Die Rechtsvorschriften der Ehe in Ungarn

1. Die Rechtsvorschriften der Ehe in Ungarn dr. Tóth Bernadett Otzenhausen, 16. November 2010

2. Die Formen der Partnerschaftenin Ungarn: - Ehe - registrierte Lebenspartnerschaften - im Register eingetragene Lebenspartnerschaften - „einfaches” Zusammenleben

4. Rechtsgrundlagen 1. Grundgesetz Gesetz über die allgemeinen Rechtsvorschriften der Verfahren und Leistungen von Verwaltungsbehörden Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz über das internationale Privatrecht Gesetz über die Ehe, das Familienrecht und die Vormundschaft

5. Rechtsgrundlagen 2. • Gesetz über das Personenstandswesen (1982) • Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (2003) • Gesetz über die eingetragenen Lebenspartnerschaften (2009)

6. Zivilehe oder kirchliche Ehe? Die obligatorische Ehe ist die Zivilehe. Die kirchliche Ehe hat keine zivilrechtliche Relevanzen.

7. Ehevoraussetzungen: • Ehefähigkeit • kein Eheverbot • Volljährigkeit

8. bei Eheschließung der Minderjährigen: • vollendeten 16. Lebensjahr • Befreiung vom Jugendamt Gültigkeit: 6 Monate

9. Ehehindernisse: 1. unüberwindbare - Doppelehe - Blutsverwandtschaft 2. überwindbare - Verwandschaft zweiten Grades - Adoptivverhältnis

10. Das Anmeldeverfahren - im Standesamt • mündlich/schriftlich • Protokollist aufzunehmen • Gültigkeit: 6 Monate

11. Ungültigkeit der Ehe • Geschäftsunfähigkeit • gleichgeschlechtliche Partner • kein vollendetes 16. Lebensjahr • keine Erlaubnis vom Jugendamt

12. Maßgebendes Recht für Ausländer: • Ehefähigkeitszeugnis oder Aufhebung vom Kreisverwaltungsreferat • Gültigkeit: 6 Monate

13. Vorzulegende Unterlagen: • gültiger Personalausweis/Reisepass • Bescheinigung über den Familienstand • Auszug aus dem Geburtenbuch • Bescheinigung über den Wohnsitz Fremdsprachige Urkunden mit Übersetzung!

14. Registrierung der Eheschließung • im Heiratsbuch • im Zentralpersonendatenregister • es gibt kein zentrales Personenstandsregister

15. Die Zeremonie • im Standesamt • mit zwei Zeuginnen/Zeugen • öffentlich und festlich • rot-weiss-grüne Schärpe

18. Trauungen außerhalb des Standesamtes: • verschiedene Voraussetzungen müssen erfüllt werden • nur mit der Genehmigung von der Geschäftsführung des Standesamtes

21. Nottrauungen: • wegen lebensgefährlicher Erkrankung • Geschäftsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit müssen immer geprüft werden!

22. Frei zu gestaltende Teile: • Musik • Ringe wechseln • Gedichte anhören • Kerzen anzünden • Sand mischen

25. Nachbeurkundung: • Antrag stellen • benötigte Unterlagen Es ist in Ungarn zentralisiert. Das zuständige Amt dafür ist das Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft

26. Ehescheidung: Frage: besteht eine gültige Ehe? Scheidung am Familiengericht

27. Registrierte Lebenspartnerschaft • in Ungarn seit 1. Juli 2009 • gleichgeschlechtliche Beziehung • Rechtsfolgen sind fast die selbe Rechtsfolgen wie in der Ehe

28. Ausnahmen: • Minderjährige sind ausgeschlossen • kann vor einem Notar geschieden werden • es gibt keinen Lebenspartnerschaftsnamen • keine gemeinsame Adoption Nachbeurkundung: Erst nach 1. Juli 2009, wie bei der Ehe

29. Namensrecht

30. Der Geburtsname ist zweiteilig. Familienname + Vorname Familienname: ein/zweiteilig (wenn zweiteilig, mit Bindestrich) Vorname: ein oder zwei dem Geschlecht entsprechend

31. Ehename • muss bei der Anmeldung der Eheschließung gewählt werden • jeder Verlobten hat das Recht, eine Form zu wählen Im Gesetz über die Ehe, das Familienrecht und die Vormundschaft

32. Ein Beispiel: Der Mann heißt: Müller Péter Die Frau heißt: Wagner Mária

33. Die Frau kann nach der Eheschließung: • ihren bisherigen Namen beibehalten Wagner Mária • den Geburtsnamen ihres Mannes mit der Ergänzung „-né“ tragen Müller Péterné

34. den Familiennamen ihres Mannes und ihren eigenen Vornamen tragen Müller Mária • den Familiennamen ihres Mannes mit der Ergänzung „-né“ und ihren eigenen Geburtsnamen tragen Müllerné Wagner Mária

35. Der Mann kann nach der Eheschließung: • seinen bisherigen Namen beibehalten Müller Péter • den Familiennamen seiner Frau und seinen eigenen Vornamen tragen Wagner Péter

36. Der Mann und die Frau können: die aus ihren Familiennamen gebildeten zweiteiligen Familiennamen und den eigenen Vornamen tragen: Müller-Wagner Mária Müller-Wagner Péter oder: Wagner-Müller Mária Wagner-Müller Péter

37. Die Frau und der Mann können ihre Familiennahmen nicht vertauschen. Die gewählten Ehenamen bestimmen, welchen Namen die aus dieser Ehe geborenen Kinder tragen werden.

38. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.