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Betriebsvereinbarung

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Betriebsvereinbarung. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat(Betriebsausschuss,Zentralbetriebsrat oder Konzernvertretung) andererseits, die in Angelegenheiten abgeschlossen werden,deren Regelung durch Gesetz

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Presentation Transcript
betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen

zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und dem

Betriebsrat(Betriebsausschuss,Zentralbetriebsrat oder

Konzernvertretung) andererseits, die in Angelegenheiten

abgeschlossen werden,deren Regelung durch Gesetz

oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung

vorbehalten ist (§29 ArbVG)

betriebsvereinbarung1
Betriebsvereinbarung

Vertragspartner

Betriebsinhaber

Betriebsrat(Arbeiter/Angestellte)

Betriebsausschuss

Zentralbetriebsrat

Konzernvertretung

Sind keine derartigen Organe vorhanden,so können

KEINE Betriebsvereinbarungen geschlossen werden

betriebsvereinbarung2
Betriebsvereinbarung
  • Formvorschrift
  • Schriftlich
  • Kundmachung
  • Hinterlegung
betriebsvereinbarung3
Betriebsvereinbarung

Schriftform

Betriebsvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen zwingend

Kundmachung

Betriebsvereinbarungen müssen im Betrieb kundgemacht werden Hinterlegung oder Anschlag

Nicht ordnungsgemäß kundgemachte BV`s haben keine

Rechtswirkung

Hinterlegung

Nach Wirksamwerden hat der Betriebsinhaber eine Ausfertigung

der BV an WK und AK zu übermitteln sanktionslos

betriebsvereinbarung4
Betriebsvereinbarung
  • Inhalt

durch Gesetz oder

Kollektivvertrag der Regelung durch

Betriebsvereinbarung vorbehalten

taxative Aufzählung-in anderen Bereichen

kein Abschluss von BV möglich

betriebsvereinbarung5
Betriebsvereinbarung
  • Gesetzliche Grundlage

§§96, 96a und 97 ArbVG

Arbeitszeitgesetz

Urlaubsgesetz

Kollektivverträge

betriebsvereinbarung6
Betriebsvereinbarung
  • Rechtswirkungen
  • Normwirkung

wirkt unmittelbar für alle Arbeitsverhältnisse verbindlich

  • Unabdinbarkeit

Inhalte können im Einzelvertrag weder verschlechtert

noch aufgehoben werden-Günstigkeitsprinzip

  • Günstigkeitsprinzip

BV kann nur günstigere Inhalte regeln

  • Nachwirkung
betriebsvereinbarung7
Betriebsvereinbarung
  • Arten der Betriebsvereinbarung
  • Zustimmungspflichtige Maßnahmen
  • Ersetzbare Betriebsvereinbarungen
  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
  • Freiwillige Betriebsvereinbarungen
  • „Freie Betriebsvereinbarung“
betriebsvereinbarung8
Betriebsvereinbarung
  • Zustimmungspflichtige Maßnahmen

§96 ArbVG

  • Einführung betrieblicher Disziplinarordnung
  • Einführung von Personalfragebögen
  • Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen

Kontrollsystemen,sofern diese Maßnahmen die

Menschenwürde berühren

  • Einführung von Leistungslohnsystemen
betriebsvereinbarung9
Betriebsvereinbarung

Ohne Zustimmung des Betriebsrates und

Betriebsvereinbarung ist die Einführung

solcher Maßnahmen rechtsunwirksam

Betriebsvereinbarungen gem.§96 ArbVG

können jederzeit,ohne Frist gekündigt

werden. Ohne Nachwirkung

betriebsvereinbarung10
Betriebsvereinbarung
  • Ersetzbare Betriebsvereinbarung

§ 96a ArbVG

Grundsätzlich wie zustimmungspflichte

Maßnahmen, jedoch kann die Zustimmung

durch eine Entscheidung der

Schlichtungsstelle ersetzt werden

betriebsvereinbarung11
Betriebsvereinbarung
  • Ersetzbare Betriebsvereinbarungen
  • Einführung von Personaldatensystemen

soweit diese über allgemeine Angaben zur Person,

und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen

  • Einführung von Personalbeurteilungssystemen

soweit Daten erhoben werden,die nicht durch betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind

betriebsvereinbarung12
Betriebsvereinbarung
  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen

§ 97 Abs.1 Zi1-6a ArbVG

In Angelegenheiten,deren Regelung §97Abs1,1-6a

vorbehalten,kommt es zu keiner Einigung zwischen

Arbeitgeber und Betriebsrat

kann die Errichtung einer Schlichtungsstelle

beantragt werden

Schlichtungsstelle entscheidet über Inhalt der BV

betriebsvereinbarung13
Betriebsvereinbarung
  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen

zum Beispiel

  • Allgemeine Ordnungsvorschriften
  • Grundsätze der Beschäftigung von Leiharbeitern
  • Generelle Festsetzung des Beginns und Ende der

Arbeitszeit,Dauer und Lage der Pausen,und der

Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage

  • Sozialplan
  • Art und Weise der Abrechnung und insbesondere Zeit und

Ort der Auszahlung der Bezüge

  • Verwaltung von Schulungs-Bildungs.u.Wohlfahrtseinrichtungen
betriebsvereinbarung14
Betriebsvereinbarung
  • Freiwillige Betriebsvereinbarung

§ 97 Abs1, Zi 7-26 ArbVG

Zur Regelung dieser Angelegenheiten bedarf

es einer Einigung zwischen den Vertragsparteien

Entscheidung kann weder erzwungen noch

ersetzt werden

betriebsvereinbarung15
Betriebsvereinbarung
  • Freiwillige Betriebsvereinbarungen

zum Beispiel

  • Richtlinien zur Vergabe von Werkswohnungen
  • Maßnahmen zur Unfallverhütung u.Berufskrankheiten
  • Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung
  • Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes
  • Entgeltfortzahlungsansprüche bei Teilnahme an BV
  • Reiseaufwandsentschädigungen
  • Betriebliches Vorschlagswesen
  • Betriebliche Pensions-und Ruhegenussleistungen
  • Systeme der Gewinnbeteiligung

.............

betriebsvereinbarung16
Betriebsvereinbarung
  • Freie Betriebsvereinbarungen

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betriebsvereinbarung17
Betriebsvereinbarung
  • Geltungsdauer
  • Beginn:Geltungsbeginn ist vereinbart

mit Kundmachmachung

  • Ende:Zeitablauf, Kündigung, einvernehmliche Auflösung

Kündigung nur freiwillige BV

Nachwirkung

ad