Hannah Arendt Tage, Hannover

1. Hannah Arendt Tage, Hannover Weltarmut, Menschenrechte und unsere Verantwortung Thomas Pogge pantheon.yale.edu/~tp4 Leitner Professor of Philosophy and International Affairs, Yale University with additional affiliations at the Australian Centre for Applied Philosophy and Public Ethics (CAPPE) and the University of Oslo Centre for the Study of Mind in Nature (CSMN) 0

2. #1. Unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln sind vorhersehbarerweise die Menschenrechte der meisten Menschen nicht erfüllt.

3. Das meistverletzte Menschenrecht Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.[Artikel 25(1)]. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 2

4. Die menschlichen Kosten der Armut Von 6800 Millionen Menschen heute sind etwa 1020 Millionen unterernährt (FAO, Juni 2009), 2000 Millionen ohne Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten (www.fic.nih.gov/about/plan/exec_summary.htm), 884 Millionen ohne sicheres Trinkwasser (WHO/UNICEF 2008, 32), 924 Millionen obdachlos (UN Habitat 2003, p. vi), 1600 Millionen ohne elektrischen Strom (UN Habitat, ‘Urban Energy’), 2500 Million ohne sanitäre Einrichtungen (WHO/UNICEF 2008, p. 7), 774 Millionen Erwachsene Analphabeten (www.uis.unesco.org), 211 Millionen Kinder (im Alter von 5-17) verrichten Lohnarbeit ausserhalb ihres Haushalts, oft unter sklavereiähnlichen Bedingungen: als Soldaten, Prostituierte, Hausangestellte, Landarbeiter, Bauarbeiter, Fabrikarbeiter oder Teppichknüpfer (ILO: The End of Child Labour, Within Reach,2006, pp. 9, 11, 17f.). 3

5. Ein Drittel aller Todesfälle Jährlich sterben etwa 18 Millionen Menschen (50.000 pro Tag), zur Hälfte Kinder, an armutsbedingten Ursachen, die billig vermeidbar wären: durch bessere Ernährung, sauberes Trinkwasser, Rehydrierungspräparate, Impfungen und andere Medikamente. In Tausenden: Durchfall (2163) und Mangelernährung (487), Tod von Mutter (524) oder Kind (3180) bei der Geburt, Kinderkrankheiten (847 — besonders Masern), Tuberkulose(1464), Meningitis (340), Hepatitis (159), Malaria (889) und andere Tropenkrankheiten (152), Atemweginfektionen (4259 — bes. Lungenentzündung), HIV/AIDS (2040), Geschlechtskrankheiten (128) (World Health Organisation: The Global Burden of Disease: 2004 Update , 2008, S. 54-59.). 4

6. Millionen von Todesfällen

7. #2. Mit einem alternativen Design jener Regeln wäre vorhersehbarerweise ein Großteil dieses Menschenrechtsdefizits leidlich vermeidbar.

8. Gegenargument Armut entwickelt sich in verschiedenen Ländern und Weltregionen unterschiedlich. Das beweist, dass für das Fortbestehen schwerer Armut lokale Faktoren verantwortlich sind.

9. Konzeptuelle Antwort auf’s Gegenargument Es zeigt nur, dass lokale Faktoren für das Fortbestehen schwerer Armut mitverantwortlich sind. Es zeigt nicht, dass lokale Faktoren allein verantwortlich sind. Beispiel: Lernerfolg von SchülerInnen in derselben Lehrveranstaltung.

10. .

11. Empirische Antworten auf’s Gegenargument Protektionismus gegen die Produkte der Armen Medikamente zu Monopolpreisen Vorschub für illegitime Herrschaft durch Zuerkennung von Kredit-, Rohstoff-, Vertrags- und Waffenimportprivilegien (Stützung von Gewaltherrschern und Anreize zu gewaltsamer Machtergreifung)

12. Globale institutionelle Ordnung Medikamente Arbeitsrecht 4 Privilegen Korruption Klimawandel Protektionismus 11

14. Folgerung:#3. Die bestehenden Regeln der Weltwirtschaft verletzen massiv die Menschenrechte.

15. Menschenrechte als moralische Ansprüche an (globale) Institutionen “Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.” (Artikel 28) AllgemeineErklärungderMenschenrechte 14

16. Erster Argumentationsschritt #1. Unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln sind die Menschenrechte der meisten Menschen vorhersehbarerweise nicht erfüllt. #2. Mit einem alternativen Design jener Regeln wäre vorhersehbarerweise ein Großteil dieses Menschenrechtsdefizits leidlich vermeidbar. #3. Die bestehenden Regeln der Weltwirtschaft verletzen massiv die Menschenrechte. 15

17. #4. Wer ohne hinreichend kompensierende Reform- oder Schutzanstrengungen aktiv an der Gestaltung oder Durchsetzung vorhersehbar menschenrechtsverletzender Regeln mitwirkt, verletzt dadurch die Menschenrechte.

18. Globale institutionelle Ordnung Medikamente Arbeitsrecht 4 Privilegen Korruption Klimawandel Protektionismus 17

19. Zweiter Argumentationsschritt #4. Wer ohne hinreichend kompensierende Reform- oder Schutzanstrengungen aktiv an der Gestaltung oder Durchsetzung vorhersehbar menschenrechtsverletzender Regeln mitwirkt, verletzt dadurch die Menschenrechte. #3. Die bestehenden Regeln der Weltwirtschaft verletzen massiv die Menschenrechte. #5. Die Regierungen der mächtigen Staaten (G7), die die bestehende Weltwirtschafts-ordnung gestalten und durchsetzen, verletzen dadurch massiv die Menschenrechte. 18

20. Menschenrechte und Gerechtigkeit • Keine Konzeption von Gerechtigkeit ist heute international konsensfähig. Als notwendige Bedingung von Gerechtigkeit sind jedoch die Menschenrechte weithin anerkannt, sofern man sie eng versteht: absolute Priorität hat nur, bei sozialen Regeln, die Erfüllung der Menschen-rechte und nicht auch ihre Verrechtlichung — und, bei Akteuren, nur ihre Nichtverletzung (“respect”, negative Pflichten) und nicht auch ihre Beförderung (“protect and fulfill”, positive Pflichten). Auch: nur “absolute” Armut …

21. Globale institutionelle Ordnung Medikamente Arbeitsrecht 4 Privilegen Korruption Klimawandel Protektionismus 20

22. Dritter Argumentationsschritt #6. Wer ohne hinreichend kompensierende Reform- oder Schutzanstrengungen eine ungerechte Politik seiner Regierung unterstützt oder duldet, wird so mitverantwortlich für diese ungerechte Politik. #7. Die Verhandlungsstrategie der mächtigen Staaten hinsichtlich der Weltwirtschaftsregeln wird von den meisten Bürger dieser Staaten ohne hinreichende Kompensation unterstützt oder geduldet. Und #5. #8. Die meisten Bürger der mächtigen Staaten sind mitverantwortlich dafür, dass die bestehende Welt-wirtschaftsordnung Menschenrechte massiv verletzt. 21

23. Fazit:ZweiPunkte zumBehalten

24. SchonimmerlebteeineMehrheitderMensch-heit in bitterer Armut. Neuaberist die leichteVermeidbarkeit von Armut: das groteskeMissverhältniszwischendemmenschlichen und demökonomischenAusmass des Weltarmutsproblems. ArmutsbedingtsindeinDrittelallermenschlichenTodesfälle und mehralseinDrittelallermenschlichenGesundheitsdefizite. Und dochist das, was den Armen an Einkommenfehlt, kaumeinProzent des globalenSozialprodukts.

25. Um die Armutzubeenden, müssenwirsienichtnurbekämpfen — wiemanche NGOs, internationaleOrganisationen (UNICEF, WFS) und auchmeineNachrednerinesvorbildlichtun — sondernes an derWurzelpacken: Beim Design und Redesign derfundamentalenRegelnunsererglobaleninstitutionellenOrdnungmüssenwir das Weltarmutsproblemvollberücksichtigen, jasogaralsvornehmsteAufgabe dieses Regelsystems in den Vordergrundstellen.

27. Appendix 1

28. “Rich countries cut their tariffs by less in the Uruguay Round than poor ones did. Since then, they have found new ways to close their markets, notably by imposing anti-dumping duties on imports they deem ‘unfairly cheap.’ Rich countries are particularly protectionist in many of the sectors where developing countries are best able to compete, such as agriculture, textiles, and clothing. As a result, according to a new study by Thomas Hertel, of Purdue University, and Will Martin, of the World Bank, rich countries’ average tariffs on manufacturing imports from poor countries are four times higher than those on imports from other rich countries. This imposes a big burden on poor countries. The United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) estimates that they could export $700 billion more a year by 2005 if rich countries did more to open their markets. … Ist schwere Armut hausgemacht?

29. … Poor countries are also hobbled by a lack of know-how. Many had little understanding of what they signed up to in the Uruguay Round. That ignorance is now costing them dear. Michael Finger of the World Bank and Philip Schuler of  the University of Maryland estimate that implementing commitments to improve trade procedures and establish technical and intellectual-property standards can cost more than a year’s development budget for the poorest countries. Moreover, in those areas where poor countries could benefit from world trade rules, they are often unable to do so. … Of the WTO’s 134 members, 29 do not even have missions at its headquarters in Geneva. Many more can barely afford to bring cases to the WTO” The Economist, 25 September 1999, page 89

30. Das internationale Rohstoffprivileg … we confer upon a group in power includes the liberty to effect legally valid transfers of ownership rights in the country’s resources. Thus a corporation that has purchased resources from the Saudis or Suharto, or from Mobuto or Sani Abacha, has thereby become entitled to be — and actually is — recognized anywhere in the world as the legitimate owner of these resources. This privilege has disastrous effects in poor but resource-rich countries. Whoever can take power in such a country by whatever means can maintain his rule, even against widespread popular opposition, by buying the arms and soldiers he needs with revenues from the export of natural resources. The resource privilege thus gives insiders strong incentives toward the violent acquisition and exercise of political power, thereby causing coup attempts and civil wars. It also gives outsiders strong incentives to corrupt the officials of such countries who, no matter how badly they rule, continue to have resources to sell and money to spend.

31. Das internationale Kreditprivileg … includes the power to impose internationally valid legal obligations upon the country at large. Any successor government that refuses to honor debts incurred by an ever so corrupt, brutal, undemocratic, unconstitutional, repressive, unpopular predecessor will be severely punished — at minimum be excluded from the international financial markets. The international borrowing privilege facilitates borrowing by destructive rulers, and thus helps them maintain themselves in power even against near‑universal popular discontent and opposition. It imposes upon democratic successor regimes the often huge debts of their corrupt predecessors (Rwanda!), thereby sapping the capacity of such democratic governments to implement structural reforms and other political programs, thus rendering such governments less successful and less stable than they would otherwise be. And it strengthens incentives toward coup attempts: Whoever succeeds in bringing a preponderance of the means of coercion under his control gets the borrowing privilege as an additional reward.

32. Appendix 2

33. Wann ist eineinstitutionelle Ordnungmenschenrechtsverletzend? Genaudann, wenndiesevierBedingungenerfülltsind: Die institutionelleOrdnunggehtmiteinemmassivenMenschenrechtsdefizitunterihrenTeilnehmerneinher. DieseKorrelationistdurchein alternatives Design dieserinstitutionellenOrdnungleidlichvermeidbar. Die Korrelation in (1) istvorhersehbar. IhreVermeidbarkeit (2) istebenfallsvorhersehbar: Wirkönnenwissen, dass das alternative Design die Men-schenrechtederTeilnehmervielbessererfüllenwürde. 32

34. Moralische Verantwortung Wenn eine institutionelle Ordnung ungerecht ist (vorhersehbar massive Menschenrechtsdefizite produziert, die durch ein alternatives Design absehbar vermeidbar wären), dann verletzen diejenigen, die ohne kompensierende Reform- oder Schutzanstrengungen aktiv an der Durchsetzung dieser Ordnung mitwirken, die Menschenrechte derer, die die vermeidbaren Menschenrechtsdefizite erleiden.

35. Appendix 3: Ob die Millenniumzielezufeiernsind?

36. Unser Versprechen, Armut bis 2015 zu halbieren: Erste Version 1996 Welternährungsgipfel in Rom verspricht, 1996-2015 die Anzahl extrem armer Menschen zu halbieren. Dies impliziert eine jährliche Reduktion um 3,58% (minus 50% in 19 Jahren). “We pledge our political will and our common and national commitment to achieving food security for all and to an on‑going effort to eradicate hunger in all countries, with an immediate [!] view to reducing the number of undernourished people to half their present level no later than 2015.” www.fao.org/docrep/003/w3613e/w3613e00.htm

37. Unser Versprechen, Armutbis 2015 zuhalbieren: Zweite Version 1996 Welternährungsgipfel in Rom versprach, 1996-2015 dieAnzahlextrem armer Menschenzu halbieren. Dies impliziert eine jährliche Reduktion um 3,58%. 2000 Millennium Entwicklungsziel 1 verspricht, 2000-2015 den Anteilextrem armer Menschen an der Weltbevölkerung zu halbieren. Dies impliziert eine jährliche Reduktion um 3,40% (40% in 15 Jahren). “to halve, by the year 2015, the proportion of the world’s people whose income is less than one dollar a day and the proportion of people who suffer from hunger.” www.un.org/millennium/declaration/ares552e.htm

38. Unser Versprechen, Armut bis 2015 zu halbieren: Dritte Version 1996 Welternährungsgipfel in Rom versprach, 1996-2015 dieAnzahlextrem armer Menschenzu halbieren. Dies impliziert eine jährliche Reduktion um 3,58%. 2000 Millennium Entwicklungsziel 1 (MDG-1) versprach,2000-2015 denAnteilextrem armer Menschen an derWeltbevölkerungzu halbieren. Dies impliziert eine jährliche Reduktion um 3,40% (minus 40% in 15 Jahren). MDG-1, wie nachträglich von der UNO interpretiert, verspricht, 1990-2015 den Anteilextrem armer Menschen an derBevölkerung der Entwicklungs-länderzu halbieren. Dies impliziert eine jährliche Reduktion um 1,25% (minus 27% in 25 Jahren). www.un.org/millennium/declaration/ares552e.htm

39. Das verwässerte Versprechen

40. Was bedeutet die Verwässerung? Die Verwässerung des großen Versprechens von Rom fügt 491 Millionen Menschen der Zahl derer hinzu, deren extreme Armut im Jahr 2015 (und auch in den Folgejahren) moralisch akzeptiert — ja als Erfolg, als Erreichen des ersten Millenniumziels gefeiert — werden soll. 491 Millionen zusätzliche extrem Arme in der Welt, das sind so etwa 6 Millionen zusätzliche Todesfälle aus armutsbedingten Ursachen: in 2015 und auch in jedem der Jahre danach.