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Personalwesen II. Personalwirtschaft (in der öffentlichen Verwaltung) Stand: 1.4.2007. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach Beschäftigungsbereichen in Millionen, Stand jeweils 30.6. Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2006 (Bundeszentrale für politische Bildung)

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personalwesen ii

Personalwesen II

Personalwirtschaft (in der öffentlichen Verwaltung)

Stand: 1.4.2007

slide3

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach Beschäftigungsbereichen in Millionen, Stand jeweils 30.6.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2006 (Bundeszentrale für politische Bildung)

S. 238

besch ftigte des ffentlichen dienstes nach dem dienstverh ltnis stand 30 6 2004
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach dem Dienstverhältnis, Stand: 30.6.2004

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2006 (Bundeszentrale für politische Bildung), S. 239

besch ftigte des ffentlichen dienstes 2004 nach aufgabenbereichen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 2004 nach Aufgabenbereichen

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2006 (Bundeszentrale für politische Bildung), S. 240

gliederung personalwirtschaft
Gliederung Personalwirtschaft
  • Personalbedarf
    • Bedarfsarten
    • Personalbedarfsermittlung
    • Personalbedarfsplanung
  • Personalbestandsplanung
  • Personalbeschaffung
    • Instrumente der Personalbeschaffung
    • Personalauswahl
  • Personaleinsatz
    • Personaleinführung
    • Verwendungssysteme
  • Stellenbewertung
  • Anreiz- und Belohnungssysteme
    • Mitarbeiterbeurteilung
    • Entgelt- und Sozialpolitik
  • Personalplanung und -controlling
personalbedarf
Personalbedarf
  • Fall: Der Bürgermeister braucht mehr Leute für das Ordnungsamt. Der Gemeinderat ist nur dann bereit, den Stellenplan zu ändern, wenn der Bürgermeister den Bedarf genau nachweist
    • Stelle (haushaltsrechtlich, organisatorisch)
    • Stellenplan
    • Personalbedarfsplanung
    • quantitative Personalbedarfsermittlung (Verfahrensarten, analytische Berechnung)
richtzahl f r eine normalarbeitskraft
Richtzahl für eine Normalarbeitskraft
  • 205,45 Tage (bzw. 204,45 Tage) je 462 Minuten täglich (bei 5 Arbeitstagen wöchentlich; die Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden/Woche (Bundesverwaltung 1997)
    • Jahresarbeitsstunden Beamte 1.582
    • Jahresarbeitsstunden Angestellte 1.574
    • Jahresarbeitsminuten Beamte 94.920
    • Jahresabreitsminuten Angestellte 94.440

Aktuelle Daten können (kostenpflichtig) bei der KGSt (Datenbank Kikos) abgerufen werden

personalbedarfsdeckung
Personalbedarfsdeckung
  • Fall: Der Gemeinderat hat eine Stelle für ... bewilligt. Wie gewinnt man geeignete BewerberInnen?
    • Personalgewinnung
    • Stellenausschreibung
    • Stellenbeschreibung
personalauswahl
Personalauswahl
  • Fall: Es haben sich mehrere externe und interne BewerberInnen gemeldet. Wie findet man den / die Geeignetste(n)?
    • Personalauswahl
      • Informationsgrundlagen
      • Auswahlmethoden
      • Auswahlverfahren
    • Vorstellen, sich bewerben
    • Assessment-Center
    • Anforderungsprofil
    • Befähigungsprofil
    • extern / intern / Mann / Frau ...
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Quelle der Abb.: Hesse, Jürgen <1951 - > ; Schrader, Hans Christian <1952 - >: Das Hesse-Schrader-Bewerbungshandbuch : alles, was Sie für ein erfolgreiches Berufsleben wissen müssen ; die perfekten Bewerbungsunterlagen ; das überzeugende Vorstellungsgespräch ; neue Bewerbungsstrategien: Internet, Telefon, Stellengesuch, Networking ; die wichtigsten Einstellungstests ; die geschickte Gehaltsverhandlung ; die ersten 100 Tage im neuen Job. -- Frankfurt am Main : Eichborn,2005. -- 510 S. : Ill.. ; 25 cm. -- ISBN 3-8218-5872-9. -- S. 273 - 495. -- S. 315

pr dikatsjuristen helfen nicht weiter
Prädikatsjuristen helfen nicht weiter ...

“Eine Bewerberauswahl primär nach Examensnote (‘Prädikatsjurist’) und kurzem Vorstellungsgespräch unter Vernachlässigung nahezu aller Merkmale von Persönlichkeitskompetenz, Sozialkompetenz und Methodenkompetenz kann sich ein zukunftsorientierter öffentlicher Dienst nicht mehr leisten”

Dr. Helmut Fogt, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, in: Die Neue Verwaltung 1/2002, S. 13

interne stellenbesetzung als voraussetzung f r die personalentwicklung
Interne Stellenbesetzung als Voraussetzung für die Personalentwicklung?

“Was eine konsequente und systematische Personalentwicklung derzeit noch verhindert, ist das behördentypische Verfahren, Stellen öffentlich auszuschreiben”

Patrick Edlund, Liechtenstein vermehrt Humankapital, in: Die Neue Verwaltung, 1/2002, S. 27-28 (28)

Muss darüber auch in Deutschland diskutiert werden?

Was spricht dafür? Was dagegen? Rechtsgrundlagen?

personaleinf hrung
Personaleinführung
  • Der / die geeignetste Bewerber(in) ist ausgewählt. Wie führt man ihn / sie ein?
    • Personaleinsatz
    • Personaleinführung
    • Praxisschock
methoden der arbeitsbewertung
Methoden der Arbeitsbewertung
  • analytische Methode (vorherrschend)
    • geistige Anforderungen (Fachkenntnisse, geistige Beanspruchung)
    • körperliche Anforderungen (Geschicklichkeit, Muskelbelastung, Aufmerksamkeit)
    • Verantwortung (für Betriebsmittel, Produkte, Sicherheit, Arbeitsablauf)
    • Arbeitsbedingungen (Temperatur, Schmutz, Nässe usw.)
  • summarische Methoden: keine Aufspaltung, sondern Arbeitsplatz als Ganzes; globaler Vergleich in Form einer Reihung
  • Grenzen der Lohndifferenzierung - drei Lohnformen: Zeitlohn, Akkordlohn, Prämienlohn (zum Grundlohn)
m glichkeiten der arbeitsbewertung
Möglichkeiten der Arbeitsbewertung

Anforderungsarten

Genfer Schema

Arbeitsbe-dingungen

Können

Verantwortung

Belastung

Vorwiegend nicht muskel-mäßige Fähigkeit

Vorwiegend muskel-mäßige Fähigkeit

Vorwiegend nicht muskel-mäßige Belastung

Umge-bungs-einflüs-se

Vorwie-gend muskel-mäßige Belastung

Ergonomische Begriffe

REFA-Anforde-rungen

Kennt-nisse

Geschick-lichkeit

Verant-wortung

Geistige Belastung

Muskelmäßige Belastung

Umgebungs-einflüsse

lohnformen
Lohnformen

Lohnformen

Reine Lohnformen

Zusammengesetzte Lohnformen

Zeitlohn

Akkord- oder Stücklohn

Prämien-stücklohn

Prämien-zeitlohn

Einzelakkord

Gruppenakkord

Geld-akkord

Zeit-akkord

Geld-akkord

Zeit-akkord

faktoren der lohngerechtigkeit
Faktoren der Lohngerechtigkeit

Relative Lohngerechtigkeit

Leistungs-gerechtigkeit

Anforderungs-gerechtigkeit

Verhaltens-gerechtigkeit

Sozialgerech-tigkeit

Realisierung durch Differen-zierung von Lohnform bzw. Lohnansatz

Realisierung durch Erfolgsbeteiligung bzw. betriebliche Sozialleistungen

Realisierung durch Differenzierung der Lohnform

Realisierung durch Differen-zierung des Lohnansatzes

Voraussetzung ist Verhaltens-bewertung

Voraussetzung sind unterschiedliche Bewertungsmaß-stäbe

Voraussetzungen sind Zeitstudien und Leistungsbewertung (REFA)

Voraussetzung ist Arbeitsbe-wertung

effizienz verschiedener lohnformen
Effizienz verschiedener Lohnformen

Quelle: Beschorner / Peemöller, ABWL, S. 96

entgeltpolitik i
Entgeltpolitik I
  • Monetäre Anreize zählen zu den überwiegend niedrigen Motivklassen
  • wegen der Macht des Geldes ist die Lohnpolitik jedoch ein zentraler Bestandteil des Führungssystems
  • aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist nicht die absolute, sondern die relative Lohnhöhe das Problem; das Verhältnis zueinander wird durch drei Faktoren bestimmt:
      • physische und psychische Arbeitsanforderungen
      • Quantität und Qualität des Arbeitsergebnisses
      • soziale Einflussgrößen (Lebensalter, Familienstand, kulturelles Existenzminimum)
entgeltpolitik ii
Entgeltpolitik II
  • Grundprobleme der betrieblichen Lohnpolitik
    • Gewichtung der sozialen Faktoren, die die relative Lohnhöhe bestimmen  dieses Problem berührt die Frage, ob es sich um einen stärker leistungsbetonten oder stärker sozialbetonten Lohn handeln soll: leistungsgerechter Lohn führt tendenziell zu höheren Leistungsergebnissen als die Kopplung des Lohns an die Sozialgerechtigkeit
  • Schwierigkeiten bestehen dabei, die leistungsbezogenen Arbeitsanforderungen und Arbeitsergebnisse bei konkreten Tätigkeiten zu messen und die Entlohnungshöhe hieran auszurichten  um dieses Problem zu lösen, müssen die Arbeitsplätze nach der Höhe ihrer Anforderungen (Wertigkeit) geordnet werden; ferner muss die Spannweite der Entlohnung von der niedrigsten bis zur höchstbezahlten Tätigkeit fixiert werden
job enrichment job enlargement job rotation
Job enrichment, job enlargement, job rotation
  • Job enrichment ist ein Bestandteil der Bemühungen um die Humanisierung der Arbeit. Dabei werden die ausführenden (exekutiven) Arbeitsinhalte für die Mitarbeiter durch dispositive Tätigkeiten wie beispielsweise einem Entscheidungs- und Kontrollspielraum erweitert (horizontale Zweckbeziehung, Rangprinzip)
  • job enlargement leistet iS einer Arbeitserweiterung: Die Arbeitsinhalte werden horizontal erweitert, d.h. auf derselben Ausführungsebene kommen zusätzliche Aufgaben hinzu, um eine höhere Flexibilität der Mitarbeiter hinsichtlich verschiedener Tätigkeiten zu erreichen (Verrichtungsprinzip)
  • job rotation soll die Mitarbeiter durch einen regelmäßigen oder laufenden Arbeitsplatzwechsel motivieren. Dies soll zur Flexibilität hinsichtlich verschiedener Produkte oder Kunden (Objektprinzip) beitragen
personalplanung planungscontrolling
Personalplanung - Planungscontrolling
  • Fall: Der Bürgermeister braucht Informationen über seine Mitarbeiter
    • Personalkennzahlen (Art, Nutzen, Einsatzbereiche, Vernetzungen)
    • Personalinformationssystem
  • Fall: Der Oberbürgermeister will wissen, wie es um sein Personal in der Zukunft steht
    • Personalstruktur (Alter, Geschlecht, Dienstverhältnisse)
    • Entwicklungstendenzen (Teilzeit, job rotation, Feminisierung, Anwerbungs- und Attraktivitätsproblem, Kosten)
    • Qualitative und quantitative Personalplanung (kurz-, mittel- und langfristig)
einstufung der beamten
Einstufung der Beamten
  • Stellenkegel dienen der Darstellung der Personalsituation. Sie können Indiz für Verschiebungen im organisatorischen Aufbau, aber auch für veränderte Faktoreinsätze und damit Ansatzpunkt personalpolitischer Regulierung sein
  • Empirische Befunde zeigen, dass in der öffentlichen Verwaltung entsprechend den Laufbahnstrukturen zwar hierarchiebezogene Anforderungsprofile vorherrschen, dass die faktisch aber ausschlaggebenden Beförderungskriterien mit diesen nur in den seltensten Fällen übereinstimmen. Daraus lässt sich folgern, dass der Anforderungsbezug bei der Verteilung der Dienstkräfte in den Hierarchien eine untergeordnete Rolle spielt und Beförderungen statt dessen an Normvorstellungen wie Ausbildungsstandards oder ideologischen Orientierungen ausgerichtet werden
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Die Zuordnung eines Beamten zu einer Besoldungsgruppe richtet sich nach Ausbildung, Laufbahn, Alter und zum Teil auch nach Leistung. Aus den Amtsbezeichnungen eines Beamten ist im allgemeinen die Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe ersichtlich.

Die Amtsbezeichnungen der Beamten in der Besoldungsordnung A, B, C und W lauten:

I. einfacher Dienst

A 2Aufseher, Amtsgehilfe, Oberbetriebsgehilfe, Schaffner, Wachtmeister

A 3Hauptamtsgehilfe, Hauptbetriebsgehilfe, Oberaufseher, Oberschaffner, Oberwachtmeister, Grenadier, Flieger, Matrose, Gefreiter

A 4Amtsmeister, Betriebsmeister, Hauptaufseher, Hauptschaffner, Hauptwachtmeister, Oberwart, Triebwagenführer, Obergefreiter, Hauptgefreiter

A 5 (Verzahnungsamt unterer - mittlerer DienstErster Hauptwachtmeister, Hauptwart, Kriminaloberwachtmeister, Kriminalwachtmeister, Oberamtsmeister, Oberbetriebsmeister

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II. mittlerer Dienst

A 5 (Verzahnungsamt einfacher - mittlerer DienstBetriebsassistent, Assistent, Justizvollstreckungsassistent, Obertriebwagenführer, Polizeioberwachtmeister, Polizeiwachtmeister, Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter,Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett

A 6Betriebsassistent, Erster Hauptwachtmeister, Hauptwart, Lokomotivführer, Oberamtsmeister, Oberbetriebsmeister, Obertriebwagenführer, Sekretär (z.B. Justizvollstreckungssekretär, Zollsekretär, Fernmeldesekretär usw.), Werkmeister, Stabsunteroffizier, Obermaat

A 7Brandmeister, Krankenpfleger, Krankenschwester, Kriminalmeister, Oberlokomotivführer, Obersekretär (z.B. Justizvollstreckungsobersekretär, Zollobersekretär, Fernmeldeobersekretär, usw.), Oberwerkmeister, Polizeimeister, Stationspfleger, Stationsschwester, Stabsunteroffizier, Obermaat, Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich zur See, Oberfeldwebel, Oberbootsmann

A 8Abteilungspfleger, Abteilungsschwester, Gerichtsvollzieher, Hauptlokomotivführer, Hauptsekretär (z.B. Justizvollstreckungshauptsekretär, Zollhauptsekretär, Fernmeldehauptsekretär usw.), Hauptwerkmeister, Kriminalobermeister, Oberbrandmeister, Polizeiobermeister, Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See

A 9 (Verzahnungsamt mittlerer - gehobener Dienst)Amtsinspektor, Betriebsinspektor, Hauptbrandmeister, Konsulatssekretär, Kriminalhauptmeister, Obergerichtsvollzieher, Oberin, Oberpfleger, Oberschwester, Pflegevorsteher, Polizeihauptmeister, Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann, Oberstabsfeldwebel, Oberstabsbootsmann,

A 9 (Verzahnungsamt mittlerer - gehobener Dienst)Amtsinspektor, Betriebsinspektor, Hauptbrandmeister, Konsulatssekretär, Kriminalhauptmeister, Obergerichtsvollzieher, Oberin, Oberpfleger, Oberschwester, Pflegevorsteher, Polizeihauptmeister, Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann, Oberstabsfeldwebel, Oberstabsbootsmann,

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III. gehobener Dienst

A 9 (Verzahnungsamt mittlerer - gehobener Dienst)Inspektor, Kapitän, Kriminalkommissar, Polizeikommissar, Leutnant, Leutnant zur See

A 10Konsulatssekretär Erster Klasse, Kriminaloberkommissar, Oberinspektor, Polizeioberkommissar, Seekapitän, Oberleutnant, Oberleutnant zur See

A 11Amtmann, Kanzler (im Auswärtigen Dienst), Kriminalhauptkommissar, Polizeihauptkommissar, Seeoberkapitän, Fachlehrer, Hauptmann, Kapitänleutnant,

A 12Amtsanwalt, Amtsrat, Kanzler Erster Klasse, Kriminalhauptkommissar, Polizeihauptkommissar, Rechnungsrat, Seehauptkapitän, Fachlehrer, Konrektor, Lehrer, Zweiter Konrektor, Hauptmann, Kapitänleutnant

A 13 (Verzahnungsamt gehobener - höherer Dienst)Oberamtsanwalt, Oberamtsrat, Oberrechnungsrat, Erster Kriminalhauptkommissar, Erster Polizeihauptkommissar, Seehauptkapitän, Fachschuloberlehrer, Hauptlehrer, Konrektor, Lehrer, Realschullehrer

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IV. höherer Dienst

A 13 (Verzahnungsamt gehobener - höherer Dienst)Akademischer Rat, Arzt, Legationsrat, Konservator, Studienrat, Regierungsrat, Bibliotheksrat, Rat, Kriminalrat, Polizeirat, Kanzler Erster Klasse, Kustos, Pfarrer (kirchlicher Beamter), Stabshauptmann, Stabskapitänleutnant, Major, Korvettenkapitän, Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabsveterinär

A 14Akademischer Oberrat, Chefarzt, Konsul Erster Klasse, Landesanwalt, Legationsrat Erster Klasse, Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit, Oberarzt, Oberkonservator, Oberkustos, Oberregierungsrat, Oberrat, Kriminaloberrat, Polizeioberrat, Pfarrer(kirchlicher Beamter), Fachschuldirektor, Fachschuloberlehrer, Konrektor, Oberstudienrat, Realschulkonrektor, Realschulrektor, Regierungsschulrat, Rektor, Schulrat, Zweiter Konrektor, Zweiter Realschulkonrektor, Oberstleutnant, Fregattenkapitän, Oberstabsapotheker, Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär

A 15Akademischer Direktor, Regierungsdirektor, Bibliotheksdirektor, Botschafter, Botschaftsrat, Bundesbankdirektor, Chefarzt, Dekan (kirchlicher Beamter), Direktor, Kriminaldirektor, Polizeidirektor, Generalkonsul, Gesandter, Hauptkonservator, Hauptkustos, Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur

für Arbeit, Oberarzt, Oberlandesanwalt, Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit, Vortragender Legationsrat, Direktor einer Fachschule, Realschulrektor, Regierungsschuldirektor, Schulamtsdirektor, Studiendirektor, Oberstleutnant, Fregattenkapitän, Oberfeldapotheker, Flottillenapotheker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt, Oberfeldveterinär

A 16Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident, Botschafter, Botschaftsrat Erster Klasse, Leitender Bundesbankdirektor, Leitender Regierungsdirektor, Leitender Bibliotheksdirektor, Leitender Kriminaldirektor, Leitender Polizeidirektor, Chefarzt, Dekan, Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle, Finanzpräsident, Generalkonsul, Gesandter, Landeskonservator, Leitender Akademischer Direktor, Ministerialrat (meistens in B2), Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Museumsdirektor und Professor (auch B1), Oberlandesanwalt, Senatsrat, Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit, Vortragender Legationsrat Erster Klasse, Kanzler einer Universität der Bundeswehr, Leitender Regierungsschuldirektor, Leitender Schulamtsdirektor, Oberstudiendirektor, Oberst, Kapitän zur See, Oberstapotheker, Flottenapotheker, Oberstarzt, Flottenarzt, Oberstveterinär

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B 1Direktor und Professor (innerhalb von Behörden mit wissenschaftlichen Aufgaben)

B 2Abteilungsdirektor, Ministerialrat

B 3Botschafter, Bundesbankdirektor

B 4Erster Direktor, Leitender Ministerialrat

B 5Generaldirektor, Präsident kleinerer Bundesämter

B 6Präsident mittlerer Bundesämter, Ministerialdirigent, Brigadegeneral, Admiralarzt

B 7Präsident größerer Bundesämter, Oberfinanzpräsident, Generalmajor

B 8Präsidenten der größten Bundesämter, Regierungspräsident

B 9Ministerialdirektor (als Abteilungsleiter in Bundesministerien), Präsident des BKA, Generalleutnant

B 10Direktor beim Deutschen Bundestag, General, ehem. Chef der Bundesanstalt für Arbeit

B 11Staatssekretär

C 1Künstlerischer Assistent, Wissenschaftlicher Assistent

C 2Hochschuldozent, Oberassistent, Oberingenieur, Professor (FH)

C 3Professor (FH), Universitätsprofessor

C 4Universitätsprofessor

W 1Juniorprofessor

W 2Professor

W 3Professor (Institutsdirektor oder Lehrstuhlinhaber)

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Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht

1                       Erhöhung der Versorgungsbezüge

1.1          Ost-West-Anpassung zum 01.01.2004; lineare Erhöhung zum 01.04. und 01.07.2004

Die Erhöhung der Versorgungsbezüge ist im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003, BGBl I S. 1798 ff) geregelt. Hier ist auch festgeschrieben, dass die Versorgungsbezüge im Beitrittsgebiet ab dem 01.01.2004 92,5 v. H. der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Versorgungsbezüge betragen. Zum 01.04 und 01.08.2004 wurden die Grundgehaltssätze, der Familienzuschlag, die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage jeweils um 1 v. H. erhöht. 

Der auf dem Stand vom 30.06.1997 eingefrorene Anpassungszuschlag wurde den Berechnungen in Höhe des "eingefrorenen Festbetrages" weiter zugrunde gelegt. Die im Rahmen der Überleitung in die neue Besoldungsstruktur ab 01.07.1997 in Einzelfällen zu gewährenden Überleitungszulagen nahmen dagegen nach wie vor an den linearen Erhöhungen teil.

1.2          Einmalzahlung im Jahr 2004

Den am 1. November 2004 vorhandenen Versorgungsempfängern wurde für das Jahr 2004 eine Einmal­zahlung gewährt. Die Höhe der Einmalzahlung wurde aufgrund des jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatzes und den Anteilssätzen der Witwen- und Waisengelder aus dem Betrag von 50 € (Besoldungstabelle West) bzw. 46,25 € (Besoldungstabelle Ost) berechnet.

1.3          Sonderzahlung 2004

Das Land Sachsen-Anhalt hat von der Ermächtigung des § 67 BBesG Gebrauch gemacht und ein Beamtenrechtliches Sonderzahlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BSZG-LSA, GVBl LSA Nr. 44/2004 S. 334 ff) in Kraft gesetzt.

Danach wurden für die einzelnen Besoldungsgruppen Festbeträge festgelegt:

-         im einfachen und mittleren Dienst:                                                                  950 €

-         im gehobenen Dienst:                                                                                 1.250 €

-         im höheren Dienst für die Besoldungsgruppe A 13 – A 16:                             1.500 €

-         für die übrigen Besoldungsgruppen:                                                              1.900 €

Die Höhe der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger bemisst sich nach der Besoldungsgruppe, aus der sich ihr Versorgungsbezug berechnet. Sie vermindert sich unter Berücksichtigung des jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes.

Neben der Sonderzahlung wird den Berechtigten für jedes Kind ein Betrag von 25,56 € gewährt.

1.4          Sonderzahlung 2005

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 (GVBl. LSA Nr. 70/2004 S. 834 ff) das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.11.2003 geändert. Demnach erhalten Versorgungsempfänger neben ihren Versorgungsbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,36 €. Weitergehende Ansprüche auf Sonderzahlung bestehen nicht.

2                       Änderungen im materiellen Versorgungsrecht – Umsetzung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

Die im Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2004/2005 zum 01.04 bzw. 01.07.2004 erhöhten Versorgungsbezüge unterlagen jeweils den Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001.

Die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wurden mit dem Faktor 0,99458 (Zeitraum 01.01. – 31.03.2004), 0,98917 (Zeitraum 01.04. – 31.07.2004) und 0,98375 (Zeitraum 01.08. – 31.12.2004) multipliziert.

Aktive Beamtinnen und Beamte

Beim Verband waren zum Ende des Berichtsjahres insgesamt 3.495 Beamte bzw. Versorgungsberechtigte aufgenommen.

Zum Vergleich:

 Insgesamt 29 Beamte und Beamtinnen wurden im Berichtsjahr 2004 neu beim Verband angemeldet. Ihr Durchschnittsalter betrug 38,48 Jahre.

3.1                  Versorgungsempfänger

Im Berichtsjahr 2004 hat der KVSA für 304 (Vorjahr 289) Ruhestandsbeamte, 27 (Vorjahr 22) Witwen/Witwer sowie 9 (Vorjahr 7) Halb- und 5 (Vorjahr 4) Vollwaisen Versorgungsbezüge berechnet.

Die Gruppe der Beamten auf Zeit, die wegen Ablauf der Amtszeit, Abwahl oder Abberufung in den Ruhe­stand getreten sind, stellt mit 195 Personen (64,14 %) den Hauptanteil der Ruhestandsbeamten. Von den 195 Personen waren 103 (52,82 %) Wahlbeamte der ersten Kommunalwahlperiode, denen in der überwiegenden Anzahl (88) ein Unterhaltsbeitrag gemäß § 2 Nr. 1 Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung (BeamtVÜV) gewährt wird.

Das Lebensalter der Beamten im Ruhestand lag zwischen 38 und 78 Jahren und betrug im Durchschnitt 60,83 Jahre; das der Witwen/Witwer zwischen 41 und 69 Jahren und betrug im Durchschnitt 59,37 Jahre.

Der Versorgungsaufwand betrug:

3.2                  Altersstruktur der aktiven Beamten und der Ruhestandsbeamten

Altersstruktur der beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt gemeldeten Beamten

Quelle: http://kvsa.komsanet.de/Verband/Beamtenangelegenheiten/jahresbericht_beamte.htm

3.3                  Versorgungsausgleich

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens ist den Familiengerichten über die während der Ehezeit bereits erworbenen und bis zum Eintritt des Versorgungsfalles noch zu erwartenden Versorgungsansprüche Auskunft zu erteilen. Im Jahr 2004 waren aufgrund von 36 Anfragen der Familiengerichte Versorgungsanteile - zum Teil auch unter Berücksichtigung zusätzlicher Rentenansprüche - zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wurden zugleich die ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten festgesetzt.

In 14 Verfahren sind im Jahr 2004 gegen den Verband als Versorgungsträger dauerhafte Forderungsrechte der Rentenversicherungsträger begründet worden. In insgesamt 123 Verfahren wurde bisher rechtskräftig entschieden. In 16 Fällen müssen aus diesem Grunde bereits Kürzungen der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG vorgenommen werden.

3.4                 Unfallfürsorgeleistungen

Mit der Übernahme der Regulierung und der Kostentragung für Heilverfahren aus Anlass von Dienstunfällen sollen die Mitglieder von dem als sehr hoch einzuschätzenden finanziellen Risiko entlastet werden.

Die Anzahl der Dienstunfälle und die Dienstunfallfürsorgeleistungen in den Vorjahren und im Berichtsjahr ergeben sich aus nachfolgender Zusammenstellung: 

c

c

3.5                  Anerkennung von Vordienstzeiten und Auskünfte über Versorgungsanwartschaften

Zu den Aufgaben des Versorgungsverbandes gehört auch die Prüfung, in welchem Umfang Zeiten vor und während des Beamtenverhältnisses für die Berechnung des Versorgungsbezuges berücksichtigt werden können. Im Berichtsjahr 2004 wurden 227 Bescheide über die Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erteilt.

Auch sind häufig Vorausberechnungen der späteren Versorgungsbezüge erwünscht. Die Möglichkeit der Nutzung von Altersteilzeit sowie auslaufende Wahlperioden bei Beamten auf Zeit sind Anlass für derartige Anfragen. Im Berichtsjahr wurden 169 Auskünfte über Versorgungsanwartschaften erteilt, wobei fast alle Auskünfte mehrere Varianten enthalten haben.

Die Anerkennung der Vordienstzeiten wird für alle angemeldeten Personen Stück für Stück durchgeführt.

3.6                  Nachversicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Scheiden Versorgungsberechtigte aus dem Dienst eines Mitgliedes aus, ohne dass für sie Ruhegehalt oder eine sonstige Versorgung aufgrund des Beamtenverhältnisses zu zahlen ist oder eine neue Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung erworben wird, so werden die von den Mitgliedern nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge insoweit vom Versorgungsverband er­stattet, als sie auf Dienstzeiten entfallen, in denen der Betreffende beim Verband angemeldet war (§ 23 der Satzung).

Wir weisen darauf hin, dass die Nachversicherungsbeiträge bis zum Fälligkeitstag nach § 184 Abs. 1 SGB VI auf dem Konto des Rentenversicherungsträgers für Angestellte gutgeschrieben sein müssen. Ansonsten können Säumniszuschläge gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV erhoben werden. Die Überweisungen des Nachversicherungsbetrages an die BfA werden vom Verband nicht vorgenommen.

Im Haushaltsjahr 2004 wurden von den Mitgliedern in 8 Fällen Nachversicherungsbeiträge angefordert, die zu einer Erstattung von 272.723,18 € geführt haben (Vorjahr 6 Fälle / 153.052,90 €).

3.7                  Umlageberechnung

Auf der Verbandsversammlung am 03.04.2001 in Magdeburg wurde der stufenweisen Anhebung des Umlagehebesatzes

auf        13 v. H. im Jahr 2002

            21 v. H. im Jahr 2003

            30 v. H. ab dem Jahr 2004

mit großer Mehrheit zugestimmt. Dem KVSA ist somit der Einstieg in ein künftiges "Hybrid-System" aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren möglich.

Der Umlagehebesatz für das Berichtsjahr 2004 betrug demnach 30 v. H. des umlagepflichtigen Diensteinkommens.

Das angesammelte Kapital, zum Ende des Berichtsjahres 2004 betrugen die Rücklagen 136.216.321,83 € (davon Versorgungsrücklage 3.200.622,81 €), bildet die Grundlage dafür, den Umlagehebesatz trotz sprunghaft ansteigender Versorgungsaufwendungen über einen längeren Zeitraum möglichst stabil zu halten. Im Berichtsjahr wurden 46.933.687,02 € an Versorgungsumlage eingenommen.

3.8                  Versorgungsrücklage

Mit Wirkung vom 01.01.1999 wurde § 14a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Danach sind zur Finanzierung der steigenden Versorgungsleistungen bei Bund und Land Versorgungsrücklagen zu bilden, die als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung gespeist werden. Damit sollte zugleich das Besoldungs- und Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 v. H. um insgesamt 3 v. H. bis zum Jahre 2013 abgesenkt werden.

Durch Artikel 8 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 wird der Aufbau der Versorgungsrücklage vorerst ausgesetzt. Die auf den 31.12.2002 folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung werden nicht vermindert. Die auf vorausgegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklage bleiben unberührt. Die bisherigen kumulativ angesammelten Zuführungsbeträge in Höhe von 0,57 % für das Jahr 2004 und die Folgejahre werden der Versorgungsrücklage weiterhin zugeführt.

In § 2 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt (KVSA) ist geregelt, dass der KVSA für seine Mitglieder und für seinen Bereich die Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG ansammelt. Mittels Umlage wird die Versorgungsrücklage erhoben, Erträge fließen ihr zu.

Gemäß § 36 Abs. 3 der Satzung des KVSA wird die Versorgungsrücklage mittels Berechnungsformel pau­schaliert festgesetzt. Berechnungsgrundlage sind die jeweiligen Dienstbezüge.

Im Berichtsjahr 2004 wurde der Versorgungsrücklage zusätzlich die Hälfte der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingesparten Versorgungsausgaben zugeführt.

Im Berichtsjahr 2004 konnten der Versorgungsrücklage 759.912,40 € zugeführt werden.

3.9             Beitragabführung zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner

Die durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz - GRG) dem Versorgungsträger auferlegte Auskunfts- und Abführungspflicht obliegt dem KVSA.

Der Verband hatte für 33 Versorgungsfälle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 22.494,61 € bzw. 1.760,36 € abzuführen.

Für die Berechnung der Beiträge ist die Beitragsbemessungsgrenze zu beachten, die ab 01.01.2004 auf 41.850,00 € jährlich bzw. 3.487,50 € monatlich festgelegt wurde (§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 223 Abs. 3 S. 1., 309 Abs. 1 SGB V).

3.10              Verteilung der Versorgungslasten (§§ 107b, 107c BeamtVG)

Mit Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sind die Versorgungslasten bei Eintritt des Ruhe­standes auf der Basis der besoldungsrechtlichen Grundlagen zum Zeitpunkt des Wechsels von einem Dienstherrn zum anderen Dienstherrn nach dem Zeit-/Zeit-Verhältnis zu verteilen; und zwar dann, wenn der Beamte eines Dienstherrn bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand und wenn beide Dienstherren dem Wechsel zustimmen. Dies gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Gegenwärtig besteht in zehn Fällen ein Erstattungsanspruch gegenüber einem früheren Dienstherrn bzw. dessen Versorgungskasse. In einem Fall erstattet der KVSA seinerseits Versorgungsleistungen.

3.11              Widersprüche und Klagen

Im Berichtszeitraum wurden gegen Bescheide des Verbandes auf Feststellung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten sowie Festsetzung und Regelung von Versorgungsbezügen sechs Widersprüche erhoben. Unter Berücksichtigung der in den Vorjahren eingelegten Rechtsbehelfe waren am Jahresende 2004 noch acht unerledigt. Zwei Klagen sind anhängig.

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slide57

Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht

1                       Erhöhung der Versorgungsbezüge

1.1          Ost-West-Anpassung zum 01.01.2004; lineare Erhöhung zum 01.04. und 01.07.2004

Die Erhöhung der Versorgungsbezüge ist im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003, BGBl I S. 1798 ff) geregelt. Hier ist auch festgeschrieben, dass die Versorgungsbezüge im Beitrittsgebiet ab dem 01.01.2004 92,5 v. H. der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Versorgungsbezüge betragen. Zum 01.04 und 01.08.2004 wurden die Grundgehaltssätze, der Familienzuschlag, die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage jeweils um 1 v. H. erhöht. 

Der auf dem Stand vom 30.06.1997 eingefrorene Anpassungszuschlag wurde den Berechnungen in Höhe des "eingefrorenen Festbetrages" weiter zugrunde gelegt. Die im Rahmen der Überleitung in die neue Besoldungsstruktur ab 01.07.1997 in Einzelfällen zu gewährenden Überleitungszulagen nahmen dagegen nach wie vor an den linearen Erhöhungen teil.

1.2          Einmalzahlung im Jahr 2004

Den am 1. November 2004 vorhandenen Versorgungsempfängern wurde für das Jahr 2004 eine Einmal­zahlung gewährt. Die Höhe der Einmalzahlung wurde aufgrund des jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatzes und den Anteilssätzen der Witwen- und Waisengelder aus dem Betrag von 50 € (Besoldungstabelle West) bzw. 46,25 € (Besoldungstabelle Ost) berechnet.

1.3          Sonderzahlung 2004

Das Land Sachsen-Anhalt hat von der Ermächtigung des § 67 BBesG Gebrauch gemacht und ein Beamtenrechtliches Sonderzahlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BSZG-LSA, GVBl LSA Nr. 44/2004 S. 334 ff) in Kraft gesetzt.

Danach wurden für die einzelnen Besoldungsgruppen Festbeträge festgelegt:

-         im einfachen und mittleren Dienst:                                                                  950 €

-         im gehobenen Dienst:                                                                                 1.250 €

-         im höheren Dienst für die Besoldungsgruppe A 13 – A 16:                             1.500 €

-         für die übrigen Besoldungsgruppen:                                                              1.900 €

Die Höhe der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger bemisst sich nach der Besoldungsgruppe, aus der sich ihr Versorgungsbezug berechnet. Sie vermindert sich unter Berücksichtigung des jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes.

Neben der Sonderzahlung wird den Berechtigten für jedes Kind ein Betrag von 25,56 € gewährt.

1.4          Sonderzahlung 2005

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 (GVBl. LSA Nr. 70/2004 S. 834 ff) das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.11.2003 geändert. Demnach erhalten Versorgungsempfänger neben ihren Versorgungsbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,36 €. Weitergehende Ansprüche auf Sonderzahlung bestehen nicht.

2                       Änderungen im materiellen Versorgungsrecht – Umsetzung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

Die im Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2004/2005 zum 01.04 bzw. 01.07.2004 erhöhten Versorgungsbezüge unterlagen jeweils den Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001.

Die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wurden mit dem Faktor 0,99458 (Zeitraum 01.01. – 31.03.2004), 0,98917 (Zeitraum 01.04. – 31.07.2004) und 0,98375 (Zeitraum 01.08. – 31.12.2004) multipliziert.

Aktive Beamtinnen und Beamte

Beim Verband waren zum Ende des Berichtsjahres insgesamt 3.495 Beamte bzw. Versorgungsberechtigte aufgenommen.

Zum Vergleich:

 Insgesamt 29 Beamte und Beamtinnen wurden im Berichtsjahr 2004 neu beim Verband angemeldet. Ihr Durchschnittsalter betrug 38,48 Jahre.

3.1                  Versorgungsempfänger

Im Berichtsjahr 2004 hat der KVSA für 304 (Vorjahr 289) Ruhestandsbeamte, 27 (Vorjahr 22) Witwen/Witwer sowie 9 (Vorjahr 7) Halb- und 5 (Vorjahr 4) Vollwaisen Versorgungsbezüge berechnet.

Die Gruppe der Beamten auf Zeit, die wegen Ablauf der Amtszeit, Abwahl oder Abberufung in den Ruhe­stand getreten sind, stellt mit 195 Personen (64,14 %) den Hauptanteil der Ruhestandsbeamten. Von den 195 Personen waren 103 (52,82 %) Wahlbeamte der ersten Kommunalwahlperiode, denen in der überwiegenden Anzahl (88) ein Unterhaltsbeitrag gemäß § 2 Nr. 1 Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung (BeamtVÜV) gewährt wird.

Das Lebensalter der Beamten im Ruhestand lag zwischen 38 und 78 Jahren und betrug im Durchschnitt 60,83 Jahre; das der Witwen/Witwer zwischen 41 und 69 Jahren und betrug im Durchschnitt 59,37 Jahre.

Der Versorgungsaufwand betrug:

3.2                  Altersstruktur der aktiven Beamten und der Ruhestandsbeamten

Altersstruktur der beim Kommunalen Versor-gungsverband LSA gemeldeten Ruhestands-beamten

Quelle: http://kvsa.komsanet.de/Verband/Beamtenangelegenheiten/jahresbericht_beamte.htm

3.3                  Versorgungsausgleich

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens ist den Familiengerichten über die während der Ehezeit bereits erworbenen und bis zum Eintritt des Versorgungsfalles noch zu erwartenden Versorgungsansprüche Auskunft zu erteilen. Im Jahr 2004 waren aufgrund von 36 Anfragen der Familiengerichte Versorgungsanteile - zum Teil auch unter Berücksichtigung zusätzlicher Rentenansprüche - zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wurden zugleich die ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten festgesetzt.

In 14 Verfahren sind im Jahr 2004 gegen den Verband als Versorgungsträger dauerhafte Forderungsrechte der Rentenversicherungsträger begründet worden. In insgesamt 123 Verfahren wurde bisher rechtskräftig entschieden. In 16 Fällen müssen aus diesem Grunde bereits Kürzungen der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG vorgenommen werden.

3.4                 Unfallfürsorgeleistungen

Mit der Übernahme der Regulierung und der Kostentragung für Heilverfahren aus Anlass von Dienstunfällen sollen die Mitglieder von dem als sehr hoch einzuschätzenden finanziellen Risiko entlastet werden.

Die Anzahl der Dienstunfälle und die Dienstunfallfürsorgeleistungen in den Vorjahren und im Berichtsjahr ergeben sich aus nachfolgender Zusammenstellung: 

c

c

3.5                  Anerkennung von Vordienstzeiten und Auskünfte über Versorgungsanwartschaften

Zu den Aufgaben des Versorgungsverbandes gehört auch die Prüfung, in welchem Umfang Zeiten vor und während des Beamtenverhältnisses für die Berechnung des Versorgungsbezuges berücksichtigt werden können. Im Berichtsjahr 2004 wurden 227 Bescheide über die Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erteilt.

Auch sind häufig Vorausberechnungen der späteren Versorgungsbezüge erwünscht. Die Möglichkeit der Nutzung von Altersteilzeit sowie auslaufende Wahlperioden bei Beamten auf Zeit sind Anlass für derartige Anfragen. Im Berichtsjahr wurden 169 Auskünfte über Versorgungsanwartschaften erteilt, wobei fast alle Auskünfte mehrere Varianten enthalten haben.

Die Anerkennung der Vordienstzeiten wird für alle angemeldeten Personen Stück für Stück durchgeführt.

3.6                  Nachversicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Scheiden Versorgungsberechtigte aus dem Dienst eines Mitgliedes aus, ohne dass für sie Ruhegehalt oder eine sonstige Versorgung aufgrund des Beamtenverhältnisses zu zahlen ist oder eine neue Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung erworben wird, so werden die von den Mitgliedern nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge insoweit vom Versorgungsverband er­stattet, als sie auf Dienstzeiten entfallen, in denen der Betreffende beim Verband angemeldet war (§ 23 der Satzung).

Wir weisen darauf hin, dass die Nachversicherungsbeiträge bis zum Fälligkeitstag nach § 184 Abs. 1 SGB VI auf dem Konto des Rentenversicherungsträgers für Angestellte gutgeschrieben sein müssen. Ansonsten können Säumniszuschläge gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV erhoben werden. Die Überweisungen des Nachversicherungsbetrages an die BfA werden vom Verband nicht vorgenommen.

Im Haushaltsjahr 2004 wurden von den Mitgliedern in 8 Fällen Nachversicherungsbeiträge angefordert, die zu einer Erstattung von 272.723,18 € geführt haben (Vorjahr 6 Fälle / 153.052,90 €).

3.7                  Umlageberechnung

Auf der Verbandsversammlung am 03.04.2001 in Magdeburg wurde der stufenweisen Anhebung des Umlagehebesatzes

auf        13 v. H. im Jahr 2002

            21 v. H. im Jahr 2003

            30 v. H. ab dem Jahr 2004

mit großer Mehrheit zugestimmt. Dem KVSA ist somit der Einstieg in ein künftiges "Hybrid-System" aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren möglich.

Der Umlagehebesatz für das Berichtsjahr 2004 betrug demnach 30 v. H. des umlagepflichtigen Diensteinkommens.

Das angesammelte Kapital, zum Ende des Berichtsjahres 2004 betrugen die Rücklagen 136.216.321,83 € (davon Versorgungsrücklage 3.200.622,81 €), bildet die Grundlage dafür, den Umlagehebesatz trotz sprunghaft ansteigender Versorgungsaufwendungen über einen längeren Zeitraum möglichst stabil zu halten. Im Berichtsjahr wurden 46.933.687,02 € an Versorgungsumlage eingenommen.

3.8                  Versorgungsrücklage

Mit Wirkung vom 01.01.1999 wurde § 14a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Danach sind zur Finanzierung der steigenden Versorgungsleistungen bei Bund und Land Versorgungsrücklagen zu bilden, die als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung gespeist werden. Damit sollte zugleich das Besoldungs- und Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 v. H. um insgesamt 3 v. H. bis zum Jahre 2013 abgesenkt werden.

Durch Artikel 8 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 wird der Aufbau der Versorgungsrücklage vorerst ausgesetzt. Die auf den 31.12.2002 folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung werden nicht vermindert. Die auf vorausgegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklage bleiben unberührt. Die bisherigen kumulativ angesammelten Zuführungsbeträge in Höhe von 0,57 % für das Jahr 2004 und die Folgejahre werden der Versorgungsrücklage weiterhin zugeführt.

In § 2 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt (KVSA) ist geregelt, dass der KVSA für seine Mitglieder und für seinen Bereich die Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG ansammelt. Mittels Umlage wird die Versorgungsrücklage erhoben, Erträge fließen ihr zu.

Gemäß § 36 Abs. 3 der Satzung des KVSA wird die Versorgungsrücklage mittels Berechnungsformel pau­schaliert festgesetzt. Berechnungsgrundlage sind die jeweiligen Dienstbezüge.

Im Berichtsjahr 2004 wurde der Versorgungsrücklage zusätzlich die Hälfte der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingesparten Versorgungsausgaben zugeführt.

Im Berichtsjahr 2004 konnten der Versorgungsrücklage 759.912,40 € zugeführt werden.

3.9             Beitragabführung zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner

Die durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz - GRG) dem Versorgungsträger auferlegte Auskunfts- und Abführungspflicht obliegt dem KVSA.

Der Verband hatte für 33 Versorgungsfälle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 22.494,61 € bzw. 1.760,36 € abzuführen.

Für die Berechnung der Beiträge ist die Beitragsbemessungsgrenze zu beachten, die ab 01.01.2004 auf 41.850,00 € jährlich bzw. 3.487,50 € monatlich festgelegt wurde (§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 223 Abs. 3 S. 1., 309 Abs. 1 SGB V).

3.10              Verteilung der Versorgungslasten (§§ 107b, 107c BeamtVG)

Mit Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sind die Versorgungslasten bei Eintritt des Ruhe­standes auf der Basis der besoldungsrechtlichen Grundlagen zum Zeitpunkt des Wechsels von einem Dienstherrn zum anderen Dienstherrn nach dem Zeit-/Zeit-Verhältnis zu verteilen; und zwar dann, wenn der Beamte eines Dienstherrn bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand und wenn beide Dienstherren dem Wechsel zustimmen. Dies gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Gegenwärtig besteht in zehn Fällen ein Erstattungsanspruch gegenüber einem früheren Dienstherrn bzw. dessen Versorgungskasse. In einem Fall erstattet der KVSA seinerseits Versorgungsleistungen.

3.11              Widersprüche und Klagen

Im Berichtszeitraum wurden gegen Bescheide des Verbandes auf Feststellung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten sowie Festsetzung und Regelung von Versorgungsbezügen sechs Widersprüche erhoben. Unter Berücksichtigung der in den Vorjahren eingelegten Rechtsbehelfe waren am Jahresende 2004 noch acht unerledigt. Zwei Klagen sind anhängig.

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slide61

Quelle: Klein, Andrea: Ehemalige Beamter und Richter des Landes – gut versorgt? In: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg, 2/05

slide62

Quelle: Klein, Andrea: Ehemalige Beamter und Richter des Landes – gut versorgt? In: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg, 2/05

berufsbeamtentum als konzept ffentlicher personalpolitik
Berufsbeamtentum als Konzept öffentlicher Personalpolitik

Verfassungspolitische Entwicklung

Rechtsstaat / legal bürokratische Herrschaft

Berufsbeamtentum - Kon-zept öffentlicher Personalpolitik

Bürgerliche Verfassungsreformen (Nicht-Ausübung / Beschränkung staatlicher Macht

Rechtsstaat (Art. 20 - Grundrechte - Gesetzmäßigkeit

Berufsbeamtentum / Dienst statt Arbeitnehmerschaft - Art. 33 IV und V

Besonderes Dienst- / Treue-Verhältnis / Gehorsamspflicht / Mäßigung / Gemeinwohlbezug

Verbindung konstitutionelle Monarchie / Rechtsstaat

Rationalisierung der Herrschaftsausübung

Entwicklung zur parlamentarischen Demokratie - Rechtsstaat

  • Verwaltungshandeln: Ge-setzesvollzug (Wenn-Dann-Programme)
  • Verwaltung als Instrument als bürokratische Organisation (Hierarchie - Kompetenz)

Dienen statt Erwerb (Gleichheitssatz)

entgeltsystem
Entgeltsystem
  • Ein Entgeltsystem besteht aus dem Grundentgelt, den Sozial- und Nebenleistungen und möglicherweise aus einem leistungsbezogenen und einem erfolgsbezogenen Entgelt
  • Das Basisentgelt wird im öffentlichen Dienst meist auf der Basis einer summarischen Arbeitsbewertung ermittelt
  • Analytische Arbeitsbewertungen sind über das Diskussionsstadium kaum hinausgekommen
  • Beide Bewertungssysteme lassen sich verbinden, indem beispielsweise Umgruppierungsfälle analytisch untersucht werden, während das Grundsystem summarisch ist
  • Problematisiert wird dagegen das Senioritätsprinzip: Alter, Familienstand und Kinderzahl gelten als Merkmale für Gehaltszuschläge (freilich werden Angestellte in der Privatwirtschaft auch nicht anders bezahlt)
reform des ffentlichen dienstrechts i
Das 6. Besoldungsänderungsgesetz vom 14.12.2001

Erhöhung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften

Umsetzung des Programms “Moderner Staat - Moderne Verwaltung”, d.h.

Abbau der Regelungsdichte,

Vermeidung unnötiger Abstimmungsverfahren

Förderung der Eigenständigkeit der Dienststellen (Anwärter und Sonderzuschläge)

Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der EU oder eines EU-Mitgliedsstaates beim Besoldungsdienstalter

Anpassung in der Besoldungsgruppe B auf Grund organisatorischer Umstrukturierung und von Aufgabenzuwächsen

Reform der Professorenbesoldung

festes Grundgehalt bei Wegfall der bisherigen altersabhängigen Stufen

zwei gemeinsame Professorenämter an FH und Uni

W 2: 3.724 Euro

W 3: 4.522 Euro

Wegfall der bisherigen Obergrenze der Gesamtvergütung (B 10)

Reform des öffentlichen Dienstrechts I
reform des ffentlichen dienstrechts ii
Besoldungsstrukturgesetz (Entwurf)

Schaffung weiterer Leistungsanreize durch verbesserte Beförderungsmöglichkeiten

Wegfall ds Verheiratetenzuschlags; dafür Anhebung des Kindergeldes für kinderreiche Beamte von 106,39 Euro auf 220,74 Euro ab dem dritten Kind

Nutzung der freiwerdenden Mittel für den Ausbau der Leistungsbezahlung

Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung herausragender Funktionen

VersorgungsänderungsG vom 20.12.01

ab 2003 wird in einer ersten Stufe der Zuwachs in acht Schritten um insgesamt 4,33 Prozent geringer ausfallen

die Häfte der Ersparnis wird den Versorgungsrücklagen zugeführt

durch den geringeren Anstieg wird die Höchstversorgung von 75 Prozent auf 71,75 Prozent sinken

den aktiven Beamten wird die Möglichkeit eröffnet, von der freiwilligen Altersversorgung (“Riester-Rente”) Gebrauch zu machen

Das Witwengeld wird von 60 auf 55 Prozent abgesenkt

Reform des öffentlichen Dienstrechts II
variable verg tung im ffentlichen dienst
Variable Vergütung im öffentlichen Dienst?
  • Auch variable Vergütungen wirken nur anreizsteigernd, wenn eine deutliche individuelle oder gruppenmäßige Instrumentalität zwischen Ursache und Wirkung besteht
  • Problem: Wenn variable Vergütungen nichts kosten und vornehmlich aus Einsparungen erwirtschaftet werden sollen werden diejenigen Bereiche bestraft, die in der Vergangenheit besonders wirtschaftlich waren
  • Variable Vergütungen wirken vor allem dann anreizsteigernd, wenn sie etwas Besonders darstellen
  • Eine erfolgreiche Vergabepraxis von Leistungsbeurteilungen setzt voraus, dass die Standards einer angemessenen Mitarbeiterbeurteilung (Beobachtung - Beschreibung - Bewertung - Besprechung) eingehalten werden
  • Leistungsbeurteilungen sind immer subjektiv
von der personalverwaltung zum personalmanagement
Von der Personalverwaltung zum Personalmanagement
  • Das Personalentwicklungssystem ist Bestandteil eines Motivationskonzepts bzw. Anreizsystems. Dort schlagen sich die Führungsprinzipien nieder:
    • Besetzung aller Leitungsstellen mit Führungskräften, die sowohl das entsprechende Fachkönnen und spezifische Führungswissen besitzen als auch so motiviert sind, dass sie ihr Potenzial einzusetzen gewillt sind
    • Sicherung der Kontinuität des Managements, indem rechtzeitig die Neubesetzung neuer oder frei werdender Positionen geplant und eine systematische Vorbereitung der dafür in Frage kommenden Nachwuchskräfte betrieben wird
    • Berücksichtigung der Mitarbeiterbedürfnisse nach Aufstieg und Entfaltung durch ein entsprechendes Angebot an Aufstiegsmöglichkeiten und Entwicklungschancen
    • Erhöhung der Beförderungsgerechtigkeit durch eine transparente Beförderungspolitik sowie durch eine leistungsgerechte Auswahl der zu fördernden Nachwuchskräfte
personalentwicklung
Personalentwicklung
  • Wer Personalentwicklung sagt, denkt zumeist an Großbetriebe. Aber auch für Klein- und Mittelbetriebe ist es heute zunehmend erforderlich, dass auch sie ein Konzept haben zur Planung der zukünftig quantitativ und qualitativ erforderlichen Mitarbeiter und Führungskräfte sowie zur Förderung der vorhandenen
  • Dazu gehören z.B. Antworten auf die Fragen,
    • ob die Mitarbeiter auf die zukünftigen technischen Entwicklungen vorbereitet sind,
    • oder ob die Nachfolge für bestimmte Positionen geregelt sind,
    • ob es überhaupt Vorstellungen gibt, wie und wohin sich das Unternehmen entwickeln kann oder muss
    • welche Entwicklungswünsche bei den Mitarbeitern bestehen
    • wie eine Personalentwicklungsstrategie aussehen kann, die betriebswirtschaftliche und individuelle Ziele langfristig in Einklang bringt
personalentwicklung72
Personalentwicklung
  • Das Personalentwicklungssystem ist Bestandteil eines Motivationskonzeptes bzw. Anreizsystems. Dort schlagen sich die Führungsprinzipien nieder
  • Personalentwicklungssysteme (Management-Development-Konzepte) verfolgen vornehmlich die folgenden Ziele:
    • Besetzung aller Leitungsstellen mit Führungskräften, die sowohl das entsprechende Fachkönnen und spezielles Führungswissen besitzen als auch so motiviert sind, dass sie ihr Potenzial einzusetzen gewillt sind
    • Sicherung der Kontinuität des Managements, indem rechtzeitig die Neubesetzung neuer oder frei werdender Positionen geplant und eine systematische Vorbereitung der dafür in Frage kommenden Nachwuchskräfte betrieben wird
    • Berücksichtigung der Mitarbeiterbedürfnisse nach Aufstieg und Entfaltung durch ein entsprechendes Angebot an Aufstiegsmöglichkeiten und Entwicklungschancen
    • Erhöhung der Beförderungsgerechtigkeit durch eine transparente Beförderungspolitik sowie durch eine leistungsgerechte Auswahl der zu fördernden Nachwuchskräfte
personalentwicklung und organisationales lernen
Personalentwicklung und organisationales Lernen

“Was sich mit den überkommenen Systemen steuern lässt, ist nicht mehr effizient, was effizient ist, ist aber mit den herkömmlichen Methoden nicht mehr steuerbar”

C. Deutschmann, Reflexive Verwissenschaftlichung und kultureller “Imperialimus” des Managements, in: Soziale Welt, 3/1989, S. 373-396.

  • Da die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung weder allein durch Rückgriff auf erprobte Muster rein formaler Reorganisation, noch durch die Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente gelingen kann, wird nach Möglichkeiten gesucht, die Akteure selbst im Rahmen einer systematischen Personalentwicklung im Sinne formalisierter Zielvorgaben zu qualifizieren
  • Eine einfache, linear entworfene Wissensvermittlung, die an der Handlungsebene ansetzt, greift offensichtlich zu kurz. Lernprozesse müssen deshalb bei den Zielen und Handlungsstrukturen der Verwaltungsreform selbst ansetzen

Göbel, M. / Lauen, G., Personalentwicklung und organisationales Lernen im Prozess reflexiver Verwaltungsmodernisierung, in: Verwaltung und Management 2002, S. 32-36.

mitbestimmung drei zentren der betrieblichen willensbildung
Mitbestimmung - Drei Zentren der betrieblichen Willensbildung

Daraus ergibt sich eine Macht- und Arbeitsteilung, indem den Repräsentanten ein institutionalisiertes Einflussrecht eingeräumt wird (MitbestimmungsG). Dem Vorstand kommt eine Ausgleichsfunktion zu.

mitbestimmung
Mitbestimmung
  • Rechtsgrundlagen der Mitbestimmung sind:
    • Betriebsverfassungsgesetz (1952)
    • Mitbestimmungsgesetz (1976)
    • Montan-Mitbestimmungsgesetz (1951)
  • Im öffentlichen Dienst - Personalvertretungsrecht
    • keine Aussage zum Leitungsorgan!
    • Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder
    • Grundgedanke: Beschäftigte über besondere Vertretungsorgane zu beteiligen - um zu verhindern, dass schutzwürdige Interessen unberücksichtigt bleiben
    • Rechtsgrundlagen: Art. 73 Nr. 8, 75 Nr. 1 GG, BPersVG (1955) - erweitert 1976 - als Rahmengesetz für die Länder
mitbestimmung76
Mitbestimmung
  • Mitbestimmung im engeren Sinne - Mitbestimmungsverfahren mit mehrstufigem Vetorecht: Maßnahmen nach § 75 f. können rechtswirksam nur mit Zustimmung der Personalvertretung
  • volles Mitbestimmungsrecht (§ 69) = "§ 75er Fälle": bei einer Ablehnung durch die Personalvertretung vorgenommen werden:Personalvertretung geht die Sache an die nächsthöhere Dienststelle
  • eingeschränkte Mitbestimmung (§ 69) in den in § 76 aufgezählten Fällen, z.B. Personalangelegenheiten von Arbeitern und Angestellten
  • Keine Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten von Beamten und personell-organisatorischen Angelegenheiten, denen politisches Gewicht zukommt --> diese müssen der politischen Kontrolle unterliegen, die sich der Mitbestimmung entzieht
  • Mitwirkung Erörterung (§ 72)
differenzierung der mitwirkungsrechte in personellen angelegenheiten nach betrvg betrvg 1988
Differenzierung der Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten nach BetrVG (BetrVG 1988)
beispiel einstellung ohne unterrichtung des betriebsrats 90 101 betrvg
Beispiel: Einstellung ohne Unterrichtung des Betriebsrats (§§ 90-101 BetrVG)

Arbeitgeber stellt ohne Unterrichtung des Betriebsrats endgültig ein

Betriebsrat verlangt keine Aufhebung

Betriebsrat beantragt beim Arbeitsgericht Aufhebung nach § 101

Arbeitgeber obsiegt

Betriebsrat obsiegt

Einstellung wirksam

Einstellung bleibt aufrechterhalten

Maßnahme ist aufzuheben

organisation ist fast alles
Organisation ist fast alles

Wie schätzen Sie Ihren Chef ein?

Für jedes Merkmal vergeben Sie bitte zwischen 0 und 10 Punkten