Dr. Fritz Kroiss, ÖKOBÜRO: Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen und Öffentlichkeitsbeteiligung im IPPC - Verf

1. Dr. Fritz Kroiss, ÖKOBÜRO:Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen und Öffentlichkeitsbeteiligung im IPPC - Verfahren Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

2. Aarhus Konvention und EU Vorgaben • Art. 6 der Aarhus Konvention • Richtlinie 2003/35/EG zur Öffentlichkeitsbeteiligung vom 26. Mai 2003 • Umsetzung der RL in nationales Recht bis 25. Juni 2005 • Zahlreiche Gesetzesnovellen in Österreich erforderlich Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

3. UVP Novelle 2004 • Parteistellung (vorab) anerkannter Umweltorganisationen in allen (auch vereinfachten) UVP-Verfahren. • Anerkennung durch Bescheid des Lebensministeriums im Einvernehmen mit dem BMWA • Erhebung von Einwendungen im konkreten Verfahren Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

4. GewO – Novelle 2005 • Neuer § 356b Abs 7 Z 1: Gem. UVP-G anerkannte Umweltorganisationen haben Parteistellung, wenn sie während der Auflagefrist schriftliche Einwendungen erhoben haben • Gleiche Rechte auch für ausländische Umweltorganisationen bei Gegenseitigkeit Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

5. Anerkannte Umweltorganisationen • Österreichweite oder bundesland-bezogene Anerkennung • Zum 31.8.2005 15 Organisationen anerkannt, darunter ÖKOBÜRO, WWF, Greenpeace, GLOBAL 2000, jeweils österreichweit • Noch kaum Erfahrungen Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

6. Rechtsmittel der NGOs • UVP-G: Berufung an den Umweltsenat • Beschwerdebefugnis an VwGH/VfGH im UVP-G detailliert geregelt • GewO: Berufung an den UVS (§ 359a GewO, § 67h AVG) • In IPPC Verfahren aufgrund der GewO keine NGO-Beschwerde an VfGH/VwGH in materiellrechtlichen Fragen Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

7. Öffentlichkeitsbeteiligung • Jedermann - Stellungnahmerecht zum Genehmigungsantrag (§ 356 a): • Bekanntmachung in zwei im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitungen und auf der Internetseite der Behörde • Auflage der Genehmigungsantrages mindestens 6 Wochen • Jedermann kann Stellung nehmen Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

8. Öffentlichkeitsbeteiligung II • Öffentliche Auflage der Genehmigungsentscheidung: Information der Bevölkerung über Tageszeitungen und Internetseite der Behörde • Auflagefrist mindestens 6 Wochen • Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen? Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

9. Andere Materiengesetze • Mit der GewO Novelle 2005 wurden auch das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K) und das MinroG geändert (parallele Bestimmungen) • AWG bereits parallel mit der UVP-Novelle 2004 geändert (Umweltorganisationen: § 42 Abs 1 Z 13) • Bundesländer ?? Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

10. Altanlagenanpassung • Bis 31.10.2007 müssen Altanlagen die erhöhten Anforderungen an IPPC Anlagen erfüllen (§ 81c i.V.m § 77a GewO) • Trifft der Anlageninhaber aus eigenem keine hinreichenden Maßnahmen, hat die Behörde solche mit Bescheid anzuordnen (§ 81b Abs 1) • NGOs werden die Altanlagenanpassung genau verfolgen Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

11. Erwartungen an die Praxis • Umweltorganisationen: Unterschiedliche Organisationen – unterschiedliche Tätigkeitsgebiete • Tendenziell stehen bei der Verfahrensbeteiligung UVP – Vorhaben mit großer Raumwirksamkeit (Straßen, EKZs, Schigebiets-Ausbauten, Kraftwerke) im Zentrum des Interesses • IPPC-Vorhaben eher für Anrainer ein Thema Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

12. „Wünsche“ • Zentrale Datenbank über IPPC-Verfahren (beim UBA?): Aufgrund der Vielzahl an Bezirksverwaltungsbehörden sonst kein Überblick möglich • Zumindest Veröffentlichung auch auf der Homepage des Landes • Wie erfährt das ÖKOBÜRO sonst von einem Verfahren etwa der BH Tamsweg? Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“

13. ÖKOBÜRO Umweltrechtsservice • Das ÖKOBÜRO bietet ein Umweltrechtsservice für NGOs und Bürgerinitiativen – www.oekobuero.at • Umweltrechts-Newsflash • Aufbereitung komplizierter Gesetzesmaterien • Beantwortung von Anfragen Dienstag, 11. Oktober 2005  “Haus der Industrie“