Die Rolle von NGOs und Flüchtlingsselbstorganisationen (RCOs) im österreichischen Asylregime

1. Die Rolle von NGOs und Flüchtlingsselbstorganisationen (RCOs) im österreichischen Asylregime

2. Die Rolle der NGOs im Asylregime • Entstehung und Entwicklung der Flüchtlingshilfsorganisationen • Engagierte Dienstleister • Bereiche der Flüchtlingsbetreuung

3. Entstehung und Entwicklung der NGOs • 1956: Beginn der organisierten Flüchtlingsbetreuung in Österreich (Ungarische Flüchtlinge; Errichtung Flüchtlingslager in Traiskirchen) • Große Wohlfahrtsverbände (ÖRK, Caritas, Volkshilfe Österreich) organisieren Notunterkünfte, Beratung und Unterstützung

4. 1970er Jahre • Wohlfahrtsverbände unterstützen überlastete staatliche Strukturen bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge (Prager Frühling 1968, Polen 1981) • Flüchtling ziehen meist in andere Länder weiter • Eigene dauerhafte Strukturen für Flüchtlingshilfe entwickeln sich zaghaft

5. 1980er Jahre • Kirchliche Organisationen: nach wie vor dominierende Rolle; etablieren sich im Rahmen der GV • Neue soziale Bewegungen und Gründung von NGOs im Asylbereich (internationale Solidaritätsbewegung „Dritte Welt“, Friedensbewegung, Öko) • Studentische Linke (LateinAm)

6. 1990er Jahre • Migration und Asyl wird ein politisches Thema (nicht nur humanitäre Hilfe) • Neu entstandene Flüchtlingsunterstützungsvereine wenden sich öffentlich gegen restriktiver werdende Asylpolitik und feindlichen Diskurs • Traiskirchen: Einstieg evangelische Diakonie in Flüchtlingshilfe 1989 • Umstrukturierung der Caritas: Flüchtlingshilfe wird auch Aufgabenbereich für lokale Caritas Stellen • Obdachlosigkeit bleibt zentrales Problem -> Notwendigkeit für NGOs zur Errichtung von Notquartieren • Professionalisierung der NGOs im Zuge des EU Beitritts (Zugang zu EU Fördermitteln – EFF v.a. psychosozialer Bereich, UMF; Dienstleitungen im Bereich GV; Vernetzung ECRE)

7. Beispiel für Entwicklung des NGO Sektors Diakonie Flüchtlingsdienst • 1990: Ein-Frau-Betrieb • 2011: 20 Einrichtungen und 170 MitarbeiterInnen

8. Wichtige NGOs im Flüchtlingsbereich Einflußreiche Organisationen: • Christliche Hilfswerke (Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst) • Sozialdemokratische Volkshilfe

9. Kleinere Beratungs- und Hilfsorganisationen Seit 1980er Jahre: • Unterstützungskomitee für politische verfolgte AusländerInnen  Asyl in Not (Rechtsberatung) • Flughafen Sozialdienst (RB im Bereich Zugang zum AsylVerf, Südasien) • Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (RB, binat. Ehen, afrikan. AW) • helping hands (ÖH-Umfeld; Rassismus; heute v.a. aufenthaltsrechtl. Beratung) • Zebra (Folteropfer) • Örtliche ai-Gruppen (auch Arbeit mit Folteropfern im Land) • Projekt Integrationshaus (Jugoslawien KriseUnterbringung, Sozialbetreuung, GV, Integrationsarbeit, Bildungsangebote,...) • Lokale Initiativen in OÖ, Stmk.,NÖ,...

10. Vernetzungen • Im Zuge zunehmender restriktiver Praxis (Visumspflicht, Gate Check, Verweigerung Bundesbetreuung) entstanden • Ab 1989: Vernetzungstreffen von NGOs, Initiativen  gemeinsame Aktivitäten (z.B. JournalistInnenreise) • 1991: Gründung Dachverband asylkoordination österreich (25 Vereine, 300 Einzelpersonen)

11. asylkoordination Österreich Schwerpunkte: • Vernetzung der Arbeit der Betreuungsorganisationen (NIPE, UMF, ECRE) • Öffentlichkeitsarbeit • Antirassistische Pädagogik • Politisches Lobbying

12. „Forum Asyl“ • Seit 2000 regelmäßige Treffen der wichtigsten NGOs: Diakonie, Volkshilfe, asylkoordination, I-Haus (Caritas, Rotes Kreuz, ai) Tätigkeiten: • Gemeinsame Pressekonferenzen • „Wahrnehmungsberichte“ zu AsylG Novelle 2003, Fremdenrechtspaket 2005 • 2007: Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“

13. „Engagierte Dienstleister“ • Neue Arbeitsfelder seit EU Beitritt Österreichs • Neue Zugänge zu Finanzmitteln (EFF) – UMF, psychosozialer Bereich • Neue Kompetenzen durch transnationale Projekte • Professionalisierung und gleichzeitig Diversifizierung der Asylarbeit • Rückgang ehrenamtliches Engagements

14. Grundversorgung • Unterbringung und soziale Betreuung von AsylwerberInnen (Bund-Länder Vereinbarung) • Rolle der NGOs: operativer Partner bei der Durchführung der Betreuung • Größter Bereich (in Beschäftigungszahlen) seit Inkrafttreten der GV Vereinbarung 2004 (Umsetzung EU-Aufnahme RL)

15. NGOs in der GRUNDVERSORGUNG

16. Einführung flächendeckende GV • In W, S, OÖ, V sind NGOs auf allen Ebenen der GV einbezogen (Registrierung, Sozialberatung, ...), kaum in T und K. • Bedarf an Flüchtlingsunterkünften und Betreuungsstrukturen durch Einführung der flächendeckenden GV • In V, T, K kaum Quartiere  NGOs übernehmen Aufgabe • Umwandlung einiger NGO-Notquartiere in GV-Quartiere • Mindeststandards für neue Quartiere: tlw. Einfluß NGOs bei Kriterienkatalog

17. Organisation GV • V: Caritas-Vorarlberg organisiert gesamte GV im Auftrag des Landes • OÖ: über 30% der AW in von NGOs geführten Quartieren betreut • NGOs arbeiten auf Grundlage von Leistungsverträgen mit den Länderstellen  • Geringe Gestaltungsspielräume durch Ländergesetze, die Rahmenbedingungen (Tagsätze, Taschengeld, Kleidergeld, etc.) festlegen

18. NGO-Quartiere NGO-Quartiere bieten • qualifiziertere Betreuung als Pensionsbetreiber • Deutschkurse • kleinere Arbeitsmöglichkeiten für AW (remunerierte Mitarbeit im Haus, „Nachbarschaftshilfe“ der Caritas) • Projekt AMBER-Med des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Roten Kreuz (bes. Angebot im medizinischen Bereich)

19. Rechtsberatung • Kernbereich der NGO–Flüchtlingshilfe (stehen teilweise im Widerspruch zum staatlichen Asylsystem) • Referenzrahmen: GFK, EMRK, rechtsstaatlicher Verfahrenszug (1.Instanz – Berufungsinstanz – Höchstgericht nicht mehr möglich) • Unterschiedlicher Umgang mit Fluchtgeschichten mit „geringer Asylrelevanz“ • Umgestaltung des Asylverfahrens (2003, 2005) durch Einführung Zulassungsverfahren in EASt hat Konsequenzen für NGO Rechtsberatung • Finanzierung der RB: EFF/BMI, Spenden, ehrenamtliche Mitarbeit

20. NGOs in der RECHTSBERATUNG

21. Weitere NGO -Arbeitsbereiche • UMF • Integrationsprojekte • Psychosoziale Projekte • Schubhaftbetreuung • Rückkehrberatung (zum Teil in Verbindung mit Schubhaftbetreuung) • Politisches Lobbying

22. BETREUUNGSTELLEN FÜR UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE

23. INTEGRATIONSPROJEKTE

24. PSYCHOTHERAPEUTISCHE BETREUNGSPROJEKTE

25. SCHUBHAFTBETREUNG

26. RÜCKKEHRBERATUNG

27. Die Rolle der RCOs im Asylregime • Definition RCO • RCOs im Asylwesen • Rolle der RCOs im Integrationsprozess

28. Definition RCOs • Formale Selbstorganisation von Flüchtlingen • Refugee Community Organisations (RCO): „organisations rooted within, and supported by the ethnic and national refugee/asylum seeker communities they serve. Essentially, these RCOs are established by the refugees and asylum seekers themselves – or by their pre-established communities” (Zetter/Pearl 2000:676)

29. Allgemeine Merkmale • Vorwiegend kleine, lokale Organisationen, die auf der ehrenamtlichen Arbeit ihrer Mitglieder aufbauen. Wenig Ressourcen (in erster Linie lokale Mittel) • Nur wenige RCOs haben Mitglieder aus unterschiedlichen Herkunftsländern (transversale Organisation) • Es gibt keine Föderationen oder Dachverbände auf nationaler Ebene. Schwache institutionelle Verankerung von RCOs (sind nicht in beratenden Gremien zur Asylpolitik vertreten) • Präsenz von RCO-VertreterInnen in lokalen Interessensvertretungen • Schwache Beteiligung an politischem Lobbying • Trend zu neuen Aktionsfeldern (Antirassismus, Integrationsarbeit) • Exilpolitische RCOs organisieren sich in transnationalen Netzwerken

30. Partizipation von RCOs im Asylwesen • Involvierung auf institutioneller Ebene nicht vorgesehen • Erste Anlaufstelle, wichtig für die Orientierung und den Zugang zum Asylverfahren • Beratung größtenteils informell für Landsleute • Nur wenige professionalisierte Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (NGOs) • Übersetzung, Begleitung und Vermittlung an NGOs • Andere Wahrnehmung der Probleme im Asylverfahren als NGOs • ExpertInnen aus den Communities

31. Mitwirken auf mehreren Ebenen 1. Einzelpersonen aus RCOs als Sachverständige beim AsylGH. RCOs zur Überprüfung von Angaben von Behörden herangezogen 2. RCO-Mitglieder mehr und mehr als MitarbeiterInnen in Flüchtlingshilfs-NGOs 3. RCOs beraten Flüchtlinge, intervenieren bei Behörden, stellen Kontakte zu NGOs her 4. RCOs in Richtung „NGOisierung“ bieten Deutschkurse, Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegation, etc. an (LEFÖ, Chiala´Ariqas)

32. Partizipation während des Asylverfahrens • ECRE Konferenz 2003 „„Strengthening Refugee Participation in European Asylum Policies and Programmes”. Einbeziehung von RCOs in die Flüchtlingsberatung empfohlen: “Refugee Community Organisations (RCOs) should be involved in giving information to asylum seekers about procedures in a language asylum seekers understand and with an understanding of the situation which the asylum seeker is going through.” (ECRE 2003) • EU-Aufnahme RL: Empfehlung für Mitbestimmung in den Unterkünften • Transnationales Projekt ICF: Frage der Partizipation von AW in Unterkünften erhoben (Zentral-Osteurop. Staaten)

33. Partizipation in Integrationsprogrammen • RCOs in Wien in Integrationsprogramme (ÖIF, MA 17) eingebunden als Informationsträger für Communities (Projekte, Kurse) • Nicht als Projektträger, außer wenn Schritt zur NGO (LEFÖ: Beratung, Deutschkurse für Flüchtlingsfrauen seit 1980er) • Graz: Chiala´Afriqas: Kurse, Beratung im Bereich Soziales, Arbeitsmarkt, etc.

34. Rolle der RCOs im Integrationsprozeß • Wichtige Ergänzung zum wenig auf persönliche Bedürfnisse ausgerichteten institutionellen Integrationssystem für Flüchtlinge • Mediation bei Konflikten mit Behörden oder lokaler Bevölkerung • Wichtige soziale und psychologische Funktion bei der Bewältigung sozialer Isolation, Dequalifizierung und Diskriminierung • „Ethnische“ Community-Sozialarbeit (Wohnungs- Arbeitssuche) • Mediation bei Konflikten innerhalb der Communities • Kulturelle und sportliche Aktivitäten als Brücke zur Mehrheitsgesellschaft, Konstruktion einer kollektiven Identität • Empowerment (civic skills etc.) für die Mitglieder

35. Zusammenarbeit NGOs-RCOs Zwischen Konkurrenz und Mentoring • Tlw. Unkenntnis und Berührungsängste bei den NGOs • NGOs werden als „Gatekeeper“ wahrgenommen • NGO-MitarbeiterInnen aus den RCOs • Vorbehalte gegen community-basierte Sozialarbeit • Empowerment Programme wenig nachhaltig • Kaum Kooperation bei Projekten im Bereich von Beratung und Betreuung