dr stefan stolte braunschweig 10 9 2009 n.
Download
Skip this Video
Download Presentation
Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009

Loading in 2 Seconds...

play fullscreen
1 / 24

Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009 - PowerPoint PPT Presentation


  • 171 Views
  • Uploaded on

Stiftung, Treuhand, Stiftungsverein, Stiftungs-GmbH oder Stiftungs-AG? Über die Rolle der Rechtsformwahl bei der Institutionalisierung von gemeinnützigem Engagement. Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009. DSZ - Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband .

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about 'Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009' - tasha


Download Now An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
dr stefan stolte braunschweig 10 9 2009

Stiftung, Treuhand, Stiftungsverein, Stiftungs-GmbH oder Stiftungs-AG?Über die Rolle der Rechtsformwahl bei der Institutionalisierung von gemeinnützigem Engagement

Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009

dsz deutsches stiftungszentrum im stifterverband
DSZ - Deutsches Stiftungszentrumim Stifterverband

Rechtliche, steuerliche und programmatische Beratung bei der Planung und Errichtung von Stiftungen

Stiftungsmanagement

Vermögensanlage für Stiftungen

Betreutes Vermögen: 2 Mrd. €

Fördersumme: 130 Mio. € p. a.

Marktführer im Bereich des Managements von Bildungs- und Wissenschaftsstiftungen

Erfolgreich seit über 50 Jahren

2 von 19

themen
Themen
  • Einleitender Überblick: Warum „Stiftung“ sein, ohne Stiftung zu sein?
  • Mögliche „Stiftungsersatzformen“
    • Treuhandstiftung
    • Stiftung e. V.
    • Stiftung GmbH
    • Stiftung AG
    • European Foundation (EF)
  • Zusammenfassung: Kriterien und praktische Bedeutung der Rechtsformwahl
stiftung
Stiftung

Grundform: Rechtsfähige Stiftung gem. §§ 80 ff. BGB

  • „Leitbild“ und „Normalfall“ (?)
  • Juristische Person
  • Entstehung durch (privates) Stiftungsgeschäft und (staatliche) Anerkennung
  • Keine Körperschaft im zivilrechtlichen Sinne (Stiftung „gehört sich selbst“, keine Gesellschafter, Mitglieder o. ä.)
  • Vermögensmasse, die juristisch an einen Zweck gebunden ist
  • Stiftung handelt durch ihre Organe
warum stiftung sein ohne stiftung zu sein
Warum „Stiftung“ sein, ohne Stiftung zu sein?
  • Mögliche Gründe für die Firma „Stiftung“
    • Positiver „Klang“ (Vermögen, Nachhaltigkeit/ Langfristigkeit, Solidität, Seriosität)
    • „Stiftung“ impliziert gemeinnützigen Unternehmenszweck
  • Mögliche Gründe gegen die eigentliche Rechtsform Stiftung (§§ 80 ff. BGB)
    • Stiftungsaufsicht/Anerkennungsverfahren
    • Mindestvermögen, Grundsatz der Kapitalerhaltung
    • Eingeschränkte Flexibilität, Grundsatz der Unverfügbarkeit
stiftungsersatzformen
Stiftungsersatzformen

Die Grundidee der Stiftung kann in verschiedenen Rechtsformen abgebildet bzw. nachgebildet werden:

  • Treuhandstiftung (auch: „Fiduziarische Stiftung“)
  • Stiftung e. V.
  • Stiftung GmbH
  • Stiftung AG
  • etc.

Aber: Die Verwendung des Schlagwortes "Stiftung" in der Firma einer GmbH ist (nur dann) zulässig, wenn die Gesellschaft ein einem bestimmten Zweck gewidmetes Vermögen verwaltet (OLG Stuttgart NJW 1964, 1231)

slide7

Treuhandstiftung

Zuwendung von Vermögenswerten durch den Stifter

an eine bestehende Rechtsperson („Treuhänder“)

mit der Maßgabe, die übertragenen Vermögenswerte

dauerhaft zur Verwirklichung eines vom Stifter festgelegten

Zweckes zu verwenden.

Zahl der Treuhandstiftungen

in Deutschland: ca. 35.000 bis 40.000

slide8
Vertrag zwischen Stifter und Treuhänder, d.h.

kein Rechtssubjekt (jur. Person/Rechtsfähigkeit), sondern nur ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Parteien

keine „Organe“, welche „die Stiftung“ vertreten, sondern Treuhänder handelt

Vertragstyp ist umstritten: Schenkung unter Auflage (§§ 516, 525 BGB), Treuhandvertrag (entgeltlich: Auftrag (§§ 662 ff. BGB) oder unentgeltlich: Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), Vertrag „sui generis“ (lat. eigener Art)

Unterliegt nicht der Stiftungsaufsicht, d. h.

kein Mindestkapital

kein Anerkennungserfordernis

Landesstiftungsgesetze sowie §§ 80 ff. BGB gelten nicht

Körperschaft im steuerrechtlichen Sinne

eigene Steuererklärung

Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen

Stiftung im Sinne von § 10 b Abs. 1a EStG (Vermögensstockspenden)

Treuhandstiftung: Rechtliche Grundlagen

slide10
Förderstiftungen

Stiftungen mit geringem Stiftungsvermögen/ Spendensammelstiftungen

Treuhandstiftung als Teil eines Kombinationsmodells (Anstiftung zu Lebzeiten, Zustiftung von Todes wegen verbunden mit Umwandlung in rechtsfähige Stiftung)

Von juristischen Personen errichtete Stiftungen („unsterbliche Stifterin“)

Nicht: Stiftungen, die eigenes Personal, Sachmittel etc. benötigen (insb. operative Stiftungen)

Treuhandstiftung: Anwendungsbereiche

slide11
Beispiele:

Politische Stiftungen: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Hanns-Seidel-Stiftung e. V.

Weiße Rose Stiftung e. V.

Guardini Stiftung e. V.

Otto Benecke Stiftung e. V.

Zahl der Vereine in Deutschland liegt bei ca. 600.000

Zahl der Stiftungs-Vereine: ca. 150

Stiftung e. V.

slide12
Rechtsfähiger, nicht wirtschaftlicher Verein ist geregelt in §§ 21 ff. BGB

Gründung durch mind. 7 Personen (§ 56 BGB), zwingende Auflösung bei weniger als 3 Mitgliedern (§ 73 BGB); jeder kann im Rahmen der Satzung ein- und austreten

Alle Zwecke zulässig außer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (ggf. Entzug der Rechtsfähigkeit, § 43 Abs. 2 BGB), aber: Nebenzweckprivileg

Eintragung im Vereinsregister als Entstehungsvoraussetzung

Organe: Vorstand und Mitgliederversammlung

Kein Gründungskapital

Satzungsänderung durch Beschluss der Mitgliederversammlung

Stiftung e. V.: Merkmale

slide13
Zwar kein gesetzliches Gründungskapital, aber: „vermögensmäßige Kapitalausstattung“ für Stiftung e. V. erforderlich

Keine stiftungsrechtliche Aufsicht

Zahl der Mitglieder sollte bewusst klein gehalten werden

Mitgliedschaftsrechte sollten nur treuhänderisch übertragen werden, nicht veräußerlich und vererbbar gestellt werden

Satzungsänderungen und Zweckänderungen sollten durch Einstimmigkeitserfordernisse bzw. Zustimmungserfordernisse zusätzlicher Gremien („Stiftungsrat“) erschwert werden

Stiftung e. V.: Satzungsgestaltung

slide15
Beispiele:

Robert Bosch Stiftung GmbH

Klaus Tschira Stiftung GmbH

Stiftung Mercator GmbH

Landesstiftung Baden-Württemberg GmbH

Dietmar Hopp-Stiftung GmbH

Theo Wormland Stiftung GmbH

Insgesamt in Deutschland: ca. 100 Stiftungs-GmbH‘n

Stiftung GmbH

- 15 -

slide16
Rechtsfähige Körperschaft, geregelt im GmbHG

Gründung durch eine oder mehrere Personen

Entstehung: Notarielle Beurkundung Gesellschaftervertrag & Satzung; zzgl. Eintragung im Handelsregister

Alle Zwecke (auch ideell, nichtwirtschaftlich)

Mindestkapital 25.000 € (Neu: 1 € bei „UGmbH“, aber nicht als Stiftungsersatzform geeignet)

Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung als Organe (fakultativer Aufsichtsrat); GF ist von Weisungen der Gesellschafterversammlung abhängig!

Satzungsänderung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

Stiftung GmbH: Merkmale

slide17
Stammkapital ist sofort aufzubringen und zu erhalten

Unternehmenszweck (§ 1 GmbHG) und –gegenstand (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) sind in Satzung zu definieren (Anforderungen der AO eingehalten?)

Organisation: Reduktion der Gesellschafter-Zahl („Ein-Mann-GmbH“)

Fremdnützigkeit, d. h. Abbedingen der Vermögensrechte der Gesellschafter, §§ 29 Abs. 1 und 3, 46, 72 GmbHG: Ausschluss von Gewinnbezugsrechten und Abfindungsansprüchen im Falle des Ausscheidens, Ausschluss von Ansprüchen auf Liquidationserlös

Restriktives Verfahren der Satzungsänderung durch Abbedingung von§ 47 Abs. 2 GmbHG, z. B. Vetorechte/Zustimmungsvorbehalte einzelner Gesellschafter. Grenze: Verbandsautonomie/Grundsatz der Selbstorganschaft = Kein Schutz vor Satzungsänderungen durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter/Mitglieder

Stiftung GmbH: Satzungsgestaltung

slide19
Geringe Praxisbedeutung, derzeit ca. 30 Stiftungs-AG‘n in Deutschland

Mindestkapital 50.000 €

Notarielle Beurkundung und Eintragung im Handelsregister

Grundsatz der Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG

Organe: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung; Vorstand leitet Geschäfte eigenverantwortlich, § 76 Abs. 1 AktG

Keine stiftungsrechtliche Aufsicht

Problem: Zeichnung von Aktien ist nicht steuerlich absetzbar

Stiftung AG

slide20
Einführung der neuen Rechtsform „European Foundation“ wird derzeit durch die EU-Kommission geprüft.

Diskussionsstand: Modell-Gesetze durch das efc – european foundation centre (Brüssel) sowie die Bertelsmann Stiftung vorgelegt. Das Max Planck-Institut für IPR gemeinsam mit dem CSI Heidelberg hat eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der EU-Kommission erstellt.

Grundzüge und Motivation: Erleichterung des cross-border-giving, grenzüberschreitender Stiftungskooperationen, Förderung des Stiftungswesens in Europa

Europäische Stiftung

kriterien f r die rechtsformwahl
Kriterien für die Rechtsformwahl
  • Erfüllung von Mindestanforderungen (z. B. Zahl der Beteiligten, Mindestkapital)
  • Handlungsmöglichkeiten/Autonomie (z. B. Rechtsfähigkeit, Genehmigungsvorbehalte der Stiftungsaufsicht)
  • Willensbildung/„Involvement“ (z. B. Mitglieder, Gesellschafter vs. Vorstand)
  • Flexibilität (z. B. nachträgliche Satzungsänderungen (insb. Modell der Anstiftung), Kapitalverzehr)
  • Steuerliche Aspekte (insbes. Zustiftung, § 10b Abs. 1a EStG)
  • Öffentliche Wahrnehmung (z. B. sozialunternehmerischer Ansatz (Venture Philanthropy) vs. klassische Fördereinrichtung)

Dr. Stefan Stolte