Vertrag über die Versorgung der Versicherten
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Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gemäß § 78 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2 SGB XI ZwischenLandesinnung für Orthopädietechnik Rheinland-Pfalz Burgstraße 39 67659 Kaiserslautern ------------------------------------------------

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Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln

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Presentation Transcript


Vertrag ber die versorgung der versicherten mit zum verbrauch bestimmten pflegehilfsmitteln

Vertrag über die Versorgung der Versicherten

mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln

gemäß § 78 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2 SGB XI

ZwischenLandesinnung für Orthopädietechnik

Rheinland-Pfalz

Burgstraße 39

67659 Kaiserslautern

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(nachfolgend Leistungserbringer genannt)

und

den Spitzenverbänden der Pflegekassen:

AOK-Bundesverband, Bonn-Bad Godesberg

BKK Bundesverband, Essen

IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach

See-Krankenkasse, Hamburg

Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel

Knappschaft, Bochum

Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg

AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

- vertreten durch den Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg

und den AEV – Arbeiter-Ersatzkassenverband e. V., Siegburg


Vertrag ber die versorgung der versicherten mit zum verbrauch bestimmten pflegehilfsmitteln

§ 1

Gegenstand des Vertrages

(1) Der Vertrag regelt die Abgabe zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel, an

Pflegebedürftige, die einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben.

Gegenstand des Vertrages sind die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel, die

in der Vereinbarung über die Preise, die als Anlage 1 Bestandteil des Vertrages ist,

beschrieben sind.

(2) Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind Produkte, die wegen der Beschaffenheit ihres Materials oder aus hygienischen Gründen in der Regel nur einmal benutzt werden können und für den Wiedereinsatz nicht geeignet sind. Die Dauer der Benutzung des einzelnen Artikels ist dabei unerheblich. Die Versorgung erfolgt ausschließlich mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, die die geltenden Normen, Gesetze und Verordnungen einhalten und die Qualitätsstandards des Pflegehilfsmittelverzeichnisses gemäß § 78 Abs. 2 SGB XI i. V. m. § 40 SGB XI erfüllen und dort beschrieben sind und für die der Hersteller die Funktionstauglichkeit, den pflegerischen Nutzen des Pflegehilfsmittels sowie seine Qualität gegenüber den Spitzenverbänden der Pflegekassen nachgewiesen hat.


Vertrag ber die versorgung der versicherten mit zum verbrauch bestimmten pflegehilfsmitteln

PG 54: zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

maximal 31,-- € monatlich, höhere Kosten bei Mehrverbrauch sind vom Patienten zu tragen!


Vertrag ber die versorgung der versicherten mit zum verbrauch bestimmten pflegehilfsmitteln

PG 51: Pflegehilfsmittel zur Körperpflege / Körperhygiene

10 % Eigenanteil


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