Alternativen für eine Gesundheitsreform 2007

1. Alternativen für eine Gesundheitsreform 2007 Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages Bundesausschußvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

2. Medizinischer Fortschritt Demographischer Wandel ReduzierteEinnahmen  Nachfrage + Ausgabenverminderung  Mittelknappheitim Gesundheitswesen Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

3. Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

4. Überversorgung!Unterversorgung!Fehlversorgung! Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen: • machen Patienten krank • belasten die Beitragszahler • vernichten öffentliche Ressourcen Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

5. Die Solidargemeinschaft 17 AOK Landesaufsicht 199 BKK unterschiedliche Aufsicht 10 EAN/EAR Bundesaufsicht 16 IKK Landesaufsicht 11 sonstige unterschiedliche Aufsicht 253 gesetzliche Krankenkassen Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

6. Über-,Unter- und Fehlversorgung - wer hat Schuld? Im System der über 250 konkurrierenden gesetzlichen Krankenkassen istniemand für die Sicherstellung notwendiger, wirksamer und effizienter Versorgungsstrukturen verantwortlich!Diese Unzuständigkeit ist das Ergebnis falscher Gesundheitspolitik! Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

7. Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

8. „Kostenexplosion“ bei der GKV ??? Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

9. Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

10. Wettbewerb der Leistungsanbieterkann genutzt werden für niedrigere Preise bessere Zusammenarbeit mehr VersorgungsqualitätWettbewerb der Krankenkassen bisherführte zu Risikoselektion Struktur - und Vertragschaos Entsolidarisierung „mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen“ Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

11. Auswirkungen des RSASpanne der ausgabendeckenden Beitragssätze mit und ohne RSA (Nach AOK/VdA S-H) 30,00 Obere Grenze: 26,3 % 25,00 20,00 Obere Grenze: 16,2 % Beitragssatz 15,00 10,00 Untere Grenze: 11,0 % 5,00 Untere Grenze: 3,5 % 0,00 1 26 51 76 101 126 151 176 201 226 251 Krankenkasse Beitragssatz ohne RSA Beitragssatz mit RSA Linear (Beitragssatz mit RSA) Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

12. Fehlallokation des heutigen des RSARSA-Gutschriften folgen nicht dem Leistungsbedarf (Nach AOK/VdA S-H) 97% 60% 40% ohne Ausgaben Ärzte/Zahnärzte u.a. wg. Vergütung Kopfpauschale * Gesunde: Leistungsausgaben unter 100 € pro Quartal 3% 75% der Versicherten (Gesunde*) 25% der Versicherten (Kranke) Ca. 75% aller Versicherten nehmen nur 3 % der Leistungsausgaben in Anspruch.Der RSA weist den „Gesunden“ jedoch fast 60 % der Finanzmittel zu. Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

13. Weiterentwicklung des RSALt. Gutachter-Modell – Bsp: Ausgleich für 50-jährige männl. Versicherte Status Quo Morbi-RSA (prospektiv) (Nach AOK/VdA S-H) Diabetiker, stationäre Behandlung mit Komplikationen keine Differenzierung nach Gesund-heitszustand Diabetiker, ambulante Behandlung keine Erkrankung mit Kosten im Folgejahr Zuschlag ø-Kosten Diabetes Komplikationen + 2.214 € gleiche Gutschrift für alle 50 jährigen männlichen Versicherten Zuschlag ø-Kosten Diabetes mit Insulin Sockelbetrag für alle 50-54 jährigen männlichen Versicherten + 2.406 € + 2.406 € 1. 562 € 392 € 392 € 392 € 1.562 € 392 € 5.012 € 2.798 € Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

14. „Moderne Vertragsgestaltung“ (Zu den Nebenwirkungen fragen Sie Ärzte, Pflegekräfte und Patienten.) • 1470 zugelassene Versandapotheken • 22 Millionen können Hausarztmodelle wählen, 3,5 Millionen sind eingeschrieben • 2214 Verträge zur Integrierten Versorgung • 8445 Strukt. Behandlungsprogramme (DMPs) 2,4 Millionen Patienten sind eingeschrieben. • 420 MVZ mit 1648 Ärztinnen und Ärzten, davon 960 im Angestelltenverhältnis Diese Verträge werden jeweils von einer oder einigen der 253 Kassen vorbereitet, vertraglich vereinbart, beworben, abgerechnet, dokumentiert und kontrolliert und müssen andererseits von den Leistungserbringern für jeweils eine oder einige der 253 Kassen angeboten, erbracht, dokumentiert und abgerechnet werden. (Es gibt keine Koordination, keine Strukturverantwortung!) Dieser Vertragsflickenteppich bringt enormes Wachstum nur im administrativen Sektor, wenig Gesundheit und viel Frust bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften! (Quelle BMG-Homepage Juli 2006) Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

15. Was will die Koalitionsregierung? Vier Reformen in einem Gesetz Strukturreform Organisationsreform Finanzreform Reform der PKV Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

16. Strukturreform Effizientere Strukturen ohne Leistungskürzungen Neue Leistungen statt Leistungskürzungen • Neue Pflichtleistungen: • Eltern-Kind-Kuren • Empfohlene Impfungen • Geriatrische Rehabilitation • Palliativversorgung • Besondere Berücksichtigung der palliativmedizinischen Versorgung von Kindern (ambulant und stationär) Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

17. Strukturreform Stärkung der Prävention und Chronikerprogramme Im Vorgriff auf das Präventionsgesetz wurde vereinbart: • Bonusregelung bei Zuzahlung (1% statt 2%), wenn Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig wahrgenommen werden. • 1%-Regelung bei Chronikern wird an therapiegerechtes Verhalten geknüpft. • Alle Kassen müssen Chronikerprogramme (DMP‘s) nach einheitlichen Standards anbieten. • Dokumentationspflichten werden vereinheitlicht. Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

18. Strukturreform Mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten für Versicherte • Hausarzttarif müssen als Wahloption von allen Kassen angeboten werden • Sachleistungsprinzip bleibt erhaltenUnion wollte für alle Kostenerstattung !! • Kostenerstattung als Wahltarif wird erleichtert • Selbstbehalttarife werden ermöglicht • Voraussetzung: Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarife dürfen nicht zu einem Mittelentzug aus der GKV führen, sondern müssen sich selbst finanzieren. Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

19. Finanzreform Einnahmesituation der GKV • Auswirkungen des Koalitionsvertrags: 20072008 • Wegfall Tabaksteuerzuschuss - 2,7 Mrd. € - 4,5 Mrd. €Mehrausgaben wg. MWST - 0,4 Mrd. € - 0,4 Mrd. € • Summe: - 3,1 Mrd. € - 4,9 Mrd. € • zus. Finanzbedarf ca. 2,9 Mrd. € ca. 5,1 Mrd. € • Summe 6,0 Mrd. € 10,0 Mrd. € • Einsparungen Reform 1,4 Mrd. € 1,8 Mrd. € • zusätzliche Steuermittel (ggü. Planung) 1,5 Mrd. € • Offener Finanzbedarf GKV ca. 4,6 Mrd. € ca. 6,7 Mrd. € Faustformel: 10 Mrd. € = 1 Beitragssatzpunkt Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

20. Modell der Koalition (verschoben auf das Wahljahr 2009) Gesundheitsfond? Rückerstattung Krankenkassen, die vom Fonds mehr Zuweisungen erhalten als sie zur Deckung ihrer Ausgaben brauchen, können ihren Mitgliedern Beiträge rückerstatten. Zusatzbeitrag Krankenkassen, die mit den Zuweisungen des Fonds ihre Ausgaben nicht decken können und ihre Wirtschaftlich-keitsreserven aus-geschöpft haben, können von ihren Mitgliedern einen prozentualen oder festen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf 1% des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten Versichertemehr Wahlfreiheit Gesetzliche Krankenkassenmehr Wettbewerb durch mehr Vertragsmöglichkeiten Einheitlicher Betrag für alle Versicherten Plus Risikoausgleich Gesundheitsfonds Bundeszuschuss aus Bundeshaushalt Prozentualer Beitrag Prozentualer Beitrag Staat Beitragszahler / -innen Arbeitgeber / -innen Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

21. Finanzreform Fonds Fondsstart am 1.1.2009 • Zeitgleich Einführung neuer Morbi-RSA • Alle Kassen müssen entschuldet sein • Schuldenstand Ende 2005 ca. 4,0 Mrd. € • Guthaben der unverschuldeten Kassen ca. 3,6 Mrd. € Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

22. Arbeitgeber Staat Versicherte (mit "Morbiventil") Gesundheits- fonds Zusatzbeitrag Wie Zusatzbeiträge entstehen (Nach AOK/VdA S-H) (verschoben auf das Wahljahr 2009) Kranken- kasse Ein- nahmen Aus- gaben Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

23. Finanzreform Risikostrukturausgleich (RSA) Einführung neuer RSA Zeitplan: • bis Ende 2007 Erhebung der Daten • bis Mitte 2008 Vorschlag der Gutachter für neuen RSA • bis Herbst2008 Umsetzung des neuen RSA durch das Bundesversicherungsamt (BVA) • 1.1.2009 Einführung mit Fondsstart Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

24. Finanzreform Risikostrukturausgleich (RSA) Einführung neuer RSA • Ermittlung von Morbiditätszuschlägen für 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten • Voraussetzung: die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten müssen die GKV-weiten durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten um mindestens 50% übersteigen • Die Morbiditätszuschläge werden den Kassen zusätzlich zugewiesen Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

25. Finanzreform Fonds Fondsstart am 1.1.2009 • Zeitgleich Einführung neuer Morbi-RSA • Alle Kassen müssen entschuldet sein • Schuldenstand Ende 2005 ca. 4,0 Mrd. € • Guthaben der unverschuldeten Kassen ca. 3,6 Mrd. € Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

26. Details zum „Fond“ • Beiträge: • gesetzlich fixierter Einheitsbeitragssatz • Beibehaltung der heutigen Relation Arbeitgeber-/ Mitgliederanteil • Ergänzende Steuerfinanzierung • 2008: 1,5 Mrd. EUR; 2009: 3 Mrd. EUR, ab 2010: offen • Verteilung der Mittel an Kassen: • einheitliche Grundpauschale je erwachsenen Versicherten • zusätzlich: alters-/risikoorientierter Zuschlag (Bundesversicherungsamt) • Zusatzbeitrag ("kleine Kopfpauschale") • „Fehlbeträge“ der Kassen sollen durch einen Zusatzbeitrag (pauschal oder prozentual) von Mitgliedern erhoben werden (max. 1% der Netto-Einnahmen zum Lebensunterhalt pro Bedarfsgemeinschaft, mind. 8€). • „Überschüsse“ können als „Prämien“ an Mitglieder ausgezahlt werden. (Nach AOK/VdA S-H) Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

27. pro Monat: 20 € zuzahlen ? pro Monat: 30 € gewinnen? (Nach AOK/VdA S-H) • Der Zusatzbeitrag ist kein objektiver Parameter für Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit einer Kasse. • Der Zusatzbeitrag verschärft die Risikoselektion und fördert den Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende. • Der Zusatzbeitrag führt tendenziell zu Leistungseinschränkungen in den Versorgerkassen. • Der „Versorgungswettbewerb“ bleibt auf der Strecke. • Die Folgen: Chronisch Kranke werden wegen des Zusatzbeitrages aus „Versorgerkassen“ in billigere Kassen wechseln. Diese waren bisher jedoch vor allem deshalb billiger, weil sie es erfolgreich vermieden haben, sich für chronisch Kranke anzustrengen („Verdrückerkassen“). Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

28. Kassenwechsel durch GKV-WSG (Nach AOK/VdA S-H) negativ positiv positiv Auswirkung Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

29. wichtige Reformziele: • solidarische Gesundheitssicherung • bedarfsgerechte Zugang für alle Versicherten • Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen • Einbeziehung möglichst aller in das Solidarsystem • effiziente Selbstverwaltung Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

30. 10 Gebote für Effizienz und Solidarität Nachfragemacht gegenüber den Leistungsanbietern bündeln und stärken Länder als Versorgungsregionen definieren Alle dort aktiven Kassen bilden die Landesarbeitsgemeinschaften (LAK) LAK trägt Struktur- und Budgetverantwortung (eine Geschäftsführung) LAK schließt für alle Versicherten die Verträge mit Leistungserbringern ab. Versicherten- und Arbeitgeberbeiträge einen Landesgesundheitsfonds Länderfinanzausgleich von der Bundesebene (plus ggf. steuerfinanzierte Anteile) Landesgesundheitsrat (Kassen und Landesregierung entspr. ihrer finanziellen Beteiligung) Kassen: Mitgliederbetreuung, Interessenvertretung im Aufsichtsrat Kassen erhalten Mittel aus dem Landesgesundheitsfonds (entsprechend der für ihre Mitglieder getätigten Ausgaben) Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

31. Neue GKV-Struktur auf Landesebene Integrierte Versorgung Kliniken Fachärzte Heil- und Hilfsmittel Hausärzte-KV MVZ Pflege Bedarfsplanung LAK Geschäftsführung MDK Landesaufsicht Qualitätssicherung Arzneimittelkommission Landes Arbeitsgemeinschaften Kassen(Kontrollgremium) Landesgesundheitsfonds (LGF) Beitragszahler Krankenkassen Arbeitgeber Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

32. GKV-WSG-Ikebana = Streitthema = BonBon-Thema CDU/CSU SPD = tödliches Gift für die Solidargemeinschaft Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Eu-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender