebunden und kann daher anderweitig eingesetzt werden

Barta: Zivilrecht online

leasing investitions und finanzierungsmethode 2
Leasing: Investitions- und Finanzierungsmethode (2)
  • Leasing ermöglicht eine 100 %-ige Fremdfinanzierung; und dies ohne weitere Sicherheiten über das Leasing-Objekt hinaus !
  • Pay as you earn: Leasing erfüllt diese goldene Finanzierungsregel = Leasing-Raten können aus erwirtschafteten Erträgen geleistet werden
  • Leasing (für begrenzte Zeit !) löst auch die Frage des Überalterungsrisikos von Anlagegütern - Slogan: "Wer least, bleibt beweglich"
  • Leasing ist bilanzneutral: Leasing-Raten müssen in der Handels- und Steuerbilanz ebensowenig passiviert werden wie normale Mietzahlungen

Barta: Zivilrecht online

leasing wirtschaftlich rechtliche beurteilung 1
Leasing: Wirtschaftlich-rechtliche Beurteilung (1)

Leasing verdankt seinen Erfolg steuerrechtlichen Vorteilen für LN:

  • “Wirtschaftliches ET" im SteuerR: LG = ETü auch nach (ertrags)steuerrechtl Behandlung. Daraus resultieren mehrfache steuerrechtl Vorteile: Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe-, Vermögensteuer etc. Vor allem aber werden die in der Handels- u Steuerbilanz auszuweisenden Aktiva des LN (durch Überlassung des L-Objekts) nicht vermehrt. LN kann vielmehr L-Raten voll als Betriebsausgaben absetzen u ist nicht auf AfA (Abschreibung für Abnutzung) beschränkt
  • Begriff des wirtschaftl ET = steuerrechtl Zurechnung eines Vermögensgegenstands an eine Person; wirtschaftliche Betrachtungsweise des SteuerR !
  • Steuerl Vorteile des L-Geschäfts setzen aber voraus, daß L steuerlich nicht als verdeckter Kauf anzusehen ist; Gefahr bei Kaufoption !

Barta: Zivilrecht online

leasing wirtschaftlich rechtliche beurteilung 2
Leasing: Wirtschaftlich-rechtliche Beurteilung (2)
  • Leasing ist im Kostenvergleich idR aber teurer als ein Kredit oder Kauf
    • Grund: In den Leasing-Raten steckt oft eine hohe Gewinnspanne; daher: gut überlegen !

Beachte:Auch bei der Treuhand ist der Treugeber/TG

und nicht der Treuhänder/TH wirtschaftlicher Eigentümer !

Bedeutsam ist dies im Konkurs des TG. Der TH als bloß

formeller Eigentümer hat kein AussonderungsR nach § 44 KO,

sondern nur ein AbsonderungsR nach § 48 ff KO

Barta: Zivilrecht online

leasing neugesch ft in sterreich
Leasing – Neugeschäft in Österreich

Volumen in Mio S

Quelle: Standard 2002

Barta: Zivilrecht online

franchising

FN 5

FN 5

FN 4

FN 6

FN 4

F-V

F-V

F-V

E

Z

FN x

FN 3

F-V

N

FG

FN x

FN 3

E

T

F-V

L

R

A

F-V

F-V

FN y

FN 2

FN y

FN 2

FranchiseV

FN 1

FN 1

a

x

b

d

c

Franchising

Multiplizierung einer

unternehmerischen Idee

FG = Franchisegeber

FN = Franchisenehmer

F-Vertrag als rechtliches Bindeglied

zwischen Unternehmens-Zentrale

und den einzelnen Absatzmittlern

Barta: Zivilrecht online

Absatz an Kunden

franchising in europa und den usa
Franchising in Europa und den USA

1. USA 2.500 -

2. Frankreich 520 25.700

3. GB 414 24.900

4. Spanien 280 23.000

5. Deutschland 500 20.000

6. Italien 400 18.650

7. Niederlande 341 11.975

8. Österreich 260 3.600

9. Schweden 200 9.000

10. Ungarn 200 1.000

Länder Franchise-Systeme Verkaufsstellen

Barta: Zivilrecht online

Stand 1998

Quelle: Österreichischer Franchise-Verband

sterreichs gr te franchise systeme
Österreichs größte Franchise-Systeme

20 60 100 140 180

Stand 2002

Palmers Textil

184

Helen Doron EarlyEnglish

160

Foto Quelle GmbH

158

Quelle AG

136

Back´s zuhause

120

Olymp Vertrieb& Service

110

Skinny Bodywear

110

Barta: Zivilrecht online

Quelle: Österreichischer Franchise-Verband

wie funktioniert factoring

5

K zahlt an Factor

3

Bevorschussung

(max 90 %)

durch Factor

Warenlieferung

1

KaufV

Wie funktioniert Factoring ?

Factor leitet Rest-

betrag an VK weiter

6

Factor =

Bank

4

Factor übernimmt:

Debitorenbuchhaltung, Mahnwesen, Inkasso

für VK

Forderungs-

verkauf an Factor

2

VK

= Factoring-Klient

österr Exporteur

K

= Factoring-Debitor

ausländischer Importeur

Barta: Zivilrecht online

abwicklung beim exportfactoring

+

1

2

Importeur

Ausland

Exporteur

Österreich

Lieferung und Faktura

Bevorschussung 80 %

Zahlung

Inkasso

7

8

4b

6b

Zahlung 100 %

Import-

Factor

Delcredere

6a

Faktura (Transfer)

5

Abwicklung beim Exportfactoring

E

I

KaufV

Delcredereübernahme

Ankauf der Forderung +

Übersendung der Faktura

Zahlung 20 %

FactoringV

3

4a

6c

IF

Export-

Factor

EF

Barta: Zivilrecht online

wie funktioniert export factoring 1
Wie funktioniert Export-Factoring ? (1)
  • Wie beim Dokumentenakkreditiv bedient sich hier die Inlandsbank (=EF) häufig einer ausländischen Korrespondenzbank (=IF), weil zB der österreichische EF kein ausreichendes Wissen über brasilianisches Recht oder Kundenbonität besitzt. In diesem Fall wird aus einem drei-, ein viergliedriges Factoring
  • Beteiligt sind dann:
    • Exporteur + Importeur sowie
    • Export-Factor (im Exportland) + Import-Factor (im Importland)

Barta: Zivilrecht online

wie funktioniert export factoring 2
Wie funktioniert Export-Factoring ? (2)
  • Export-Factoring erfüllt 3 Funktionen:
    • Debitorenmanagement/Schuldenverwaltung
    • Bonitätskontrolle + Delkredereübernahme
    • Finanzierung/Kaufpreiszahlung
  • Es erfolgt eine Arbeitsteilung zwischen Export- und Import-Factor:
    • Export-Factor übernimmtFinanzierung
    • Import-Factor übernimmt Mahn- und Inkassowesen sowie Risikoübernahme im Ausland

Barta: Zivilrecht online

legende zur abwicklung des exportfactoring
Legende zur Abwicklung des Exportfactoring

E(xporteur) liefert Waren an I(mporteur)

Originalrechnungen von E, mit dem Vermerk, daß I an IF zu zahlen hat, werden an I gesandt

Rechnungskopien werden an EF, den Vertragspartner des E im Inland, übermittelt

Anhand dieser angekauften Forderungen 4a kann, wenn vertraglich vereinbart, sofort eine Kaufpreiszahlung an Exporteur in Höhe von 80-90 % des Fakturenwertes erfolgen 4b

EF verkauft idF "seine" Forderung(en) weiter an IF. Durch den Weiterverkauf dieser Forderung(en) wird IF „ETü“ der Forderung(en). Aus diesem Vorgang resultieren wesentliche Vorteile für EF: Auslandsforderungen werden zu Inlandsforderungen, bedeutende Probleme und Risiken wie fremde Sprachen, unbekannte Gesetzgebung, ungewohnte Mahn- und Inkassopraxis sowie ungeläufige Handelsusancen werden ausgeschaltet

IF übernimmt von EF Delcredere(haftung) 6a und zahlt übernommene Forderung zu 100 %an EF 6b , worauf dieser die restlichen 20 % an E zahlt 6c; idF  7 u 8 :s Skizze

Barta: Zivilrecht online