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Ministerrat. Sitz des Rats der Europäischen Union. Rat der Europäischen Union Rue de la Loi 175 1048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1. Was ist der Ministerrat?.

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Presentation Transcript
sitz des rats der europ ischen union
Sitz des Rats der Europäischen Union
  • Rat der Europäischen UnionRue de la Loi 1751048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1
was ist der ministerrat
Was ist der Ministerrat?
  • Mitglieder sind die jeweiligen Fachminister der einzelnen Mitgliedsstaaten (z.B. Rat der Außenminister, der Finanzminister, Verkehrsminister oder Umweltminister)

-> derzeit insgesamt neun Ratsformationen

  • die Europäische Union ist supranationale Organisation
  • der Rat der Europäischen Union ist die ständige Versammlung bzw. Vertretung der Mitgliedsstaaten
  • Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU.
    • Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien), deren Entwürfe die Europäische Kommission vorlegt.
    • Behandlung wichtiger aktueller politischer Fragen
    • Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird der Rat der Außenminister vom Generalsekretär und Hohen Vertreter für die GASP unterstützt.
wof r ist der rat zust ndig
Wofür ist der Rat zuständig?
  • Dieser Ministerrat bestimmt letzten Endes, was Recht und Gesetz wird in der EU:
  • Er ist das Organ, das die nationalen Interessen in der Europäischen Union artikuliert und diskutiert
  • ohne ihn geht nichts in Europa
  • Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet der Ministerrat die Legislative. In diesem Gespann gewinnt das einstmals so schmächtige Parlament immerhin zunehmend an Macht
vorsitz im rat
Vorsitz im Rat
  • Vorsitz im Rat wird als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet
  • Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedsstaat nach einer auf Jahre festgelegten Reihenfolge für jeweils ein halbes Jahr wahrgenommen.
  • Sie bedeutet eine große Belastung für den jeweiligen Regierungsapparat - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede Ratspräsidentschaft neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit selbst gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet.
  • Im 1. Halbjahr 2006 hat Österreich die Ratspräsidentschaft inne. Das bedeutet: Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten übt die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik als die offizielle "Ratspräsidentin" den Vorsitz aus
  • in den anderen Zusammensetzungen des Ministerrats übernehmen ihre Kabinettskollegen die Leitung
beschl sse im ministerrat
Beschlüsse im Ministerrat
  • fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit
  • die Zahl der Politikbereiche ist immer kleiner geworden, in denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind
  • erforderlich, damit eine immer größer werdende EU handlungsfähig bleibt und gemeinsame Beschlüsse nicht am Vetorecht einzelner Staaten scheitern
  • aber nach wie vor müssen vorerst noch zentrale Bereiche, wie das Asyl- und Einwanderungsrecht, die Steuer- und Strukturpolitik sowie die gemeinsame Handelspolitik einstimmig beschlossen werden
  • bei Mehrheitsbeschlüssen verfügen die Mitgliedsländer über unterschiedliche Stimmengewichte
  • große Staaten haben mehr Stimmen als kleinere
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Insgesamt gibt es 321 Stimmen.
  • Überwiegend werden Beschlüsse mit „qualifizierter Mehrheit“ gefasst
  • ->Erreichen mit der Zustimmung der meisten Mitgliedsstaaten und mindestens 232 Stimmen
  • Mitgliedstaaten können überprüfen lassen, ob 62% der Gesamtbevölkerung vertreten sind (durch die Befürwortung)
    • -> sonst Ablehnung
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