Informationsveranstaltung am 23. Mai 2013 in Rheinbreitbach

1. Informationsveranstaltung am 23. Mai 2013 in Rheinbreitbach

2. Wer wir sind • Bürger aus den Gemeinden Rheinbreitbach, Bruchhausen, Erpel, Unkel, Schweifeld, Bad Honnef, Windhagen • Engagiert in Arbeitsgruppen, als Mitglieder der Bürgerinitiative oder als Unterstützer per Unterschrift. In nur zwei Monaten haben sich mehrere hundert Menschen zusammengefunden und das ohne „Haustür-Unterschriftensammlung“

3. Was uns bewegt • Das Vertrauen, dass sich in einer demokratischen Gemeinde letztlich die besten Sachargumente durchsetzen • Die Sorge, dass bei wesentlichen Planungsschritten zum Windpark Asberg nicht alle Sachargumente auf dem Tisch liegen • Die Überzeugung, dass diese Defizite noch nachgeholt werden können

4. Sachargumente sind entscheidend Die Entscheidung für ein Projekt wie den Windpark Asberg ist letztlich eine Abwägung aller Vor- und Nachteile, aller Chancen und Risiken Vorteile Nachteile

5. Wann findet diese Abwägung statt? 2014 2013 durch die Verbandsgemeinde Flächennutzungsplanverfahren 1. Offenlage 2. Offenlage Öffentlichkeit Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde (Kreis) nach BImschG UVP-Gesetz

6. Was ist eigentlich über Vor- und Nachteile bekannt? • In der Verbandsgemeindeverwaltung • Bei den Gemeinderäten • In der Öffentlichkeit

7. Was ist eigentlich über Vor- und Nachteile bekannt? Stichwort: Gutachten

8. A) über Vorteile und Chancen? Klimaschutz aber: ist das der richtige Beitrag am richtigen Ort? Oder gibt es bessere Standorte in Deutschland oder Rheinland-Pfalz? Kann die VG Unkel diese Frage kompetent beantworten? Das Landesentwicklungspro-gramm IV gibt vor: „ Ein geordneter Ausbau der Windenergienutzung soll durch die Regionalplanung und die Bauleitplanung sichergestellt werden.“

9. A) über Vorteile und Chancen? „Kommunale Wertschöpfung“ aber: Wie viel Geld fließt tatsächlich in die Gemeindekassen und in die Kassen privater Waldbesitzer? Hat jemand die finanzielle Gegenrechnung aufgemacht, also das Saldo zwischen finanziellen Vor- und Nachteilen für die Öffentlichkeit berechnet?

10. B) über Nachteile und Risiken? Vorfrage: Die Verbandsgemeinde Unkel hat • bereits zum Beginn des FNP-Verfahrens erklärt, einen Windpark errichten zu wollen und • sich durch Abschluss der Pachtverträge und Übernahme Gutachtenkosten durch EVM der politischen Manövrierfähigkeit beraubt. Kann sie deshalb jetzt noch objektiv die Nachteile in ihre Entscheidung einbeziehen?

11. B) über Nachteile und Risiken? • Alle rechtsrheinischen Nachbargemeinden, • der Rhein-Sieg-Kreis, • Naturschutzverbände, Landschaftsschutzverbände und • zahlreiche Bürger • haben auf massive Nachteile und Risiken insbesondere in folgenden Bereichen aufmerksam gemacht:

12. B) über Nachteile und Risiken? • Naturschutz (bspw. FFH-Gebiete; Natura 2000) • Schutz des Landschaftsbildes • Fehlende Gesamtwirtschaftlichkeit • Schwachwindstandorte wie der Asberg verteuern die Energiewende - § 29 Abs. 2 EEG Sehen Sie diese Bedenken ausgeräumt?

13. Was wir Fordern • Dass die Gemeinderäte auch die Nachteile und Risiken des Projekts in ihre Entscheidungen zum Flächennutzungsplan einbeziehen und Ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern gerecht werden. Für den Fall dass über den Flächennutzungsplan doch ein Vorranggebiet ausgewiesen wird: Dass die Verbandsgemeinde sich einsetzt für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3c UVP-Gesetz) mit weitgehender Öffentlichkeitsbeteiligung.

14. Annex: Die Macht der Bilder Quelle: UWE Quelle: Pro Naturpark pur