15 Jahre Reformstau:

1. 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

2. Gliederung • Überblick • Genehmigungs-Pflicht • Genehmigungs-Verfahren • Abstandsflächenrecht • Stellplatzrecht • Brandschutz und Gebäudeklassen 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

3. Überblick • Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigungbau- und wasserrechtlicher Verfahren vom 12.4.1994 (Genehmigungsfreistellungsverfahren undvereinfachtes Genehmigungsverfahren –mit beschränktem Prüfprogramm) • Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren vom 26.7.1997 • Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnungund Änderungsgesetz vom 24.7.2007 • Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung,des Baukammerngesetzes und des Denkmalschutzgesetzesvom 14.7.2009 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

4. Genehmigungs-Pflicht • Genehmigungs-Freistellung:Erweiterung bis zur Sonderbautengrenze (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 BayBO 2008), also auch gewerbliche Bauvorhaben wie Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstra-ßen eine Fläche von gesamt nicht mehr als 800 qm haben (noch kein Sonderbau, Art. 2 Abs. 4 Nr. 4 BayBO 2008). • Kritik:Gefahr der Umgehung der Bauaufsichtsbehördemit Bebauungsplan der Innenentwicklung, § 13 a BauGB(ohne Umweltprüfung): Baurecht ohne Landratsamt 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

5. Genehmigungs-Pflicht Verfahrens-Freiheit: • (geneigte oder aufgeständerte) Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren: bis zu 1/3 der Dach- oder Außenwand-fläche (statt 9 qm), Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 a) aa) BayBO 2009 • Außenwärmedämmung:nicht nur an Außenwand, sondern auch in Bedachung,Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 BayBO 2009 Aber: Achtung Abstandsflächen(Art. 55 Abs. 2 BayBO 2009)!!! • Zuständigkeit für Abweichungen (statt LRA):Gemeinde, Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO 2008 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

6. Genehmigungs-Verfahren Art. 73 Abs. 1 BayBO 1998 Art. 59 BayBO 2008 Keine Prüfung mehr Auch keine Prüfung mehr Vergiss es Bauplanungsrechtliche Genehmigung • Abstandsvorschriften,Art. 6 und 7 BayBO 1998 • Baugestaltung,Art. 11 BayBO 1998 • Stellplatzanforderungen,Art. 52, 53 BayBO 1998 • Baugenehmigung 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

7. Kritikaus Sicht des Nachbarn • Weniger Rechtsschutz • Zivilgericht statt Verwaltungsgericht(§ 823 Abs. 2 BGB) • Gegenansatzvon RiVGH Felix Koehl (fehlende Abweichung macht Baugenehmigung fehlerhaft) 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

8. Kritikaus Sicht des Bauherrn • Weniger Prüfung Behörde = mehr Verantwortung Bauherr • = mehr Risiko • = weniger Investitionssicherheit • = weniger Finanzierung • = mehr GA (Bank) • = umso besser für RA • „Legalisierungs-Splitting“: Entwertung des formellen Bestandsschutzes (keine bauordnungsrechtliche Prüfung mehr!) 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

9. Kritikaus Sicht der Behörden • Weniger präventiveBaugenehmigung= mehr (repressive) Bauaufsicht • Weniger Prüfung + Baugenehmigung = mehr Bauberatung • Zeitersparnisdurch Verkürzungdes Prüfprogramms= futsch 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

10. Praktischer (Grund-) Fall Ausgangsfall Lösung 2007 Nein! Die Verpflichtungsklage des Rüpel wäre jedenfalls unbe-gründet. Er hat keinen Ans-pruch auf Erteilung der Bauge-nehmigung, weil dem Bauvor-haben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen stehen, die im Baugenehmigungs-verfahren zu prüfen sind: die Abstandsflächenvorschriften. Auf das Schmalseitenprivileg kann sich Rüpel nicht berufen, weil das einheitlich zu beurteilende Gebäude schon mit zwei Seiten auf Grundstücksgrenzen steht. Bauherr Rudi Rüpel baut ein Haus mit nur 3 m Grenzabstand. Die Höhe beträgt 6 m, die Länge 15,99 m. Es wird baulich verbun-den mit einem Anbau, der mit zwei Seiten auf der Grenze steht. Das Bauordnungsamt der Stadt Rüpelsburg verweigert Rüpel die beantragte Baugenehmigung.Kann er hiergegen mit Aussicht auf Erfolg vorgehen? 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

11. Praktischer (Grund-) Fall Art: 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO 2008 Lösung 2008 Ja! Die Verpflichtungsklage des Rüpel ist begründet. Seinem Bauvorhaben stehen keine öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, die im Baugenehmi-gungsverfahren zu prüfen sind. Die Bauaufsichtsbehörde kann (muss) parallel eine Baueinstel-lungsverfügung (Nutzungsun-tersagungsverfügung) anordnen, um Baubeginn (oder Nutzungs-aufnahme) zu verhindern. • Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen, die im bauauf-sichtlichen Genehmigungs-verfahren zu prüfen sind. • Also nicht: Abstands-flächenvorschriften (s.o.)! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

12. BayBO 2009: Das Ministerium schlägt zurück Halbsatz 2 2009 Lösung 2009 Nein! Die Verpflichtungs-klage des Rüpel ist un-begründet. Die Bau-behörde darf den Bau-antrag (wieder) aus (Versagungs-) Gründen ablehnen, die zwar nicht ins Prüfprogramm, aber zum sonstigen öffent-lichen Recht gehören. • die Bauaufsichts-behörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. • Kein Ermessen! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

13. Variante:Nachbarschutz auf Abwegen Ausgangsfall Lösung 2007 Nachbar Arglos kann gegen die Baugenehmigung Anfechtungs-klage erheben und beantragen, dass deren aufschiebende Wir-kung wiederhergestellt wird(§ 80 Abs. 5 VwGO). Seine Rechtsmittel sind begründet und führen zur Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung, weil diese rechtswidrig ist (gegen die Abstandsflächenvorschriften verstößt) und Arglos in seinen (eigenen) Rechten verletzt. Bauherr Rudi Rüpel wurde die Baugenehmigung von seinem Schwager Bert Bleistift erteilt.Er fängt an zu bauen. Nachbar Anton Arglos ist empört, als er die Ausmaße der Baugrube sieht: das kann doch mit den Abstandsflächenvorschriften nicht in Einklang stehen! Er will sich gegen das Bauvorhaben wehren.Mit Aussicht auf Erfolg? 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

14. Variante:Nachbarschutz auf Abwegen Lösung 2008 Lösung 2009 Die – fakultative – Erweiterung des Prüfprogramms hilft Arglos nichts: Dass die Behörde mehr öffentliches Recht prüfen darf, heißt nicht, dass die Baugenehmigung rechtswidrig ist, wenn sie dies nicht tut. Arglos bleibt nur, mit den Abstands-flächenvorschriften als Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB zum Zivilgericht zu ziehen und Unterlas-sung der (weiteren) Bauarbeiten zu verlangen (§ 1004 BGB: quasinega-torischer Abwehranspruch), hilfswei-se Rückbau als Schadensersatz (Na-turalrestitution). Aber: Beibringungs-grundsatz statt Amtsaufklärung! Anfechtungsklage und Antrag nach§ 80 Abs. 5 VwGO sind mangels Kla-ge- bzw. Antragsbefugnis unzuläs-sig. Denn Arglos kann nicht darle-gen, dass eine Verletzung nachbar-schützender Rechte durch die Bau-genehmigung (!) möglich ist. Bei dieser werden ja die Abstandsflä-chenvorschriften nicht mehr geprüft. Arglos kann allenfalls einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (der Behörde) und Erlass einer einst-weiligen Anordnung (des Gerichts) stellen. Beides steht aber in deren Ermessen; der Rechtsschutz des Nachbarn hat sich verschlechtert! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

15. Abstandsflächenrecht • Dachneigung: volle Hinzurechnung ab 70 Grad (statt 75 Grad), Art. 6 Abs. 4 Satz 3 BayBO 2008 • Untergeordnete Bauteile und Vorbauten nur bis 1/3 der Wandbreite (Art. 6 Abs. 8 BayBO 2008) • Garagen nahe der Grenze, Art. 6 Abs. 9BayBO 2008: Gesamtlänge 9 m statt 8 m, keine Nutzflächenbegrenzung mehr (früher 50 qm) • Traufgassen, enge Reihen und Ersatzbauten • Experimentierklausel, Art. 6 Abs. 7 BayBO 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

16. Stellplatzrecht • Gleichstellung „echter“ Stellplätze mit deren Ablösung (nicht nur bei Unmöglichkeit) • Ablösungsvertrag ohne bes. Voraussetzungen(Wahlrecht des Bauherrn); aber: Ermessen der Gemeinde („Papiertiger“) • Art. 47 Abs. 2 BayBO 2008: Zahl der notwendigen Stellplätze richtet sich nach örtlicher Bauvorschrift (der Gemeinde) oder Rechtsverordnung (des Innenministeriums) • Kein Nachbarschutz mehr aus Art. 52 Abs. 6 BayBO 1998 (gestrichen), nur noch nach Bauplanungsrecht! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

17. Brandschutz und Gebäudeklassen • Neues Brandschutzkonzept mit neuer Anforderungfür Gebäudeklasse 4: „hochfeuerhemmend“(Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO 2008): „F60“ • Gebäudeklassen statt Gebäude geringer (1 – 3) und mittlerer Höhe bzw. Schwierigkeit (4 - 5): nicht nur die Gebäudehöhe zählt, sondern auch die Zahl und Größe von Nutzungseinheiten 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009

18. Fazit: alles hat ein Ende,nur die BayBO nicht! • Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit! • Lassen Sie sichden Appetitnicht verderben! • Und wenn es Fragen gibt: gern gleich oder nach dem Nachtisch! 15 Jahre Reformstau: Die Novellen der Bayerischen Bauordnung von 1994 bis 2009