Datenschutzgesetz (DSG 2000) - PowerPoint PPT Presentation

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Datenschutzgesetz (DSG 2000)

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  1. Datenschutzgesetz (DSG 2000) Wilhelm Steinegger Advanced Computer Networks SS2007 Datenschutzgesetz (DSG2000)

  2. Inhalt • Datenschutz • Warum DSG 2000 • Überblick DSG 2000 • Arten von Daten • Datensicherheit • Publizität der Datenverarbeitung • Rechte des Betroffenen • Kontrollorgane • Rechtsschutz • Besondere Verwendungszwecke von Daten • Strafbestimmungen • Referenzen Datenschutzgesetz (DSG2000)

  3. Datenschutz (1/3) • Schutz personenbezogener Daten gegen Missbrauch • Besonderes Mittel zum Schutz der Privatheit • Im europaischen Rechtsraum Verwendung des Begriffs “data protection” • Jeder Mensch sollte selbst entscheiden, wem wann welche seiner perönlichen Daten zugänglich sein sollen → Verhinderung des “Gläsernen Menschen” • Bedeutung durch Entwicklung der Digitaltechnik stetig gestiegen Datenschutzgesetz (DSG2000)

  4. Datenschutz (2/3) • E-Mail, Internet, Mobiltelefone etc. können Datenschutz gefährden • Rasterfahndungen, Telekommunikations- und Banktransaktionsüberwachungen werden einfacher • Daten dürfen nur nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden • Betroffene müssen über die Umstände informiert werden Datenschutzgesetz (DSG2000)

  5. Datenschutz (3/3) • Datenschutzgesetz 1978 (DSG) bildete erstes Grundrecht auf Datenschutz • Wurde am 1.1.1980 eingeführt • Umfang und Schutzbereich des DSR wurde nicht klar herausgearbeitet • Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) • Umsetzung einer EU-Richtlinie • Wurde am 1.1.2000 wirksam • Ziel: Harmonisierung des Datenschutzes innerhalb der EU • Umfassende Änderungen - Neufassung Datenschutzgesetz (DSG2000)

  6. Warum DSG 2000? • Versuch auf die neuen Herausforderungen vernetzter Informationssysteme zu reagieren • Sicherung der Privatsphäre und des Informationsaustausches • Ziele • Datenverarbeitungen haben für den Betroffenen transparent zu sein • Schwerpunkt liegt in der Schaffung fairer Vereinbarungen mit Betroffenen bzgl. Verwendung ihrer Daten Datenschutzgesetz (DSG2000)

  7. Überblick DSG 2000 (1/4) • 2 Artikel, 12 Abschnitte, 64 Paragraphen • Artikel 1 (Verfassungsbestimmung) • Besteht aus 3 Paragraphen • Grundrecht auf Datenschutz • Regelt die Zuständigkeit • Räumlicher Anwendungsbereich • 2/3 Mehrheit im Nationalrat für Änderungen notwendig Datenschutzgesetz (DSG2000)

  8. Überblick DSG 2000 (2/4) • Grundrecht auf Datenschutz • Jede Person hat ein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten • Recht auf Auskunft (Was passiert mit meinen Daten?) • Recht auf Richtigstellung (z.B.: Richtigstellung unrichtiger Daten) Datenschutzgesetz (DSG2000)

  9. Überblick DSG 2000 (3/4) • Zuständigkeit • Vollziehung solcher Bundesgesetze steht dem Bund zu • Räumlicher Anwendungsbereich • Prinzipiell im Inland, aber auch in der EU bei Haupt- oder Zweigniederlassungen in Österreich Datenschutzgesetz (DSG2000)

  10. Überblick DSG 2000 (4/4) • Artikel 2 (Auszug) • Verwendung von Daten • Gewährleistung der Datensicherheit • Publizität der Datenverarbeitung • Rechte des Betroffenen • Rechtsschutz und Kontrollorgane • Verwendungszwecke und Verwendungsarten • Strafbestimmungen • … Datenschutzgesetz (DSG2000)

  11. Arten von Daten (1/3) • Direkt Personenbezogene Daten • Identität der Person ist bestimmbar • z.B.: Name • Indirekt Personenbezogene Daten • Bei Datenanwendung nicht meldepflichtig • Identität nicht direkt bestimmbar • Matrikelnummer • Autokennzeichen Datenschutzgesetz (DSG2000)

  12. Arten von Daten (2/3) • Sensible Daten sind besonders schutzwürdige Daten natürlicher Personen • Beispiele • Politische Meinung • Rassische und ethnische Herkunft • Gewerkschaftszugehörigkeit • Religiöse und philosophische Überzeugung • Gesundheit und Sexualleben • Gesundheitszustand, Medikamenten- und Drogenkonsum • Privatleben allgemein Datenschutzgesetz (DSG2000)

  13. Arten von Daten (3/3) • Sensible Daten • Im DSG 78 noch nicht vorhanden • In der EG-Richtlinie abschließend definiert • Strenge Regelung bei Verwendung (§ 9) • Prüfung durch Datenschutzkommission Datenschutzgesetz (DSG2000)

  14. Datensicherheit • Auftraggeber muss Maßnahmen ergreifen um Datensicherheit zu gewährleisten • Aufgabenverteilung bei der Datenverwendung eindeutig festlegen • Mitarbeiter über bestehende Pflichten belehren →Datenschutzvorschriften • Zutrittsberechtigungen regeln • Protokollführung um Verwendungsvorgänge auf ihre Zulässigkeit nachvollziehen zu können (Aufbewahrungspflicht 3 Jahre!) • Dokumentation über getroffene Maßnahmen führen (Aufbewahrungspflicht 3 Jahre!) Datenschutzgesetz (DSG2000)

  15. Publizität der Datenverarbeitung • Datenverarbeitungsregister (DVR) • Wird von der Datenschutzkommission (DSK) geführt • Zentrale Meldestelle für Unternehmen mit elektronischen Datenbanken • Vor Aufnahme einer meldepflichtigen Datenverarbeitung → Meldung bei der DSK notwendig • Vergibt 7-stellige Registernummer an Unternehmen; muss bei jedem Kontakt mit Betroffenen angegeben werden • DVR-Nummer kann jederzeit abgefragt werden • Näheres unter: http://www.dsk.gv.at Datenschutzgesetz (DSG2000)

  16. Rechte des Betroffenen • Auftraggeber muss Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten geben • Identitätsnachweis unbedingt erforderlich • Schriftlich oder mündlich • Recht auf Richtigkeit oder Löschung • Auf begründeten Antrag des Betroffenen • Widerspruchsrecht • Bei unsachgemäßer Verwendung von Daten • Daten des Betroffenen sind binnen 8 Wochen zu löschen → Übermittlungen sind zu unterlassen • Beschwerden an die Datenschutzkommission (DSK) Datenschutzgesetz (DSG2000)

  17. Kontrollorgane (1) • Datenschutzkommission (DSK) • Besteht aus insgesamt 6 Mitgliedern • Werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für die Dauer von 5 Jahren bestellt • Mitglieder müssen rechtskundig sein • Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig • Übt Befugnisse auch gegenüber obersten Organen der Vollziehung aus • Anlaufstelle für die Beschwerdeführung in Sachen Datenschutzverletzung • Überprüft Behauptungen von Datenschutzverletzungen Datenschutzgesetz (DSG2000)

  18. Kontrollorgane (2) • Datenschutzrat (DSR) • Ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet (BKA) • Berät die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes • Mitglieder des DSR: • Vertreter der politischen Parteien • Je ein Vertreter der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und der Wirtschaftskammer Österreich • Zwei Vertreter der Länder • Je ein Vertreter des Gemeindebundes und des Städtebundes • Ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes • Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, und Staatssekretäre können nicht angehören Datenschutzgesetz (DSG2000)

  19. Rechtsschutz • Bei Verletzung der Rechte oder Pflichten → Beschwerde bei DSK • DSK kann bei Verdacht der Verletzung Datenanwendungen überprüfen • Verfügt über besondere Rechte • Zutritt zu Räumen, in denen Datenverarbeitungen vorgenommen werden • Inbetriebnahme von Datenverarbeitungsanlagen • Darf Kopien von Datenträgern erstellen • … Datenschutzgesetz (DSG2000)

  20. Besondere Verwendungszwecke von Daten • Private Zwecke • Daten dürfen verarbeitet werden, wenn sie vom Betroffenen selbst mitgeteilt wurden oder aus einer zulässigen Datenanwendung stammen • Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen dürfen nicht verletzt werden • Wissenschaftliche Forschung und Statistik • Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten • Indirekt personenbezogene Daten • Genehmigung der Datenschutzkommission Datenschutzgesetz (DSG2000)

  21. Strafbestimmungen • Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht • Gericht kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängen • Verfolgung des Täters nur mit Ermächtigung des Verletzten • In Sonderfällen wird eine Geldstrafe von bis zu 18.890 Euro verhängt Datenschutzgesetz (DSG2000)

  22. Referenzen • http://www.dsk.gv.at • http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm • http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesetz_%C3%BCber_den_Schutz_personenbezogener_Daten • http://de.wikipedia.org/wiki/Datenverarbeitungsregister • http://www.rechtsfreund.at/datenschutz/datenschutzkommission.htm • http://www.internet4jurists.at/intern27a.htm • http://www.sbg.ac.at/ver/people/jahnel/datenschutziminternet.pdf • http://tinyurl.com/36eon4 Datenschutzgesetz (DSG2000)

  23. Ich danke für die Aufmerksamkeit! Datenschutzgesetz (DSG2000)