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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche - PowerPoint PPT Presentation


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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche. 1. Vertragsschluss: - Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt?. I. Ist ein Anspruch entstanden ?. 2. Keine Wirksamkeitshindernisse - bestehen „rechtshindernde Einwendungen“.

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Presentation Transcript
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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

1. Vertragsschluss: - Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt?

I. Ist ein Anspruch entstanden ?

2. Keine Wirksamkeitshindernisse - bestehen „rechtshindernde Einwendungen“

3. Ist der Anspruch übergegangen?

II. Ist der Anspruch erloschen ?

bestehen „rechtsvernichtende Einwendungen“

III. Ist der Anspruch durchsetzbar?

bestehen keine „rechtshemmenden Einreden“?

IV. Ergebnis:Erfüllungsanspruch besteht, wenn nicht .....

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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

I. Ist ein Anspruch entstanden ? (1)

1. Vertragsschluss:

Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt?

 Angebot (Antrag) § 145 BGB

 Zugang des Angebotes §§ 130-133 BGB

 Mit dem Antrag übereinstimmende Annahme §§ 146 ff. BGB

Zugang der Annahme §§ 130-133 BGB

Wirksamkeit des Antrags im Zeitpunkt der Annahme

Wenn die Parteien nicht selbst gehandelt haben, ggf. Zurechnung ihrer Willenserklärungen durch Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB oder Botenschaft, § 120 BGB.

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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

I. Ist ein Anspruch entstanden ? (2)

2. Keine Wirksamkeitshindernisse ( = rechtshindernde Einwendungen), z.B.

Geschäftsunfähigkeit ( § 105 I i.V.m. § 104 Nr. 1, 2 BGB )

Beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Verweigerung der Genehmigung (§ 108 I BGB)

Offener Einigungsmangel ( § 154 BGBl )

Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung ( §§ 116 ff. BGB )

Formnichtigkeit ( § 125 S. 1 BGB; § 494 BGB )

Gesetzesverstoß ( § 134 BGB )

Sittenverstoß ( § 138 BGB )

Widerruf einer Willenserklärung nach § 130 I 2 BGB

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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

I. Ist ein Anspruch entstanden ? (3)

3. Ist der Anspruch übergegangen? z.B.

durch Abtretung §§ 398 ff. BGB

oder durch

Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach § 563 BGB.

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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

II. Ist der Anspruch erloschen ( = rechtsvernichtende Einwendungen) z.B.

Erfüllung (§ 362 I BGB) und Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB)

Hinterlegung (§ 378 BGB)

Aufrechnung (§ 389 BGB)

Erlass- (§ 397 BGB) oder Aufhebungsvertrag (§§ 241, 311 I BGB)

Vollzogene Anfechtung (§ 142 I BGB; §§ 119 ff. BGB)

Unmöglichkeit (§§ 275, 326 BGB)

Rücktritt z.B. wegen Schuldnerverzug (§ 323 BGB)

Kündigung (z.B §§ 542, 543 BGB beachte auch § 314 BGB)

§ 495 BGB, § 312 BGB, § 312d BGB :

„Schwebende Wirksamkeit“ wegen Widerrufbarkeit bzw. Rückgaberecht nach §§ 355-357 BGB - nach erfolgtem Widerruf endgültige Unwirksamkeit; - es entsteht ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis, da auf die Rücktrittsvorschriften verwiesen wird, (§ 357 BGB)

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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

III. Ist der Anspruch durchsetzbar?Keine rechtshemmende Einreden:

1. Dauernde Einreden, z.B.

Verjährung (§§ 194 ff. BGB)

Einrede der Bereicherung (§ 821)

2. Aufschiebende Einreden (Zurückbehaltungsrechte), z.B.

Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB)

allg. Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB)

Stundung (§ 202 BGB)

3. Unzulässige Rechtsausübung, § 242 BGB

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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche

IV. Ergebnis:

Erfüllungsanspruch besteht,

wenn der Anspruch entstanden ist,

keine Nichtigkeitsgründe vorliegen,

der Anspruch nicht untergegangen ist

und der Anspruch durchsetzbar ist.