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Vorkaufsrecht. Schuldrechtlich: §§ 463 - 473 BGB Sachenrechtlich: §§ 1094 -1104 BGB. . Vorkaufsrecht: Schuldrechtlich gem. §§ 463 - 473 BGB. Berechtigter. § 463. Eintritt zu den Bedingungen V-K. Verkäufer. Käufer. § 433.

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PowerPoint Slideshow about 'Vorkaufsrecht' - tannar


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Presentation Transcript
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Vorkaufsrecht

Schuldrechtlich: §§ 463 - 473 BGB

Sachenrechtlich: §§ 1094 -1104 BGB.

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Vorkaufsrecht: Schuldrechtlich gem. §§ 463 - 473 BGB

Berechtigter

§ 463

Eintritt zu den Bedingungen V-K

Verkäufer

Käufer

§ 433

- Pflicht des V, den K darauf hinzuweisen, dass ein Vorkaufsrecht besteht.

- Pflicht des V, den B von dem Kaufvertrag mit K zu informieren.

- Recht des Berechtigten, in den Vertrag V-K einzutreten.

  • V schließt mit K einen Kaufvertrag ohne Hinweis auf das Vorkaufsrecht
  • des B. B tritt in den Kaufvertrag ein. Anspruch des K gegen V?

2. V schließt mit K einen Kaufvertrag und übereignet K die Sache.

Ansprüche des B gegen V und K?

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Vorkaufsrecht: Sachenrechtlich bei Grundstücken gem. §§ 1094 -1104 BGB.

Entstehung durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch, § 873 BGB.

Anspruch des Berechtigten bei Verfügung des Verpflichteten?

Anspruch gegen den Eingetragenen Erwerber auf Bewilligung der

Eintragung des Berechtigten als Eigentümer gem. §§ 1098, 888 BGB.

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Kaufoption - BGH 29.9.95 NJW 1996, 52 = JuS 96, 359 = JA 1996, 353:

B hatte von K ein Grundstück gemietet. In dem privatschriftlichen Mietvertrag war

dem B eine Kaufoption bis zum Ende des Mietvertrags eingeräumt. Diese Option

war für B wichtig, weil er größere Investitionen plante. B hatte tatsächlich

Baumaßnahmen im Wert von 290.000 € vorgenommen, davon 40.000 € für

notwendige Reparaturen, den Rest für Anbauten. K verkauft jedoch das

Grundstück nach Ablauf des Mietvertrags an X. B verlangt - nachdem X als

Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und B ausgezogen ist - von K 290.000 €

aus Vertragsverletzung.

MV + Kaufoption

K

B

Klage: 290.000 €

Verkauf +

Übereignung

X

a) Gültiger Mietvertrag? aa) Formnichtig gem. §§ 125, 311 b BGB? Wegen der mit dem Vertrag verbundenen

Kaufoption hätte der gesamte Vertrag notariell beurkundet werden müssen (§ 311 b BGB).

bb) Der nur privatschriftliche Vertrag war nichtig. b) Somit kein Anspruch aus dem Mietvertrag.

AGL: §§ 283, 535, 280 BGB