Rechtliche Aspekte der IT

Rechtliche Aspekte der IT Prof. lic. iur. Ursula Sury, Rechtsanwältin

Ziel der Veranstaltung • Sensibilisierung der Teilnehmer auf rechtliche Belange des IT-Rechts • Teilnehmer erhalten ein Problembewusstsein für Rechtsfragen im Bereich IT

IT-Rechtist eine interdisziplinäre Herausforderung! Technik Recht Management

Einige rechtliche Aspekte der IT • Datenschutz und Datensicherheit • Vertragsrecht • Urheberrecht • Internationales Privatrecht • etc.

Datenschutz • Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz! • Geschützt werden nicht die Daten als solche, sondern die Person, zu der die Daten gehören.

Personendaten (Art. 3 lit. a DSG ) Alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen.

Gesetzliche Grundlagen • Eidgenössisches Datenschutzgesetz (DSG) • Verordnung zum Eidgenössischen Datenschutzgesetz (VDSG) • Kantonale Datenschutzgesetze

Das Bearbeiten von Personendaten (Art. 3 lit. e DSG) Unter Bearbeiten versteht man jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das • Erheben • Aufzeichnen • Sammeln • Verwenden • Umarbeiten • Bekanntgeben • Archivieren oder Vernichten von Daten

Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 3 lit.c DSG ) Daten über • die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten, • die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit • Massnahmen der sozialen Hilfe, • administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen

Persönlichkeitsprofil Zusammenstellung von Daten, welche eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt.

Allgemeine Grundsätze • Personendaten dürfen nur rechtmässig beschafft werden, ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. • Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern. • Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, zu dem sie ursprünglich beschafft oder der Behörde bekannt gegeben worden sind.

Auskunftsrecht (Art. 8 DSG) • Jeder kann vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob dieser Daten über ihn bearbeitet. • Die Auskunft muss schriftlich erfolgen und ist in der Regel kostenlos.

Datensicherheit (Art. 7 DSG i. V. m. Art. 8-12 VDSG) Die Gesamtheit aller personellen, organisatorischen und technischen Massnahmen, die erforderlich sind, um Daten gegen den Verlust der Vertraulichkeit, der Verfügbarkeit und Integrität angemessen zu schützen (Urs Belser, IT-Security Special, Januar 2002, Seite 36 ff..)

Rechtliche Aspekte der Datensicherheit Datensicherheit beginnt bereits mit der Gestaltung und dem Abschluss von „sicheren Verträgen“.

Verträge • Outsourcing • Lizenzvertrag • Wartungsvertrag • Gemeinsame Softwareentwicklung

Darum prüfe, wer sich ewig bindet! • Durch Wartungs- und Weiterentwicklungs-verpflichtungen entstehen oft langjährige vertragliche Beziehungen, die entsprechend zu pflegen sind.

Anwender hat grossen finanziellen Verlust und/oder er kann die Software nicht ohne die Hilfe des Anbieters warten und weiterentwickeln Anbieter hat personelle und finanzielle Ressourcen geplant und erleidet eventuell zum finanziellen Verlust noch Goodwillverlust Die wechselseitige Abhängigkeit von Anwender und Anbieter

Vor Vertragsabschluss • Sorgfältige Auswahl des Vertragspartners • Einholen von Vergleichsofferten • Einholen von Referenzen • Ausarbeiten eines durchdachten Vertrages

Der Vertragsinhalt • Einige Punkte sollten unabhängig von der Vertragsart in jedem Vertrag berücksichtigt und geregelt werden.

Bestimmen Sie den Vertragsgegenstand! • Pflichtenhefte, Detailkonzepte, Offerten, etc. gehören als Anhänge zum Vertragsbestandteil • Eine Rangordnung bestimmt, welches Dokument vorgeht

Gewährleistung und Garantie • Welche Rechte bestehen bei Mängeln? • Gewährleistungsansprüche gemäss OR können ausgeschlossen werden • Garantie ist die vertragliche Verpflichtung zur Behebung von Mängeln in einer bestimmten Frist

Haftungsbestimmungen in den Verträgen beachten! • Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden • Haftung häufig nur für direkte Schäden • Haftung für Folgeschäden ist beinahe immer ausgeschlossen • Häufig besteht eine summenmässige Beschränkung der Haftung

Geheimhaltung • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse • Konventionalstrafen

Escrow Agreement • Die Fertigstellung der Software, die Wartung und Weiterentwicklung sind nicht mehr gesichert • Anwender muss auf den Quellcode zurückgreifen können, um die ordnungsgemässe Nutzung der Software sicherzustellen

Schutzrechte • Urheberrecht • Markenrecht • etc.

Welche Rechte hat der Urheber? • Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob, wie und wann sein Werk verwendet werden darf. • Der Urheber hat das Recht, als Urheber bezeichnet zu werden.

Computerprogramme Art. 17 URG kennt eine sog. Legalzession (Übertragung von Gesetzes wegen): • Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeit sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten (Pflichtwerk) ein Computerprogramm geschaffen, so ist der Arbeitgeber allein zur Ausübung der ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse berechtigt.

Und doch kann man Konflikte nicht ausschliessen! • Der Weg vor Gericht ist zeit- und kostenintensiv für beide Parteien und • endet häufig mit einem Vergleich!

Konfliktmanagement • Konfliktmanagement in Verträgen vorsehen • Neutraler Dritter versucht, gemeinsam mit Parteien Lösung zu finden • Kosten werden meist gemeinsam getragen

Zusammenarbeitsvertrag • Anbieter und Anwender vereinbaren, auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten • 2 Anwender schliessen sich zusammen und beauftragen einen Anbieter mit der Erstellung der von ihnen geplanten Lösung

Legen Sie den Projektablauf fest! • Benennung der Ansprechpartner • Regelmässige Sitzungen mit Sitzungsprotokollen schaffen Sicherheit für beide Seiten • Bereitstellung von genügend personeller Ressourcen auf beiden Seiten

Wählen sie ein phasenweises Vorgehen! • Grobkonzept • Detailkonzept • Projektentscheid • Realisierung

Miturheberschaft • Beide Parteien müssen gemeinsam bestimmen, was mit dem fertigen Werk passiert • Die Weiterentwicklung, die Vermarktung und der Vertrieb erfolgen nur aufgrund von gemeinsamen Beschlüssen • Bereits bei Ausarbeitung des Vertrages sollten die Urheberrechte einer Partei übertragen werden

Outsourcingvertrag • Die Übertragung der Betriebsverantwortung eines gesamten Informationssystems vom Kunden (Outsourcer) auf einen Dritten (Outsourcing-Unternehmen)

Was ist besonders zu beachten? • Genaue Regelung der Verantwortlichkeiten • Kommunikation zwischen Outsourcer und Outsourcing-Unternehmen • Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten

Lizenzverträge Werden Daten mit Software bearbeitet, welche man bei einem Dritten lizenziert hat, dann sind im Rahmen der Datensicherheit insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen: • Umfang des Nutzungsrechts • Vertragsdauer • Kündigungsmöglichkeiten • Haftung • Gewährleistung und Garantie

Wartungsverträge • Anwender ist auf Anbieter angewiesen, da er die Software meist nicht selbst warten kann.

Datensicherheit in Wartungsverträgen • Bereitschafts- und Reaktionszeiten müssen mit den Anforderungen des Anbieters übereinstimmen! • Escrow Agreement • Kündigungsfristen • Wartungskosten: eventuell Anpassung nur gebunden an Teuerung

Holen Sie im Zweifelfall fachmännischen Rat! • Ziehen Sie zur Ausarbeitung oder zur Überprüfung von Verträgen Fachleute bei! • Auch vorgedruckte Verträge müssen Sie nicht als unabänderbar hinnehmen!

PendenteGesetzgebungsverfahren Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr Bundesgesetz über den Datenschutz im weiteren zum Teil auch relevant: z. B. Totalrevision der Bundesrechtspflege

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