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Schweizerische Europapolitik

Schweizerische Europapolitik. Pop-Up-Bilder Dies ist ein Reminer für genmol, er wird vor dem Publizieren herausgenommen. Januar 2013. Inhalt. Die Schweiz in der Mitte Europas Der bilaterale Weg Die bilateralen Abkommen Solidarität mit Europa Nächste Schritte.

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Presentation Transcript

  1. Schweizerische Europapolitik Pop-Up-Bilder Dies ist ein Reminer für genmol, er wird vor dem Publizieren herausgenommen Januar 2013

  2. Inhalt • Die Schweiz in der Mitte Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Solidarität mit Europa • Nächste Schritte

  3. Die Schweiz in der Mitte Europas EU-27 EWR EU-Beitrittsland EU-Beitrittskandidaten

  4. Eine enge Partnerschaft • Wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner • Geografische und kulturelle Nähe

  5. Ausländische Bevölkerung in der CH (2011) Wohnbevölkerung 7.86 Mio Ausländer 1.77 Mio (= 22.5 %) Grenzgänger260‘000 (ca. 25% in Europa) Quelle: Bundesamt für Migration BFM

  6. Schweizer/Innen im Ausland (2011) Quelle: EDA, Auslandschweizerstatistik 2011

  7. CHF 118 Milliarden( ~ 57% der CH-Exporte) CHF 143 Milliarden (78% der CH-Importe) Handel 2011 CHF 428 Milliarden(~81.5% der ausländischen Investitionen in der Schweiz) € 69.1 Milliarden(~ CHF 95.4 Milliarden) Dienstleistungen 2010 Direkte Investitionen (2010) € 53.2 Milliarden (~ CHF 73.4 Milliarden) CHF 376 Milliarden(~43% der CH-Investitionen) Intensive Wirtschaftsbeziehungen CH-EU Quellen: SNB, Eurostat

  8. Schweizer Europapolitik • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Solidarität mit Europa • Nächste Schritte

  9. 6. Dezember 1992 • Das Nein vom 6. Dezember 1992 als Ursprung des bilateralen Weges

  10. Bilateraler Weg – vom Volk unterstützt • 1992 Nein (50,3 %) zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) • 1997Nein (74,1 %) zur Initiative «EU-Beitrittsverhandlungen • vors Volk!» • 2000 Ja (67,2 %) zu den Bilateralen I • 2001 Nein(76,8 %) zu«Ja zu Europa» • 2005 Ja (54,6 %) zu Schengen/Dublin • 2005 Ja (56,0 %) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit • Ja (53,4 %)zur Ostzusammenarbeit • 2009 Ja (59,6 %)zur Weiterführung und • Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

  11. Schweizer Europapolitik • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Solidarität mit Europa • Nächste Schritte

  12. Die bilateralen Abkommen Errungenschaften: • Gegenseitiger Marktzugang • Politik der Offenheit und engen Zusammenarbeit

  13. 1972 FreihandelAbschaffung von tarifären Handelshemmnissen(Zölle, Kontingente) für Industrieprodukte 1989 VersicherungenGleiche Niederlassungsrechte fürVersicherungsgesellschaften(Lebensversicherungen ausgenommen) 1990(vollständig revidiert 2009)Zollerleichterungen und ZollsicherheitRegelung der Kontrollen und Formalitätenim Güterverkehr (24-Stunden-Regel) Die ersten bilateralen Abkommen Gegenseitiger Marktzugang Bedeutung

  14. Erleichterter Zugang zu den Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten Die Bilateralen I (1999) • Personenfreizügigkeit • Technische Handelshemmnisse • Öffentliches Beschaffungswesen • Landwirtschaft • Forschung • Luftverkehr • Landverkehr Bedeutung

  15. Schengen / Dublin Zinsbesteuerung Betrugsbekämpfung Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte MEDIA Umwelt Statistik Ruhegehälter Bildung, Berufsbildung, Jugend Die Bilateralen II (2004) - Politische Zusammenarbeit in weiteren Bereichen - Verbesserte wirtschaftlicheRahmenbedingungen Bedeutung

  16. Übersicht der bilateralen Abkommen

  17. Schweizer Europapolitik • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Solidarität mit Europa • Nächste Schritte

  18. Solidarität mit Europa • Teilnahme an Europarat und OSZE • Bau der alpenquerenden Bahnlinie (NEAT) • Friedenseinsätze (z.B. im Kosovo) • Erweiterungsbeitrag

  19. Beitrag an die erweiterte EU • Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten • unabhängiger Beitrag an die Kohäsionspolitik der EU • Unterstützung von konkreten, ausgewählten und von der Schweiz kontrollierten Projekten • Investition in Wirtschaftspartner • Sicherheitsgewinn • Solidarität mit EU • Stärkung des bilateralen Weges Bedeutung

  20. Schweizer Europapolitik • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Solidarität mit Europa • Nächste Schritte

  21. Hat der bilaterale Weg Zukunft? • Ja. Voraussetzungen für eine erfolgreiche bilaterale Europapolitik sind: • ausreichender politischer Entscheidungsspielraum der Schweiz • Bereitschaft der EU, zusammen mit der Schweiz Lösungen für den bilateralen Weg zu finden • Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz Quelle: Markwalderbericht 2010

  22. Die Herausforderungen • EU ist weniger flexibel im Bezug auf ad-hoc-Lösungen. • Das EU-Recht entwickelt sind ständig weiter. • Für die Schweiz besteht das Risiko von Hindernissen beim Marktzutritt. • EU pocht auf„einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung“ des Binnenmarktrechts. • Parallelismus: auch die EU hat Anliegen (z. B. im Steuerbereich).

  23. Position des Bundesrates • Schweiz beteiligt sich aktiv und solidarisch an der Verwirklichung gemeinsamer Ziele in Europa • Bilaterale sektorielle Abkommen sind gegenwärtig das Instrument, mit welchem die Interessen der Schweiz am besten gewahrt werden können • Die Europapolitik auf der Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen hat sich bewährt und bleibt weiterhin gangbar • Der bilaterale Weg ist allerdings schwierigergeworden. Gewisse institutionelle Fragen sind zu lösen • Erneuerung des bilateralen Weges Bedeutung

  24. Eckwerte für die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen • Respektierung der Souveränität beider Parteien; keinAutomatismus bei der Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen; • institutionelle Mechanismen müssen die Umsetzung der Abkommen erleichtern; • gleichwertige Rahmenbedingungen für beide Partner; • die Schweiz führt ihre solidarische Politik weiter.

  25. Institutionelle Fragen

  26. Institutionelle Grundsätze

  27. Gesamtheitlich und koordinierter Ansatz • Institutionelle Fragen : Anpassung, Umsetzung, Auslegung und Streitbeilegung; • Marktzugangsdossiers : Strom; Agrarfreihandel, öffentliche Gesundheit, Lebensmittel- bzw. Produktsicherheit; REACH; • Kooperationsdossiers : Galileo, Emissionshandel (ETS), Kooperation von Wettbewerbsbehörden, Friedensförderung, EASO, IT-Agentur; • Fiskaldossiers : Revision Zinsbesteuerungsabkommen, Dialog über die Unternehmensbesteuerung; • Erweiterungsbeitrag.

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