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Das Baubewilligungsverfahren

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Das Baubewilligungsverfahren. Baubewilligungspflicht. Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes: „Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.“ Bundesrechtliche Minimalvorschrift, von der die Kantone abweichen dürfen (und es auch tun).

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Presentation Transcript
baubewilligungspflicht
Baubewilligungspflicht
  • Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes:„Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.“
  • Bundesrechtliche Minimalvorschrift, von der die Kantone abweichen dürfen (und es auch tun)

Das Baubewilligungsverfahren

baubewilligungspflichtige vorhaben
Baubewilligungspflichtige Vorhaben
  • Neu-, An- und Umbauten
  • Wiederaufbau
  • Beseitigung von Gebäuden
  • Zweckänderungen, die wesentlich sind
  • Terrainveränderungen
  • Reklamen
  • Fassadenrenovationen in Schutzzonen

Das Baubewilligungsverfahren

rechtsprechung
Rechtsprechung
  • Bauten und Anlagen sind:
    • Drahtmaschenzaun ausserhalb der Bauzone
    • Hängegleiterlandeplatz ausserhalb der Bauzone
    • Beleuchtungskörper zur Beleuchtung des Pilatus
    • Reklameschilder
  • Wesentliche Zweckänderung:
    • Änderung des Verkaufssortiments, wenn für das Verkehrsaufkommen relevant

Das Baubewilligungsverfahren

verfahrensgrunds tze
Verfahrensgrundsätze
  • Fristen und deren Wirkungen
  • Koordination der Verfahren
  • Gleichzeitige Einleitung der notwendigen Verfahren
  • Gleichzeitige Eröffnung der Entscheide
  • Eine Rechtsmittelinstanz

Das Baubewilligungsverfahren

bewilligungsverfahren
Bewilligungsverfahren
  • Ordentliches Verfahren
    • Öffentliche Bekanntmachung
    • Einspracheverfahren
  • Vereinfachtes Verfahren
    • Ohne öffentliche Auflage
    • Vereinfachung bei der Abnahme

Das Baubewilligungsverfahren

anzeige oder meldeverfahren
Anzeige- oder Meldeverfahren
  • Bagatellfälle, bei denen nachbarrechtliche Probleme weitgehend ausgeschlossen werden können
    • Temporäre Installationen, wie befristete Provisorien, Zelte
    • Sonnenkollektoren auf Dächern
    • Geringfügige Änderungen im Gebäudeinnern
  • Bewilligung gilt als erteilt, sofern kein Verbot ausgesprochen wird
  • Teilweise kostenloses Verfahren

Das Baubewilligungsverfahren

vorabkl rungsverfahren
Vorabklärungsverfahren
  • Zur Klärung von Grundsatzfragen für die weitere Projektierung
  • Verbindlicher und rechtsmittelfähiger Entscheid der Baubewilligungsbehörde
  • Möglichkeit, ein Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen, womit Rechtswirkung auch für Dritte erreicht wird

Das Baubewilligungsverfahren

umweltvertr glichkeitspr fung
Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Kein eigenständiges Bewilligungsverfahren
  • Durchzuführen, wenn Anlage dem Typ der Anlagen im Anhang zur UVPV entspricht
  • Prüfung der gesamten Umweltauswirkungen der geplanten Anlage und Darstellung in einem Bericht
  • Verbandsbeschwerde

Das Baubewilligungsverfahren

rechtsmittel
Rechtsmittel
  • Legitimation abhängig vom Bauvorhaben
  • Für Nachbarn in der Regel Einsprache gegen Baubegehren notwendig
  • Keine neuen Einwände im Rekurs zulässig
  • Aufschiebende Wirkung des Rekurses

Das Baubewilligungsverfahren