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>Den Hasen drücken<. Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung und die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“. Die Ausgangslage. Quali / Ausbildung. arbeitslos. 2. Arbeitsmarkt. beschäftigt. Der neoliberale Zirkel des Ausschlusses. ALG I. nicht-prekär beschäftigt.

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Presentation Transcript


>Den Hasen drücken<

Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung und die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“


Die Ausgangslage

Quali / Ausbildung

arbeitslos

2. Arbeitsmarkt

beschäftigt


Der neoliberale Zirkel des Ausschlusses

ALG I

nicht-prekär beschäftigt

„horizontale Mauer“

Niedriglohnsektor

ALG II


Das skandinavische Modell

Keine Zeitverzögerung – sofortige Qualifikation,

Maßnahmen, Vermittlung

arbeitslos

beschäftigt

Hohe Flexibilität, wenig Kündigungsschutz


Umfassendes Modell

Angebote: Austausch, Qualifikation, sabbatical, Arbeitszeitverkürzung

Recht auf Arbeit: Niedrige Arbeitsintensität, hohe Vereinbarkeit, Training on job

Regulation: Mindestlohn, Kündigungsschutz, Recht auf Weiterbildung, Vereinbarkeit

Öffentlich finanzierter Arbeitsmarkt

High-End-Arbeitsmarkt

Regulierter Arbeitsmarkt

Vereinbarkeit

Intensität

Förderung

Abgaben


Das würde bedeuten:

  • Aufhebung der Trennung der Regelkreise (SGB II – SGBIII)

  • Gestaltung auf kommunaler und Länderebene, hohe Flexibilität der Instrumente

  • Arbeitsmarktpolitik in Beschäftigungspolitik integrieren, proaktive Strukturpolitik

  • Langfristige Instrumente im öffentlich finanzierten Sektor, keine Zugangs-beschränkungen, angemessene Bezahlung


Unterschiedliche Auffassungen von Arbeitsmarktpolitik

  • unzureichende persönliche Voraussetzungen („Zugangshemmnisse“)

  • unzureichende persönliche Motivation

  • Leistungsschwäche

  • Recht auf Arbeit und Einkommen

  • unterschiedliche Lebenslagen

  • Marktversagen

  • Zugangsbeschränkung

  • Repression

  • Niedrigstlohn

  • Freiwilligkeit, lebenslanges Lernen

  • Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung

  • Marktkorrektur, Regulierung, Abgaben

Neoliberale Auffassung

Rationale Arbeitsmarktpolitik


Unterschiedliche Auffassungen von Arbeitsmarktpolitik

„Den Hasen drücken“

„Den Hasen entfalten“

Neoliberale Auffassung

Rationale Arbeitsmarktpolitik


Was ist das Interesse an neoliberaler Arbeitsmarktpolitik?

  • Der „Zirkel“ senkt die Lohnkosten

  • Repression und niedrige Transferleistungen erzwingen Arbeitsaufnahme zu jeder Bedingung

  • Strukturell hohe Arbeitslosigkeit ist daher funktional, aber die Kosten sollen gesenkt werden („Wachkoma-Politik“)

  • Dysfunktionen von Arbeitsmarkt und lokaler Ökonomie können durch internationalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt ausgeglichen werden


Geldfluss am Beispiel Bremen

Bund + Kommune

BAgIS

BA

BA

EU

Landesmittel

Instrumente SGB II

70 Mio.

Leistungen ALG I/II (+SV)

400 Mio.

Leistungen KdU

250 Mio.

Instrumente SGB III (Quali)

(bundesweit ausgeschrieben)

Arb.markt-qualifikation + Integration

30 Mio.

Eigene Instrumente + Kofinanz.

0 Euro

Insgesamt: ca. 800 Mio. Euro

40.000 Arb.lose, 70.000 BG-Personen

Kosten für 40.000 Jobs a 20.000 AG-Brutto: 800 Mio. Euro


Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

  • Aktivierung der passiven Mittel

  • Volkswirtschaftliche Perspektive statt betriebswirtschaftliche Perspektive der BA

  • Stufenloses System des Ausgleichs von Marktversagen und von Ausschluss durch funktionierenden Markt

  • Es geht nicht nur um Beschäftigung, sondern um Gute Arbeit, lebenslanges Lernen und soziale Sicherheit auf dynamischen Arbeitsmärkten


Die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“

  • In der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition im Bund 2005 vereinbart (Überprüfung und Neuausrichtung)

  • Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten

  • Referentenentwurf liegt vor

  • Bisherige Linie wird bekräftigt

  • Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5 % (2006) auf 3,3 % (2008) gefallen

  • Klagen vor den Sozialgerichten sollen durch rechtliche Nachjustierung vermieden werden


Änderungen im Referentenentwurf

(1) Trennung der Regelkreise bleibt, wird faktisch verschärft:

  • Keine ABM mehr für ALG-II-EmpfängerInnen

  • Unverändert: 16a-Stellen, Entgelt-Variante, Ein-Euro-Jobs, d.h.: keine volle Sozialpflichtigkeit, keine Rückkehr in ALG I


Änderungen im Referentenentwurf (II)

(2) Verschärfte Repression:

  • Arbeit auch dann zumutbar, wenn dadurch andere Erwerbstätigkeit beendet wird

  • Sprachkurse als Zwangsmaßnahmen

  • Nichterscheinen wird sofort sanktioniert

  • Nichtunterzeichnung von Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr direkt sanktioniert (< Rechtslage), aber:

  • Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen mehr !


Änderungen im Referentenentwurf (III)

(3) Verbetriebswirtschaftlichung:

  • Maßnahmen der Berufvorbereitenden Bildung werden von BA zentral eingekauft (Vergabe)

  • Abschaffung der Sonstigen Weiteren Leistungen (SWL)

  • Qualifizierungsmaßnahmen bei Wegfall der Hilfsbedürftigkeit auf Darlehensbasis

  • (4) Fixierung auf Vermittlung:

  • Jobrotation als Instrument fällt weg


Änderungen im Referentenentwurf (IV)

(5) Positive Aspekte:

  • Stärkere Steuerung der BA durch Zielvereinbarung mit der Bundesregierung

  • Betonung der sozialpolitischen Funktion der BA

  • Förderung innovativer Projekte (2 Prozent)

  • Hauptschulabschluss, EGZ für junge Arbeitslose: widersprüchlich/unklar


… und was sagt dasKapital ?

  • „Die vorgelegten Eckpunkte müssen erheblich nachgebessert werden.“

  • „Strikt abzulehnen ist die vorgesehene Ermächtigung des Bundesarbeitsministeriums zu eigenen Zielvorgaben für die BA.“

  • „Anlass zur Sorge gibt die Vorgabe, die im SGB III enthaltenen Ziele, ‚die über eine rasche Eingliederung in Erwerbstätigkeit hinaus gehen‘, ‚herauszuheben‘.

  • ABM soll auch im SGB III verschwinden.

  • Stellungnahme des BDA, April 2008


Verwandte Baustellen in Bremen:

  • VBB-Tarif. Tarife der Beschäftigungsträger liegen unter Mindestlohn! Die Leute kommen trotz Arbeit nicht aus Hartz raus. Akteure: VaDiB(= Verband arbeitsmarktpolitischer Dienstleister, Nachfolger des VBB = Verband Bremer Beschäftigungsträger), ver.di, Senat.

  • Wegfall der Landesmittel. Im BAP (Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm) werden nur noch BA- und EU-Mittel verwendet. Folge: keine eigenen landespolitischen Zielsysteme mehr. Akteur: Senat.


Also: Es gibt viel zu tun !


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