Chancen nutzen – Risiken bekämpfen Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik

1. Chancen nutzen – Risiken bekämpfen Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik

2. Warum eine Migrationsdebatte? • Wir wollen die Deutungshoheit in diesem Thema zurückgewinnen. • Wir wollen unsere Positionen klären. • Wir wollen unsere Antworten und Lösungen öffentlich machen. • Wir erwarten spannende Diskussionen inner- und ausserhalb der Partei.

3. Politik statt Placebo • Die Spielregeln des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens sind nicht naturgegeben. Wir bestimmen sie durch unsere politischen Entscheide. • Deshalb machen wir Politik. • Auch Migrationspolitik.

4. Vier Kernbotschaften I • Standortpolitik und Migration sind aufs engste verknüpft. Wer Dumping-Steuersätze für Unternehmen anbietet, wird zum Magnet für Zuwanderung. • Wir riefen Unternehmen und es kamen Menschen. • Wir begünstigen mit einer falschen Steuerpolitik die zunehmende Überhitzung in den Brennpunkten in Zürich oder Genf.

5. Vier Kernbotschaften II • 2. Die Personenfreizügigkeit funktioniert nur mit innenpolitischen Reformen als flankierende Massnahmen in folgenden Bereichen: • Arbeit • Wohnen • Verkehr • Bildung

6. Vier Kernbotschaften III • 3. Die Asylverfahren müssen fairer und kürzer werden. Das ist im Interesse der Asylsuchenden. • Wir wollen die Verfahren verkürzen. • Wir wollen aber auch den Rechtsschutz stärken.

7. Vier Kernbotschaften IV • 4. Der Vollzug soll konsequent und glaubwürdig sein. Dazu gehören grosszügige Regeln für Härtefälle. • Wir fordern eine Legalisierung der Sans Papier aufgrund klarer Kriterien. • Wir verlangen den Zugang zu den Gesundheits- und Bildungssystemen. • Kinder dürfen nicht um ihre Zukunft betrogen werden.

8. Zentrale Forderungen • Chancen für alle nutzen, Risiken wirksam bekämpfen • Stopp dem aggressiven Steuerwettbewerb • Ausbildung statt Abhängigkeit vom Ausland • Integration ist auch einen Pflicht der Wirtschaft • Besser flankieren statt neue Kontingente • Wirkliche Integration durch politische Teilhabe • Asylverfahren im Interesse der Betroffenen kürzen • Sans Papiers legalisieren und Zugang der Kinder zur Bildung und zum Gesundheitssystem sicher stellen.

9. 5 Teile 51 Kapitel 149 Forderungen

10. Inhaltsübersicht • Risiken und Probleme der aktuellen Einwanderung • Chancen und Nutzen der Einwanderung • Das SP Erfolgsmodell: „Flankierende Massnahmen Plus“ • Die „Flankierenden Massnahmen Plus“ im Einzelnen • Für eine solidarische Migrationspolitik im globalen Kontext

11. Risiken und Probleme der aktuellen Einwanderung • Die Grenzen des Wachstums sind (in gewissen Regionen) überschritten. • Die aktuelle Einwanderung führt in den Brennpunkten zu Problemen am Arbeits- und Wohnungsmarkt.

12. Chancen und Nutzen der Einwanderung • Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland. • Eine florierende Wirtschaft braucht eine angemessene Migration. • Es braucht Spielregeln, damit die Einwanderung zu einem Gewinn für alle statt für wenige wird.

13. Flankierende Massnahmen Plus als SP-Erfolgsmodell • Die Lösungsansätze im Vergleich: • Laissez-faire • Personenfreizügigkeit • Kontingentierung

14. Flankierenden Massnahmen Plus im Einzelnen • Für eine neue Standort- und Steuerpolitik • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort • Bezahlbarer Wohnraum für alle in einer lebenswerten Raumordnung • Bildungsoffensive: Innere Ressourcen stärken statt Nachbarn ausplündern • Integration fördern und fordern

15. Eine solidarische Migrations-politik im globalen Kontext • Migration im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung • Das Zweikreisemodell europäisch koordiniert schrittweise überwinden • Für ein würdiges Asylverfahren, das Verfolgte wirksam schützt • Regularisierung der Sans Papiers • Stärkung der globalen Gouvernanz

16. Fahrplan • 3. April Präsentation des Entwurfs • 15. Juni Antragsfrist 1 • Anfang Juli Versand überarbeiteter Entwurf • 10. August Antragsfrist 2 • 8./9. September Parteitag in Lugano mit Schwerpunkt Migrationspapier

17. Verstärke Einwanderung ist wie ein Vergrösserungsglas. Sie zeigt auf, wo die längst nötigen Reformen ansetzen müssen.