Der Schutz sexueller Identität in der EU

Der Schutz sexueller Identität in der EU Referat von Felix Werdermann, 18.06.2009

Europäisches Parlament • 1983: EU fordert Sowjetunion auf, Verfolgung von Homosexuellen zu beenden • 1984: Resolution über sexuelle Diskriminierung am Arbeitsplatz • 1994: Resolution über gleiche Rechte von homosexuellen Frauen und Männern in der EG: Es müssen „alle Bürger gleich behandelt werden ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung“

Europäisches Parlament - Konflikte • 1996: Rumänien beschließt Beibehaltung des Totalverbots homosexueller Kontakte, Europaparlament protestiert (Resolution), rumänisches Parlament revidiert seine Entscheidung • 1997: Niederlande wollen Schutzkategorie „sexuelle Orientierung“ aus dem EU-Vertrag nehmen, Europaparlament setzt die Kategorie durch

Europäisches Parlament • Artikel 2, 3 und 4 der Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union (1998) • Das Europäische Parlament… • …fordert alle beitrittswilligen Länder auf, alle Gesetze aufzuheben, die die Menschenrechte von Lesben und Schwulen verletzen, insbesondere diskriminierende Bestimmungen über das Mündigkeitsalter; • …fordert die Kommmission auf, die Achtung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben bei den Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern zu berücksichtigen; • …fordert die Kommission auf, bei ihrer bis Ende des Jahres vorzunehmenden Prüfung der Beitrittsgesuche der mittel- und osteuropäischen Länder die Menschenrechtslage von Schwulen und Lesben in diesen Ländern besonders sorgfältig zu prüfen;

Europäische Kommission • 1991: Kommissionsmitglied für soziale Angelegenheiten richtet Abteilung für Kontakt zu Homosexuellenorganisationen ein • Folgejahre: verschiedene Studien über Homosexuelle in der EU werden in Auftrag gegeben

Europäische Kommission • 1999: Anti-Diskriminierungspaket vorgeschlagen • Beschäftigungs-Richtlinie • Antirassismus-Richtlinie • Aktionsprogramm für 2001-2006

Europäischer Rat • 1997: Vertrag von Amsterdam sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Maßnahmen gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung durchsetzen darf • 1999: Rat setzt Konvent ein zur Ausarbeitung einer Grundrechts-Charta

Rechtliche Grundlagen • Artikel 13 des EG-Vertrags (seit 1999) • (1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Rechtliche Grundlagen • Artikel 21 der Grundrechts-Charta (2000) • (1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.

Rechtliche Grundlagen • Artikel 1 der Richtlinie des Europäischen Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000) • Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.

Unmittelbare Diskriminierung • [Es] liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe [z.B. sexuelle Orientierung] in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde; • Ziel: Formale Gleichbehandlung

Mittelbare Diskriminierung • [Es] liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können […] • Ziel: Ergebnisgleichheit

Mittelbare Diskriminierung • Beispiel: Viele Unternehmen stellen neue Arbeitskräfte aufgrund von Empfehlungen der bereits bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer ein und nicht über externe Anzeigen oder Arbeitsämter • Bestehende Ungleichgewichte bei Arbeitskräften bleiben bestehen • Kann im rechtlichen Sinne Diskriminierung bedeuten

Mittelbare Diskriminierung – Ausnahmen I • Es sei denn,… • …diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich • Beispiel 1: Alter als Kriterium ist gerechtfertig, wenn ein Schauspieler für ein Opa gesucht wird • Beispiel 2: Alter als Kriterium kann gerechtfertigt sein, wenn dies bei der Beschäftigungspolitik erforderlich ist.

Mittelbare Diskriminierung – Ausnahmen II • Es sei denn,… • … der Arbeitgeber oder jede Person oder Organisation, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, ist im Falle von Personen mit einer bestimmten Behinderung aufgrund des einzelstaatlichen Rechts verpflichtet, geeignete Maßnahmen entsprechend den in Artikel 5 enthaltenen Grundsätzen vorzusehen, um die sich durch diese Vorschrift, dieses Kriterium oder dieses Verfahren ergebenden Nachteile zu beseitigen. • Umsetzung positiver Maßnahmen, die auf Vermeidung oder Ausgleich von Diskriminierungsgründen abzielt, ist rechtlich abgedeckt.

Antidiskriminierungs-Richtlinie: Geltungsbereich • Bedingungen für den Zugang zu Erwerbstätigkeit (z.B. Auswahlkriterien) • Zugang zu Berufsberatung, Berufsausbildung und Weiterbildung • Arbeitsbedingungen (z.B. Lohn) • Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation

Diskriminierung in der EU • Mehr als 50 % aller EU-Bürger sagen, dass Homophobie in ihrem Land weit verbreitet ist • Diskriminierung findet in allen Bereichen statt – von der Schule bis zum Asylverfahren • Angst führt zu Unsichtbarkeit als Überlebensstrategie • Wenig Anzeigen, u.a. wegen geringer Sensibilität auf Seiten der Polizei

Unterschiede zwischen EU-Staaten I • Recht auf Versammlungsfreiheit? • Verbannung oder Behinderung von friedlichen Demos in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien • Fehlender Schutz vor Gegen-Demonstranten in Schweden, Tschechien, Ungarn und Italien • In anderen Ländern: Regierungsvertreter beteiligen sich an Versammlungen und Feierlichkeiten

Unterschiede zwischen EU-Staaten II • Rechtliche Gleichstellung von Partnerschaft? • Keine Partnerschaftsrechte in Österreich, Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Slowakei • Gleiche Rechte wie heterosexuelle Paare in Belgien, Niederlanden und Spanien

Unterschiede zwischen EU-Staaten III • Öffentliche Akzeptanz für Gleichstellung der Partnerschaft? • 70-80 Prozent Zustimmung in Niederlanden, Schweden und Dänemark • 10-15 Prozent Zustimmung in Rumänien, Lettland und Zypern

Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung fördert positive Einstellung gegenüber LGBT

Unterschiede innerhalb EU-Staaten • Von Mobbing betroffen sind vor allem jüngere Menschen • Negative Einstellungen gegenüber LGBT haben vor allem ältere, schlecht gebildete Männer • Einstellungen gegen Transgender-Personen sind besonders negativ

Arbeitsmarkt • LBGT sind oft Diskriminierungen am Arbeitsplatz ausgesetzt: Schikanieren, Mobbing, Scherze, Ausschluss • Mehrheit zögert daher, sexuelle Orientierung am Arbeitsplatz offenzulegen

Bildung • Verbale Homophobie, zum Beispiel durch den Begriff „schwul“ • Schulleitung und Lehrer/innen nehmen Probleme oft nicht ernst • Wenige positive Bilder von LGBT in Erziehung

Gesundheit • Reaktionen von Gesundheitspersonal sehr unterschiedlich • Falls negativ: Gefahr, dass Betroffene seltener Gesundheits-Leistungen in Anspruch nehmen • Studien: LGBT leiden unter geringerer mentaler und physischer Gesundheit

Sport • Hauptproblem: Unsichtbarkeit von Sportler/innen, die nicht der Norm entsprechen • Sportvereine unternehmen kaum Anstrengungen – insbesondere im Vergleich zum Kampf gegen Rassismus

Medien • Teilweise homophobe Sprache, Homosexualität teilweise ein Tabu • Schwule werden öfter gezeigt als Lesben oder Transgender-Personen • Berichte oft in Zusammenhang mit halb-erotischen Illustrationen

Asyl • Fast alle EU-Mitgliedsstaaten erkennen Verfolgung auf Grund von sexueller Orientierung als Asylgrund an • Im Asylverfahren: schwierig, intime Informationen (über sexuelle Orientierung) gegenüber Behörden preiszugeben • Oftmals Ablehnung: unglaubwürdig oder Möglichkeit, in Herkunftsland „privat“ als Homosexuelle/r zu leben

Diskussionsfragen • Warum hat ausgerechnet das europäische Parlament eine Vorreiter-Rolle beim Schutz sexueller Identität gespielt? • Wie ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Schutz sexueller Identität in der EU zu erklären?

Quellen • Grundrechte-Charta der EU: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf • EG-Vertrag: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002E/pdf/12002E_DE.pdf • Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: http://www.hrea.org/erc/Library/hrdocs/eu/2000-78-EC-de.pdf • Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union: http://www.europarl.europa.eu/pv2/pv2?PRG=DOCPV&APP=PV2&SDOCTA=10&TXTLST=7&TPV=DEF&POS=1&Type_Doc=RESOL&DATE=170998&DATEF=980917&TYPEF=B4&PrgPrev=TYPEF@B4|PRG@QUERY|APP@PV2|FILE@BIBLIO98|NUMERO@821|YEAR@98|PLAGE@1&LANGUE=DE • Helmut Graupner: Keine Liebe zweiter Klasse; http://www.rklambda.at/dokumente/publikationen/KL2K-4_02022004.pdf • European Union Agency for Fundamental Rights (FRA): Homophobia and Discrimination on Grounds of Sexual Orientation and Gender Identity Part II: http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/hdgso_part2_summary_en.pdf

Der Schutz sexueller Identität in der EU