1 / 78

Geschäftsführerhaftung in Polen

Geschäftsführerhaftung in Polen. Geschäftsführerhaftung in Polen. Geschäftsführerhaftung in Polen. Haftung des GmbH-Geschäftsführers 1 . Handelsrechtliche (zivilrechtliche) Haftung 1.1. Haftung ggü. der GmbH 1.2. Haftung ggü. Dritten

hinda
Download Presentation

Geschäftsführerhaftung in Polen

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Geschäftsführerhaftung in Polen • Geschäftsführerhaftung • in Polen Mariusz Korpalski www.law24.pl

  2. Geschäftsführerhaftung in Polen • Haftung des GmbH-Geschäftsführers • 1. Handelsrechtliche (zivilrechtliche) Haftung • 1.1. Haftung ggü. der GmbH • 1.2. Haftung ggü. Dritten • 2.Steuerrechtliche Haftung • 3. Strafrechtliche Haftung Mariusz Korpalski www.law24.pl

  3. Geschäftsführerhaftung in Polen • Wichtige polnische Rechtsgrundlagen • KSH – Kodeks spółek handlowych [ Handelsgesetzbuch ] • KK – Kodeks karny [ Strafgesetzbuch ] • KKS – Kodeks karny skarbowy [Gesetzbuch für Finanzstrafrecht] Mariusz Korpalski www.law24.pl

  4. Geschäftsführerhaftung in Polen • Fall 1 • Im Gesellschaftsvertrag einer neu gegründeten GmbH wurde das • Stammkapital auf 5.000 PLN bestimmt und eingezahlt. In dieser • Zeit schloss die GmbH einen Mietvertrag über 5.000 PLN p.m. • Zwei Monate nach der GmbH-Gründung erfolgte die Eintragung • ins polnische HR (KRS). Die GmbH hatte die Miete nur für einen • Monat bezahlt, daher bekam die GmbH ein Gesellschafterdarlehen • von 100.000 PLN. Nach sechs Monaten wurde die GmbH liquidiert. • Ab dem zweitem Monat geriet die GmbH ins Defizit. • . • GF haften für die Mietzahlungsrückstände, da nur ein Darlehen, nicht aber eine Kapitalerhöhung gewährt wurde. Mariusz Korpalski www.law24.pl

  5. 1. Handelsrechtliche Haftung • a)Schuldvermutung • Wenn der Geschäftsführer gesetz- oder vertragswidrig handelt erübrigt sich die Beweisführung bezüglich des Verschuldens. • Der Geschäftsführer muss beweisen, dass er den Schadennicht verschuldet hat, insbesondere durch Beweis der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Mariusz Korpalski www.law24.pl

  6. 1. Handelsrechtliche Haftung • b)Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns • Maßstab ist, wie eine Person in der Stellung eines Verwalters fremden Vermögens handeln würde. • Wird dieser Sorgfaltsmaßstab nicht beachtet und entsteht der Gesellschaft ein Schaden, haftet der GF persönlich. • Wird konkretisiert nach Art und Umfang der Tätigkeit (an einen AG-Vorstand stellt man höhere Anforderungen). Mariusz Korpalski www.law24.pl

  7. 1. Handelsrechtliche Haftung • c) Verjährung der Ansprüche • Ansprüche von Gläubigern verjähren mit Ablauf von 3 Jahren ab dem Tag, an dem der Geschädigte von dem Schaden und von der zum Schadenersatz verpflichteten Person Kenntnis erlangt. • In jedem Fall verjährt der Anspruch mit Ablauf von 10 Jahren ab dem Tag, an dem das Schadenverursachende Ereignis eingetreten ist. Mariusz Korpalski www.law24.pl

  8. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • 1.1. Haftung ggü. der GmbH • a) Bei Verletzung von Gesetzen oder des Gesellschaftsvertrages (Art. 293 KSH) • verschuldete Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages • GmbH Schaden zufügen • ursächlicher Zusammenhang zwischen Handeln (oder Unterlassen) und entstandenem GmbH-Schaden Mariusz Korpalski www.law24.pl

  9. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • b) Haftung bei vertragswidrigem Handeln • bei Handlungen ohne den im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Beschluss der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrates (Art. 17 Abs. 3 KSH) • Bei Handlungen, die einem Gesellschafterbeschluss, -vertrag oder Geschäftsordnung entgegenstehen • Handlungensindim Außenverhältnis wirksam, • nicht aber im Innenverhältnis ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  10. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • Haftung für Handlungen gemäß Beschluss von Gesell- • schafterversammlung oder Aufsichtsrat abergesetz- oder • gesellschaftsvertragswidrig oder sonstungünstig • Der Beschluss befreit nicht von der Haftung, wenn seine Umsetzung: • das Bestehen der GmbH bedroht ( d.h. zur Insolvenz • der GmbH führen würde) • zur Gesellschafterbenachteiligung führt • die Kompetenzen zur Geschäftsführung auf die • Gesellschafter überträgt Mariusz Korpalski www.law24.pl

  11. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • Ein Gesellschafterbeschluss kraft Gesetzes • ist erforderlich bei … • Veräußerung und Verpachtung des Unternehmens oder eines organischen Teils davon sowie bei Bestellung beschränkt dinglicher Rechte daran • Erwerb und Veräußerung von Immobilien, Erbnießbrauchs oder eines Anteils an einer Immobilie (wenn der Gesellschafts-vertrag nichts anderes bestimmt). Mariusz Korpalski www.law24.pl

  12. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • Beispiele für schuldhaftes Handeln eines GmbH-GF • a) Gesetzwidrige Zahlungen an Gesellschafter • Auszahlung von Dividende • Rückerstattung von Einlagen • Auszahlung aus dem GmbH-Vermögen, soweit es zur vollständigen Deckung des Stammkapitals erforderlich ist Mariusz Korpalski www.law24.pl

  13. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • b) Unterlassung der unverzüglichen Einberufung • einer außerordentlichen • Gesellschafterversammlung • … zwecks Beschlussfassung über das weitere Bestehen der • GmbH wenn die Bilanz einen Verlust ausweist, der die • Rücklagen unddie Kapitalreserven sowie die Hälfte des • Stammkapitals übersteigt (Art. 233 KSH). Mariusz Korpalski www.law24.pl

  14. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • c) Entlastung durch ordentliche Gesellschafterversammlung • Generelle Freistellung von Haftung ggü. GmbH im Bereich aus dem Jahresabschluss ersichtlicher Angaben • Die Schuldvermutung wird in Unschuldvermutung getauscht ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  15. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • … die Entlastung wirkt nicht bei: • fehlerhafter Ausfertigung des Jahresabschlusses • aus dem Jahresabschluss nicht ersichtlichen Handlungen oder deren Folgen, insbesondere ohne im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenem Gesellschafterbeschluss Mariusz Korpalski www.law24.pl

  16. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • Klage • GmbH kann GF beim schuldhaftem Handeln verklagen (trotz Entlastung) • Unterlässt die GmbH eine Schadenersatzklage innerhalb eines • Jahres (vom Tag der Bekanntwerdung des Schaden • verursachenden Ereignisses an)kann jeder Gesellschafter • Schadenersatzklage erheben Mariusz Korpalski www.law24.pl

  17. 1.1. Haftung ggü. der GmbH • Die Entlastung durch ordentliche Gesellschafter- • versammlung sowie jegliche Freistellungen oder • Schulderlässe zugunsten der Gesellschafter ggü. • der GmbH sind unwirksam bei … • einer Klage der Gesellschafter auf Rechnung der GmbH • Insolvenzanmeldung Mariusz Korpalski www.law24.pl

  18. 1.2. Haftung ggü. Dritten • 1.2. Haftung ggü. Dritten • Bei falschen Angabenzu Einlagen bei Gründung oder Stammkapitalerhöhung (Art. 291 KSH) … • Haftung, wenn Einlagen nicht oder nur teilweise eingebracht wurden • Keine Haftung, wenn Sacheinlagen eingebracht aber zu hoch angesetzt wurden • Der GF haftet gesamtschuldnerisch mit der GmbH ggü. Gläubiger Mariusz Korpalski www.law24.pl

  19. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Verjährungsfrist: • 3 Jahre ab Tag Eintragung der GmbH oder Registrierung einer • Stammkapitalerhöhung (Art. 291 KSH) • Entscheidend ist die Eintragung in das Handelsregister (KRS)! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  20. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Haftung bei Insolvenzverschleppung • ( = Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) • GF hat die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei Gericht • spätestens 14 Tage nach Auftreten derInsolvenzvoraussetzung Mariusz Korpalski www.law24.pl

  21. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Insolvenzvoraussetzungen: • Zahlungsunfähigkeit • = Nichtbedienen fälliger Verbindlichkeiten (auch wenn nur teilweise und /oder vorübergehend) • Überschuldung • = Verbindlichkeiten übersteigen den Vermögenswert („negatives Eigenkapital”,auch wenn Zahlungsfähigkeit gegeben ist !) Mariusz Korpalski www.law24.pl

  22. 1.2. Haftung ggü. Dritten Achtung: Die Insolvenzbestimmungen sind in Polen noch schärfer als in Deutschland ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  23. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Streitige Verbindlichkeiten werden bei der • Insolvenzvoraussetzungsprüfung nicht berücksichtigt • Bei der Prüfung der Bilanz werden die für streitige Verbindlichkeiten gebildeten Rückstellungen nicht berücksichtigt • Generell werden streitige Verbindlichkeiten und Forderungen nur berücksichtigt wenn die Streitigkeit begründet, realistisch und nachvollziehbar ist • Wissensstand des Gläubigers ist nicht entscheidend Mariusz Korpalski www.law24.pl

  24. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Erstellung einer Liquidationsbilanz für Zwecke der • Prüfung von Insolvenzvoraussetzungen • Liquidationswert von Immobilien oft größer als Buchwert • Liquidationswert von sonstigen Assets eher niedrieger • Bei der Veräußerung ganzer Betriebe durch Insolvenzverwalter hat der GF hat die Wahl, ob Maschinen, Gründstücke usw. einzeln oder als ganzer Betrieb veräußert werden – je nach optimaler Verwertung gibt es preisliche Unterschiede Mariusz Korpalski www.law24.pl

  25. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Charakter der Haftung bei Insolvenzverschleppung • persönlich • gesamtschuldnerisch mit anderen Gschäftsführern • unbeschränkt • subsidiär zur Haftung der GmbH selbst Mariusz Korpalski www.law24.pl

  26. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Haftungsvoraussetzungen • Bestehen einer Verbindlichkeit einer GmbH zum Zeitpunkt der Insolvenzverschleppung • Spätere Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister ist ohneBedeutung für die Haftung des Geschäftsführers • Erfolglose Vollstreckung Mariusz Korpalski www.law24.pl

  27. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Erfolglose Vollstreckung • Erforderlich ist der Nachweis von Vollstreckungsversuchenin alle dem Gläubiger bekannten GmbH-Vermögen • Grundsätzlich ist eine Bescheinigung eines Gerichtsvollziehers erforderlich, es seidenn die GmbH hat kein vollstreckbares Vermögen Mariusz Korpalski www.law24.pl

  28. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Haftungsausschluss – Voraussetzungen • kein Gläubiger-Schaden entstanden • fristgerechte Insolvenzantragstellung bzw. • kein Verschulden bei Verspätung oder Unterlassung der Antragstellung, d.h. wenn dem GF die Möglichkeit des Vertrautmachens mit der finanziellen Lage der GmbH genommen wurde etwa durch … Mariusz Korpalski www.law24.pl

  29. 1.2. Haftung ggü. Dritten • … Einlieferung ins Krankenhaus • … unvorgesehener Reisen • … Verteilung der Verantwortungsbereiche der GFnach Gesellschaftervertrag oder Geschäftsordnung für diejenigen GF, die sich nicht mit Buchhaltung und Finanzwesen beschäftigen • … gesetzwidriges und irreführendes Handeln einzelner GF oder durch Verheimlichung von Ergebnissen der GmbH Mariusz Korpalski www.law24.pl

  30. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Fall 2 • Einen geschäftsführenden Gesellschafter verbindet mit der GmbH • auch ein Anstellungsvertrag. Dieser Vertrag wurde aufgelöst und • Alle Anteile verkauft. Da jedoch ein Gesellschafterbeschluss über • die GF-Abberufung fehlte, verweigerte das Gericht die Löschung • der Person aus dem KRS (HR). Der ex-GF durfte aber die GmbH • nicht weiterführen, wurde über die finanzielle Situation der Firma • nicht informiert und hatte keine Einsicht in die Bücher. Faktisch • also konnte der ex-GF eine GF-Funktion nicht erfüllen. • Keine GF-Haftung für ausstehende SV-Beiträge und • Steuern • (Urteil Oberstes Gericht vom 09.10.06, II UK 47/06) Mariusz Korpalski www.law24.pl

  31. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Fall 3 • Eine GmbH hat zwei GF mit untereinander aufgeteilten Pflichten: • GF 1 Arbeitsorganisation und Kundenkontakte, GF 2 (Stellv.) • unterstützt GF 1 bei diesen Aufgaben. Die Buchhaltung wurde • outgesourct an eine StB-Kanzlei. Beide GFs wurden abberufen • und einneuer GF berufen, der schriftlichjede Haftung ggü. Dritten • und fürausstehende Steuern und SV-Beiträge übernahm. Das • danach eingeleitetete Insolvenzverfahren wurdewegen fehlenden • Vermögenseingestellt. • Für die Verbindlichkeiten haften alle GFs, die bis dato die • Funktionen ausgeübt haben – gesamtschuldnerisch Mariusz Korpalski www.law24.pl

  32. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Fall 4 • Eine GmbH hat zwei GFs mit strikter Aufteilung der Aufgaben. • GF 1 ist für Finanzen der GmbH verantwortlich und GF 2 für • Akquise und Organisation. Es kam zur Eröffnung eines • Insolvenzverfahrens wegen ausstehender Steuern und SV- • Beiträge. Das Verfahren wurde mangels Masse eingestellt. • Die Haftung übernimmt der für Finanzen • verantwortliche GF 1 ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  33. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Fall 5 • In einer GmbH haben 2 GFs die Pflichten untereinander aufgeteilt: • GF 1 beschäftigt sich mit allen Angelegenheiten der GmbH, GF 2 • aufgrund mangelnden Wissen darüber, war nicht verpflichtet sich • mit diesen Angelegenheiten zu beschäftigen. Gegen die GmbH • wurde ein Insolvenzverfahren wegen ausstehender Steuern und • SV-Beiträge eingeleitet und eingestellt. • Für Rückstände haften beide GF gesamtschuldnerisch ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  34. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Fall 6 • Eine GmbH wird zahlungsunfähig war, stellt aber keinen • Insolvenzantrag, da der (einzige) GF erkrankt war. • Es wurde ein Bevollmächtigter ernannt, der aber keine Lösung für • die GmbH-Probleme fand. Das Insolvenzverfahren gegen die • GmbH wurde eingestellt. • Es haftet der GF. Hätte der GF aufgrund seiner • Krankheit auf seine Funktion verzichtet, haftete • er nur für die Schulden der GmbH, die bis zu diesem • Tag entstanden sind. Mariusz Korpalski www.law24.pl

  35. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Kein Gläubiger kommt zu Schaden • Der relevante Schaden muss in Zusammenhang mit einer Insolvenzverschleppung stehen. • Offene Posten der GmbH werden nicht automatisch auf GF übertragen. • Verteidigungstipp: • Statistisch gesehen werden die nicht gesicherten Gläubiger bei • fristgerechten Insolvenzanträgen nur mit 5 bis 10 % befriedigt (bei • Insolvenz mit Liquidation). Eine Insolvenzantrag (auch wenn • verspätet) mit Vergleich schiebt die Verantwortung auf Gläubiger. Mariusz Korpalski www.law24.pl

  36. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Kein Gläubiger kommt zu Schaden • In der Zeitspanne der Insolvenzverschleppung hat sich die finanzielle Lage der GmbH nicht verschlechtert, insbesondere haben die GF keine Veräußerungen der Vermögensbestandteile vorgenommen • Auch bei fristgerechter Insolvenzanmeldung blieben die Gläubiger ohne Befriedigung, weil bevorzugte Gläubiger Vorrang haben Mariusz Korpalski www.law24.pl

  37. 1.2. Haftung ggü. Dritten … ein Beispiel: Stellt der GF fristgerecht einen Insolvenzantrag, würde den Gläubigern z.B. 15% den Forderungen zustehen. Bei zu später Insolvenz-Beantragung bekommen die Gläubiger nur 5%. Für den entstandenen Unterschied von 10% haftet der GF wegen Insolvenzverschleppung ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  38. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Beweislast bei Haftungsbefreiungsvoraussetzungen • bleibt beim Geschäftsführer • hilfsweise können die GF alle der GmbH zustehende Einreden erheben Mariusz Korpalski www.law24.pl

  39. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Änderungen in der Geschäftsführung • Haftung erstreckt sich auf den Zeitraum der Berufung zum GF • maßgeblich sind die Zeitpunkte der Berufung und Abberufung bzw. Niederlegung und nicht der Eintragung ins KRS (HR) • Haftung erstreckt sich auch auf Verbindlichkeiten, die vor der Berufung entstanden sind ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  40. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Der GFhaftet nicht, wenn er beweist, dass während seiner • Mandatsausübung keine Insolvenzvoraussetzungen • gegeben waren ! • Wenn der GF in eine schon zahlungsunfähige oder überschuldete • GmbH einsteigt, hat er 14 Tage Frist ab dem Zeitpunkt der • unverzüglichen Einsichtsnahme in die Unterlagen der GmbH • zur Insolvenzanmeldung ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  41. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Niederlegung der Geschäftsführung • Der GF kann seinen Posten jederzeit und ohne Begründung niederlegen • Für das Erlöschen des Mandates ist die Zustellung des Niederlegungsschreibens an die GmbH maßgeblich • Es ist ratsam, die Niederlegungsschreiben gleichzeitig allen Gesellschaftern zuzustellen Mariusz Korpalski www.law24.pl

  42. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Für die Löschung ehemaliger GF aus dem KRS (HR)ist die neue Geschäftsführung verantwortlich • Ehemalige GF können das Gericht informieren, sodass eine Löschung von Amts wegen erfolgt • Versäumt die neue Geschäftsführung einen Antrag auf Löschung einzureichen, haftet die GmbH ggü. Gläubigern für Kosten gegen ehemalige GF eingeleiteter Prozesse Mariusz Korpalski www.law24.pl

  43. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Fall 7 • Eine GmbH hat einen GF ins KRS eintragen lassen, das Gericht • hat den Eintrag vorgenommen. Allerdings war der Beschluss über • die Berufung ungültig. Der GF agierte im Namen der Gesellschaft, • aber ohne Vertretungsmacht. • Ein eingeleitetes Verfahren gegen den GF wird eingestellt. • Obwohl ins KRS eingetragen, haftet der GF nicht ! Mariusz Korpalski www.law24.pl

  44. 1.2. Haftung ggü. Dritten • Achtung: Auch ein Prokurist kann im Falle der • Insolvenzverschleppung haften ! • Jedoch haftet der Prokurist nur, wenn er außerhalb der Prokura • andere Posten in der GmbH bekleidet, die ihm finanzielle Angaben • der GmbH zugänglich machen Mariusz Korpalski www.law24.pl

  45. 2.Steuerrechtliche Haftung • 2. Steuerrechtliche Haftung • Voraussetzungen für die Haftung • Bestehen eines Steuerrückstandes - wird im von Finanzamt erlassenem Bescheid festgestellt (Art. 21§3 OP) • Erfolglose Vollstreckung ins Gesellschaftsvermögen Mariusz Korpalski www.law24.pl

  46. 2. Steuerrechtliche Haftung • Entstehen der Verbindlichkeiten während • der Ausübung der GF-Tätigkeit • Um Haftungsansprüche gegen GmbH-GF geltend zu machen, • muss das FA nachweisen, dass die Rückstände Verbindlichkeiten • betreffen, die während der Erfüllung der Geschäftsführerpflichten • entstanden sind Mariusz Korpalski www.law24.pl

  47. 2. Steuerrechtliche Haftung • Voraussetzungen für Haftungsausschluss • fristgerechte Insolvenzantragstellung • kein Verschulden bei Verspätung oder Unterlassung der Antragstellung • Verweisauf Gesellschaftsvermögen, das die Befriedigung zu erheblichem Teil ermöglicht, aber: Forderungen als Vermögensbestandteil • dürfen nicht dubios sein • müssen vollstreckbar sein Mariusz Korpalski www.law24.pl

  48. 2.Steuerrechtliche Haftung • Fall 8 • Ein Gericht entschied, dass die GF einer GmbH für ausstehende • Zahlungsrückstände (SV-Beiträge und Steuern) haften müssen. • Die GF waren damit nicht einverstanden und gaben an, der FA- • Bescheid sei zu spät ergangen (mehrere Jahre!) und dass man • die Zahlungen nicht damals forderte, obwohl die GmbH noch in • einer guten finanziellen Situation war. • Unabhängig von dem Datum des FA-Bescheides • haften die GF dafür. Mariusz Korpalski www.law24.pl

  49. 2.Steuerrechtliche Haftung • Bis wann kann über die GF-Haftung • entschieden werden? • Verjährungsfrist ab Ende des Kalenderjahres des Entstehenseines Steuerrückstandes einer GmbH: 5 Jahre • Die Hemmung der Verjährung ist oft der Fall Mariusz Korpalski www.law24.pl

  50. 2.Steuerrechtliche Haftung • GF-Haftung nach dem Erlass des FA-Bescheides • über dessen Haftung • Verjährung des Steuerrückstandes ggü. dem GF3 Jahre nach • Ende des Kalenderjahres der Zustellung des Bescheides • an den GF Mariusz Korpalski www.law24.pl

More Related