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Grundlagen des Tarif- und Beamtenrechts

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Grundlagen des Tarif- und Beamtenrechts. Rüdiger Heitefaut Landesverband Niedersachsen Landesvorstand 26. Juni 2008. Art 33 Absatz 5 GG als Grundlage des Beamtenrechts.

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Grundlagen des Tarif- und Beamtenrechts

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Presentation Transcript

  1. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Grundlagen des Tarif- und Beamtenrechts Rüdiger Heitefaut Landesverband Niedersachsen Landesvorstand 26. Juni 2008

  2. Art 33 Absatz 5 GG als Grundlage des Beamtenrechts • „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“ • D.h.: Kernbestand von Strukturprinzipien, die mindestens seit Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt sind • Ergänzung Fortentwicklungsklausel durch Föderalismusreform I

  3. Welche Grundsätze sind gemeint ? • Anstellung auf Lebenszeit, • Laufbahnprinzip, • Leistungsprinzip (=Zugang zu allen Ämtern), • funktionsgerechte Besoldung, • Fürsorgepflicht des Dienstherrn und • Alimentationsprinzip ( Besoldung, Versorgung, Beihilfe*) *Problem: Beihilfe gehört lt. BVerfG nicht zu den geschützten Bestandteilen der Alimentation)

  4. Alimentationsprinzip • Verpflichtung des Dienstherr, dem Beamten amtsangemessene Dienst- und Versorgungsbezüge zu gewähren • Verpflichtung besteht, da kraft Verwaltungsakt (=Ernennung) Beamter • Kein Entgelt für geleistet Arbeit • Alimentation richtet sich nach Bedeutung der Tätigkeit

  5. Wonach richten sich Besoldung bzw Versorgung ? • Alter, • Qualifikation, • Amt, • Laufbahn, • Familienstand. • Besoldungsordnung (A, B, W, R etc) = Besoldungsgruppe, Besoldungsstufe, Lebensalter

  6. Föderalismusreform - was ist das ? • August 2006: Verschiebung Gesetzgebungskompetenzen • Wechsel von Rahmengesetzgebung zur konkurrierender Gesetzgebung, d.h. • Bund nur noch für die Regelung der Statusrechte zuständig (Statusgesetz am 19. 6. 2008 verabschiedet) • Länder dürfen Besoldung, Versorgung und Laufbahnen selber regeln

  7. Unterschiede schon vor Föderalismusreform • Weihnachts- und Urlaubsgeld • Jährliche Sonderzahlungen von 0 bis gut 60 Prozent eines Monatsgehalts, z. T. auf Monate umgelegt • Arbeitszeit • aktuell : 3 Länder 42 Std. 3 Länder + Bund 41 Std. 10 Länder 40 Std., u. a.Nds.

  8. Besoldung in den Ländern seit 2006 • Bayern, Niedersachsen: 3% • NRW, Saarland u.a.: 2,9% • Baden–Württemberg: 2 x 1,5% • Hessen: 2,4% • Hamburg: 1,9% • Brandenburg: 1,5% • Rheinland-Pfalz: 0,5% • Berlin: keine • Zeitpunkte: 07/07, 10/07, 01/08, 04/08, 07/08

  9. Laufbahnen (Teil 1) Bayern: Vertikal • Reduzierung Anzahl der Laufbahnen • Reform des Aufstiegsverfahren Horizontal • Veränderung der Anzahl Fachlaufbahnen • Veränderung bei Wechsel

  10. Laufbahnen (Teil 2) Küstenländer (Nds, MV, HH, HB, S-H): • Reduzierung auf zwei Laufbahnen = Ohne und mit Hochschulabschluss • 10 Fachrichtungen sollen bleiben • Zugang erleichtern und flexibler gestaltet • Wechsel innerhalb Laufbahn erleichtert

  11. Landesbeamtengesetz ( Teil 1 ) Niedersachsen : • Stellenausschreibungen nötig nach § 10 • Anerkennung anderer Laufbahnbefähigungen (ausländisch/inländisch) und Berufs-und Lebenserfahrung §§ 15,16,17 • Arbeitszeit 40 Stunden • Mehrarbeit unentgeltlich bis zu 5 Stunden • Pflicht zur dienstlichen Fortbildung

  12. Landesbeamtengesetz (Teil 2) Schleswig–Holstein : • Eigenes Laufbahnrecht (s.o.) • Abschaffung Zeitbeamtenverhältnis • Anzeigepflicht bei Nebentätigkeit • Fortentwicklung Teilzeitbeschäftigung • Ziele : Förderung Mobilität Gleichlauf NDK Vermeidung Wettbewerb

  13. Besoldung (Teil 1) Thüringen: • Ein Gesetz soll das gesamte Besoldungsrecht regeln • Einbau Sonderzahlung in die Tabellen • Ab 2010 leistungsorientierte Bezahlung • Statt Dienstalterstufen nunmehr Erfahrungsstufen

  14. Besoldung (Teil 2) Sachsen–Anhalt : • Ein Besoldungsgesetz, dass alle Gesetze und VO zusammenfasst ( BesNeuRG ) • Ziel: Stärkung Leistungsprinzip durch Abkehr vom Senioritätsprinzip • Erhöhung Mobilität durch abbaubare Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel • Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen

  15. Versorgung Zum Beispiel Thüringen • Versorgung aus dem letzten Amt • Altergrenze 67 • Mitnahme von Versorgungsansprüchen • Versorgungsfonds ausbauen ?

  16. Aufgaben der GEW • Koordination zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern aufbauen und verbessern • Beteiligung und Einflussnahme durch Anhörungen und Stellungnahmen • Entwicklung von Leitlinien zu den wesentlichen Punkten • Tarifrunde 2009 (TVL) Schlussfolgerung : Beamtenrecht ist gestaltbar

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