Großgemeinden & Raumordnung

Großgemeinden & Raumordnung Arbeitsgruppe: Örtliche Ebene

Großgemeinden & Raumordnung Gliederung • Einleitung • Konflikte bei Zwangsfusionen • Entwicklung andernorts • Thesen zu Fusionskonflikten • Untersuchungsansatz • Konfliktmanagement • Finanziell-Ökonomisch • Machtpolitisch-Statusbezogen • Lebensweltlich-Identifikatorisch • Wenn nichts mehr geht ...

1. Einleitung • Welche Konflikte gab es in den zwangsfusionierten Gemeinden in Brandenburg? • Wie können Konflikte, die durch die Zwangsfusionen zwischen den Vertreter/innen der ehemaligen Gemeinden entstanden sind, nach der Zwangsfusion produktiv gelöst werden?

2. Konflikte bei Zwangsfusionen • machtpolitisch-statusbezogen • Machtverteilung • Erhalt politischer Ämter • ökonomisch-finanziell • Konflikte um Einnahmen, Ausgaben • lebensweltlich-identifikatorisch • Identität der Gemeinden, Traditionen [nach Paul Reuber]

3. Entwicklung andernorts • Zwei Studien: • Ulrike Haus: Zur Entwicklung lokaler Identität nach der Gemeindegebietsreform in Bayern. Fallstudien aus Oberfranken. Passau: Passavia Universitätsverlag, 1989. • Hans-Ulrich Derlien/Dyprand v. Queis: Kommunalpolitik im geplanten Wandel. Auswirkungen der Gebietsreform auf das kommunale Entscheidungssystem. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 1986.

3. Entwicklung andernorts: vorher • Befürchtungen vor der GGR • Verlust der Bürgernähe der Verwaltung • Zentralitätsgewinn für Kernbereich • Teuerung öffentlicher Leistungen • Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse • Verlust der sozialen Integration der einzelnen Bürger in Vereinen • ähnliche Konflikte während der Fusion

3. Entwicklung andernorts: nachher 1. Bürgernähe • dezentrale Verwaltungsaußenstellen funktional, sachlich und zeitlich begrenzt • Bürgernähe nicht in erster Linie durch Nähe der Verwaltung 2. politisch-administrativer Bereich • Vergrößerung von Verwaltung und Gemeinderat • Fraktionsbildung und Vordringen der Bundesparteien • Einfluss der (eingemeindeten) Subsysteme abhängig von Existenz eigener Vertretungskörperschaft

3. Entwicklung andernorts: nachher 3. Vereine und zivilgesellschaftliches Engagement • Gründung von Bürgervereinen in Ortsteilen ohne bisherige Vereinsstruktur • Mangel an Vereinen für das gesamte neue Gemeindegebiet • Koexistenz von gesamtgemeindlichen Aktivitäten/Vereinen und Vereinen der Ortsteile stärkt neue Gesamtidentität

3. Entwicklung andernorts: nachher 4. Identität mit der neuen Großgemeinde • Gesamt-Identität wurde durch Konflikteskalation vor der Fusion verhindert • Abgrenzung durch konflikthafte Fusion befördert • dort am größten, wo Ortsteile ihre Identität bewahren 5. Reformzufriedenheit • relative, subjektive Reformakzeptanz • Zufriedenheit am höchsten, wenn Ortsteile starkes eigenes Profil

4. Thesen zu Fusionskonflikten • Machtpolitisch-statusbezogene und ökonomisch-finanzielle Konflikte • Sortieren sich entlang neuer Konfliktlinien und entfachen sich anhand konkreter Einzelpunkte • Gefahr, dass Konflikte aus der Fusionszeit es erschweren, konstruktiv an Lösungen für neue Konflikte zu arbeiten

4. Thesen zu Fusionskonflikten • Lebensweltlich-identifikatorische Konflikte: • größere Persistenz • Persistenz wird verstärkt durch mangelnde Kommunikation zwischen den Bürgern der ehemals getrennten Gemeinden

5. Untersuchungsansatz • Auswahl der Beispielgemeinden • äußerer Entwicklungsraum • ungewollte Zwangsehe auf dem Land: Heideblick • Eingemeindungen in amtsfreie Gemeinde: Wittstock/Dosse • engerer Verflechtungsraum • Zusammenschluss von Vorortgemeinden im Ballungsraum: Blankenfelde–Mahlow

5. Untersuchungsansatz • Zuarbeiten der Theoriegruppe • Mögliche Konfliktträger, die bei der Zwangsfusion entstehen • Konfliktlinien der bestehenden bzw. der zu erwartenden Konflikte

5. Untersuchungsansatz • Informationsbeschaffung • Begründungen zu den Eingliederungen nach dem 4., 5. und 6. Gemeindegebietsreformgesetz Brandenburg (GemGebRefG Bbg.) • Bestandsaufnahmen vor Ort

5. Untersuchungsansatz • Kontaktaufnahme zu möglichen Gesprächspartnern • Interviews vor Ort • Telefoninterviews • Vergleich mit anderen Vor-Ort-Gruppen

Konfliktmanagement 6. Konfliktmanagement • Ausgehend von Erfahrungen anderer Bundesländer • Dort vergleichbare Befürchtungen in den kleinen Gemeinden • Versuch der Übertragung der Erkenntnisse auf Brandenburg

finanziell-ökonomisch finanziell-ökonomisch • Neue Konfliktlinien „jenseits“ der Gemeindegrenzen • Verhandlungen, Kompromisse • Vernetzung der „verfeindeten“ Kommunaleliten • Festgefahrene Verhandlungen = Konfliktüberlagerung, personenbezogene Konflikte Gewerbeeinnahmen Fretzdorf, Groß Kienitz

machtpolitisch-statusbezogen machtpolitisch-statusbezogen • „Vertrauen bilden in kommunale Eliten“ • Moderierte Kooperationsprozesse • Arbeit an der „Software“ der Gemeinde • Image/Selbstbild, Events/Projekte • Problem: „Exit-Option“ • „Zwang zur Zusammenarbeit?“ Heideblick: Lott vs. Lehmann

lebensweltlich-identifikatorisch lebensweltlich-identifikatorisch • Ideelle Werte im Vordergrund • Traditionspflege, Autonomie, Demokratie • Konflikte zivilgesellschaftlich lösen • Akzeptanz der räumlichen Identität (Dorf) gegenüber der gemeindlichen Identität (z.B. OT-Vertretungen) • Räumliche Identität nicht „abschnüren“: Finanzielle Zuweisungen an Ortsteile • Gemeindliche Identität positiv identifizieren: Aktive Integrationspolitik Wittstock: Stadt-Dorf-Unterschied; Blankenfelde-Mahlow: Soziokulturelle Einrichtungen der Ortsteile

Wenn gar nichts mehr geht ... 7. Wenn gar nichts mehr geht ... • Mediation (lat.: Vermittlung) • Vermittlung durch Dritte • Nicht-förmliches Verfahren auf freiwilliger Basis • „Win-win“ statt „win-lose“ oder „lose-lose“ • Verfahren • Initiierung: gemeinsame Suche nach MediatorIn • Vorbereitung: Festlegung der Spielregeln • Verhandlungsphase: Fakten aufarbeiten, Ideen entwickeln • Beschlussphase: gemeinsame Entscheidung

Wenn gar nichts mehr geht ... 7. Wenn gar nichts mehr geht ... • Trennung von Personen und Problemen • Konzentration auf Interessen statt Positionen • Möglichst viele Lösungsoptionen • Objektiv nachprüfbare Kriterien als Grundlage für die Entscheidung • Vorteile • gemeinsam erarbeiter Konsens wird i.d.R. nicht nachträglich torpediert • Aufbau eines Vertrauensverhältnissen zwischen den Akteuren

Großgemeinden & Raumordnung • Arbeitsgruppe: Andere Länder -andere Ziele ?

Großgemeinden & Raumordnung • Gliederung • Problemdefinition • Bundesländervergleich • Entwurf eines Regionalplanes • Ziele des Planentwurfs • Thesen zur Diskussion

1. Problemdefinition • Gemeindegebietsreform lässt Pläne veralten • Neue Grenzen, neue Namen • Eingemeindung ganzer Nahbereiche – „Selbstversorgerorte“ im äußeren Entwicklungsraum ? • Eingemeindungen zentraler Orte und besonderer Gemeindefunktionen • Aufhebung, Ergänzung oder Neuaufstellungen der FNP zu erwarten

1. Problemdefinition • Gebietsvergrößerung macht gemeindebezogene Ziele unscharf • Siedlungsschwerpunkte im eV ohne Schienenanschluss • (im fußläufigen Einzugsbereich) • Ganze Einheitsgemeinden als Typ-2 -Gemeinden • Ganze Einheitsgemeinden als zentrale Orte • Großflächiger Einzelhandel in den Ortsteilen ?

1. Problemdefinition • Zu viele Leitbild- und Zentralorte – Finanzkrise schließt wirksame Förderung aus • Insgesamt nur noch 436 Gemeinden, davon: • 252 Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion (einschl. LVO und SVO) (58 v.H.) • 26 Entwicklungszentren und –Standorte plus 20 Zentren oder Orte mit besonderem Handlungsbedarf – alle aussichtsreich ?

1. Problemdefinition • Fehlende Zielkonkretisierung der Nachhaltigkeitsgrundsätze • Konzentration von Siedlungstätigkeit und sozialer Infrastruktur ohne ortsteilscharfe Aussagen ? • Verkehrsreduzierende Siedlungsstrukturen ohne Konzentration ? • 30 ha–Ziel ohne Konzentration und höhere Baudichte erreichen ?

2. Bundesländervergleich • Ziele • Vergleichs-/ Übersichtstabellen von Planungsinstrumenten anderer Bundesländer, die eine innergemeindliche Steuerung ermöglichen • Evaluation über Wirksamkeit und Gerichtsfestigkeit der Plansätze • Übertragbarkeit auf Brandenburg?

2. Bundesländervergleich • Tabellen • Auswahl von Bundesländern mit Gemeindegebietsreformen: • Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, NRW, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen mit Braun-schweig und Hannover • Konzentration auf Bereiche: • Siedlungsentwicklung, Einzelhandel, Gewerbe/Industrie, zentralörtliche Ausstattung

2. Bundesländervergleich • Beispieltabelle: Gewerbe und Industrie

2. Bundesländervergleich • Auswertung • Betonung der im ROG genannten Grundsätze und Ziele • Siedlungsbereiche, Versorgungskerne, Schwerpunktbereiche als wesentliche Hauptinstrumente • Gebiets- und / oder ortsteilscharfe Aussagen in der Mehrzahl der untersuchten Pläne vorhanden

2. Bundesländervergleich • Evaluation • Welche Erfahrungen zur Umsetzbarkeit und Wirksamkeit ausgewählter Festsetzungen gibt es? • Gibt es ein Gutachten oder Monitoring zur Umsetzbarkeit und Wirksamkeit? • Existieren juristische Gutachten oder Urteile über die Zulässigkeit innergemeindlicher Regelungen • Rücklauf: 7 von 12 Fragebögen

2. Bundesländervergleich • Ergebnisse • Landes- und Regionalplanung ist es nicht möglich, kontraproduktiven Bestimmungen von Bund und Ländern entgegenzuwirken • Möglichkeit der Steuerung von Standorten, nicht aber von Strukturen • Gebiets- oder ortsteilscharfe Aussagen sind möglich, im Einzelfall aber mit der Kommune abzustimmen

2. Bundesländervergleich • Zur Frage der Gerichtsfestigkeit • - Beispiel: Baden-Württemberg • Der VGH BW bestätigt die Rechtmäßigkeit gebietsscharfer Ausweisungen im Regionalplan Stuttgart. § 8 Abs. 3 LplG (Verband Region Stuttgart ist verpflichtet, regionalbedeutsame Schwerpunkte [...] gebietsscharf auszuweisen) beachte die verfassungsrechtlichen Grenzen, d.h. den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie und das Gebot der Verhältnismäßigkeit sowie das Willkürverbot. Die Revision der Kommune wurde vom BVerwG zurückgewiesen.

2. Bundesländervergleich • Beispiel Mecklenburg Vorpommern • Noch keine umfassende Gemeindegebietsreform durchgeführt • Bis Ende 2004 „Freiwilligkeitsphase“ • Für das Land wird ein neues Raumentwicklungsprogramm aufgestellt, dass im Zusammenhang mit einer Gemeindegebietsreform entsprechend veränderte Zielstellungen vorsieht • „Gemeinden, die die (...) Anforderungen erfüllen, können als Zentrale Orte eingestuft werden. Standort der zentralörtlichen Aufgaben ist der Gemeindehauptort. (Z)“ (Entwurf REP Mecklenburg- Vorpommern, Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 13.01.2004)

3. Entwurf eines Regionalplanes • Einführung • Gemeinde Wittstock/Dosse wuchs von 97 km² auf eine Fläche von 442 km² und wurde zur drittgrößten Kommune Deutschlands • 21 Gemeinden wurden zur Großgemeinde Wittstock/Dosse zusammengefasst, dies sind mehr Gemeinden als das ehemalige Amt Wittstock-Land beinhaltete • Die Einwohnerzahl der Gemeinde Wittstock/Dosse wuchs von 12.500 auf über 18.000 EW

3. Entwurf eines Regionalplanes • Das Planspiel – informelle Anhörung zum Regionalplan 2003 Teilabschnitt Gemeinde Wittstock/Dosse • - Übernahmen aus dem Planentwurf Prignitz – Oberhavel 2000 • Verkehrsinfrastruktur • Siedlungsfläche • Regional bedeutsame Gewerbestandorte • Vorrang- und Eignungsgebiete

3. Entwurf eines Regionalplanes • Charakter des Plans • Konzentration auf Schwerpunktthemen der Regionalplanung (Siedlungsentwicklung, Gewerbe und Einzelhandel) • Reduktion des zentralörtlichen Hierarchiesystems • Gebietsscharfe Festlegungen (zeichnerisch, nicht parzellenscharf)

3. Entwurf eines Regionalplanes • Ablauf des Planspiels • Vorherige Festlegung unterschiedlicher Akteure • Konstruktion von Konfliktfällen • Vorstellung und Diskussion des Planentwurfs

Großgemeinden & Raumordnung