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    1. Kindschaftsrecht

    2. 2

    3. 3 Systematische Einordnung des Familienrechts

    4. 4 Systematische Einordnung des Kindschaftsrechts

    5. 5 Die Ziele der Lehrveranstaltung

    6. fr die gesetzliche Erbfolge

    7. 7 Fallbeispiel Rangfolge der Pflichtigen

    8. 8 Fallbeispiel Rangfolge der Pflichtigen

    9. 9 Fortsetzung der Lsung

    10. 10 Fortsetzung der Lsung

    11. Urgrovater+Urgromutter

    12. 12 Fallbeispiel Verwandtschaft 1589 BGB

    13. 13 Fallbeispiel Verwandtschaft 1589 BGB

    14. 14 Fallbeispiel Verwandschaft 1589 BGB

    15. 15 Fallbeispiel Opa heiratet 1590 BGB

    16. 16 Fallbeispiel Opa heiratet 1590 BGB

    17. 17 Fallbeispiel Opa heiratet 1590 BGB

    18. 18 Fallbeispiel Grossonkel 1589 BGB

    19. 19 Fallbeispiel Grossonkel 1589 BGB

    20. 20 Fallbeispiel Schwgerschaft ? 1590 BGB

    21. 21 Fallbeispiel Schwgerschaft ? 1590 BGB

    22. 22 Fallbeispiel Schwgerschaft ? 1590 BGB

    23. 23 Fallbeispiel Ehescheidung 1590 BGB

    24. 24 Fallbeispiel Ehescheidung 1590 BGB

    25. 25 Fallbeispiel Ex-Frau 1590 BGB

    26. 26 Fallbeispiel Ex-Frau 1590 BGB

    27. 27 Fallbeispiel Heirat von Angehrigen

    28. 28 Fallbeispiel Familiendiebstahl

    29. 29 Fallbeispiel Zeugnisverweigerung 52 StPO

    30. 30 Abstammung von Vater und Mutter

    31. 31 Abstammung von der Mutter: Sonderflle Knstliche Insemination Die Frau wird durch knstliche Zufhrung von Samen des Mannes befruchtet. Die Herkunft des Samens muss nicht bekannt sein. Der Samenspender ist rechtlich nicht mit dem Kind verbunden, es sei denn durch Anfechtung oder Ehe. Ersatzmutterschaft Die Frau unterzieht sich einer Befruchtung oder trgt ein nicht von ihr abstammendes Kind aus um es anschlieend einer Person zu bertragen. Ersatzmutterschaften sind untersagt, jegliche Vereinbarungen unwirksam. In vitro Fertilisation Der Frau wird eine Eizelle entnommen und anschlieend befruchtet, um den entstandenen Embryo in die Gebrmutter dieser oder einer anderen Frau wieder einzupflanzen. Mutter ist die Gebrende.

    32. 32 Fallbeispiel: Vaterschaftsvermutung ?

    33. 33 Fallbeispiel: Vaterschaftsvermutung ?

    34. 34 Fallbeispiel: ISS

    35. 35 Die Adoption

    36. 36 Fallbeispiel: Internationale Raumstation

    37. 37 Fachbegriffe Adoption: Annahme an Kindes statt, Entstehen eines Eltern-Kind-Verhltnisses ohne Rcksicht auf natrliche Abstammung Inkognito-Adoption Keine Verbindungen zwischen alter und neuer Familie. Nachforschungen sind erst mglich, wenn der Wunsch vom 18-jhrigen Kind selbst ausgeht. 16-jhrige nur mit Zustimmung der Adoptiveltern. Es ist aber trotzdem uerst wichtig fr die seelische Entwicklung des Kindes, dass es darber informiert ist, adoptiert zu sein. Halboffene Adoption Kontakt zwischen leiblichen Eltern und Kind kann mittels Briefen und Fotos ber das Jugendamt aufrechterhalten werden. Formen der Adoption

    38. 38 Offene Adoption Leibliche und Adoptiveltern kennen sich und halten auch dauerhaft Kontakt. Oftmals Adoptionen innerhalb der Familie oder unter Freunden. Auslandsadoption Adoption eines Kindes aus dem Ausland. ber auslndische Organisationen, Vereine oder private Vermittlungen Stiefkind-Adoption Hufigste Art der Adoption: Hier gilt ein vereinfachtes Verfahren. Nach Freigabe des Kindes durch den leiblichen Elternteil bei Notar ber Vormundschaftsgericht mglich. Ab 14 Jahren ist auch die Einwilligung des Kindes selbst notwendig. Wegen evtl. auftretender Erbschaftsprobleme mssen auch erwachsene Kinder des Adoptionsbewerbers einwilligen Formen der Adoption

    39. 39

    40. 40 Voraussetzungen der Adoption BGB 1741 ff.

    41. 41 -Belastbarkeit der Adoptiveltern (Alter und Gesundheitssituation) -Bercksichtigung des Altersabstands (nicht mehr als 30 bis 40 Jahre) -Krankheiten und Behinderungen sollten nicht vorhanden -wirtschaftliche Gesamtsituation muss gesichert sein -ausreichender Wohnraum - keine Vorstrafen wie sexueller Missbrauch, Kindesmisshandlung, Krperverletzung oder Gewaltverbrechen -Adoptiveltern mssen von ihrer Persnlichkeit her ber Einfhlungsvermgen, Bindungsfhigkeit, Belastbarkeit, Problemlsungskompetenz und Offenheit gegenber anderen Lebensweisen verfgen. -intakte und dauerhafte Familienbeziehungen (Qualitt der Partnerschaft) -Erziehungsvorstellungen und -ziele der Adoptiveltern Eignungskriterien

    42. 42 Verfahren der Eignungsfeststellung - berprfung der Eignung durch die Adoptionsvermittlungsstelle des rtlichen Jugendamtes - Eignungsberprfung erfolgt i. d. R. in einem Zeitraum von ca. 6 Monaten; dabei: mehrere Beratungsgesprche und mindestens ein Hausbesuch - die Vorlage insbesondere folgender Unterlagen ist erforderlich: ausfhrlicher Lebensbericht, Geburts- und Heiratsurkunde, Gesundheitszeugnis, polizeiliches Fhrungszeugnis, Einkommensnachweis. Sozialbericht: Die Bewerber erhalten Kenntnis ber den Inhalt und die abschlieende Beurteilung der Eignung durch die Adoptionsvermittlungsstelle. - nach Abschluss des berprfungsverfahrens beim rtlichen Jugendamt ist die Bewerbung bei weiteren Vermittlungsstellen mglich

    43. 43 Fallbeispiel Leihmutter 1591 ff. BGB

    44. 44 Lsung des Fallbeispiels

    45. 45 Fortsetzung der Lsung des Fallbeispiels

    46. 46

    47. 47

    48. 48 Fallbeispiel: Babyklappe

    49. 49 Fall: Name des Findelkindes

    50. 50 Lsungsvorschlag:

    51. 51 Fall: Elterliche Sorge fr Findelkind

    52. 52 Fall: Gesetzlicher Vertreter

    53. 53 Fall: Adoptionsvermittlung

    54. 54 Fall: Adoption eines Findelkindes

    55. 55 Fallbeispiel: Sofortige Adoption?

    56. 56 Fallbeispiel: Mehrere Vter?

    57. 57 Lsungsvorschlag

    58. 58 Fallbeispiel: Wer sind die Eltern?

    59. 59 Lsungsvorschlag:

    60. 60 Fallbeispiel: Sorgeausfall

    61. 61 Lsungsvorschlag

    62. 62 Fallbeispiel mehrere Einwilligungen

    63. 63 Lsungsvorschlag 1

    64. 64 Lsungsvorschlag 2

    65. 65 Fallbeispiel Alle sind geschftsunfhig

    66. 66 Fallbeispiel Alle sind geschftsunfhig

    67. 67 Fortsetzung der Lsung

    68. 68 Fallbeispiel Beistandschaft

    69. 69 Fallbeispiel Rechte des Vaters 1747

    70. 70 Fallbeispiel Rechte des Vaters 1747

    71. 71 Fallbeispiel: Ersetzung der Zustimmung

    72. 72 Fallbeispiel: Ersetzung der Zustimmung

    73. 73 Fallbeispiel Rechte nach Freigabe 1751

    74. 74 Fallbeispiel Rechte nach Freigabe 1751

    75. 75 BGB 1307 Verwandtschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbrtigen und halbbrtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhltnis durch Annahme als Kind erloschen ist.

    76. 76 BGB 1589 Verwandtschaft (1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. (2) (weggefallen)

    77. 77 BGB 1589 Schwgerschaft (1) Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwgert. Die Linie und der Grad der Schwgerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. (2) Die Schwgerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begrndet wurde, aufgelst ist.

    78. 78 BGB 1626 Elterliche Sorge, Grundstze (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, fr das minderjhrige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge fr die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermgen des Kindes (Vermgenssorge). (2) Bei der Pflege und Erziehung bercksichtigen die Eltern die wachsende Fhigkeit und das wachsende Bedrfnis des Kindes zu selbstndigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an. (3) Zum Wohl des Kindes gehrt in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt fr den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung fr seine Entwicklung frderlich ist.

    79. 79 BGB 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklrungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie 1. erklren, dass sie die Sorge gemeinsam bernehmen wollen (Sorgeerklrungen), oder 2. einander heiraten. (2) Im brigen hat die Mutter die elterliche Sorge. .

    80. 80 BGB 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklrung (1) Eine Sorgeerklrung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. (2) Die Sorgeerklrung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. (3) Eine Sorgeerklrung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung ber die elterliche Sorge nach den 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach 1696 Abs. 1 gendert wurde.

    81. 81 BGB 1626e Unwirksamkeit Sorgeerklrungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht gengen.

    82. 82 BGB 1627 Ausbung der elterlichen Sorge Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuben. Bei Meinungsverschiedenheiten mssen sie versuchen, sich zu einigen.

    83. 83 BGB 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern Knnen sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung fr das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil bertragen. Die bertragung kann mit Beschrnkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

    84. 84 BGB 1629 Vertretung des Kindes (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklrung gegenber dem Kind abzugeben, so gengt die Abgabe gegenber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausbt oder ihm die Entscheidung nach 1628 bertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzglich zu unterrichten. ....

    85. 85 BGB 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Krperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwrdigende Manahmen sind unzulssig. (3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausbung der Personensorge in geeigneten Fllen zu untersttzen

    86. 86 BGB 1632 Umfang des Personensorgerechts (1) Die Personensorge umfat das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthlt. (2) Die Personensorge umfat ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung fr und gegen Dritte zu bestimmen. (3) ber Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.

    87. 87 BGB 1666 Gerichtliche Manahmen bei Gefhrdung des Kindeswohls (1) Wird das krperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermgen durch missbruchliche Ausbung der elterlichen Sorge, durch Vernachlssigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefhrdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Manahmen zu treffen. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermgen des Kindes gefhrdet ist, wenn der Inhaber der Vermgenssorge seine Unterhaltspflicht gegenber dem Kind oder seine mit der Vermgenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermgenssorge beziehen, nicht befolgt. (3) Das Gericht kann Erklrungen des Inhabers der elterlichen Sorge ersetzen. (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Manahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

    88. 88 BGB 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorbergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein bertrgt. (2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der bertragung widerspricht, oder 2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die bertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. (3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

    89. 89 BGB 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter (1) Leben die Eltern nicht nur vorbergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach 1626a Abs. 2 der Mutter zu, so kann der Vater mit Zustimmung der Mutter beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein bertrgt. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die bertragung dem Wohl des Kindes dient. (2) Soweit eine bertragung nach Absatz 1 stattgefunden hat, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Elternteils entscheiden, dass die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das gilt auch, soweit die bertragung nach Absatz 1 wieder aufgehoben wurde.

    90. 90 BGB 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern (1)Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhltnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeintrchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet. (3) Das Familiengericht kann ber den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausbung, auch gegenber Dritten, nher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. (4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug frherer Entscheidungen ber das Umgangsrecht einschrnken oder ausschlieen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug fr lngere Zeit oder auf Dauer einschrnkt oder ausschliet, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefhrdet wre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Trger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

    91. 91 BGB 1687 Ausbung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorbergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung fr das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewhnlich aufhlt, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des tglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des tglichen Lebens sind in der Regel solche, die hufig vorkommen und die keine schwer abzundernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteils aufhlt, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatschlichen Betreuung. 1629 Abs. 1 Satz 4 und 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend. (2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschrnken oder ausschlieen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

    92. 92 BGB 1712 Ausbung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes fr folgende Aufgaben: 1. die Feststellung der Vaterschaft, 2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprchen einschlielich der Ansprche auf eine anstelle des Unterhalts zu gewhrende Abfindung sowie die Verfgung ber diese Ansprche ....

    93. 93 SGB 8 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (1)Mtter und Vter haben im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, wenn sie fr ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatschlich sorgen. Die Beratung soll helfen, 1. ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen, 2. Konflikte und Krisen in der Familie zu bewltigen, 3. im Falle der Trennung oder Scheidung die Bedingungen fr eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen frderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen. (2)Im Falle der Trennung oder Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts fr die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu untersttzen; dieses Konzept kann auch als Grundlage fr die richterliche Entscheidung ber die elterliche Sorge nach der Trennung oder Scheidung dienen. (3)Die Gerichte teilen die Rechtshngigkeit von Scheidungssachen, wenn gemeinschaftliche minderjhrige Kinder vorhanden sind ( 622 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung), sowie Namen und Anschriften der Parteien dem Jugendamt mit, damit dieses die Eltern ber das Leistungsangebot der Jugendhilfe nach Absatz 2 unterrichtet.

    94. 94 SGB 8 18 Beratung und Untersttzung bei der Ausbung der Personensorge (1)Mtter und Vter, die allein fr ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatschlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Untersttzung bei der Ausbung der Personensorge einschlielich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprchen des Kindes oder Jugendlichen. (2) .... (3)Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Untersttzung bei der Ausbung des Umgangsrechts nach 1684 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin untersttzt werden, dass die Personen, die nach Magabe der 1684 und 1685 des Brgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Untersttzung bei der Ausbung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft ber die persnlichen Verhltnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausfhrung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fllen Hilfestellung geleistet werden. (4) ....

    95. 95 SGB 8 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (1) Fllt der Elternteil, der die berwiegende Betreuung des Kindes bernommen hat, fr die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Grnden aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes untersttzt werden, wenn 1. er wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage ist, die Aufgabe wahrzunehmen, 2. die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewhrleisten, 3. Angebote der Frderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Tagespflege nicht ausreichen. (2) Fllt ein alleinerziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Grnden aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es fr sein Wohl erforderlich ist.

    96. 96 SGB 8 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten (1)Das Jugendamt untersttzt das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht bei allen Manahmen, die die Sorge fr die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in Verfahren vor dem Vormundschafts- und dem Familiengericht mitzuwirken, die in den 49 und 49a des Gesetzes ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannt sind. (2)Das Jugendamt unterrichtet insbesondere ber angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Mglichkeiten der Hilfe hin. (3)Hlt das Jugendamt zur Abwendung einer Gefhrdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen das Ttigwerden des Gerichts fr erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen. Absatz 2 gilt entsprechend.

    97. 97 FGG 49a Anhrung des Jugendamts in Familiensachen (1) Das Familiengericht hrt das Jugendamt vor einer Entscheidung nach folgenden Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs: ... 3. bertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson ( 1630 Abs. 3), Untersttzung der Eltern bei der Ausbung der Personensorge ( 1631 Abs.3), Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist ( 1631b, 1800,1915), Herausgabe des Kindes, Wegnahme von der Pflegeperson ( 1632 Abs. 1, 4)oder von dem Ehegatten oder Umgangsberechtigten ( 1682), Umgang mit dem Kind ( 1632 Abs. 2, 1684, 1685), Gefhrdung des Kindeswohls ( 1666), Sorge bei Getrenntleben der Eltern ( 1671, 1672 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 224 2 Abs. 3 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche), Ruhen der elterlichen Sorge ( 1678 Abs. 2), elterliche Sorge nach Tod eines Elternteils ( 1680 Abs. 2, 1681), elterliche Sorge nach Entziehung ( 1680 Abs. 3). Schwerpunkt von Hartz IV ist die Zusammenlegung der Sozialhilfe (SH) und der Arbeitslosenhilfe (AlHi) (Details nchste Folie) Sowohl in der Begrndung des Gesetzesentwurf als auch in allen Verlautbarungen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie mit Hartz IV das im Rahmen der Agenda 2010 aufgeworfene Prinzip des Frderns und Forderns weiter umsetzen mchte. Demnach sollen Sozialleistungen nur noch wenigen Menschen zu gute kommen! Unauffllig verschlechtert die Bundesregierung im Rahmen der Neugestaltung des SGB II auch die Rechtposition des Einzelnen. Zum einen findet in Teilen eine Beweislastumkehr statt (Frher musste die Behrde einen Sachverhalt beweisen, zuknftig der Betroffene) zum anderen werden die Mglichkeiten sich gegen Manahmen zu wehren erschwert.Schwerpunkt von Hartz IV ist die Zusammenlegung der Sozialhilfe (SH) und der Arbeitslosenhilfe (AlHi) (Details nchste Folie) Sowohl in der Begrndung des Gesetzesentwurf als auch in allen Verlautbarungen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie mit Hartz IV das im Rahmen der Agenda 2010 aufgeworfene Prinzip des Frderns und Forderns weiter umsetzen mchte. Demnach sollen Sozialleistungen nur noch wenigen Menschen zu gute kommen! Unauffllig verschlechtert die Bundesregierung im Rahmen der Neugestaltung des SGB II auch die Rechtposition des Einzelnen. Zum einen findet in Teilen eine Beweislastumkehr statt (Frher musste die Behrde einen Sachverhalt beweisen, zuknftig der Betroffene) zum anderen werden die Mglichkeiten sich gegen Manahmen zu wehren erschwert.

    98. 98 FGG 52 (1) In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so frh wie mglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einverneh-men der Beteiligten hinwirken. Es soll die Beteiligten so frh wie mglich anhren und auf bestehende Mglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Trger der Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts fr die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hinweisen. (2) Soweit dies nicht zu einer fr das Kindeswohl nachteiligen Verzgerung fhrt, soll das Gericht das Verfahren aussetzen wenn, die Beteiligten bereit sind, auergerichtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, oder nach freier berzeugung des Gerichts Aussicht auf ein Einvernehmen der Beteiligten besteht; in diesem Fall soll das Gericht den Beteiligten nahe legen, eine auergerichtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. ...

    99. 99 ZPO 623 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen .... (2) Folgesachen sind auch rechtzeitig von einem Ehegatten anhngig gemachte Familiensachen nach 1. 621 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 im Fall eines Antrags nach 1671 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs, 2. 621 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, soweit deren Gegenstand der Umgang eines Ehegatten mit einem gemeinschaftlichen Kind oder einem Kind des anderen Ehegatten ist, und 3. 621 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. Auf Antrag eines Ehegatten trennt das Gericht eine Folgesache nach den Nummern 1 bis 3 von der Scheidungssache ab. Ein Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach Nummer 1 kann mit einem Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach 621 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 verbunden werden. Im Fall der Abtrennung wird die Folgesache als selbstndige Familiensache fortgefhrt; 626 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ....

    100. 100 GG Art. 6 Schutz von Ehe und Familie Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natrliche Recht der Eltern und die zuvrderst ihnen obliegende Pflicht. ber ihre Bettigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten drfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Grnden zu verwahrlosen drohen. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Frsorge der Gemeinschaft. Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen fr ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

    101. 101 StGB 247 Strafantrag 2. .... Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Tter in huslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. StGB 77 Antragsberechtigte (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen. ...

    102. 102 StGB 11 Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehriger: wer zu den folgenden Personen gehrt: a) Verwandte und Verschwgerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begrndet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwgerschaft erloschen ist, b) Pflegeeltern und Pflegekinder; 2. ....

    103. 103 StPO 52 Zeugnisverweigerungsrecht (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begrnden 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwgert ist oder war. (2) Haben Minderjhrige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjhrige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine gengende Vorstellung, so drfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er ber die Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt fr den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht. (3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fllen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung ber die Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung ber ihr Recht zu belehren. Sie knnen den Verzicht auf dieses Recht auch whrend der Vernehmung widerrufen.

    104. 104 BGB 1741 Zulssigkeit der Annahme (1) Die Annahme als Kind ist zulssig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhltnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfr belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschfts-unfhig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

    105. 105 BGB 1743 Mindestalter Der Annehmende muss das 25., in den Fllen des 1741 Absatz 2 Satz 3 das 21. Lebensjahr vollendet haben. In den Fllen des 1741 Absatz 2 Satz 2 muss ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21. Lebensjahr vollendet haben.

    106. 106 BGB 1746 Einwilligung des Kindes (1) Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Fr ein Kind, das geschftsunfhig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im brigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung bedarf bei unterschiedlicher Staatsangehrigkeit des Annehmenden und des Kindes der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts; dies gilt nicht, wenn die Annahme deutschem Recht unterliegt. (2) Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und ist es nicht geschftsunfhig, so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegenber dem Vormundschaftsgericht widerrufen. Der Widerruf bedarf der ffentlichen Beurkundung. Eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich. (3) Verweigert der Vormund oder Pfleger die Einwilligung oder Zustimmung ohne triftigen Grund, so kann das Vormundschaftsgericht sie ersetzen; einer Erklrung nach Absatz 1 durch die Eltern bedarf es nicht, soweit diese nach den 1747, 1750 unwiderruflich in die Annahme eingewilligt haben oder ihre Einwilligung nach 1748 durch das Vormundschaftsgericht ersetzt worden ist.

    107. 107 BGB 1747 Einwilligung der Eltern (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht. (2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Sie ist auch dann wirksam, wenn der Einwilligende die schon feststehenden Annehmenden nicht kennt. (3) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie keine Sorgeerklrungen abgegeben, 1. kann die Einwilligung des Vaters bereits vor der Geburt erteilt werden; 2. darf, wenn der Vater die bertragung der Sorge nach 1672 Abs. 1 beantragt hat, eine Annahme erst ausgesprochen werden, nachdem ber den Antrag des Vaters entschieden worden ist; 3. kann der Vater darauf verzichten, die bertragung der Sorge nach 1672 Abs. 1 zu beantragen. Die Verzichtserklrung muss ffentlich beurkundet werden. 1750 gilt sinngem mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 1. (4) Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erklrung dauernd auerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.