Dienstvorschriften im berblick

1. Dienstvorschriften im �berblick GL 1.3

2. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 2 Dienstvorschriften im �berblick Polizeidienstvorschriften Warum Dienstvorschriften? Unter Juristen hei�t es: �Der Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung�. Das Gesetz ist f�r den Juristen Pr�fungsma�stab bei der Beurteilung eines rechtlichen Sachverhaltes. Es gibt Zielrichtung und Grenzen der Rechtsanwendung vor und erm�glicht so erst eine rechtsstaatlichen Grunds�tzen entsprechende Streitentscheidung.

3. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 3 Dienstvorschriften im �berblick �bertr�gt man dies auf den polizeilichen Einsatzbereich, so m�sste f�r den Polizeibeamten der Blick in die Dienstvorschrift ebenso selbstverst�ndlich sein. Dienstvorschriften geben -Gesetzen vergleichbar- f�r die Lagebew�ltigung Regeln vor. Sie erm�glichen das Auffinden des wahrscheinlich besten taktischen Weges und zeigen auch die Grenzen dessen auf, was nach aller Erfahrung vern�nftig ist.

4. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 4 Dienstvorschriften im �berblick Dienstvorschriften sind der Ausdruck von abstrahiertem Erfahrungswissen und Sachverstand. Sie dienen der Praxis und/oder Lehre. Polizeidienstvorschriften sollen auf Grund des f�derativen Aufbaus der Polizei ein einheitliches taktisches Verst�ndnis, eine gemeinsame Fachsprache und vergleichbare Standards gew�hrleisten, was insbesondere bei l�nder�bergreifender Zusammenarbeit unverzichtbar ist.

5. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 5 Dienstvorschriften im �berblick Polizeidienstvorschriften sind das Produkt eines aufwendigen Entstehungsprozesses. Dienstvorschriften und Leitf�den werden im Auftrag der Innenministerkonferenz oder auf Initiative der Vorschriftenkommission erarbeitet. Die Vorschriftenkommission ist eine st�ndige Projektgruppe, in die der Bund, die L�nder sowie die Hochschule der Polizei Vertreter entsenden.

6. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 6 Dienstvorschriften im �berblick Das Ergebnis einer solchen Kommission b�ndelt also den bundesweiten Sachverstand. Daher ist die Beachtung solcher Regelwerke erfolgversprechend. Dies gilt umso mehr, als der einzelne Polizeibeamte/Polizeif�hrer nicht durchg�ngig eigene Erfahrungen in der Vielzahl der Einsatzlagen vorweisen kann. Polizeidienstvorschriften sind deshalb auch als Wissensfundus zu betrachten, zum Ausgleich mangelnder eigener Kenntnisse und Erfahrungen.

7. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 7 Dienstvorschriften im �berblick Rechtsqualit�t von Polizeidienstvorschriften Dienstvorschriften sind nicht Gesetze im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG, somit entfaltensie auch keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Allerdings werden sie durch Erlasse des Innenministeriums ver�ffentlicht und sind folglich als allgemeine Weisungen anzusehen.

8. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 8 Dienstvorschriften im �berblick Zu beachten ist jedoch der unterschiedliche Bindungsgrad von Dienstvorschrift und Leitfaden. Die Leitfaden (z. B. LF 371 - Eigensicherung) geben nur Handlungsanweisungen mit durchweg empfehlendem Charakter. Hier fehlt es an der grunds�tzlichen strikten Bindungswirkung.

9. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 9 Dienstvorschriften im �berblick Die Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) dagegen ist als Grundlagenvorschrift richtungsweisendf�r alle anderen Dienstvorschriften, die sich an ihr zu orientieren haben. Im �brigen sind Polizeidienstvorschriften/Leitfaden nur f�r den internen Dienstbetrieb bei denPolizeibeh�rden und -dienststellen bestimmt.

10. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 10 Dienstvorschriften im �berblick

11. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 11 Dienstvorschriften im �berblick

12. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 12 Dienstvorschriften im �berblick Polizeidienstvorschrift 100 � �F�hrung und Einsatz der Polizei �- Die PDV 100 ist als Grundlage f�r die Arbeit der Polizeien der L�nder und des Bundes in Bezug auf F�hrung und Einsatz sowie Aus- und Fortbildung anzusehen; sie wird h�ufig als ,,Muttervorschrift" bezeichnet.

13. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 13 Dienstvorschriften im �berblick Diese Polizeidienstvorschrift gilt bundesweit. Die erforderliche Einheitlichkeit im taktischen Sprachgebrauch wird gerade in den letzten Jahrenimmer deutlicher. Die Anzahl der Unterst�tzungseins�tze hat inden Bundesl�ndern in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bei Eins�tzen mit verschiedenenEinsatzkr�ften aus unterschiedlichen Bundesl�ndern w�re der Einsatzerfolg ohne eine einheitliche Vorschrift f�r die F�hrung und den Einsatz der Polizei gef�hrdet gewesen.

14. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 14 Dienstvorschriften im �berblick Somit bilden die Inhalte der PDV 100 f�r die Aus- und Fortbildung in der Einsatzlehre einen Schwerpunkt. Insbesondere die taktischen Ma�nahmen der Ziffern 3 + 4 und die taktischen Grundbegriffe aus der Anlage 20, sowie die Abk�rzungen aus Anlage 19 der PDV 100 m�ssen Sie auswendig lernen. Der Erforderlichkeit nach rechtlicher Einheitlichkeit folgt auch das Erfordernis der taktischen Einheitlichkeit. Diesgilt f�r alle Ausf�hrungsebenen der einschreitenden Polizeibeamten.

15. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 15 Dienstvorschriften im �berblick Die PDV 100 ist eine Rahmenvorschrift, die �berwiegend Bindungs- und Weisungscharakter nach Innen hat. Es besteht eine generelle Pflicht zur Beachtung beim Abweichen eine Begr�ndungspflicht eine Verpflichtung, diese Vorschrift zu kennen, um ein grundloses ,,Abweichen" zu vermeiden.

16. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 16 Dienstvorschriften im �berblick Die Nichtbeachtung der ermessensbindenden Wirkung der PDV 100 kann verwaltungsrechtlich zur Rechtswidrigkeit der Ma�nahme f�hren Ersatz- oder Ausgleichs- bzw. Amtshaftungsanspr�che ausl�sen strafrechtliche und / oder disziplinarische Ahndungen nach sich ziehen 

17. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 17 Dienstvorschriften im �berblick Die PDV 100 stellt keine Erm�chtigungsgrundlage f�r polizeiliche Ma�nahmen dar. Wesentliche Konkretisierungen f�r die L�nder sind den jeweiligen Landesteilen zu entnehmen. Somit wird die PDV 100 durch ,,Landesnormen" sinnvoll erg�nzt. Diese k�nnen dabei l�nderspezifische Beh�rdenstrukturen und Spezial- oder Sonderdienststellen ber�cksichtigen. Mittlerweile sind f�r das Land NRW 13 dieser ,,Spezialvorschriften"vom Innenministerium NRW ver�ffentlicht worden. 

18. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 18 Dienstvorschriften im �berblick Wichtig f�r das Studium ist die gesamte PDV 100 folgende Bereiche der PDV 100 bilden Schwerpunkte: Einsatz (Einsatzgrunds�tze) mit den Planungs- und Entscheidungsprozessen,z. B. Beurteilung der Lage, Entschlussfassung, Durchf�hrungsplanung und Befehlsgebung Taktische Ma�nahmen, z. B. Absperrung, Aufkl�rung, Beweissicherung, Durchsuchung Ma�nahmen aus besonderen Anl�ssen, z. B. Veranstaltungen, Versammlungen, �berfalleauf Geldinstitute und vergleichbare Einrichtungen

19. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 19 Dienstvorschriften im �berblick Die Verwendung bestimmter Grundbegriffe ist als Grundlage einer gemeinsamen Fachsprache unabdingbar.

20. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 20 Dienstvorschriften im �berblick In der PDV 100, Anlage 20, ist eine Vielzahl von Grundbegriffen aufgelistet und definiert. Die ,,taktischen Legaldefinitionen" sind damit f�r den Lernenden wie auch f�r den Praktiker eine wertvolle Orientierung. Das Gleiche gilt auch f�r die in Anlage 19 der PDV 100 festgelegten Abk�rzungen.

21. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 21 Dienstvorschriften im �berblick Mittlerweile wurden folgende Landesteile in Kraft gesetzt: Einsatz von F�hrungsst�ben und F�hrungsgruppen (Teil A) Die Anlagen des Landesteiles A (bis auf Anlage 1) sind als ,,VS - Nur f�r den Dienstgebrauch" eingestuft. Einsatzbegleitende �ffentlichkeitsarbeit und Lageorientierung beiEins�tzen aus besonderem Anlass (Teil B) Der Landesteil B ist als ,,VS - Nur f�r den Dienstgebrauch" eingestuft.

22. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 22 Dienstvorschriften im �berblick Nachbereitung polizeilicher Eins�tze aus besonderem Anlass (Teil C) Der Landesteil C ist als ,,VS - Nur f�r den Dienstgebrauch" eingestuft. Betreuung von Polizeibeamtinnen und -beamten nach besonders belastenden beruflichen Ereignissen (Teil D)

23. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 23 Dienstvorschriften im �berblick Leitlinien f�r den Einsatz der Polizei bei Sportveranstaltungen, insbesondere der Fu�ball-Bundesliga (Teil E) Einsatz der Polizei bei Bedrohungslagen (Teil F) Der Landesteil F ist als ,,VS - Nur f�r den Dienstgebrauch" eingestuft. Ma�nahmen zur Verhinderung oder Bew�ltigung rechtsextremistischer Veranstaltungen mit �ffentlichkeitsbezug (Teil G) Der Landesteil G ist als ,,VS - Nur f�r den Dienstgebrauch" eingestuft. �

24. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 24 Dienstvorschriften im �berblick Verhalten/Ma�nahmen bei/nach Eins�tzen mit gravierenden Folgen (Teil H) Leitlinien f�r den Einsatz der Polizei bei gr��eren Schadenslagen (Teil I) Einsatzleitlinie Beweissicherung und Freiheitsentziehung bei gewaltt�tigen Aktionen (Teil J) Der Landesteil J ist als ,,VS - Nur f�r den Dienstgebrauch" eingestuft.

25. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 25 Dienstvorschriften im �berblick Polizeiliche Einsatzfahrten unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten, Verfolgungsfahrten (Teil K) Einsatz- und Objektakten (Teil L) Der Landesteil L ist als ,,VS - Nur f�r den Dienstgebrauch" eingestuft. Grunds�tze f�r die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Rettungsdienst und Betreuungsdienst in besonderen Lagen (Teil M)

26. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 26 Dienstvorschriften im �berblick Einsatz der Polizei bei Amoklagen- VS-nfD (Teil N)

27. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 27 Dienstvorschriften im �berblick Weitere Polizeidienstvorschriften und Leitfaden an der Fachhochschule F�r die Einsatzlehre sind neben der PDV 100 folgende Polizeidienstvorschriften als wichtig anzusehen: � PDV 129 Personen- und Objektschutz � PDV 131 Einsatz bei Entf�hrungen � PDV 132 Einsatz bei Geiselnahmen

28. Stand: 08/2008 Dirk Struckmeier FH�V NRW 28 Dienstvorschriften im �berblick � PDV 389 Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen � PDV 230 Anlage von �bungen � PDV 350 Vorschrift f�r den Wachdienst � PDV 384.1 Polizeiliche Fahndung � PDV 403 Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV)