Betriebsvereinbarung
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Betriebsvereinbarung. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat(Betriebsausschuss,Zentralbetriebsrat oder Konzernvertretung) andererseits, die in Angelegenheiten abgeschlossen werden,deren Regelung durch Gesetz

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Betriebsvereinbarung

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Presentation Transcript


Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen

zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und dem

Betriebsrat(Betriebsausschuss,Zentralbetriebsrat oder

Konzernvertretung) andererseits, die in Angelegenheiten

abgeschlossen werden,deren Regelung durch Gesetz

oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung

vorbehalten ist (§29 ArbVG)


Betriebsvereinbarung1

Betriebsvereinbarung

Vertragspartner

Betriebsinhaber

Betriebsrat(Arbeiter/Angestellte)

Betriebsausschuss

Zentralbetriebsrat

Konzernvertretung

Sind keine derartigen Organe vorhanden,so können

KEINE Betriebsvereinbarungen geschlossen werden


Betriebsvereinbarung2

Betriebsvereinbarung

  • Formvorschrift

  • Schriftlich

  • Kundmachung

  • Hinterlegung


Betriebsvereinbarung3

Betriebsvereinbarung

Schriftform

Betriebsvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen zwingend

Kundmachung

Betriebsvereinbarungen müssen im Betrieb kundgemacht werden Hinterlegung oder Anschlag

Nicht ordnungsgemäß kundgemachte BV`s haben keine

Rechtswirkung

Hinterlegung

Nach Wirksamwerden hat der Betriebsinhaber eine Ausfertigung

der BV an WK und AK zu übermitteln sanktionslos


Betriebsvereinbarung4

Betriebsvereinbarung

  • Inhalt

    durch Gesetz oder

    Kollektivvertrag der Regelung durch

    Betriebsvereinbarung vorbehalten

    taxative Aufzählung-in anderen Bereichen

    kein Abschluss von BV möglich


Betriebsvereinbarung5

Betriebsvereinbarung

  • Gesetzliche Grundlage

    §§96, 96a und 97 ArbVG

    Arbeitszeitgesetz

    Urlaubsgesetz

    Kollektivverträge


Betriebsvereinbarung6

Betriebsvereinbarung

  • Rechtswirkungen

  • Normwirkung

    wirkt unmittelbar für alle Arbeitsverhältnisse verbindlich

  • Unabdinbarkeit

    Inhalte können im Einzelvertrag weder verschlechtert

    noch aufgehoben werden-Günstigkeitsprinzip

  • Günstigkeitsprinzip

    BV kann nur günstigere Inhalte regeln

  • Nachwirkung


Betriebsvereinbarung7

Betriebsvereinbarung

  • Arten der Betriebsvereinbarung

  • Zustimmungspflichtige Maßnahmen

  • Ersetzbare Betriebsvereinbarungen

  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen

  • Freiwillige Betriebsvereinbarungen

  • „Freie Betriebsvereinbarung“


Betriebsvereinbarung8

Betriebsvereinbarung

  • Zustimmungspflichtige Maßnahmen

    §96 ArbVG

  • Einführung betrieblicher Disziplinarordnung

  • Einführung von Personalfragebögen

  • Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen

    Kontrollsystemen,sofern diese Maßnahmen die

    Menschenwürde berühren

  • Einführung von Leistungslohnsystemen


Betriebsvereinbarung9

Betriebsvereinbarung

Ohne Zustimmung des Betriebsrates und

Betriebsvereinbarung ist die Einführung

solcher Maßnahmen rechtsunwirksam

Betriebsvereinbarungen gem.§96 ArbVG

können jederzeit,ohne Frist gekündigt

werden. Ohne Nachwirkung


Betriebsvereinbarung10

Betriebsvereinbarung

  • Ersetzbare Betriebsvereinbarung

    § 96a ArbVG

    Grundsätzlich wie zustimmungspflichte

    Maßnahmen, jedoch kann die Zustimmung

    durch eine Entscheidung der

    Schlichtungsstelle ersetzt werden


Betriebsvereinbarung11

Betriebsvereinbarung

  • Ersetzbare Betriebsvereinbarungen

  • Einführung von Personaldatensystemen

    soweit diese über allgemeine Angaben zur Person,

    und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen

  • Einführung von Personalbeurteilungssystemen

    soweit Daten erhoben werden,die nicht durch betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind


Betriebsvereinbarung12

Betriebsvereinbarung

  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen

    § 97 Abs.1 Zi1-6a ArbVG

    In Angelegenheiten,deren Regelung §97Abs1,1-6a

    vorbehalten,kommt es zu keiner Einigung zwischen

    Arbeitgeber und Betriebsrat

    kann die Errichtung einer Schlichtungsstelle

    beantragt werden

    Schlichtungsstelle entscheidet über Inhalt der BV


Betriebsvereinbarung13

Betriebsvereinbarung

  • Erzwingbare Betriebsvereinbarungen

    zum Beispiel

  • Allgemeine Ordnungsvorschriften

  • Grundsätze der Beschäftigung von Leiharbeitern

  • Generelle Festsetzung des Beginns und Ende der

    Arbeitszeit,Dauer und Lage der Pausen,und der

    Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage

  • Sozialplan

  • Art und Weise der Abrechnung und insbesondere Zeit und

    Ort der Auszahlung der Bezüge

  • Verwaltung von Schulungs-Bildungs.u.Wohlfahrtseinrichtungen


Betriebsvereinbarung14

Betriebsvereinbarung

  • Freiwillige Betriebsvereinbarung

    § 97 Abs1, Zi 7-26 ArbVG

    Zur Regelung dieser Angelegenheiten bedarf

    es einer Einigung zwischen den Vertragsparteien

    Entscheidung kann weder erzwungen noch

    ersetzt werden


Betriebsvereinbarung15

Betriebsvereinbarung

  • Freiwillige Betriebsvereinbarungen

    zum Beispiel

  • Richtlinien zur Vergabe von Werkswohnungen

  • Maßnahmen zur Unfallverhütung u.Berufskrankheiten

  • Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung

  • Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes

  • Entgeltfortzahlungsansprüche bei Teilnahme an BV

  • Reiseaufwandsentschädigungen

  • Betriebliches Vorschlagswesen

  • Betriebliche Pensions-und Ruhegenussleistungen

  • Systeme der Gewinnbeteiligung

    .............


Betriebsvereinbarung16

Betriebsvereinbarung

  • Freie Betriebsvereinbarungen

    ???????????


Betriebsvereinbarung17

Betriebsvereinbarung

  • Geltungsdauer

  • Beginn:Geltungsbeginn ist vereinbart

    mit Kundmachmachung

  • Ende:Zeitablauf, Kündigung, einvernehmliche Auflösung

    Kündigung nur freiwillige BV

    Nachwirkung


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