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Kauf und Tausch. Praktische Bedeutung ...! Regelung im Gesetz: Tausch : Austausch ‚ Sache gegen Sache‘ ; §§ 1045 ff ABGB Kauf : Austausch ‚ Sache gegen Geld‘ ; §§ 1053 ff ABGB

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kauf und tausch
KaufundTausch
  • PraktischeBedeutung ...!
  • Regelung im Gesetz:
    • Tausch: Austausch ‚Sache gegen Sache‘; §§ 1045 ff ABGB
    • Kauf : Austausch ‚Sache gegen Geld‘; §§ 1053 ff ABGB
  • HistorischeEntwicklung: Schenkung  Tausch  KaufDie unentgeltliche Schenkung ist Wurzel der entgeltlichen Verträge
  • Kauf = Prototyp entgeltlicher Verträge
  • Kauf und Tausch sind Konsensualverträge/ -kontrakte
  • Beide Verträge sind formfrei! – Auch der Liegenschaftskauf ?
  • Abschluß des Kaufvertrags
    • Kaufvertrags-Perfektion = gültig geschlossen, aber noch nicht erfüllt; noch kein Eigentumserwerb!
    • Auch Kaufpreiszahlungbewirkt nicht Eigentumsübergang

Lesetip: M. Mauss, Die Gabe. Form und Funktion des Austauschs in archaischen Gesellschaften (stw, 2001)

Barta: Zivilrecht online

kaufgegenstand
Kaufgegenstand

= Sachen

  • § 285 ABGB: weiter Sachbegriff
  • bewegliche + unbewegliche
  • körperliche + unkörperliche

Kaufpreis = Geld

  • mußbestimmt

oder

  • wenigstensbestimmbarsein

zB:

  • ortsüblicher oder
  • branchenüblicher Preis
  • Marktpreis
  • Börsenpreis
  • Listenpreis
  • Schätzpreis durch Sachverständige
  • künftige Sachen
  • fremde Sachen
  • vertretbare + unvertret-bare Sachen: Stück- oder Spezies- und Gattungs- oder Genuskauf

Barta: Zivilrecht online

Barta: Zivilrecht online

was gilt heute als geld
Was gilt heute als Geld?

Mögliche Zahlungsarten

  • Bargeld
  • Banküberweisung
  • Kreditkarte
  • Scheck
  • Wechsel
  • Chip-Karte
  • Zahlung durch Aufrechnung, zB Kontokorrent
  • Kundenkarte
  • Telefon(wert)karte
  • Zession etc

Barta: Zivilrecht online

kauf gegenseitige rechte und pflichten
Kauf: Gegenseitige Rechte und Pflichten

§§ 1061, 1062 ABGB

Geldschuldner +

Sachgläubiger

Geldgläubiger +

Sachschuldner

Kaufpreis-zahlungs-pflicht

Rechtauf

Kaufpreis

VK

K

Haupt(leistungs)pflichten

Rechtauf Übergabe

des Kaufgegenstands

PflichtKaufgegenstandzuübergeben: Verschaffungspflicht

  • VK und K sind zugleich Gläubiger und Schuldner und können daher in Gläubiger- und Schuldnerverzug geraten
  • Sog Synallagma: Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bei entgeltlichen Verträgen eine mehrfache (genetische, funktionale etc) Verknüpfung der gegenseitigen Rechte (als Gläubiger) und Pflichten (als Schuldner)

Barta: Zivilrecht online

haupt und neben leistungs pflichten

K

VK

Haupt(leistungs)pflichten

Haupt-undNeben(leistungs)pflichten

zB beim Kauf

Pflicht zur

Kaufpreiszahlung

Rechtauf Kaufpreis

Rechtauf Übergabe des Kaufgegenstands

PflichtKaufgegenstand zu übergeben

  • Neben Haupt(leistungs)pflichtenbestehen häufig auch Neben(leistungs)rechteund -pflichten:
    • zB Verwahrung des Kaufgegenstands; § 1061 ABGB
    • Insbes aber Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungs-pflichten: zB Montage-, Gebrauchs- oder Reparaturanweisung; Informationsrechte: zB Hotline

Barta: Zivilrecht online

besonderheiten des liegenschaftskaufs 1
BesonderheitendesLiegenschaftskaufs(1)
  • Auch formfrei gültig!

Aber: schriftlicheVertragsausfertigung für Verbücherung nötig

    • Sie ist Erfüllung(shandlung) des mündlich geschlossenen Vertrags !
    • Grundbuchsverfahren ist ein Aktenverfahren
  • Aufsandung(serklärung): § 32 GBG
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
  • Allenfalls weitereGenehmigungen nötig !
    • ZB grundverkehrsbehördliche Genehmigung

Barta: Zivilrecht online

liegenschaftskauf 2
Liegenschaftskauf(2)
  • Sicherungsmöglichkeiten sind wichtig (ein- oder zweiseitige, je nachdem, wen sie sichern):
    • AnmerkungderRangordnung + RangO-Bescheid –sichert den VK und K; §§ 53 ff GBG
    • Restkaufpreishypothek
      • sichert nur Verkäufer
    • Treuhandlösung
      • sichert beide, jedoch...!
    • ZurückhaltenderAufsandungserklärung
      • Sichert nur Verkäufer – Eine Art Eigentumsvorbehalt!
    • Nunmehr auch: BTVG 1997

Barta: Zivilrecht online

arten des kaufs
NormalerKauf = Zug um Zug– Prinzip:

§ 1052 ABGB

Kreditkauf

§ 1063 ABGB

Vorauszahlungskauf

§ 27 KSchG

Hand-oderRealkauf

Barkauf

Stück-undGattungskauf

Versendungskauf

§ 429 ABGB

Ratenkauf:§ 16 ff KSchG

Abzahlungsgeschäft

Fahrnis-undLiegenschaftskauf

Kauf als Zielschuldverhältnis

Kauf als Dauerschuldverhältnis

Handels-oderUnternehmenskauf

§§ 373 ff HGB

Spezifikationskauf

§ 375 HGB

Internationaler Kauf

nach UN- oder WienerKaufrecht 1988 (UNCITRAL)

Zivilrecht online

ArtendesKaufs

Barta: Zivilrecht online

drittfinanzierung konsumfinanzierung
Drittfinanzierung:Konsumfinanzierung

VK

Auszahlung der Kreditsumme (durch Bank) an VK gegen Zession (an Bank):

1. Der Kaufpreisforderung und

2. des ETV am Kaufgegenstand

Beachte: Bestimmte KaufV-Pflichten bleiben beim VK; (zB GWL)

KaufV

Lieferung

unter

ETV

Zession: Kaufpreis-

forderung + ETV

Bank

KreditV

K

Barta: Zivilrecht online

sonderfall der konsumfinanzierung autokauf
Sonderfall der Konsumfinanzierung: Autokauf

§ 22 KSchG: Entspricht

gelebter Praxis

  • Bank und Käufervereinbaren, dass der Käufer bei Verzug das Auto herausgeben muss
  • Bank ist ohnedies Eigentümerin: Abtretung des Kaufpreisanspruchs und ETV durch VK an Bank
  • Bank kann: Auto schätzen lassen und freihändig verkaufen –Erlös wird Käufer gutgeschrieben
  • Diese Vorgangsweise ist für Käufer günstigerals gerichtliche Versteigerung

Barta: Zivilrecht online

drittfinanzierung absatzfinanzierung
Drittfinanzierung: Absatzfinanzierung

KreditV wird zw VK und B geschlossen:

VK

Abschluss des KreditV und Auszahlung der Kreditsumme an VK gegen Zession (an Bank) von:

1. Kaufpreisforderung und

2. ETV am Kaufgegenstand

Beachte: Bestimmte KaufV- Pflichten (zB GWL) bleiben bei VK

KreditV

Kauf-vertrag

Lieferung

unter

ETV

Zession

Bank

Ratenzahlung

Barta: Zivilrecht online

K

vergleich schuldr sachenr
Vergleich: SchuldR - SachenR

Unterschiedliche Zielsetzungen

  • SachR→ Aufgabe: Sach(güter)zuordnung; sorgt für Rechtssicherheit von Gebrauchs- und Vermögenswerten – Daher: TypenzwangBeispiele: Eigentum, PfandR, Servituten, BauR etc
  • SchuldR → Dient derInteressen(fein)abstimmungrechtsgeschäftlich handelnder Parteien– Daher: VertragsfreiheitBeispiele: Kauf, Schenkung, BestandV, ArbeitsV, WerkV, Factoring, Leasing, Franchising etc
  • Zusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der Lehre von Titel und Modus → dient der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

Barta: Zivilrecht online

gegen berstellung sachenr schuldr
Gegenüberstellung: SachenRSchuldR

NachGschnitzer zB Eigentum zB Kauf

Barta: Zivilrecht online

titel modus 380 abgb
Titel & Modus:§ 380 ABGB
  • Titel = Rechtsgrund, rechtlicher Erwerbungsgrund RömR: causa
  • Modus = taugliche Erwerb(ung)sartzB: für Eigentumserwerb: §§ 426 ff ABGB (bewegliche Sachen)
  • § 380 ABGB: „Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden."
  • § 425 ABGB: „Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können..., nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden."
  • Nicht nur der Eigentumserwerb folgt der Lehre von Titel und Modus, sondern der Erwerb aller dinglRe;vgl §§ 449 ff: PfandR oder §§ 480 f ABGB: Servituten

Beachte: Ist Modus eigenes dingliches Rechtsgeschäft? (str.) - Heute: Unterscheidung zwischen: Verpflichtungs-(Rechtsänderung wird zugesagt) und Verfügungsgeschäft: Rechtsänderung wird bewirkt

Barta: Zivilrecht online

sinn von titel und modus
SinnvonTitel und Modus
  • Zweck(dieser ‚Lehre‘):
    • Aufgabe des SachenR = Sachgüterzuordnung
    • Dafür reicht Titelgeschäft nicht hin, zumal es keineAußenwirkung zeitigt
    • Dies ist Aufgabe des Modus, der für die nötige Publizität/ Erkennbarkeit der SachenRe sorgt!
  • Konsequente Durchführung dieser Lehre beim Liegenschaftserwerb
    • Grundbuch !
    • BeweglicheSachen→ Übergabe: §§ 426, 427, 428 ABGB – Problem: Besitzkonstitut !

Barta: Zivilrecht online

formen der bergabe
Eigentumserwerbund

§ 426

§ 427

§ 428

PfandR-Erwerb

§ 451

§ 452

Formender Übergabe

Vergleichzwischen

=

körperlicheÜbergabe

=

symbolischeÜbergabe

=

Übergabe durch Erklärung

entsprechendeBestimmungfehlt im PfandR

  • Besitzkonstitut
  • Übergabe kurzer Hand
  • Besitzanweisung

Rspr: Besitzkonstitut im

PfandR nicht zulässig:

Faustpfandprinzip !

Merke: DerPublizitätsgedanke wird im

PfandR strenger gehandhabt!

Barta: Zivilrecht online

bergabsarten berblick 426 ff abgb
Übergabsarten–Überblick:§§ 426 ff ABGB
  • Für bewegliche Sachen
    • § 426 ABGB: körperliche Übergabe
    • § 427 ABGB: Übergabe durch Zeichen/ symbolische Übergabe
    • § 428 ABGB: Übergabsarten durch Erklärung
      • 1.HalbS: Besitzkonstitut; Besitzauftragung/ constitutum possesorium
      • 2.HalbS: Übergabe kurzer Hand; Besitzauflassung/ traditio brevi manu
      • 3. Fall: Praxis - Besitzanweisung
    • § 429 ABGB: sog Versendungskauf - Eigentumserwerb: wann?
  • Für unbewegliche Sachen (auch Bauwerke): § 431 ABGB
    • Außerbücherliche/ körperliche Übergabe bewirkt Besitz-, nicht ETs-Übertragung:
      • zB durch Betreten, Begehen, Einzäunen von Grundstücken, Übergabe von Haus-/ Wohnungsschlüsseln
    • Eigentum wird aber grundsätzlich nur durch bücherliche Übergabe erlangt = EintragunginsGrundbuch; aberAusnahmen: etwa Erbgang, Enteignung

Barta: Zivilrecht online

bergabe durch erkl rung 428 abgb
ÜbergabedurchErklärung: § 428 ABGB
  • § 428
  • HalbS
  • ABGB

Besitzkonstitut

bisheriger Besitzer

wird Inhaber

für Übernehmer

constitutum possesorium

Besitzauftrag

§ 428

2. HalbS

ABGB

Übergabe

kurzer Hand

bisheriger Inhaber

wird Besitzer

für Veräußerer

traditio brevi manu;

Besitzauflassung

§ 428 ABGB

Praxis/Rspr

3. Fall:

Besitzanweisung

bisheriger Inhaber

für Veräußerer

wird Inhaber

für Übernehmer

Barta: Zivilrecht online

besitzkonstitut 428 1 halbs abgb
Besitzkonstitut: § 428 1. HalbS ABGB
  • Synonyme: Besitzauftragung, constitutum possesorium
  • Bisheriger (Sach)Besitzer (und ETü) wird zum bloßen (Sach)Inhaber: Besitzverhältnisse bleiben nach außen hin gleich !

zB:KaufV und idF

LeihV

ET-Übergabe durch Erklärung

Verkäufer =

zB Entlehner

Käufer =

zB Verleiher

Barta: Zivilrecht online

bergabe kurzer hand 428 2 halbs abgb
Übergabe kurzer Hand: § 428, 2. HalbSABGB
  • Synonyme: Besitzauflassung, traditio brevi manu
  • Bisheriger (Sach)Inhaber wird Besitzer (und idF ETü):

zB: LeihV und idF

KaufV

Eigentumsübergabe durch

Erklärung = real erfolgt hier keine körperliche Übergabe mehr

Verleiher =

zB späterer Verkäufer

Entlehner =

zB späterer Käufer

Barta: Zivilrecht online

besitzanweisung

zB Kauf von Südfrüchten

KaufV

Besitzanweisung
  • Im Gesetz nicht geregelter ‚dritter‘ Fall des § 428 ABGB; von Praxis entwickelt – Kommt aus ALR

Import-

geschäft

VK

K

= Importeur

K

wird durch Anweisung von VK an L neuer Eigentümer und kann nun selber über die gekaufte Ware durch Anweisung verfügen

Anweisung

VerwahrungsV

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Lagerhaus

versendungskauf 429 abgb 1
Versendungskauf: § 429 ABGB (1)
  • >In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart selbst bestimmt oder genehmigt hätte.<
  • Praxisdreht diese Regelum!Übersendung durch Post, Bahn gilt als genehmigt ! → Fiktion
  • Bräuchte eine KSchG-Regel!

Barta: Zivilrecht online

versendungskauf 429 abgb 2
Versendungskauf: § 429 ABGB (2)
  • Eigentum + Gefahrgehen grundsätzlich auch hier mit Übergabe(an den Erwerber) über; aber auch dafür bestehen wichtigeAusnahmen:
    • Übernehmer bestimmt Überschickungsart selbst oder
    • er hat diese genehmigt. Und das wird bei Übersendung durch Post oder Bahn angenommen! – Umkehrung der Regel
  • Dann gehen Eigentum (und Gefahr) schon mit ÜbergabeanTransportanstaltüber! – Widerspruch mit dem Rechtsgefühl des Volkes !

Barta: Zivilrecht online

versendungskauf 429 abgb
Versendungskauf: § 429 ABGB

Kaufvertrag

VK

K

Übergabe des

Kaufgegenstands:

K erwirbt bereits

Eigentum durch

Übergabe des

K-Gegenstands an

T und trägt ab jetzt

auch die Gefahr

Transport erfolgt auf

Gefahr von K, der schon Eigentümer ist

T

VK = Verkäufer

K = Käufer

T = Transportanstalt:

zB Post oder Bahn

Barta: Zivilrecht online

Beachte: Vgl damit auch die allgemeine

Regelung der §§ 1061 iVm 1047 ABGB

rechtsgesch ftliche bertragung von rechtspositionen
RechtsgeschäftlicheÜbertragung von Rechtspositionen

bewegliche: Übergabsformender §§ 426 ff

  • Daneben kennt unser PrivatR auch zahlreiche gesetzliche Übertragungsnormen für Rechte und Pflichten; zB §§ 1409 ABGB oder 12,13 MRG
  • Bei Sachen

unbewegliche:

  • Eintragung ins GB
  • Ausnahme: §§ 434, 435 ABGB
  • Bei Forderungen und Rechten:  Zession
  • Bei Orderpapieren (zB Wechsel): Indossament
  • Bei Schulden/Pflichten: Schuldübernahme
  • Übertragung von Rechten und Pflichten Vertragsübernahme; Zustimmung aller ! + AVRAG

Barta: Zivilrecht online

das grundbuch 1
DasGrundbuch(1)
  • Das Grundbuch ist ein öffentlichesBuch, in das die dinglichenundverdinglichbarenRechte an Liegenschaften eingetragen werden
  • Große juristische Leistung, die weltweit nachgeahmt wurde; stammt aus dem antiken Griechenland  Ägypten
  • WichtigsteRechtsquellen:
    • Allgem. GrundbuchsanlegungsG / AGAG 1929; BGBl Nr 2/1930
    • GrundbuchsG / GBG 1955; BGBl Nr 39
    • GrundbuchsumstellungsG / GUG 1980; BGBl Nr 550, Umstellung auf Datenbank

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Kap 2 - Grundbuch 26

das grundbuch 2
DasGrundbuch(2)
  • Das GB verzeichnet alle Liegenschaften; Ausnahme: öffentliches Gut
  • Funktion: Rechtsicherheit (durch Publizität)
    • Stellt als öffentliches Buch Liegenschaftsverkehr rechtlich klar und sichert ihn ab
    • ermöglicht Hypothekarkredit (Wirtschaft!)
  • Grundbuchseintragung= Intabulation = Verbücherung
    • Modus für Liegenschaften; entspricht der Übergabe (§§ 426 ff) beweglicher Sachen
    • Publizität = bewirkt Erkennbarkeit dinglicher Rechtspositionen

Barta: Zivilrecht online

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Kap 2 - Grundbuch 27