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Begriff des IPR

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Begriff des IPR. Internationales Einheitsrecht. Materielle Normen für Auslandssachverhalt. Kollisionsrecht. Kollisionsrecht. Sachverhalt SPANIER verstirbt in DEUTSCHLAND hatte Grundstück in ITALIEN. Spanisches Recht. Deutsches Recht. Italienisches Recht. andere Rechtskollisionen.

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begriff des ipr
Begriffdes IPR

Internationales Einheitsrecht

Materielle Normen für Auslandssachverhalt

Kollisionsrecht

IPR Thomas Rauscher

kollisionsrecht
Kollisionsrecht

Sachverhalt

SPANIER verstirbt in DEUTSCHLAND hatte Grundstück in ITALIEN

Spanisches

Recht

Deutsches

Recht

Italienisches

Recht

IPR Thomas Rauscher

andere rechtskollisionen
andereRechtskollisionen

New York

California

Interlokale Rechtsspaltung

Nevada

Hawaii

Florida

katholisch

Interpersonale Rechtsspaltung

sunni

Shi‘i

jüdisch

Nichtehelich / Ehelich

Intertemporale Kollision

1.7.1998

IPR Thomas Rauscher

Einheitliche Kindschaft

interessen im ipr
Interessenim IPR

GG

nicht: materielle Gerechtigkeit

nicht: staatliches Interesse am eigenen Recht

Suche nach - abstrakt -sachverhaltsangemessener Rechtsordnung

Individualinteresse zum Schutz eines Beteiligten

neutrale Anknüpfung zum Interessenausgleich

Parteiautonomie

IPR Thomas Rauscher

entscheidungseinklang
Entscheidungseinklang

Ehegüterrecht

Abstammung

Ehegattenerbrecht

Rente

wirksame Ehe

Interner Einklang:

gleiche Beurteilung in allen Fällen im Inland

Externer Einklang:

gleiche Entscheidung des Falles in verschiedenen Ländern

Völkervertragliches IPR

IPR Thomas Rauscher

rechtsquellen des ipr
Rechtsquellen des IPR

Art. 3 – 46 EGBGB

Nebengesetze

Art 3 Abs 2 S 1 EGBGB

VölkervertraglicheAbkommen

Haager Abkommen

EU/EWG-Abkommen

Genfer Flüchtlingskonvention

IPR Thomas Rauscher

gesamtverweisung

Art 4 Abs 1 S 2

Gesamtverweisung

Deutsches materielles Recht

a

Dt.IPR

„italienisches Recht“

Art 4 Abs 1 S 1

Materielles Recht =codice civile

IPR

a

IPR Thomas Rauscher

weiterverweisung
Weiterverweisung

Art 4 Abs 1S 1

IPR

IPR Staat 1

Dt.IPR

Staat 2

Deutsches Sachrecht

?

a

SachrechtStaat 2

a

IPR Staat X

SachrechtStaat 3

IPRStaat 3

a

IPR Thomas Rauscher

sachnormverweisung

Art 4 Abs 1 S 1:„...Sinn der Verweisung...“

Sachnormverweisung

zB: Art 35 Keine Weiterverweisung

ausdrücklich

zB Art 19 Jedenfalls auch Sachnormverweisung

alternative Anknüpfung

qualifizierter Sinn

Rechtswahl

Art 4 Abs 2

nur Sachnormverweisung

Sachnormverweisung wenn Primäranknüpfung

„engste Verbindung“

strittig

Gesamtverweisung, wenn nur HilfsanknüpfungzB Art 14 Abs 1 Nr 3

IPR Thomas Rauscher

gespaltene verweisung
Gespaltene Verweisung

Nur Art 25 Abs 1

Anwendbares Recht

Deutsches IPR

Partiell anwendbares Recht

und Abs 2

Gespaltener Renvoi

US-StAng stirbt; er lebte in D und hatte Grundstück in England

Annahme Staat 1

Deutsches IPR

IPR Staat 1

Art 25 Abs 1

U.S.A. (zB NY)

Deutschland für „personal property“

BEACHTE:UNTERAN-KNÜPFUNGArt 4 Abs 3

England für Grundstücklex situs

Staat 2

aArt 4 Abs 1 S 2

IPR Thomas Rauscher

verweisung in mehrrechtsstaaten
Verweisung in Mehrrechtsstaaten

zB: BR Yug

Dt. IPR

Rückverweisung

Mehrrechtsstaat

ja

einheitliches IPR ?

WeiterVerw Staat 2

a

Annahme der Verw

Welche Teilrechtsordnung?

ja

einheitliches internes Kollisionsrecht ?

Dieses interne Kollisionsrecht entscheidet

Engste Verbindung zu Teilrechts-ordnung

nein

a

Art 4 Abs 3 S 1

Art 4 Abs 3 S 2

Sehr selten bei einheitlichem IPRzB: Staaten mit religiösen Gerichten

nein

IPR Thomas Rauscher

slide12

einheitliches IPR ?

zB U.S.A.

nein

Unteranknüpfung

Dieses Mal auf IPR-Ebene !!

Dieses interne Kollisionsrecht entscheidet

ja

einheitliches internes Kollisionsrecht ?

nein

a

Art 4 Abs 3 S 1

Sehr selten, wenn bereits das IPR gespalten istzB Mexico

Engste Verbindung zu Teilrechtsordnung

Art 4 Abs 3 S 2

Rückverweisung

IPR einer Teilrechtsordnung

Annahme

Weiterverweisung

Erblasser letzter gewöhnlicher Aufenthalt in NY

IPR Thomas Rauscher

sachnormverweisung in mehrrechtsstaat
Sachnormverweisung in Mehrrechtsstaat

Dt. IPR Sachnormverweisung

Mehrrechtsstaat

einheitliches internes Kollisionsrecht ?

IPR spielt keine Rolle, da SachnormVws

ja

nein

Dieses einheitliche interne Kollisionsrecht entscheidet

Engste Verbindung zu Teilrechtsordnung

Art 4 Abs 3 S 2

Art 4 Abs 3 S 1

Materielle Teilrechtsordnung

IPR Thomas Rauscher

bezeichnung der ma geblichen teilrechtsordnung durch deutsches ipr
„Bezeichnung“ der maßgeblichen Teilrechtsordnung durch deutsches IPR

Art 4 Abs 3 S 1 Hs 2

Deutsche Sachnormverweisung

Deutsche Gesamtverweisung

Kein einheitliches fremdes IPR

einheitliches IPR nimmt Verweisung an

„Bezeichnung“

streitig

„Bezeichnung

„Bezeichnung“

Vom fremden Recht bestimmte materielle Teilrechtsordnung

„bezeichnete“ IPR-Teilrechtsordnung

„bezeichnete“ materielle Teilrechtsordnung

IPR Thomas Rauscher

intertemporale kollision berleitungsregeln
Intertemporale Kollision (Überleitungsregeln)

Dt.IPR

Fremdes IPR

Fremdes mat. Recht

Dt. materielles Recht

Rechtslage bis TT.MM.JJ

Rechtslage seit TT.MM.JJ

Dt.IPR

Art 220, Art 236

materiell abgeschlossene Vorgänge

tatbestandlich offene Vorgänge

strittig

abgeschlossen angeknüpfte Vorgänge

zB bereits rechtshängige Scheidung

strittig

zB Rahmenverträge, Arbeitsverträge

entstandene Dauerschuldverhältnisse

IPR Thomas Rauscher

nderung von ankn pfungskriterien statutenwechsel
Änderung von Anknüpfungskriterien - Statutenwechsel

wandelbare Anknüpfung

unwandelbare Anknüpfung

ein Einsatzzeitpunkt maßgeblich

Änderung mit Kriterienänderung

Art 14 Abs 1

Art 15 Abs 1

Türke

Griechin

Griechin

Nr 2: gew. Aufenthalt

2.1.1999

Nr 1: gemeinsame StA

Türkin

ab 5.1.00

5.1.2000

14 Abs 1 Nr 2: gew.Aufenthalt in D

15 Abs 1Ehegüterstatut unwandelbar„bei der Eheschließung“

Grundsatz:erworbene Rechtebleiben bestehen

IPR Thomas Rauscher

qualifikationsunterschiede
Qualifikationsunterschiede

BGB

IPR

Verwiesenes Recht

EhegüterrechtErbrechtEhewirkungenVerlöbnisVerjährungZivilprozess

EhegüterstatutErbstatutEhewirkungsstatutNamensstatut???Lex fori

„matrimonial property“Aneignungsrecht des StaatesKlageverjährungmahr („Morgengabe“)Delikt

1.BGB/IPR

zB: Ehename

IPR entscheidet

2.BGB/IPR/IPR

zB: § 1371 Abs 1

Funktion im deutschen Recht

3.BGB/ausld Re

zB: Klageverjährung

Funktion im deutschen Recht

strittig

4. ausld Recht

zB: mahr

Funktionsäquivalent im dt Recht

5. Renvoi

IPR Thomas Rauscher

Verwiesenes IPR entscheidet

zB: Verlöbnisbruch

vorfrage
Vorfrage

Haben immer in Deutschland gelebt

Italiener

Österreicherin

?

?

Sohn (Bua)

Art 25 Abs 1

art 566 cc:

...succedono i figli...

?

It.IPR

art 581 cc:

...il coniuge ha diritto alla metà...

§ 1371 Abs 1

Art 15 Abs 1

Art 14 Abs 1 Nr 2

...des überlebenden Ehegatten...

IPR Thomas Rauscher

slide19

Vorfrage nach lex fori beantworten

NEIN: fehlt Ermittlung anwendbaren RechtsAusnahme: Vorfrage verhindert Anknüpfung(Abstammung bestimmt StA, die von Abstammung abhängt)

Vorfrage nach lex causae beantworten

NEIN: fehlt Ermittlung anwendbaren Rechts

Selbständige Anknüpfung

Dt. IPR (Vorfragenstatut)

a

evtl. Verweisungskette

Selbständiges Vorfragenstatut

Kind ? Art 19 EGBGBEhegatte? Art 13 EGBGB

Interner Entscheidungseinklang

Unselbständige Anknüpfung

IPR der Hauptfrage

Evtl. Verweisungskette

Kind (Erbrecht): italien. IPREhefrau (Erbrecht): italien IPREhefrau (Güter): EGBGB

Unselbständiges Vorfragenstatut

Externer Entscheidungseinklang

IPR Thomas Rauscher

ausnahmen unselbst ndige ankn pfuung
Ausnahmen unselbständige Anknüpfuung

Art 10: Heimatrecht

Namensstatut enthält familienrechtliche Vorfrage (Ehe, Kind)

Name

Name hat Identifikationsfunktion

Unselbständige Anknüpfung nach IPR des Namensstatuts

Entscheidung familienrechtlicher Vorfragen wie dieses Recht

Recht des betroffenen Staates

Fremde StA

StA berührt Hoheitsinteressen

alle Vorfragen unselbständig anknüpfen

VölkervertraglicheKollisionsnorm

einheitlicheAnwendung in allenVertragsstaaten

IPR Thomas Rauscher

hinkende statusverh ltnisse vorfrage
Hinkende Statusverhältnisse/Vorfrage

Ohne Standesamt in D

Jordanierin

Ägypter

a

Art 25 Abs 1

Aber:

Vertrauensschutz

Ehefrau erbt .....ein Achtel

a

VORFRAGE

selbständig

Art 13 Abs 3 S 1

Ehefrau

IPR Thomas Rauscher

namensstatut

Art 10

Abs 1

Namensstatut

Grundsatz:Personalstatut

auch familienrechtliche Namensänderungen

Vor-, Mittel-, Nachname, Namensänderung

Qualifikation

Namensschutz: deliktische Qualifikation

Wandelbarkeit durch Statutenwechsel (neues Personalstatut)

altes Personalstatut

neues Personalstatut

Namensbildung bis zum Statutenwechsel

Übernimmt Namen in bisheriger Form und Führung

bestimmt (nur) über spätere Namensänderungen

IPR Thomas Rauscher

namensstatut wahl durch ehegatten

Art 10 Abs 2

Namensstatut: Wahl durch Ehegatten

...ihren...Namen wählen...nach dem Recht eines Staates...

Wortlaut: materielle Namenswahl

Implizit zunächst Rechtswahl (IPR)

gilt auch, wenn gewähltes Recht Namen kraft Gesetzes festlegt

Namens-Anpassungsinteressen

nur bestimmte Rechte wählbar:

ein Heimatrecht eines Ehegatten

Anpassung an vertraute Rechtsordnung

Nr 1

Effektivität (Art 5 Nr 1) unerheblich

Integration in Lebensumgebung

deutsches Recht bei deutschem gewöhnlichem Aufenthalt

Nr 2

IPR Thomas Rauscher

namensstatut wahl des kindesnamens

Art 10 Abs 3

Namensstatut: Wahl des Kindesnamens

ein Heimatrecht eines Elternteils

Namensstatutwahl

Nr 1

oder eines Namen Erteilenden

Nr 3

Deutsches Recht bei deutschem gewöhn-lichem Aufenthalt eines Elternteils

Nr 2

Wahl des Ehenamens

Einfluss auf Kindesnamen

Abs 2 S 3: § 1617 c BGB

Ab 5. Lebensjahr: Anschließung erforderlich

Ab 14. Lebensjahr höchstpersönlich

Dagegen: Namensstatutwahl nach Abs 3 unbefristet

Gefahr der Namens-Desintegration durch Sorgeberechtigten

IPR Thomas Rauscher

kumulative ankn pfung
Kumulative Anknüpfung

Türke und Griechin heiraten in Deutschland

Kriterium 1

und

Kriterium 2

Art 13 Abs 1

Recht 1

Recht 2

ELLAS

Türkei

a

a

Ziel: Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn allen betroffenen Rechten genügt ist

IPR Thomas Rauscher

eheschlie ung materiell

Art 13

Abs 1

Eheschließung (materiell)

X

M

F

Heimatrecht 1

Heimatrecht 2

Eheverbot beidseitig ?

-

-

a

ja

bestimmt

?

Qualifikation:

Ehehindernisse + Folgen für Bestand der Ehe

„ärgeres“ Recht = schwerere Folge

IPR Thomas Rauscher

eheschlie ung materiell27

Art 13

Unwandelbarkeit Zeitpunkt: Eheschließung

Eheschließung (materiell)

Keine Heilung von Mängeln durch Statutenwechsel

Aber: Art 6 GG wenn neues gemeinsames Heimatrecht den Mangel heilt

Abs 2 =

Schutz der Eheschließungsfreiheit

„Spanierbeschluss“ BVerfGE 31,58

- Deutsche StA oder gew Aufenthalt eines Verlobten- zumutbare Schritte unternommen- Unvereinbarkeit mit Eheschließungsfreiheit

insbes: deutsche Scheidung von Heimatstaat nicht anerkannt

Keine Lösung durch Befreiung von Ehefähigkeitszeugnis, da Ehehindernis nach Heimatrecht besteht

IPR Thomas Rauscher

alternative ankn pfung
Alternative Anknüpfung

Italiener mit Wohnsitz New York testiert handschriftlich in D

Kriterium 1

oder

Kriterium 2

oder

Kriterium 3

Art 1 Haager TestamentsformÜbk

Recht 1

Recht 2

Recht 3

Italien

NY

Deutschland

?

a

?

Ziel: Formwirksamkeit

Ziel: erwünschte Rechtsfolge erreichen

IPR Thomas Rauscher

eheschlie ung form

Art 13 Abs 3

Eheschließung (Form)

Art 11 Abs 1

Eheschließung im Inland

Eheschließung im Ausland

Nur Form § 1310 BGB

Ortsform

Ortsform

o d e r

Nichtehe

Geschäftsform

Geschäftsform (13 Abs 1) =kumulative Beachtungder Form beider Heimatrechte

Art 13 Abs 3 S 2

Ausnahme:- kein Verlobter Deutscher- von einem Heimatstaat ermächtigte Eheschließungsperson

Folge von Formmängeln: verletztes bzw „ärgeres“ Recht

IPR Thomas Rauscher

verl bnis
Verlöbnis

materielle Voraussetzungen analog Art 13 Abs 1

Form: Art 11

Eingehung

Wirkungen(Verlöbnisbruchansprüche)

Kumulation beider Heimatrechte ?

Heimatrecht des Gläubigers?

bisher hM

Heimatrecht des Schuldners?

Art 14 Abs 1 analog

vordringend

Qualifikation

konkurrierende Deliktsansprüche nicht akzessorisch angeknüpft

- Schadensersatz, Genugtuung- Rückgabe Geschenke- auch Ansprüche Dritter

IPR Thomas Rauscher

subsidi re ankn pfung
Subsidiäre Anknüpfung

Ehewirkungsstatut Art 14

Kriterium 1

ja

Gemeinsame StA

Frühere gemeinsame StA

nein

Gemeinsamer gew Aufenthalt

Kriterium 2

ja

Früherer gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

Dieses Recht ist anwendbar

nein

Kriterium3

ja

Andere gemeinsame engste Verbindung

IPR Thomas Rauscher

ehewirkungsstatut

Art 14

Ehewirkungsstatut

Qualifikation

Geringe unmittelbare BedeutungProblem: Verhältnis zu Art. 17 a

Art 15 Abs 1Art17 Abs 1Art 19 Abs 1S 3Art 22 S 2

Aber: Konzeption als „Familienstatut“

aber: verschiedene „Anknüpfungszeitpunkte“

wandelbar

unwandelbarEheschließung

Sch.Antrag

Geburt

Adoption

IPR Thomas Rauscher

ehewirkungsstatut33

Art 14 Abs 1

Ehewirkungsstatut

GesamtverweisungArt 4 Abs 1?

Subsidiäre Anknüpfung (Anknüpfungsleiter)

a

gemeinsames Heimatrecht

Abs 1 Nr 1

?

Letztes gms H.R. das einer beibehalten

a

gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

Abs 1 Nr 2

Letzter gms gewöhnlicher Aufenthalt den einer beibehalten

gemeinsame engste Verbindung in sonstiger Weise

Abs 1 Nr 3

Auch Zukunftspläne ??Sonst bestimmt zufällige gemeinsame lose Verbindung dauerhaft das Ehegüterstatut

Problem bei Art 15 Abs 1 iVm Art 14 Abs 1 Nr 3

IPR Thomas Rauscher

ehewirkungsstatut34

Art 14 Abs 2, 3

Ehewirkungsstatut

Rechtswahl

3 Fallgruppen

nur bestimmte Rechte wählbar

Abs 2

beliebiges (nicht Art 5 Abs 1) gemeinsames Heimatrecht

ein Ehegatte Mehrstaater

  • kein gms Heimatrecht- gemeins. Aufenthaltsstaat ist kein Heimatstaat

Endet bei Erwerb einer gemeinsamen Staatsang.keit (Art 5 Abs 1)Abs 3 S 2

Abs 3 Nr 1

beliebiges (auch nicht gemeinsames) Heimatrecht

- kein gms Heimatrecht- kein gewöhnl Aufenthalt im selben Staat

Abs 3 Nr 2

Abs 4

Notariell beurkundet – im Ausland genügt Ehevertragsform

IPR Thomas Rauscher

eheg terstatut

Art 15

Ehegüterstatut

Qualifikation

Schuldstatut:-„unbenannte Zuwendungen“- InnengesellschaftGesellschaftsstatut:- werbende Gesellschaft

Sonderordnung des Vermögensaufgrund Ehe:- gesetzliche Güterstände- Vertragsgüterstände

andere Ehestatute:- Unterhalt: Haager Übk- VersorgungsAusgl: Art 17 Abs 3

IPR Thomas Rauscher

eheg terstatut36

Art 15 Nr1

Ehegüterstatut

Anknüpfung

Ehewirkungsstatut im Zeitpunkt der Eheschließung

unwandelbar

einheitlich

unabhängig von späterer Änderung des Ehewirkungsstatuts

unabhängig von Art und Lage des Vermögens

aber Spaltung durch renvoi möglich

aber keine „Versteinerung“

Intertemporale Frage bestimmt

Ehegüterstatut

real property:lex situs

N.Y.

Bis 1960: Güterstand A

1961-1970:Güterstand B

personal property:domicile

Seit 1971: Güterstand C

IPR Thomas Rauscher

eheg terstatut37

Art 15 Abs 2

Ehegüterstatut

Unmittelbare Güterstatutswahl in allen Ehen möglich

Art 14 Abs 2,3

Rechtswahl

Ehegüterstatut

Gewähltes Ehewirkungsstatut

Aber nur bestimmte Rechtsordnungen wählbar:

- ein beliebiges Heimatrecht

Abs 2 Nr 1

- Recht des gewöhnlichen Aufenthalts eines der Ehegatten

Abs 2 Nr 2

Abs 2 Nr 3

- lex rei sitae für Immobilien

größere Anpassungsfreiheit der Ehegatten als bei Art 14

Form: wie Art 14 Abs 4

Art 15 Abs 3

IPR Thomas Rauscher

eheg terstatut38
Ehegüterstatut

Vertriebene/Flüchtlinge

Flucht, Vertreibung etc

Keine Versteinerung auf BGB vor 1945

keine Änderung, da unwandelbar

Deutsches Güterstatut

VFGüG 1969:Überleitungslösung mit Widerspruchsvorbehalt

Seit 1945 überlagert durch DDR oder Ostblockstaaten in besetzten Gebieten des D.R.

- beide Ehegatten in die Bundesrepublik gelangt- lebten bisher in einem gesetzlichen Güterstand- kein Ehegatte widerspricht der Überleitung

- Statutenwechsel zu BGB (Zugewinngemeinschaft)ab 6.8.1969 bzw ab 4. Monat seit Zuzug

IPR Thomas Rauscher

eheg terstatut39

Intertemporales Recht 1986

Ehegüterstatut

Art 220Abs 3

Art 117 Abs 1 GG

Nichtig seit 1.4.1953

Art 15 aF:Ehemann

BVerfG 8.4.1983

1.4.1953

a

a

Art 15 aF +Rechtswahl möglich

Art 15 nF

220 Abs 3 S 1

220 Abs 3 S 6

220 Abs 3 S 5

Eheschließungszeitpunkt

?

Abs 3 S 1 Nr 3: 3 Abs 2 GG ??

Abs 3 S 1 Nr 2: Rechtswahlrelevanz bloßen „Ausgehens“?

?

Wirkung des Statutenwechsels am 9.4.1983BGH: Keine Abrechnung des alten Güterstatuts: Art 14 GG ??

220 Abs 3 S 2

?

IPR Thomas Rauscher

schutz dritter im eheg ter ehewirkungsrecht

Art 16

Schutz Dritter im Ehegüter/Ehewirkungsrecht

Abs 1

Ausländisches Ehegüterstatut

Ein Ehegatte hatinländischen gewöhnlichen Aufenthaltoderinländisches Gewerbe

+

§ 1412 BGB analog:güterrechtliche Einwendungen setzen Eintragung im Güterrechtsregister voraus

auch fremder gesetzlicher Güterstand ist einzutragen, wenn er Verfügungen beschränkt (zB comunione dei beni c.c.)

§ 1357 BGB auf Rechtsgeschäfte in D§ 1362 BGB auf bewegliche Sachen in D§§ 1431, 1456 auf Erwerbsgeschäfte in D- nur zugunsten Dritter -

Ausländisches Ehewirkungsstatut

Abs 2

IPR Thomas Rauscher

versteckte kollisionsnorm
Versteckte Kollisionsnorm

Materielle Norm oder Zuständigkeitsnorm

Geht von der

Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung aus

Wir (4 I EGBGB): Scheidungsstatut für Texaner in Dtld ?

Texas: Divorce-Jurisdiction bei 6 Mon residence

Wir: welches Recht ???

Texas: Wenn Jurisdiction, dann Texas Laws

Wir: also Recht des Staates, in dem 6 Mon residence !!

Also: deutsches Scheidungsstatut bei 6 Mon residence in D

IPR Thomas Rauscher

scheidungsstatut

Art 17

Scheidungsstatut

Qualifikation:

Eheauflösung ex nunc

Eheaufhebung: Eheschließungsstatut

Analog auf Ehetrennung

Regelmäßige Anknüpfung

Abs 1 S 1

Ehewirkungsstatut (Art 14) bei Rechtshängigkeit

Im Inland nur durch Gericht !

Abs 2

Deutsches Recht, wenn- Antragsteller Deutscher- Ehe nach Abs 1 S 1 nicht scheidbar

Abs 1 S 2

Ausnahmsweise (unregelmäßige) Anknüpfung

Schutz der Scheidungsfreiheit deutscher Antragsteller

Derzeit nicht scheidbar genügt

Wegen Folgesachen kann Abs 1 S 1 oder S 2 nicht offen bleiben !

IPR Thomas Rauscher

scheidungs folgesachen

Art 17

Scheidungs - Folgesachen

Verbundsachen (§ 621 Abs 3 ZPO) im IPR nicht alle scheidungsrechtlich

Hausrat, Ehewohnung: --soweit nicht Art. 17 aspezifische Scheidungsfolgen (mahr)

jeweils eigene Statuten

= Abs 1, 2

Güterrecht, Unterhalt, Sorgerecht

Versorgungsausgleich

im Prinzip: scheidungsrechtlich

- aber: nur nach regelmäßigem Scheidungsstatut

Abs 3 S 1 Hs 1

- und: nur wenn ein Heimatrecht ihn „kennt“ (Prinzip)

Abs 3 S 1 Hs 2

Ausnahme: VA auf Antrag:

kein VA nach Abs 3 S 1, wg Scheidungsstatut oder Heimatrecht

aber: Anwartschaften in Doder zeitweise D Ehewirkungstatut

+

Abs 3 S 2 Hs 1

VA auf Antrag nach Deutschem Recht

IPR Thomas Rauscher

Abs 3 S 2 Hs 2

sofern nicht unbillig

unterhalt

Art 18

Haager Übk 1973

Unterhalt

nicht:

Vertraglicher Unterhalt

Verwandte, Ehe, Schwägerschaft

Art 27 ff

Ob und Ausmaß des Unterhalts- nur wenn leistungsfähig/bedürftig

Verwandtschaftsverhältnis

Vorfrage

Art 11 Abs 2 Übk

Anwendbares Recht:

Art 4 Abs 1 Übk

Gewöhnlicher Aufenthalt Gläubiger

Art 5 Übk

wenn danach nichts: gemeinsames Heimatrecht

Art 6 Übk

Wenn danach nichts: deutsches Recht

Ausnahmen:

Art 7 Übk

Seitenlinie/Verschwägerte: Einwendung gms Heimatrecht

Art 24, 15 Übk

Schuldner und Gläubiger Deutsche und Schuldner hat gewöhnlichen Aufenthalt in D: Deutsches Recht

IPR Thomas Rauscher

ehegattenunterhalt

Haager Übk 1973

Ehegattenunterhalt

Während bestehender Ehe:

Art 4, 5, 6 Übk

Nach Ehescheidung:

Tatsächlich auf die Ehescheidung angewendetes Recht

Art 8 Abs 1 Übk

auch bei anerkannter Auslandsscheidungauch wenn anderes Recht als Art 17

aber Art 24, 15, wenn beide D + gew Aufenthalt des Schuldners in D

Getrenntleben

Gerichtliche Trennung

auch bei:NichtigerklärungEheaufhebung

Art 8 Abs 2 Übk

IPR Thomas Rauscher

haager minderj hrigenschutzabkommen
Haager Minderjährigenschutzabkommen

Anwendungsbereich

Sachlich:Schutzmaßnahme

Persönlich:Minderjährige

Räumlich:gew. Auf. Vertragsstaat

Begriff Art 12 MSA

Anwendbares Recht = lex fori

Zuständigkeit

Gewöhnlicher Aufenthaltsstaat

Art 1 MSA

Art 2 MSA

Art 3 MSA:

„regelungsfähige Lücke“

Heimatstaat

Art 4 MSA

nur wenn erforderlich

Dauerhaft Anerkennung

Bestand der Maßnahme

Vorübergehend bzw keine Anerkennung

Schlichter Aufenthaltsstaat

Art 8 MSA

nur bei Gefährdung

IPR Thomas Rauscher

Jeder Vertragsstaat

Art 9 MSA

Eilmaßnahmen

ausweichklausel
Ausweichklausel

Ghanaisches Kind in Deutschland adoptiert

Art 23 Zustimmung: Heimatrecht

Kriterium

§ 1748 BGB

Recht

Ghana

Ausweichrecht

Problem

ErreichbarkeitFeststellbarkeit

Rechtsfolge

Adoption wirksam

IPR Thomas Rauscher

abstammungsstatut

Art 19

Abstammungsstatut

Art 21

Art 20

Abstammung

Eltern/Kind-Verhältnis

Anfechtung

Gesetzl VermutungenAnerkennunggerichtliche Feststellg

Zustimmung zur

Art 23

WandelbarFeststellungs-zeitpunkt

Alternative Anknüpfung

Abs 1 S 1

Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Abs 1 S 2

Zu jedem Elternteil: dessen Heimatrecht

Abs 1 S 3

Wenn Mutter verheiratet: Ehewirkungsstatut

nur Art 14 Abs 1

Unwandelbar„Geburt“

strittig

gleichwertig, kein Ermessen („kann“)Ziel: Deutsches Recht will Abstammung anerkennen, wenn sie nach einem beteiligten Recht besteht„favor filiationis“

IPR Thomas Rauscher

abstammungs anfechtungsstatut

Art 20

Abstammungs-Anfechtungsstatut

Ziel: Begünstigung der wirklichen Abstammung„favor veritatis“

Alternative Anknüpfungen

S 1

Jedes Recht nach dem die Abstammung besteht

unwandelbarbzgl Art 19

Beseitigung nach einem Recht genügt, auch wenn sie nach 2 oder 3 der in Art 19 berufenen Rechte besteht!

S 2

Kind kann auch nach seinem gew.Aufenthaltsrecht anfechten

Verhindert ordre public-Verstöße, wenn Kind in D lebt: Verwirklichung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung

wandelbarg.Aufenthalt

IPR Thomas Rauscher

eltern kind verh ltnis

Art 21

Eltern/Kind-Verhältnis

Elterliche SorgeUmgangsregelungen (auch ggü Dritten) Auskunftsansprüche der Eltern untereinander

Qualifikation:

Eingriffe (§ 1666 BGB), Umgangseinschränkung, Sorgerechsregelung (§ 1671)

SchutzmaßnahmeMSA

Einklang mit Art 1, 2 MSA

Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

unerkannter Sorgerechtsverlust und Sorgerechtsbeeinflussung durch Aufenthaltsverlegung möglich

wandelbar

IPR Thomas Rauscher

adoptionsstatut

Art 22

Adoptionsstatut

Adoptierender unverheiratet

dessen Heimatrecht

S 1

Adoptierender verheiratet(auch, wenn nur ein Ehegatte adoptiert)

Ehewirkungsstatut (nur Art 14 Abs 1, kein gewähltes)

S 2

Qualifikation:

Herstellung einer Verwandtschaftsbeziehung

einerlei, ob Dekret, Vertrag, einseitige WillensE

Voraussetzungen und unmittelbar statusgestaltende Rechtswirkungen

jeweiliges Statut

Weitere familien-, erb- und staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen:

IPR Thomas Rauscher

adoption

Substituierbarkeit in ein anderes Statut

Adoption

Vater

Kind

Adoptivvater

Adoptionsstatut

?

Erbstatut

Erbstatut

?

„...Kinder erben...“

„...Kinder erben...“

„...Adoptivkinder erben...“

jeweiliges Erbstatut bestimmt, wer Erbe wird

Vergleich mit dem Adoptionsstatut entscheidet über Gleichwertigkeit

Adoption als Vorfrage im Namens- und Staatsangehörigkeitsrecht

Unselbständige AnknüpfungNamensstatut bzw betroffener Staat entscheidet, ob Adoption anderen Rechts genügt

IPR Thomas Rauscher

anerkennung ausl ndischer adoption

insb: Adoption durch Deutsche im Ausland

Anerkennung ausländischer Adoption

Vertragsadoption

Dekretadoption

rechtsgeschäftliche Adoption Registrierung deklaratorisch

Konstitutive ausländische Entscheidung

Wirksamkeitsprüfung nach dem Adoptionsstatut (Art 22)

Anerkennung nach § 16 a FGG (verfahrensrechtlich)

Keine Prüfung, ob das richtige Adoptionsstatut angewendet wurde

daher nur wirksam, wenn alle Tb-Merkmale des Adoptionsstatuts erfüllt

nur ordre public

Wirkungen nur nach im Ausland angewandtem Rechtkeine Transformation in BGB- Adoption

bei deutschem Adoptionsstatut ist jede Vertragsadoption unwirksam: § 1752 Abs 1 BGB

IPR Thomas Rauscher

eingetragene lebenspartnerschaft
Eingetragene Lebenspartnerschaft

Art. 17 b

Begriff: LPartG – fraglich, ob auch für verschiedengeschlechtliche Formen ausländischen Rechts (zB PACS)

Begründung, Auflösung: Registerrecht (Art 17 b Abs 1 S 1)

Güterrechtliche Beziehungen: Registerrecht (Art 17 b Abs 1 S 1)aber Kappungsgrenze (Art 17 Abs 4) wg. Schutz Art 6 I GG

Namensstatut: Art 10 Abs 2 entsprechend (Art 17 b Abs 2 S 1)

Unterhaltsstatut: Allgemeine Regeln, aber Hilfsanknüpfung an Registerrecht (Art 17 b Abs 1 S 2 Hs 2)

Art. 18 ? – falls Haager Übk1973: Hilfsanknüpfung unzulässig!

Erbstatut: Allgemeine Regeln, aber Hilfsanknüpfung an Registerrecht (Art. 17 b Abs 1 S 2)

Besserstellung ggü Ehegatten und Verletzung von Pflichtteil!

IPR Thomas Rauscher

erbstatut

Art 25

Erbstatut

Abs 1

Heimatrecht im Zeitpunkt des Todes

Grundsätzlich einheitlich für gesamten Nachlass

Abs 2

Spaltung durch Rechtswahlnur für deutsche Grundstücke

Spaltung aufgrund renvoizB englisches oder US Erbstatut

Lebzeitige Verfügungen auf Todesfall:Abgrenzung nach Erbstatut strittig

Qualifikation:

gesetzliche ErbfolgeTestament Erbvertrag

Güterrechtlicher Ausgleich im Todesfall:Ehegüterstatut

aber Art 26 Abs 5

Pflichtteil, NoterbrechtAnnahme, Anfall, Ausschlagung

Übergang von Personengesllschaftsanteilen:Gesellschaftsstatut entscheidet ob vererblich

IPR Thomas Rauscher

Erbstatut entscheidet, wer erbt und Pflichtteile

vorrang des einzelstatuts
Vorrang des Einzelstatuts

Art 25 Abs 1

Deutsches Erbrecht

Deutscher

Gesamtstatut

Art 3 Abs 3

Einzelstatut

Bauernhof in Tirol (TirHöfeO)

*

Ranch in Texas (lex rei sitae)

Einzelne Nachlassgegenstände

Gesamter Nachlass

IPR Thomas Rauscher

materielles testamentsstatut

Art 26 Abs 5

Materielles Testamentsstatut

Erbstatut (Art 25): Zulässigkeit letztwilliger Verfügung, Beschränkungen, Pflichtteil...

Nur Sonderanknüpfung für Einzelfragen der materiellen Testamentswirkungen

Abs 5 S 1

Fiktives Erbstatut im Errichtungszeitpunkt

Gültigkeit:TestierfähigkeitErbvertraggms Testament

BindungWiderruflichkeitinsb Erbverträge

keine Beeinflussung konkreter Verfügung durch Statutenwechsel

Abs 5 S 2

Testierfähigkeit zusätzlich abstrakt statutenwechselfest:Einmal erlangte Testierfähigkeit bleibt auch bei Wechsel des Personalstatuts (Verallseitigung)

IPR Thomas Rauscher

testamentsformstatut

Art 26 Abs 1-4

Haager TestamentsformÜbk

Testamentsformstatut

a) Errichtungsort b) ein Heimatrecht (Errichtung oder Tod) c) ein Wohnsitzd) ein gew. Aufenthalte) lex situs bei Immobilien

favor validitatis testamenti

Art 1 Übk

alternativ

Qualifikation:

Formauch Besonderheiten mit Bezug auf Alter, StA etc

zB § 2247 Abs 4

Art 5 Übk

auch Form gemeinschaftlicher Verfügungen

Art 4 Übk

aber nur, soweit materiell zulässig

Art 2 iVm 1 Übk

Widerruf: jede Form des Widerrufstestament

IPR Thomas Rauscher

anpassung angleichung
Anpassung/Angleichung

eine Rechtsordnung insgesamt

eine Lösung

Erbstatut

Regelungsfrage

Statut 1

Vermögensbeteiligung Ehegatte

zwei Lösungen:

Keine Lösung:

Statut 2

Normenhäufung

Normenmangel

a

Güterstatut

Gütertrennung keine Ehegattenerbquote

große Ehegattenerbquote Gütergemeinschaft

a

?

unverträgliche Lösung

Normenunverträglichkeit

testamentary trust an deutschem Grundstück

IPR Thomas Rauscher

anpassung l sungen
Anpassung: Lösungen

Statut 1

Statut 2

kollisionsrechtlich

Norm 1

Norm 2

materiellrechtlich

Norm 2

Normenmangel

strittig

Normenhäufung

Normenunverträglichkeit

IPR Thomas Rauscher

ordre public
Ordre public

Lücke

Deutsches IPR

Ausländische Norm

Art 6

konkreter Sachverhalt

konkretes Ergebnis

unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbes Grundrechte

+

ausreichenderInlansbezug

konforme Grundsätze des eigentlich anwendbaren Rechts

Lückenfüllung:

nur ausnahmsweise:Deutsches Recht

IPR Thomas Rauscher