Märkte brauchen Regeln

1. Märkte brauchen Regeln märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

2. Märkte brauchen Regeln Ausgangspunkt: Leben in der deregulierten Marktwirtschaft: • Analyse • Stellung der Gewerkschaften • Kritik Zielpunkt: Leben in einer regulierten Wirtschaft: • welche Regeln märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

3. Basis unseres Sozialstaates • Arbeitsplätze/Vollbeschäftigung • Selbstverwaltung • Solidarprinzip/Umverteilung • Subsidiarität: Staat/übergeordnete Ebene springt ein, wo die jeweils unteres Ebene überfordert ist märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

4. Angriff auf Basis unseres Sozialstaates • Gefährdung durch • Kalkulierte Arbeitslosigkeit und Lohndumping • Einseitige Steuersenkungen • Nichtweitergabe der fortschreitenden Produktivitätsgewinne märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

5. Kalkulierte Arbeitslosigkeit und Lohndumping • Es gibt eine „gesunde“ Arbeitslosigkeit • Arbeitslosigkeit muss durch Senkung der Arbeitslosenunterstützung bekämpft werden. Diese ist Ursache der Arbeitslosigkeit • Daher müssen Gewerkschaften bekämpft werden, diese verhindern, dass ArbeitnehmerInnen billiger arbeiten märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

6. EXKURS Angriff der Neoliberalen auf Gewerkschaften und Betriebsräte märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

7. Kalkulierte Arbeitslosigkeit und Lohndumping CDU-Vorschläge Die Verbindlichkeit von Tarifverträgen muß abgeschafft werden Wegfall Kündigungsschutz in den ersten 4 Jahren eines Arbeitsverhältnisses. AN über 50 sollen nicht mehr in den Genuss des Kündigungsschutzes kommen, wenn sie zuvor arbeitslos waren. Quelle: Der Standard, 8. März 2004 märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

8. Frontalangriff auf Sozialstaat „Der Sozialstaat ist ein menschenverachtendes System“ Karl Georg Sinn, Presse märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

9. Steuerwettläufe nach unten Steuerwettläufe1985 –1990:  OECD-Länder Senkung der Belastung der obersten Steuerklasse von 52% auf 42% EU Senkung der durchschnittlichen Besteuerung von Kapital von 45% auf 35% märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

10. Steuerwettläufe nach unten Österreich • Unternehmensgewinnsteuer seit 1965 halbiert: statt 27% nur mehr 14% vom Gesamtabgabenaufkommen • Anteil der Vermögenssteuern an der Staatsfinanzierung um 2/3 zurückgegangen: von 3,7 auf 1,3%  • Österreich ist absolutes Schlusslicht innerhalb der OECD märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

11. Steuerwettläufe nach unten Österreich – Steuerpardies • absolutes Schlusslicht • bei Gewinnsteuern • innerhalb der OECD märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

12. Steuerwettläufe nach unten Österreich – Steuerpardies • absolutes Schlusslicht • bei Vermögenssteuern • innerhalb der OECD märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

13. Steuerwettläufe nach unten Letzter Schrei: Österreich senkt die KÖST von 34 auf 25% Der Staat hat in Hinkunft jährlich etwa 1,5 bis 2 Mrd € weniger zum Verteilen. „Die Budgetverhandlungen 2005/2006 werden sehr restriktiv sein.“ (Finanzminister Grasser, Jänner 2004 märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

14. Steuerwettläufe nach unten • Folgen:  • Steigende Budgetdefizite • Staat kann nicht mehr finanzieren, was früher möglich war • Sparpakete • Steuer-Dumping-Spirale nach unten • Steuerflucht märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

15. Steuerwettläufe nach unten märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

16. Steuerflucht • BeispielLuxemburg: Deutschland entgehen jährlich 1,5 Mrd. Euro! (Luxemburg hebt keine Steuern auf Zinsgewinne von Ausländern ein) • BeispielÖsterreich: Stiftungen • Kriminalität und Geldwäsche durch Bankgeheimnis märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

17. Nichtweitergabe der Produktivitätsfortschritte • 1945 – 1980: • Reduktion Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden • Urlaubserweiterung von 2 auf 5(6) Wochen • 1980 – 2005 • ??? märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

18. Nichtweitergabe der Produktivitätsfortschritte Wäre die Wertschöpfung in den letzten 25 Jahren weiter so verteilt worden wie in Zeiten der Sozialen Marktwirtschaft (Keynesinaismus) • würden alle ÖsterreicherInnen im Durchschnitt um 2300.- € mehr Einkommen haben • bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von etwa 33 Stunden märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

19. Dienst am Finanzkapital • Zuviel Geld - Zuwenig Investitionen • Das Vermögen der reichsten drei Männer ist gleich hoch wie das Vermögen der ärmsten 48 Länder dieser Erde  • Trotz steigender Gewinnquoten sinken seit 20 Jahren die Investitionsquoten • Spekulieren lohnt sich mehr als Investieren • „Nicht die Löhne, die Gewinne sind zu hoch“ märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

20. Mythos Schulden Beispiel 1: Bei gleicher Wirtschafts- und Finanzpolitik der 60er und 70er-Jahre würden wir heute 1,2 Mrd. € (17 Mrd. ÖS) statt 7 Mrd.€ (100 Mrd. ÖS) jährlich Zinsendienst zahlen märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

21. Mythos Schulden Beispiel 2: Grassers Nulldefizit 2001: nur 0,75 Mrd € weniger Zinsendienst durch Abverkauf von hochprofitablem Staatsbesitz (Telekom, Austria Tabak, Dorotheum) 5 Mrd. € weniger wegen international gesunkenem Zinsniveau märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

22. Mythos Schulden Hätten unsere Väter und Mütter so gespart, wie es derzeitige Regierungen vorgeben, würden wir jetzt noch in den Löchern der Kriegsruinen hausen.  Wiederaufbau war nur mit „Verschuldung“ möglich.  Die Kredite von heute sind der Wohlstand von morgen. märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

23. Mythos Schulden Nicht, wer Investitionen mittels Kredite tätigt, sondern wer diese Investitionen durch hohe Zinsen belastet, handelt unsozial. märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

24. Mythos Schulden Die Rhetorik der Neoliberalen Aus „Kredite“ werden „Schulden“ „Investitionsverweigerung“ nennt man „Sparen“ märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

25. Abhauserwirtschaft „Einnahmensseitige“ statt „ausgabenseitige“ Budgetsanierung heißt: • „Ich verspreche euch: nächste Jahr werde ich etwas weniger verdienen, deshalb wird es aufwärts gehen!“ • Familienerhalter würden entmündigt, würden sie sich so verhalten, wie es die offizielle Politik derzeit tut märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

26. Abhauserwirtschaft Beispiel Austria Tabak • Vor Verkauf: jährliche Budgeteinnahmen etwa 90 Mio Euro • Verkaufserlös: 770 Millionen Euro • nach 8 Jahren: Verlust fürs Budget • Derzeit gehen sogar jährlich 200 Millionen nach Großbritannien märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

27. Abhauserwirtschaft • Am Beispiel Voest • Vor Verkauf: Gewinn ca. 250 Mio Euro • Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro • Beteiligung Staat 1/3 • Nach 6 Jahren Verlust für den Staat märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

28. Am Beispiel Gesundheit Österreichs Gesundheitssystem ist eines der effizientesten der Welt: • mit 8% des BIP werden 99% der ÖsterreicherInnen auf höchstem Niveau versorgt • zum Vergleich: USA: mit 14% des BIP nur ca. 67 % versorgt! • Österreich: Im WHO-Ranking an 9. Stelle • USA: 40 Mio. AmerikanerInnen nicht versichert! märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

29. Am Beispiel Gesundheit • Angriff auf das öffentliche Gesundheitssystem • Der Präsident des weltgrößten Krankenanstaltenkonzerns Columbia-HCA, Rick Scott, will „jedes öffentliche Spital in Nordamerika vernichten“. • US-Gesundheitskonzerne beschweren sich über „schwierigen Marktzugang in die EU“ (Gentechnik) märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

30. GATS als politisch-rechtliche Brechstange Beispiel 1 Krankenschwestern mit Diplom können als Schlüsselarbeitskräfte klassifiziert werden Damit fallen diese in Österreich nicht mehr unter die Quote für ausländische Arbeitskräfte. Werden diese Krankenschwestern z.B. im Bereich der Mobilen Altenbetreuung beschäftigt, (dort derzeit kein Kollektivvertrag und auch kein behördlich festgelegter Mindestlohn dann können z.B. ägyptische Krankenschwestern völlig legal zu ägyptischen Löhnen beschäftigt werden. märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

31. GATS als politisch-rechtliche Brechstange Beispiel 2 Der Generalsekretär der WTO meint zu den Arbeitskräften in Krankenhäusern: „Der Aufbau und das Management von Spitälern wird nicht zu Gewinnen führen. Es geht aber darum, mehr, besser ausgebildetes, effizienteres und weniger kostspieliges Personal einzustellen, als man es am lokalen Arbeitsmarkt finden kann.“ märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

32. Andere Politik Wenn man in den falschen Zug steigt nützt es nichts gegen die Fahrtrichtung zu gehen Dietrich Bonhöffer märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

33. Andere Politik Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, wir brauchen vor allem einen Politikwechsel märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

34. Was ist nötig? 4 Ebenen • Politisch • Wirtschaftlich • gewerkschaftspolitisch • Rechtlich • Persönlich-individuell märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

35. Was ist nötig? Politisch • Politik muss wieder Politik werden • Die gewählten VertreterInnen müssen sich in den Dienst der ‚polis‘ – der Allgemeinheit stellen • Nicht Politik „schlecht machen“, sonder gewisse Formen der Politik sind schlecht märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

36. Was ist nötig? Politisch • Primat der Politik vor Wirtschaft – • Nicht: Politik raus, sondern Politik rein in die Wirtschaft • Märkte brauchen Regeln - „Reregulierung“ im Dienste von Mensch und Natur märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

37. Was ist nötig? Wirtschaftlich • Bedarfs- und bedürfnisorientierte WiPolitik • Nachfrageorientierung statt Angebotsorientierung märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

38. Was ist nötig? Wirtschaftlich: Beendigung der desaströsen Steuersenkungspolitik • Schließung der Steueroasen – EU-weite Mindeststeuersätze • Einheitliche Besteuerung von Kapital-einkünften und Unternehmensgewinnen • Einbeziehung von Zins-, Kurs- und Spekulationsgewinne in Besteuerung • Weltweit einheitliche Konzernbesteuerung märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

39. Was ist nötig? Rechtlich • Schutz öffentlicher Dienstleistungen durch Verfassungsgesetze (national und EU-weit) • Kampf der Dienstleistungsrchtlinie („Bolkestein-Papier“ • „Sozialstaat in die (EU-)Verfassung“ märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

40. Was ist nötig? Rechtlich • Beginn einer wirtschaftspolitischen Demokratiereform • Demokratiepolitisch stehen wir erst am Beginn des Möglichen und Notwendigen märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

41. Was ist nötig? Individuell • Lesen, Information, Bildung • Es aushalten, gegen den Mainstream zu denken, reden und handeln • Sich einklinken in neoliberalismuskritische Organisationen und Bewegungen märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

42. Was ist Politik Sei kein Idiot! Fernando Savater märkte brauchen regeln gmt wall-strasser

43. märkte brauchen regeln gmt wall-strasser