AG Europäisierung und Benchmarking

1. AG Europäisierung und Benchmarking Lars Andresen Jan-Thilo Klimisch Steffen Behrle Kai-Uwe Müller

2. Gliederung • Für und Wider Europäische Beschäftigungspolitik • Entwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) • Benchmarking in der EU • Nationale Umsetzung der EBS

3. Für und Wider eine Europäisierung der Beschäftigungspolitik Lars Andresen

4. Arbeitslosigkeit – nur ein nationales Problem?

5. Theoretische Aspekte Pro • Race-to-the-bottom-These • Soziale Integration als Gegenpol zum liberalisierten Binnenmarkt

6. Theoretische Aspekte Contra • Situation eines asymmetrischen Gefangenendilemmas auf dem Politikfeld der europäischen Sozialpolitik behindert eine Harmonisierung auf europäischer Ebene Geringer Outcome – Wenn Konsens, dann unter Hinnahme enormer Reibungsverluste

7. Ökonomische Aspekte Pro • Ein europäischer Beschäftigungspakt ist notwendig, um den Druck auf die nationalen Regierungen zu erhöhen, und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. • Ein europäischer Arbeitsmarkt muss auch Bezugsgröße europäischer Arbeitsmarktpolitik sein

8. Ökonomische Aspekte Contra • Unterschiedliche Ausprägung und Ursachen der Arbeitslosigkeit im europäischen Kontext lassen keine einheitlich europäisierte Strategie zu - Einheitliche Leitlinien schränken den Systemwettbewerb ein.

9. Ökonomische Aspekte Pro • Versteht man Arbeitslosigkeit als konjunkturelles Phänomen, das auf Nachfragemangel beruht, macht eine zwischenstaatliche Koordinierung von Beschäftigungspolitik Sinn

10. Ökonomische Aspekte Contra • Fasst man Arbeitslosigkeit als strukturelles Problem auf, ist eine internationale Koordinierung der Beschäftigungspolitik nicht notwendig

11. Ökonomische Aspekte Pro • Policy-Mix durch eine konsistente Abstimmung zwischen Fiskal-, Geld- und Lohnpolitik im Rahmen des „makroökonomischen Dialogs“ soll Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen

12. Ökonomische Aspekte Contra • Der EG-Vertrag sieht keine Einbindung der EZB in eine makroökonomische Politikkoordinierung vor – die geldpolitische Autonomie und der Stabilitätsauftrag würden gefährdet • Eine größere Differenzierung der Lohnstruktur ist für ein dynamisches Beschäftigungswachstum unerlässlich – diese lässt sich nur durch Dezentralisierung der Lohnfindung realisieren

13. Rechtliche Aspekte Pro • Rechtliche Grundlagen für die Schaffung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie in Art.125ff EGV geregelt

14. Rechtliche Aspekte Contra • Das Subsidiaritätsprinzip überlässt nach Art. 3b des Amsterdamer Vertrages den Mitgliedstaaten die politischen Gestaltungsrechte der Sozialpolitik.

15. Rechtliche Aspekte Pro • Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfordert die Freizügigkeit, die Auszahlung von Transferleistungen auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union zu erstrecken und den Konsum sozialer Dienste überall im Gebiet der Europäischen Union zu ermöglichen

16. Literatur Lesch, Hagen, Brauchen wir eine europäische Beschäftigungspolitik? in APuZ (B 14-15/2000) Richter, Bodo, Die Europäische Union und die Aufgabe sozialer Integration, in Schmidt, Klaus Günter (Hrsg.): Europa ohne Arbeit? 1999, Opladen, S.119-129 Scharpf, Fritz W., Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik in Europa, in Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Regieren in begrenzten Räumen, PVS-Sonderheft, Nr. 29/1998, Opladen, S. 121-144 Schmidt, Klaus-Peter, Beschäftigungspolitik Die europäische Dimension, Senatsverwaltung f. Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen (Hrsg.), 1997, Berlin

18. Ökonomische Aspekte Pro • Europäische Beschäftigungspolitik als Ausgleich für den Wegfall der Geld- und Wechselkurspolitik als Politikinstrumente

19. Ökonomische Aspekte Contra • Eine europäische Beschäftigungspolitik weicht den lohnpolitischen Angleichungsdruck auf und untergräbt die beschäftigungspolitische Verantwortung der Tarifparteien

20. Ökonomische Aspekte Pro • Die Intensivierung des Binnenmarktes untergräbt zwangsläufig rein national organisierte Subventionssysteme • Bei steigender Mobilität der Arbeitnehmer fließt ein erheblicher Teil der Leistungen nationaler Sozialversicherungen nicht über das nationale BSP zurück • intergouvernementalen Stabilisierung der Sozialleistungssyteme ist deshalb auf Dauer unzureichend, weil lediglich eine Koordinierung und Harmonisierung das Risiko birgt, dass nationale Regierung versucht sein werden, Vereinbarungen zu Lasten der Freizügigkeit, des Diskriminierungsverbotes und des freien Wettbewerbes medizinischer und sozialer Dienste zu treffen

21. Ökonomische Aspekte Contra • Der EG-Vertrag sieht keine Einbindung der EZB in eine makroökonomische Politikkoordinierung vor – die geldpolitische Autonomie und der Stabilitätsauftrag würden gefährdet • Eine größere Differenzierung der Lohnstruktur für ein dynamisches Beschäftigungswachstum unerlässlich – diese lässt sich nur durch Dezentralisierung der Lohnfindung realisieren • Je mehr die nationalen Regierungen und Tarifparteien die Anpassungslasten des Arbeitsmarktes auf die EU abwälzen können, desto weniger werden sie selbst gezwungen, Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu ergreifen.