Endenergieeffizienz-Richtlinie und die Wechselwirkung und Synergien mit
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Endenergieeffizienz-Richtlinie und die Wechselwirkung und Synergien mit dem Österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung Mag. Karin Hiller, Lebensministerium. Überblick. Strategische Einbettung Wichtige Inhalte der Endenergieeffizienz-RL

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Endenergieeffizienz-Richtlinie und die Wechselwirkung und Synergien mitdem Österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche BeschaffungMag. Karin Hiller, Lebensministerium


Überblick

  • Strategische Einbettung

  • Wichtige Inhalte der Endenergieeffizienz-RL

  • Gemeinsamkeiten und Synergienzwischen Energieeffizienzaktionsplan und NAP nachhaltige öffentliche Beschaffung

  • Überblick und aktueller Stand des Aktionsplans nachhaltige öffentliche Beschaffung (Adressaten und Akteure, Ziele, Maßnahmen und Tools des NAP)

  • Schlussfolgerungen


Strategische Einbettung

  • Grünbuch zu Energieversorgungssicherheit der EU (gegen Energieimportabhängigkeit und steigende CO2-Emissionen)

  •  Energieeffizienz bei der Endnutzung verbessern

  • 2007 Beschluss des Europ. Rates: Bis 2020 das Ziel von 20 % Energieeinsparung erreichen

  • 2008: Klima- und Energiepaket der EU verabschiedet:

  • Österreich: Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2020 auf 34 % erhöhen

  • Treibhausgasemissionen in Sektoren außerhalb des Emissionshandels auf 16 % zu reduzieren

  • Verkehr: 10 %- Anteil an erneuerbaren Energiequellen (biogene Treibstoffe, Elektromobilität)


Die „wichtigsten“ Programme und Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz in Österreich

  • Aktuelles Regierungsprogramm

  • Energiestrategie Österreich

  • Energiekonzepte und Strategien der Bundesländer

  • Wohnbauförderung (2,5 Mrd € p.a, 70 % vom Bund finanziert)

  • Umweltförderung im Inland (Förderung für Projekte im Bereich Erneuerbare Energieträger, effiziente Energienutzung)

  • Nationaler Umwelt- und Klimafonds, etc


Endenergieeffizienz-RL (2006/32/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Energieeinsparungen

  • Wesentliche Inhalte der RL:

  • Ziel ist die wirtschaftlichere und effizientere Endenergienutzung

  • Errechnung eines nat. Energieeinsparrichtwerts von 9 % - d.h bis 2016 sind für Österreich 80,4 PJ oder 22,34 TWh einzusparen

  • Festlegen von Programmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz

  • Bereiche für Maßnahmen sind definiert


Was sind vom Energieverbrauch her die bedeutendsten Sektoren in der österr. Energiebilanz?Was sind die von der Energiemenge her bedeutendsten Energieträger?Quelle: NEEAP, S.20ff


Bereiche für Energieeffizienzmaßnahmen

  • Wohnbereich: Heizung und Kühlung, Wärmedämmung und Belüftung, Warmwasser, Beleuchtung, Kochen und Kühlen, Einsatz erneuerbarer Energien in Haushalten

  • Industriesektor(z.B. KWK, effiziente Steuerungssysteme, etc)

  • Verkehrssektor: verbrauchsarme Fahrzeuge, Alternativ-Antriebe, Attraktivierung des öffentlichen Systems, Ausbau Radwegnetze, Finanzinstrumente /steuerliche Anreizsysteme

  • Sektorübergreifende Maßnahmen (Standards, Normen, Energieettikettierungsprogramme, etc

  • Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen


Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors beim Energiesparen

  • Auswahlmöglichkeiten: jedenfalls zwei aus insg. 6 Maß-nahmen, bei denen Anforderungen festzulegen sind und TCO zu berücksichtigen ist

  • Sie beziehen sich auf das Festlegen vonAnforderungen:

  • - für Beschaffung von energieeffizienter Ausrüstung und Fahrzeugen

  • - für Kauf von energieeffizienten Ausrüstungen,

  • - für Ersetzen oder Nachrüsten vorhandener Ausrüstungen und Fahrzeuge

  • - für Einsatz von Finanz-DL für Energieeinsparungen (Contracting)

  • - für die Durchführung von Energieaudits u. deren Umsetzung

  • - für Ankauf oder Anmietung von energieeffizienten Gebäuden


Umsetzung der RL 2006/32/EG in Österreich

  • mit einer Vereinbarung von Bund und Ländern gem. Art 15a der B-VG und

  • über freiwillige Vereinbarungen mit den Fachverbänden des Energiesektors (VEW, Fernwärme/Gas, Mineralöl)

  • Erstellung von Energieeffizienz-Aktionsplänen (NEEAP) gemeinsam durch Bund und Länder (2007, 2011, 2014)

    • 1. NEEAP enthält 378 Maßnahmen (thermische Sanierung von Gebäuden, Verkehr, Industrie) in deren jeweiligen Wirkungsbereich

      Monitoring-Stelle zur Berechnung der Energieeinsparungen (ab 2008) und für Berichtswesen an die EK durch die

      Österreichische Energieagentur im Auftrag des BMWFJ


Nationaler Katalog an Energieeffizienzmaßnahmen im NEEAP

  • Bei privaten Haushalten

  • Im öffentlichen Dienstleistungssektor

  • Im privaten Dienstleistungssektor

  • Im produzierenden Bereich und der Landwirtschaft

  • Im Transportsektor

  • Sektorübergreifende Maßnahmen

    (Quelle: NEEAP, S.113)


Gemeinsamkeiten zwischen Energieeffizienzplan und NAP nachhaltige öffentliche Beschaffung

Beide tragen bei

  • zurverbesserten Ressourceneffizienz

  • zurForcierung erneuerbarer Energien

  • zum Klimaschutz bzw. zur Eindämmung von CO2-Emissionen

  • zurKostenwahrheitbei Berücksichtigung des Total-Cost-of-Ownership-Ansatzes

  • Beide brauchen ein gemeinsames Vorgehen aller Gebietskörperschaften


Adressat und Akteur öffentliche Hand

  • Die Beschaffungsverantwortlichen und Auftraggeber in Bund, Ländern, Städten und Gemeindensollen die Rolle von „Change agents“ bei der Entwicklung hin zu nachhaltigeren, energieeffizienteren Konsummustern übernehmen.

  • sind große Beschaffer /Nachfrager bei Produkten, Technologien und Leistungen (ca. 17 % des BIP: in Ö ca. 54 Mrd € jährlich)

  • können wichtige Impulsgeber für die Entwicklung innovativer, umweltfreundlicher Produkte, Technologien und Dienstleistungen und deren Marktdurchdringung sein.

  • können mit nachhaltiger Beschaffung Vorbildfunktion und Vorreiterrolle für Unternehmen und Haushalte übernehmen


Wechselwirkungen und Synergien der beiden Aktionspläne

  • In Art 15a-V: Vereinbarung, Leitlinien zur Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erarbeiten und Austausch vorbildlicher öff. Beschaffungs-Praktiken (national und international)

  • NAP Beschaffung bietet geeignete (Kern-)Kriterien,Vernetzungsmöglichkeiten, Informationen (www.nachhaltigebeschaffung.at)

  •  Möglichkeiten der Anrechnungen von Energieeinsparungen aus öffentlichen Beschaffungen um den Energieeinspar-richtwert zu erreichen


Gesetzlicher Auftrag der öffentlichen Hand zur umweltgerechten/energieeffizienten Beschaffung

  • § 19 Abs. 5 Bundesvergabegesetz (BVergG)

  • Beinhaltet eine grundsätzliche Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber, bei der Beschaffung auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen (etwa Endenergieeffizienz)


Stand der Beschaffung in Österreich

  • Europäische „Take-5“-Studie (2005): Österreich unter den 7 Besten.

  • Studie von PricewaterhouseCoopers (2009): Österreich gehört zu den Besten

  • Erhebung des IFZ (2008):

  • „Wie häufig verwenden Sie ökologische Kriterien?“

  • „36 % immer und oft, 64 % manch-mal oder nie“

BBG & Länder

Städte

Gemein-

den

Schu-

len

KH

Sons-

tige

Sekto-

renauf.

DURCH-

SCHNITT


Soziale Aspekte im Vergabeverfahren gesetzlich verankert

  • § 19 Abs. 6 Bundesvergabegesetz (BVergG)

  • Im Vergabeverfahren KANN auf die Beschäftigung von Frauen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden.


EU: Nationale Aktionspläne (NAPs) mit konkreten Beschaffungskriterien

  • Mitteilung über umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen – KOM(2008)400

    • Ziel: Europaweit einheitliche Umweltkriterien, um Verzerrungen des EU-Binnenmarktes zu vermeiden

    • Aufforderung an Mitgliedstaaten, die verfügbaren Kriterien des EU-Ökotoolkits in die NAPs zu übernehmen

    • 2011: Europaweites Monitoring der Anwendung der ökologischen Kriterien (Vorgabe: ökologische Kriterien in 50 % aller Ausschreibungsverfahren enthalten)


Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplans

  • Prozess unter Federführung des BMLFUW von Juni 2008 bis Juli 2009 geleitet und begleitet

  • 11 Workshops österreichweit (Wien, St. Pölten, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) organisiert

  • Praxisorientierung wichtig  Input vonca. 250 VertereterInnen /BeschafferInnen aus Bund, Ländern, Gemeinden, Sektorenauftraggebern, Wirtschaft sowie weiteren ExpertInnen

  • - Diskussion in 3 Steuerungsgruppentreffen

    - Diverse bilaterale Gespräche und Fachrunden mit VertreterInnen der Wirtschaft


Die politische Abstimmung des NAP

  • Öffentliche Konsultation des 2. Entwurfs bis Ende 09 (6 Wochen für Stellungnahmen)

  • Bilaterale Abstimmungsgespräche insb. mit der Wirtschaft und zwischen den Ministerbüros

  • Ministerratsvortrag (Bund): April 10

  • Landeshauptleutekonferenz (Herbst 2010)

  • Präsentationsveranstaltung des Aktionsplans: 3/2010


Ziele des Aktionsplans nachh. öff. Beschaffung

  • Nachhaltige Beschaffung bei allen öffentlichen Auftrag-gebern verankern.

    • Produkte und Leistungen entsprechen den Kernkriterien.

    • Einzelne öffentliche Auftraggeber erbringen Spitzenleistungen.

  • Vorreiterrolle Österreichs bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in der EU sichern.

  • Aktivitäten zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung innerhalb Österreichs koordinieren und Kräfte bündeln.

  • Hemmnisse für die nachhaltige Beschaffung abbauen.


Tool für BeschafferInnen liegt vor: „Ökologische Kernkriterien“ für 16 Beschaffungsgruppen

  • Grafisches Papier

  • Reinigung

  • IT-Geräte

  • Lebensmittel

  • Textilien

  • Büromöbel

  • Fahrzeuge

  • Gartenbauprodukte

  • Strom

  • Hochbau

  • Innenausstattung

  • Tiefbau

  • Haushaltsgeräte

  • Hygienepapier

  • Büromaterial

  • Green Events


Beispiel: IT-Geräte - Kernkriterien

  • Auszeichnung mit dem Energy Star.

  • Festplatte, CD- und DVD-Laufwerk (PC) sowie Speicher (PC/Notebook) leicht zugänglich und auswechselbar.

  • Batterien, Akkus, Einzelteile mind. 3 Jahre nach Einstellung der Produktion erhältlich.

  • Duplexfunktion (bildgebende Geräte).

  • Anwendung des TCO-Ansatzes.


IT-Geräte - Spitzenleistungen

  • z. B. Geräte mit EPEAT-Label


IT-Geräte – wesentlich: energieeffiziente Gerätenutzung

Energieschema: Minimaler Energieverbrauch


Nachhaltige Beschaffunggeht über ökologische Beschaffung hinaus…

Nachhaltige Beschaffung bedeutet:

  • Umweltfreundliche Produkte und Leistungen beschaffen, die über den gesamten Lebensweg möglichst geringe Umweltauswirkungen aufweisen

  • die soziale Standards erfüllen (z.B. keine ausbeuterische Kinderarbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Fairer Handel, etc)

  • die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gerecht werden


Die Kernkriterien

  • Ökologische, ökonomische und soziale Kernkriterien sind unterschiedlich weit entwickelt:

  • Ökologische Kernkriterien:Liegen für 16 Beschaffungsgruppen vor

  • Ökonomische Kernkriterien: Berücksichtigung der Total-Cost-of-Ownership

  • Soziale Kernkriterien: Werden von einer ExpertInnengruppe erarbeitet


Maßnahmen zur Erreichung der Ziele

  • Vernetzung und Erfahrungsaustausch öffentlicher Beschaffungsverantwortlicher

  • Informationen für Beschaffungsverantwortliche: www.nachhaltigebeschaffung.at (ab April 2010)

  • Einrichtung eines Helpdesk

  • Veranstaltungen zur nachhaltigen Beschaffung

  • Auszeichnung von Good-Practice-Beispielen


Aktionsplan ist ein Prozess

Stand im April 2010

Planen

Aktionsplan

Verbessern

Anwenden

Überprüfen


Steuerungsgruppe begleitet denProzess

Steuerungsgruppe

Delegierte der Bundesministerien, der Länder, des Städte- und Gemeindebunds, der Sozialpartner, der BBG und der BIG

Koordination der MaßnahmenBMLFUW

Netz-

werk

Soziale

Kriterien

Abbau budgetärer

Hemmnisse

Kosten-

auswir-

kungen

Evalu-

ation

Help

Desk

Veranstal-tungen

Award

Monito-

ring

Tools


Schlussfolgerungen

  • Der Prozesse ist herausfordernd, aber notwendig für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft

  • Beide Prozesse fordern die Gestaltungs- und Innovationsfreude der öffentlichen BeschafferInnen

  • Beide Prozesse brauchen ein gemeinsames Vorgehen von BeschafferInnen in Bund, Länder, Städten und Gemeinden


Haben Sie Fragen?Mag. Karin Hiller, Lebensministerium, Abt. [email protected]


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