Durchsetzung der Versicherungspflicht Herausforderung und Chance

1. <p align="justify">< Durchsetzung der VersicherungspflichtHerausforderung und Chance Thomas Schäfer Berlin 01.10.2003

2. Nicht versicherte Fahrzeuge Versicherte Fahrzeuge

3. Aufgabenstellung an einen beginnenden Markt: So schnell wie möglich von Null auf 100 • Ausgangslage: Wenig versicherte Fahrzeuge • Notwendigkeit einerraschen Durchdringung des Marktes • Tatsächliche und rechtliche Handlungsmöglichkeiten • Herausforderungen der Übergangsphase • Technische Möglichkeiten der Durchsetzung und Überprüfung der Versicherungspflicht

4. Effektive Durchsetzung der Versicherungspflicht(1)Rechtliche Rahmenbedingungen • Fahren ohne Versicherungsschutz ist strafbar • Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs • Bisherige Fahrzeugkennzeichen werden am Tag X ungültig • Neue Fahrzeugkennzeichen werden nur gegen Nachweis des Versicherungsschutzes ausgehändigt • Danach: Zulassung / Registrierung nur bei Versicherungsnachweis

5. Effektive Durchsetzung der Versicherungspflicht(2) Gesellschaftliche Rahmenbedingungen Kernfrage: Warum soll ich mich versichern ? • Umfangreiche Aufklärungsarbeit durch landesweite Presseaktionen (Fernsehspots, Fragestunden mit Experten in Funk- und Printmedien) • Sinn und Zweck der Pflichtversicherung erlebbar machen • Vorurteile entkräften, soziale Rolle der Pflichtversicherung erklären • Eigennutzen der Versicherungspflicht erklären (Pflichtversicherung schützt auch den Versicherungsnehmer vor finanziellem Ruin)

6. Herausforderungen der Übergangsphase (1)Wer bezahlt die Schäden nicht versicherter Fahrzeuge ? • Der Staat ? (Keine Lösung, kontraproduktiv für das Vertrauen in einen beginnenden Markt) • Der nicht versicherte Fahrer/Eigentümer ?(Gefahr des finanziellen Ruins des Fahrers /Eigentümers) • Die Gemeinschaft der tätigen K-Versicherer (Entschädigungsfonds) ? (Keine Lösung angesichts des Prämienaufkommens in der Übergangs-phase, Bankrott absehbar) • Andere Lösungen in Sicht?

7. Herausforderungen der Übergangsphase (2)Alle sind automatisch versichert • Gesetzliche Fiktion eines Versicherungsvertragesfür noch nicht pflichtversicherte Autofahrer • Prämiengläubiger ist ein von der Gemeinschaft der Versicherer gebildeter Interimsversicherer mit fixem Auflösungsdatum • Lösung des daraus entstehenden Wettbewerbsproblems durch automatische „Verteilung“ der Versicherungsnehmer an den Markt durch vordefinierten Szenarien: • Versicherungsnehmer kann nur bis zur nächsten Inspektion, Neuzu-lassung, Ummeldung etc. beim Interimsversicherer bleiben • Danach: Pflicht sich am Markt Versicherungsschutz zu beschaffen

8. Praktische Kontrolle des Versicherungspflicht (1) Sticker an der Windschutzscheibe als Nachweis bestehenden Versicherungsschutzes Überwachungsmöglichkeit durch Kontrollen im fließenden oder ruhenden Verkehr (Hoher Aufwand geringe Wirkung) AUTO Versicherung 2003

9. Praktische Kontrolle der Versicherungspflicht (2) Umfassende Durchsetzung und Kontrolle des Versicherungsschutzes durch Zusammenarbeit von Versicherern und Zulassungsbehörden • Keine Verkehrszulassung (Registrierung) oder Ausgabe des Fahrzeug-kennzeichens ohne Nachweis des Versicherungsschutzes. • Rücknahme des Kennzeichens / Stillegung des Fahrzeugs bei Erlöschen des Versicherungsschutzes.

10. Technische Durchsetzung der Versicherungspflicht (1) Nachweis durch Formular Versicherer Versicherungsnehmer Mitteilung der Zulassung Versicherungsnachweis Zulassungsbehörde B - VN 4711

11. Technische Durchsetzung der Versicherungspflicht (2) Erlöschen des Versicherungsschutzes Versicherer Zulassungsbehörde B - VN 4711

12. Technische Durchsetzung der Versicherungspflicht (3) Vollelektronische Zulassung ~ 125 Versicherer GDV Zentralregister ~ 450 Zulassungsbehörden