Umweltzonen in Deutschland: Hohe Kosten – kein Nutzen

1. Umweltzonen in Deutschland:Hohe Kosten – kein Nutzen München, 18. Mai 2009

2. Daten & Fakten • 32 Umweltzonen in Deutschland, 10 weitere in Planung • Neben bestehender Umweltzone in München sind in Bayern geplant: • Augsburg (Start offen: evtl. Anfang 2010) • Neu-Ulm (Start offen: evtl. 2009) • Regensburg (Start offen) Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 2

3. Umweltzonen kritisch prüfen! • Bisherige Erfahrungen mit den Umweltzonen zwingen zur kritischen Überprüfung des Instruments • Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aspekte: Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 3

4. Mängel bei der Messung • Zunehmende Kritik an Messmethoden und -ergebnissen • Fehlerhafte Messungen an 20 Stationen in Nordrhein-Westfalen • Gar keine Messungen in Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Schwäbisch Gmünd • Ohne Messung fehlt jede Entscheidungsgrundlage für eine Umweltzone Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 4

5. Feinstaubbelastung sinkt ohnehin • Zahl der Tage, an denen die Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden, sinkt auch ohne Umweltzonen • Entwicklung der PM10-Jahresmittelwerte von 2000-2008: Quelle: Umweltbundesamt 2009 Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 5

6. Anteil des Verkehrs kaum nachweisbar • Anteil des Verkehrs an der Feinstaubbelastung kaum nachweisbar • Anteil liegt je nach Gutachten zwischen 6 und 60 Prozent • Großer Einfluss der Wetterlage oder der Hintergrundbelastung – z.B. durch Osterfeuer! Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 6

7. Zusätzlicher Aufwand und Kosten • Unterschiedliche Einführungstermine, verschiedene Ausnahmeregelungen und keine gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen führen zu bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Kosten • Ergebnis einer DIHK-Befragung: Umweltzonen verursachen bei 16 Prozent der Unternehmen zusätzliche Kosten! • Mindestforderung: Bundesweit einheitliche Ausnahme-regelungen und gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 7

8. Auswirkungen der Abwrackprämie • Abwrackprämie führt zu Veränderungen der Pkw-Flotte: Austausch von rund 2 Mio. Pkws (entspricht 5 % aller zugelassenen Pkws) • Auswirkung auf die Feinstaubbelastung in den Städten abwarten – bevor überstürzt neue Umweltzonen eingerichtet und weitere Verschärfungen beschlossen werden! Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 8

9. Alternative Maßnahmen • Städte müssen alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität prüfen • Priorität müssen Maßnahmen haben, die einen Nutzen für die Umwelt haben und niemanden benachteiligen • Beispiele: „Partnerschaft für Luftgüte“ in Aachen, Umweltorientiertes Verkehrsmanagement Braunschweig Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 9

10. Erst untersuchen – dann entscheiden! • Fazit: Umweltzonen sind vor diesem Hintergrund keine plausible Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität! • Es gilt deshalb • abzuwarten, wie sich die Feinstaubwerte entwickeln, • die Verlässlichkeit der Messungen sicherzustellen, • die Verursacher des Feinstaubs zu identifizieren, • eine gründliche Abwägung über Kosten und Nutzen der Umweltzone vorzunehmen, • Alternativen zu prüfen • und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 10

11. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! • Dr. August Ortmeyer • Bereichsleiter Dienstleistungen, Infrastruktur, Regionalpolitik • Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. • Telefon: 030 / 20308-2100 • E-Mail: ortmeyer.august@dihk.de Dr. August Ortmeyer, 18. Mai 2009 11