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3. Arbeitsmarktinstitutionen. 3.1 Gewerkschaften. Definition: Gewerkschaften sind freiwillige, auf Dauer angelegte Interessenvereinigungen von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern mit dem Ziel der Absicherung und Verbesserung ihrer wirtschaftlichen

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

3.1 Gewerkschaften

Definition:

Gewerkschaften sind freiwillige, auf Dauer angelegte

Interessenvereinigungen von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern

mit dem Ziel der Absicherung und Verbesserung ihrer wirtschaftlichen

und sozialen Lage bzw. Arbeitsbedingungen.

Sie haben das Recht zum Abschluß von Tarifverträgen.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • Organisationsprinzipien:
  • Berufsgewerkschaft: Angehörige des gleichen Berufes oder der gleichen Tätigkeit (Arbeitgeber verhandelt u.U. mit mehreren Gewerkschaften, die z.T. miteinander rivalisieren). Großbritannien.
  • Industriegewerkschaft: Alle Arbeitnehmer, die in einer Branche tätig sind, gehören zu einer Gewerkschaft, die verschiedene

Berufsgruppen umfaßt (Prinzip: „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“). BRD

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Gewerkschaften in Deutschland (1999)

Mitglieder gesamt: 10.005.652

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

(1 1968; (2 ohne GdP; (3 Summe aus IGM + GTB; (4 Summe aus IGC + IGBE + GL; (5 Summe aus IG BSE + GGLF;

(6 bis 31.3.78 selbstständig; (7 Summe aus IG Druck und Papier + Gew. Kunst (GK)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Vorsitzender

Michael Sommer

Vereinte Dienstleistungs-

gewerkschaft e. V. (ver.di)

Vorsitzender

Frank Bsirske

DGB

IG Bergbau, Chemie,

Energie

Vorsitzender

Hubertus Schmoldt

Gewerkschaft der Polizei

Vorsitzender

Konrad Freiberg

TRANSNET

Vorsitzender

Norbert Hansen

Gewerkschaft Erziehung

und Wissenschaft

Vorsitzende

Dr. Eva-Maria Stange

Gewerkschaft Nahrung-

Genuss-Gaststätten

Vorsitzender

Franz-Josef Möllenberg

IG Bauen-Agrar-

Umwelt

Vorsitzender:

Klaus Wiesehügel

IG Metall

Vorsitzender

Klaus Zwickel

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund streitet für eine solidarische Gesellschaft.Er ist die Stimme der Gewerkschaften gegenüber politischen Entscheidungsträgern und Verbänden in Bund, Ländern und Gemeinden und koordiniert die gewerkschaftlichen Aktivitäten. Seit seinerGründung 1949 ist er dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet: pluralistisch undpolitisch unabhängig, keineswegs jedoch neutral.“

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Gewerkschaftsmitglieder

Quelle: http://www.dgb.de/dgb/mitgliederzahlen/mitglieder.htm

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Abhängige Erwerbspersonen = Abhängig Beschäftigte plus Arbeitslose

Betriebstätige Mitglieder = Gewerkschaftsmitglieder minus nichterwerbstätige Gewerkschafts-

mitglieder (Arbeitslose, Rentner, Studenten etc.)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Organisationsgrad in der BRD: 1950-2000

Quelle: Ebbinghaus (2002). Anmerkungen: 1991 und 2000 – West- und Ostdeutschland.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Organisationsgrad nach Mitgliedergruppen (%)

Quelle: Ebbinghaus (2002). Anmerkungen: 1991 und 2000 – West- und Ostdeutschland.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Organisationsgrad: Internationaler Vergleich

Quelle: Franz (1999, S. 241)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • Betriebsräte
  • Betriebliche Interessenvertretung, welche durch das BetrVG rechtlich
  • geregelt ist.
  • Mitglieder des Betriebsrates genießen besonderen Kündigungsschutz.
  • Arbeiten ehrenamtlich, jedoch während der Arbeitszeit ohne

Minderung des Entgeltes. Sie werden teilweise von der beruflichen

Tätigkeit freigestellt.

  • Betriebsrat hat Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte.
  • Kosten des Betriebsrates trägt Arbeitgeber.
  • Aufgaben:

(a) Arbeitsbedingungen (Arbeitszeitregelungen, Urlaubspläne,

Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten)

 Mitbestimmungsrecht

(b) Entlohnung (betriebl. Lohngestaltung, Festsetzung v. Akkord- und

Prämiensätzen)  Mitbestimmungsrecht

(c) personelle Angelegenheiten (Auswahl bei Einstellungen,

Versetzungen, Kündigungen). Bei kündigungen ist der Betriebsrat zu

hören, der der Jündigung widersprechen kann.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

3.2 Arbeitgeberverbände

Definition:

Arbeitgeberverbände sind frei gebildete, auf Dauer angelegte

Interessenvereinigungen mit dem Ziel die wirtschaftlichen und

sozialen Belange der Arbeitgeber zu vertreten.

Sie haben das Recht zum Abschluß von Tarifverträgen.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Organisationsprinzipien:

Landesverbände

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin/Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

...

Fachverbände

Handwerk

Landwirtschaft

Handel

Banken

Versicherungen

Verkehrsgewerbe

...

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • Organisationsprinzipien:
  • Verbände auf Landesebene, die alle Arbeitgeberorganisationen eines Bundeslandes zusammenfaßt.
  • Fachverbände, die nach Wirtschaftszweigen organisiert sind.
  • Fachverbände sind wiederum nach Regionen gegliedert.
  • Ein Landesfachverband gehört also dem Bundesverband seines Wirtschaftszweiges als auch der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände an.
  • Unternehmen sind Mitglieder der fachorientierten regionalen Arbeitgeberverbände.
  • Öffentlich-rechtliche Arbeitgeberverbände:

Kommunen: Kommunale Arbeitgeberverbände auf Landesebene

 Bundesverband.

Länder: Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Bund. gehört keinem Verband an, verhandelt aber häufig gemeinsam mit den Ländern.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Organisationsgrad der Arbeitgeberverbände:

Quelle: Bellmann, Kohaut, Schnabel (1999)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.3 Der Tarifvertrag
  • In Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert das Grundgesetz die Freiheit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen.
  • Nach dem Bundesverfassungsgericht muss der Staat den Kernbereich eines Tarifvertragssystems (Tarifautonomie) zur Verfügung stellen. Damit wird die Tarifautonomie in den Rang eines Grundrechtes erhoben.
  • Tarifvertragsgesetz (TVG):

Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtlicher Teil) und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (normativer Teil) ordnen können (§ 1 Abs. 1 TVG).

Tarifverträge können nur von Gewerkschaften bzw. einzelnen Arbeitgebern und Vereinigungen von Arbeitgebern abgeschlossen werden. (§ 2 TVG).

Tarifverträge müssen beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung registriert werden.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.3 Der Tarifvertrag
  • Verbandstarifvertrag (1997: 65%) vs. Werks-, Firmen oder Haustarifvertrag (1997: 35%)
  • Üblicherweise legen Tarifverträge die Normen des Einkommens fest, überlassen die Bestimmung der Beschäftigung jedoch den Unternehmen (right to manage).
  • Tarifverträge regeln jedoch auch einen Großteil der betrieblichen Sozialpolitik.
  • Manteltarifverträge: hat längere Laufzeit, regelt Vorgehensweise bei zukünftigen Tarifverhandlungen, legt im normativen Teil langfristige Normen fest (Lohn- und Gehaltsgruppen, Arbeitsanforderungen, Arbeitsbewertungsregeln, Kündigungsregelungen, usw.)
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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • Normativer Teil:
  • Regelt
  • Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und
  • betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
  • Gestaltungsmöglichkeiten zu (ii) sind durch das Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt.
  • Möglichkeiten:
  • Beginn/Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf
  • Wochentage.
  • Technische Einrichtungen zur Überwachung von Arbeitnehmern.
  • Größter Umfang eines Tarifvertrages beanspruchen Vereinbarungen zu Punkt (i):
  • Entlohnung (nach Tätigkeitsgruppen)
  • Arbeitszeit
  • Schicht-, Schmutzzulagen
  • Entlohnung von Überstunden
  • Entgeltfortzahlungen bei Krankheit
  • Urlaubs-, Weihnachtsgeld
  • Rationalisierungsschutz und Arbeitsplatzsicherung
  • .....
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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • Normativer Teil:
  • Normen sind Mindestvorschriften. Der Effektivlohn liegt bspw. üblicherweise über

dem Tariflohn (Lohnspanne, Lohndrift).

  • Auf Antrag eines Tarifpartners kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären (Vertrag gilt auch für

nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer und –geber). 1997 waren ca. 1,2% der

Tarifverträge allgemein verbindlich.

Quelle: Brinkmann (1999)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • Schuldrechtlicher Teil:
  • Insbesondere zwei Pflichten:
  • Friedenspflicht: Keiner der Tarifparteien darf während der Geltung des Tarifvertrages

Kampfmaßnahmen ergreifen. (Streik ist bspw. möglich um einen neuen Lohntarifvertrag

zu erreichen, während der übergeordnete Manteltarifvertrag noch Geltung hat.)

  • Durchführungspflicht: Tarifparteien müssen ihre Mitglieder dazu anhalten, die im

Tarifvertrag vereinbarten Normen einzuhalten.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Tarifverhandlungen:

Fristgerechte Kündigung eines Tarifvertrages (üblicherweise durch Gewerkschaft)

Öffentlichkeit

(Medien, wipol

Instanzen)

Verhandlungen

keine Einigung

Schlichtung

keine Einigung  Verhandlung werden als gescheitert erklärt

 Friedenspflicht endet

Arbeitskampf

(ultima ratio)

Streik:

Generalstreik

Schwerpunktstreik

Wechselstreik

(Urabstimmung: 75% der

Abstimmungsberechtigten

müssen zustimmen)

Aussperrung

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Arbeitskämpfe in Deutschland

Metallindustrie, Druckindustrie: 35 Std. Woche

ÖTV: Lohnerhöhung

Quelle: Franz (1999, S. 276)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Streiktage im internationalen Vergleich (je 1.000 abhängig Beschäftigte)

Quelle: Franz (1999, S. 278)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.4 Exkurs:
  • (a) Flächentarifvertrag vs. Haustarifvertrag
  • Kritik: Flächentarifvertrag ist zu inflexibel. Er kann auf die Situation der einzelnen Unternehmen nicht angemessen Rücksicht nehmen.

Haustarifverträge könnten diesen Nachteil vermeiden und zu einer höheren Beschäftigung beitragen.

  • Flächentarifvertrag bietet ein (nicht immer genutztes) Flexibilitätspotential. (Lohnspanne erlaubt betriebliche Anpassung, Härte- und Krisenklauseln).
  • Haustarifverträge führen nicht notwendigerweise zu niedrigeren Lohnabschlüssen und damit zu einer höheren Beschäftigung. Betriebsrat hat üblicherweise detaillierte Kenntnisse zur Situation eines Unternehmens. Bei einer positiven Geschäftsentwicklung können Lohnerhöhungen sogar schneller und nachhaltiger ausfallen. Informationsgewinnung für Konkurrenten (Tarif der gläsernen Taschen). Gefahr der Zunahme von Arbeitskämpfen.
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3. Arbeitsmarktinstitutionen

3.4 Exkurs:

(b) Krise des Flächentarifvertrags

Nur Firmen in den neuen Bundesländern, 1993/1994. Quelle: Scheremet(1995)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

3.4 Exkurs:

(b) Krise des Flächentarifvertrags

Tarifbindung, 1996-1999

Quelle: IAB-Establishment panel, eigene Berechnungen.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.5 Die staatliche Arbeitsverwaltung – Bundesanstalt für Arbeit (BA)
  • Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesministers für Arbeit.
  • Aufgaben (Sozialgesetzbuch Drittes Buch SGB III):

- Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung. (seit 1994 auch private Arbeitsvermittler zugelassen, seit 2002 werden zur Bezahlung privater Vermittlungstätigkeit Gutscheine ausgegeben.)

- Auszahlung von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, -hilfe, Kurzarbeiter-, Winterausfall-, Konkursausfall-, Kindergeld).

- Berufsberatung und Vermittlung von Ausbildungsplätzen.

- Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen: Fortbildung und Umschulung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Gewährung finanzieller Hilfen zur Arbeitsaufnahme (Zuschüsse zu Bewerbung, Umzug, Trennungsbeihilfen), ...)

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.5 Die staatliche Arbeitsverwaltung – Bundesanstalt für Arbeit (BA)
  • Gliederung in drei Ebenen:

- Zentralebene:Hauptstelle (Nürnberg)

- Landesebene: 10 Landesarbeitsämter

- regionale Ebene: 181 Arbeitsämter mit 660 Nebenstellen.

- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Abteilung der BA in Nürnberg. Erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Aufgabe der Forschung.

Die Hauptstelle in Nürnberg auf der oberen Verwaltungsebene gewährleistet durch grundsätzliche Richtlinien die erforderliche einheitliche Aufgabenerledigung durch die einzelnen Dienststellen.

Die Landesarbeitsämter auf der mittleren Verwaltungsebene koordinieren die fachliche Arbeit der ihnen zugeordneten Arbeitsämter.

Die Arbeitsämter mit ihren Geschäftsstellen auf der unteren Verwaltungsebene erledigen im Kontakt mit den verschiedenen Kundengruppen die Fachaufgaben.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.5 Die staatliche Arbeitsverwaltung – Bundesanstalt für Arbeit (BA)
  • Selbstverwaltung besteht auf allen drei Ebenen. Organisation der Zentralebene:

An der Spitze der BA stehen der hauptamtliche Vorstand und als Organ der Selbstverwaltung der Verwaltungsrat.

Der Vorstand (Vorstandsvorsitzender: Florian Gerster) leitet die Bundesanstalt und führt deren Geschäfte. Er vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich.

Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. Zugleich beschließt er als "Legislativorgan" die Satzung der BA und erlässt die Anordnungen nach dem SGB III.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.5 Die staatliche Arbeitsverwaltung – Bundesanstalt für Arbeit (BA)
  • Haushalt der BA – Einnahmen:
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3. Arbeitsmarktinstitutionen

Haushalt der BA – Ausgaben:

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.5 Die staatliche Arbeitsverwaltung – Bundesanstalt für Arbeit (BA)

Reform der BA (neu Bundesagentur für Arbeit)

Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-Kommission)

Bundesanstalt soll zu einem modernen Dienstleister umgestaltet werden.

  • JobCenter

- Lokale Zentren für alle Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

- Arbeitsämter werden in ihrer Betriebsform zu JobCenter umgestaltet.

- Integriert arbeitsmarktrelevante Beratungs- und Betreuungsleistungen (Sozialamt, Jugendamt, Wohnungsamt, Sucht-und Schuldnerberatung, Schnittstelle PSA usw.).

- Anlaufpunkt ist die Clearingstelle (Kundensteuerung , administrative Arbeiten)

- Informationskunden: Selbstinformationseinrichtungen

- Beratungskunden: passgenaue Angebote durch Vermittler.

- Betreuungskunden (Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen): werden von speziell ausgebildeten Fallmanagern betreut.

- Vermittler werden von Verwaltungs- und Nebenaufgaben befreit.

- Verstärkte Einbindung von Unternehmen.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.5 Die staatliche Arbeitsverwaltung – Bundesanstalt für Arbeit (BA)

Reform der BA

  • Aufbau von PersonalServiceAgenturen (PSA)

„Ziel der PSA ist es, Einstellungsbarrieren zu überwinden und Arbeitslose mit einer neuen

Form vermittlungsorientierter Arbeitnehmerüberlassung schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren („Klebeeffekt“).“

Modelle: kann entweder (i) von anderen Dienstleister, (ii) in gemeinsamer Trägerschaft mit Privaten oder (iii) vom Arbeitsamt (Job Center) als Business Unit in privater Rechtsform betrieben werden. Wo immer möglich, Lösung durch Einschaltung Dritter an.

Aufgabenschwerpunkt: vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung.

Arbeitslose sind mit Vertragsabschluss mit der PSA sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

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3. Arbeitsmarktinstitutionen

  • 3.5 Die staatliche Arbeitsverwaltung – Bundesanstalt für Arbeit (BA)

Reform der BA

  • Landesarbeitsämter bekommen einen neuen Namen und eine neue Rolle

- KompetenzCenter

- Überwiegend Verwaltungsarbeit.

- Hauptansprechpartner für große Unternehmen

- Verbindungsstelle zu Landesregierungen

  • Hauptstelle wird zur Zentrale für Zielsetzung, Steuerung und für die Entwicklung neuer Verfahren umgewandelt.