Sommerschule Faszination Kaukasus 2014

1. Sommerschule Faszination Kaukasus 2014 Referat: Wirtschaftsreformen = Armutsreduktion? Zur sozialökomischen Bilanz der Reformpolitik unter Präsident Saakaschwili

2. Reformpolitik • Ziel der Reformpolitik von Ex-Präsident Mikhail Saakashwili: • „Schweiz des Kaukasus mit Elementen von Singapur werden.“ • Der Weg dahin wird von KachaBendukidse (Ex-Staatsminister für Wirtschaftsreformen) folgendermaßen beschrieben: • „Anyeconomicpolicyshouldhave a maximumderegulationof ist economyasitspriority. In Georgia, thisshouldtakethe form of ultra-liberalism, sinceif Georgia wantstobuild a normal country, ist economyhastogrowatveryhighrates.“

3. Reformpolitik • Schwerpunkte der 70 Reformen (laut GIZ): • Verbesserung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen • teilweise radikale Privatisierungspolitik im Finanz- und im Energiesektor • Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft, was sich mit einem sprunghaften Anstieg ausländischer Investitionen positiv auf den Staatshaushalt und das Wirtschaftswachstum auswirkte.

4. Maßnahmen • Radikale Vereinfachung des Steuersystem • nur noch 6 statt 22 Steuerarten • Deregulierung des Arbeitsmarktes • Angestellte können praktisch ohne Begründung entlassen werden • Keinerlei Beschränkung für die Anordnung von Überstunden • Mit Gesetz für Wirtschaftsfreiheit (2009) wurden staatliche Eingriffe auch in Bereichen untersagt, in denen durchaus Regulierungsbedarf besteht • Überprüfung von Hygienestandards in der Nahrungsmittelindustrie wurde praktisch eingestellt • 2004 hatte Georgien die höchste Rate an Botulismus • Aufgabe des Marktes die Lebensmittelindustrie zu regulieren

5. Erste Erfolge

6. Erste Erfolge

7. Erste Erfolge • Georgien wird attraktiv für Investoren • Maßnahmen gegen Korruption und Schattenwirtschaft führten zur Haushaltskonsolidierung (Verbesserung ggü. 2003) • Staatsbudget fast verdreifacht bis 2008 • Niedrigste Steuerbelastung nach Katar, VAE und Hongkong

8. Gesamtentwicklung • Liberale Wirtschaftspolitik konnte grundlegende ökonomische Strukturprobleme nicht lösen, wie Importüberhang und unterentwickelter Produktionssektor. • In Georgien überwiegt Import den Export um das dreifache

9. Doing Business - Report • Zwischen 2005 – 2007 Sprung von 137 auf 37 • 2013 Rang 9 • DB suggeriert Bürokratie abschaffen – weniger Regeln, weniger Korruption, weniger Kosten • Enge Zusammenarbeit zwischen Georgien & der Weltbank • Georgien wurde als Topreformer angepriesen • Das georgische Arbeitsrecht war besser bewertet als Luxemburg, Finnland, Niederlande & Norwegen • Für Rekordplatz benötigt ein Land laut DB keinen Konsumentenschutz, Lebensmittelstandards und Umweltgesetze

10. Doing Business - Report

11. Gesamtentwicklung • Steuerpolitik, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsliberalisierung sollten günstige Bedingungen für Entfaltung kleinerer und mittlerer Unternehmen entfalten • Doch es entstand ein Sektor für armselige Selbstständigkeit und ländliche Substanzialwirtschaft, aber kein wirtschaftlicher Mittelstand • Wirtschaftsliberation hat nicht zu spürbarer Armutsreduktion geführt • Staatliche Eingriffe wurden selbst in Bereichen verboten, in denen zweifelslos staatlicher Regulierungsbedarf besteht. • wie bsp. der Lebensmittelindustrie, was zu einem Konflikt mit der EU führte • Arbeitnehmerfeindliches Arbeitsgesetz, dass in Widerspruch zur Internationalen Arbeitsorganisation und und zu EU-Standards stehe.

12. Caucasus Barometer 2008

13. Caucasus Barometer 2011

14. Caucasus Barometer 2012

15. Caucasus Barometer 2012

16. Kritische Situation in der Landwirtschaft • Diskrepanz zwischen Beschäftigten und Bruttowertschöpfung • Landwirtschaftliche Anbauflächen sinken kontinuierlich

17. Kritische Situation in der Landwirtschaft • Wegen veralteter Infrastruktur & hoher Kreditkosten werden 80% der Lebensmittel importiert • Strukturprobleme postsowjetischer Landwirtschaft begannen mit Privatisierung 1992. • Folge: eine Million Kleinbauern mussten mit Wirtschaftseinheiten von weniger als einem Hektar auskommen • 2002 war landwirtschaftliche Produktion seit 1992 um mehr als die Hälfte gefallen • Außerdem hat das Importverbot von Russland aus 2006 den Bauern zugesetzt. • Von 2003 – 2012 ist Produktion nochmals um 30% gefallen • Wirtschaftspolitik hat Strukturprobleme in Landwirtschaft kaum beachtet

18. Reformpolitik • Realität des „schlanken Staats“ der sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit seiner Bürger raushält, ist nicht vorhanden. • Staatliche Akteure greifen sehr wohl in das Geschäftsleben ein, sobald sich diese mit der herrschenden Machtelite überworfen hatten. • Statt Ultra-Liberalismus eher autoritärer Liberalismus • Radikale marktwirtschaftliche Reformen mit Übergriffen des Justiz- und des Innenministeriums auf unliebsame politische und wirtschaftliche Akteure , mit intransparenter Durchführung hochrangiger Wirtschaftsprojekte und mit einem Mangel an sozialen Rechten.