Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abteilung 4

1. Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abteilung 4 Ltd. KD Anton Hönig LKA Baden-Württemberg Leiter der Abteilung 4 Ermittlungen / Auswertung Internet: www.lka-bw.de

2. Baden-Württemberg • 10,5 Mio. Einwohner • ca. 36.000 qkm Fläche • 44 Stadt- und Landkreise • 1.111 Gemeinden • Die Polizei in BW • ca. 32.000 Mitarbeiter/-innen • ca. 26.000 Polizeibeamte/-innen

3. INNENMINISTERIUM Landespolizeipräsidium BePo LKA RP Stuttgart LPD PP Stuttgart RP Karlsruhe LPD RP Freiburg LPD RP Tübingen LPD 11 PDen 4 SPI en 9 PDen 8 PDen 4 KIen KASten 6 PDen KI 2 2 PPen KASten KASten KASten Polizei Baden-Württemberg Organisationsstruktur ( Auszug)

5. StrategischeAusrichtung der Korruptionsbekämpfung in Baden-Württemberg

6. Fachliche Zuständigkeit (1) • 177 Mitarbeiter sind in BW im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig • Situative Korruption • Strukturelle Korruption • Spezialdienststelle zur Korruptionsbekämpfung • beim LKA BW (I 450)

7. Fachliche Zuständigkeit (2) LKA BW ist zuständig • für Fälle struktureller Korruption • für Fälle der Untreue zum Nachteil der öffentlichen Hand • Initiierung von Ermittlungsverfahren • Informationsbewertung und –steuerung • Bereitstellung von Lage- und Führungsinformation • Bearbeitung fachbezogenere Grundsatzfragen • Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung (KGK)

8. Fachliche Zuständigkeit (3) Parameter zur Verfahrensübernahme durch LKA BW • Überregionale/internationale Tatbegehung • Tatverdächtige sind Personen des öffentlichen Lebens • Mehr als drei Tatbeteiligte oder Bande • Vorteilserlangung/ Vorteilsgewährung umfasst mindestens einen sechsstelligen Eurobetrag • Verfahrenszuweisung durch Staatsanwaltschaft oder Innenministerium

9. Ermittlungsführung • Verfahrensmanagement • Ermittlungskonzeption • Ermittlungscontrolling • Ermittlungsevaluation

10. Auswertung (1) Operative Auswertung -wesentliche Ziele- • Initiierung von Ermittlungsverfahren zur Aufhellung des Dunkelfeldes (BKMS) • Erkennen von Tatzusammenhängen • Koordinierung von anhängigen Ermittlungsverfahren • Initiierung von Ermittlungskooperationen • Kontaktpflege mit externen Stellen zur Erlangung relevanter Erkenntnisse

11. Auswertung (2) Strategische Auswertung -wesentliche Ziele- • Gewährleistung eines aktuellen Lagebildes • Initiierung und Fortentwicklung von Bekämpfungsstrategien und Präventionskonzepten

12. Korruptionsprävention (1) Behördeninterne Korruptionsprävention • Beratung der Führungskräfte • Erarbeitung von Dienstanweisungen • Sensibilisierung der Mitarbeiter

13. Korruptionsprävention (2) Externe Korruptionsprävention • die Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung (KGK) • Empfehlungen zur Korruptionsverhütung • behördenübergreifende EG‘en unterstützen • Kontakt zur Leitung von Großprojekten • Stellungnahmen bei Gesetzesinitiativen • Fortbildungsveranstaltungen / Dienstbesprechungen • Fortbildung und Vortragstätigkeit bei Landes- und Kommunalbehörden

14. Aus- und Fortbildung Maßnahmen • Modulare Fortbildung für Korruptionsermittler Fortbildungsmodul für Ansprechpartner Korruption. • Dienstbesprechung mit den Ansprechpartnern und Vertretern der Ermittlungsbereiche • Onlineinformationen im Intranet der Polizei BW

15. StrategischeAusrichtung der Vermögensabschöpfung in Baden-Württemberg

16. Finanzermittlungen in Baden-Württemberg Verfahrensunabhängige Finanzermittlungen Verfahrensintegrierte Finanzermittlungen • alle Straftaten, bei denen der/die Täter finanzielle oder materielle Vorteile erlangen • OK-Straftaten • Wirtschaftsstraftaten • Umweltstraftaten • Allgemeinkriminalität • Geldwäschehandlungen • Verdachtsmitteilungen von Geldinstituten und sonstigen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz

17. Drei-Säulen-Modell Qualifizierte Fortbildung in 8-wöchigen Lehrgängen Freistellung der SB für Vermögensabschöpfung von der „allgemeinen“ Sachbearbeitung Zentrale Anlaufstelle beim LKA (2 Juristen und 7 Beamte) • Beratung/Unterstützung • Großverfahren • Statistik, Meldewege • Hospitationen • Auswertung von Gerichtsentscheidungen • praxisnahe Fortbildung • gemeinsame Arbeits- tagungen mit der Justiz • Unterstützung in der Rechtshilfe • Ansiedlung der Beamten bei einer Serviceeinheit • Informationsveranstaltungen • Beratung der örtlichen SB • ausschließliche Bearbeitung der Vermögensaufspürung / Sicherung innerhalb des EV • Unterstützung benachbarter Dienststellen • Vertragsrecht • Schadensrecht • Grundstücksrecht • Gesellschaftsrecht • Zivilprozessordnung • Strafrecht • Strafprozessrecht • u.a.

18. Justiz - Staatsanwaltschaften JUSTIZMINISTERIUM Organisatorische Anbindung Fortbildung • Ansprechpartner für Vermögensabschöpfung bei jeder Staatsanwaltschaft und den Schwerpunkt- staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim • nach eigener Entscheidung • jährliches 2-tägiges Einführungsseminar für Richter, StA und Rechtspfleger • jährliche 2-tägige Arbeitstagung Justiz/Polizei für Richter, Staatsanwälte und Vermögensabschöpfer (je 25) Aufgabe Fortbildung, Beratung und Unterstützung im VA-Verfahren

19. Refinanzierung von Justiz und Polizei aus Maßnahmen der Vermögensabschöpfung Einrichtung eines speziellen Titels bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg

20. Sachbearbeitung und VA-Maßnahmen im EV Sachbearbeiter Vermögensabschöpfer • Anzeige • Strukturermittlungen • Sachverhaltsermittlungen • Sach- und Personalbeweis • Exekutivmaßnahmen • Durchsuchung • Vernehmung • Bankauskünfte • Abschlussbericht • Einbeziehung VA nach Schwelle § 152 StPO • Besprechung mit SB und StA • Feststellung • Vermögenswerte • Beteiligte • Verbleib des Erlangten • Vorl. Sicherungsmaßnahmen, Beschlagnahme, dingl. Arrest • Zusammenfassung, Anregung Verfall, Einziehung Absprache, wer macht was Einbeziehung je nach Bedarf separate Ermittlungsakte

21. Vermögensabschöpfung und Rückgewinnungshilfe 10-Jahres-Vergleich 2002 – 2011 (alle Beträge in Mio. €)

22. Vielen Dank für IhrInteresse!