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Die Zukunft öffentlicher Banken

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Die Zukunft öffentlicher Banken. Folgen der Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. Ausgangslage. Kreditgewerbe in Deutschland (2001). Der Markt gliedert sich im wesentlichen in 3 Arten von Banken: 314 Kreditbanken 1798 Genossenschaftsbanken

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die zukunft ffentlicher banken
Die Zukunft öffentlicher Banken

Folgen der Einigung

zwischen EU-Kommission und Bundesregierung

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Ausgangslage

Kreditgewerbe in Deutschland (2001)

Der Markt gliedert sich im wesentlichen in 3 Artenvon Banken:

  • 314 Kreditbanken
  • 1798 Genossenschaftsbanken
  • 548 Sparkassen u 13 Landesbanken
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Ausgangslage

Verteilung der Marktanteile

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Ausgangslage

Wegfall GTH

Anstaltslast

  • Gewährträgerhaftung wird abgeschafft
  • Anstaltslast wie bei Gmbh u. AG geregelt
  • Übergangsfrist bis 2005
  • Anpassung Landesgesetze/Satzungen bis Ende 2002
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Ausgangslage

  • Die Folgen
  • Kosten steigen
  • Refinanzierung
  • Sicherungsfonds
  • Basel II

EK-Nachteile bleiben

Rechtsformdiskussionbleibt bzw. wird stärker

Beschleunigung von

  • Fusionen
  • Outsourcing
  • Spk-Strategien

Wegfall GTH

Anstaltslast

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Ausgangslage

  • Die Gegenstrategien
  • öffentlichen Auftragbewußter machen
  • Das „S“ unddie Kernkompetenzen
  • Regelungsdichtefür MA verbessern:
  • Sicherheit
  • Tariftreue
  • Bezahlung/Eingrp
  • Arbeitszeit
  • AP- Profile
  • Beschäft.Fähigkeit

Wegfall GTH

Anstaltslast

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Ver.di Position zur Brüsseler Entscheidung

  • Die Entscheidung ist gefallen.
  • Aus ver.di Sicht war die Klage der europäischen Bankenvereinigung unbegründet
  • ver.di akzeptiert die politische Entscheidung zu Stabilisierung der Rechtssicherheit der Institute
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ver.di - Positionen

zum Erhalt öffentlicher Banken (1)

  • Erhalt der Sparkassen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
  • mit regionaler Orientierung (Regionalprinzip)
  • in der Spk-Organisation (Verbundprinzip)
  • Streichung Gewährträgerhaftung reicht aus
  • Anstaltslast „europafest“ regeln
  • einheitliche Definition des öffentlichen Auftrages in allen Landesgesetzen
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Weitergehende

ver.di – Positionen (2)

  • Die Versorgung mit Bankdienstleistungen ist von der EU-Kommission als Daseinsvorsorge anzuerkennen
  • Die Mitbestimmung der Personalräte und Verwaltungsräte ist zu verbessern,
    • Eine Legitimationskette bei der Besetzung der VR-Mandate ist zu streichen
    • Eine Drittelparität in Verwaltungsräten ist auf volle Parität zu erweitern
  • Erhalt des Flächentarifvertrages
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Der öffentliche Auftragvon Sparkasse und LB

  • Anstalt öffentlichen Rechts - dem Gemeinwohl verpflichtet
  • Regionalprinzip
  • Öff. Auftrag in Landesgesetzen festgeschrieben
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Beispiel

öffentlicher Auftrag NRW

  • Geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung sicherstellen
  • Sparsinn und Vermögensbildung fördern
  • Kreditversorgung des Mittelstandes und wirtschaftlich schwächerer Bevölkerung
  • Stärkung des Wettbewerbes
  • Finanzierung der Schuldnerberatung
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Öffentlicher Auftrag:Bestandsaufnahme in Zahlen(2)

  • Beratungsdienste „ Geld und Haushalt“, Schuldnerberatung, Spk-Schul-Service
  • Finanzierung jeder 2. Existenzgründung
  • 80% aller Sozialhilfeempfänger haben ein Konto bei einer Sparkasse
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Öffentlicher Auftrag:Bestandsaufnahme in Zahlen(2)

  • KFW-Förderdarlehen
  • 2/3 Handwerkerkredite ü/Spk (Bk: 8%)
  • 67 Kapitalbeteiligungsges.Spk, beteiligt an 550 UN in Region
  • Agrarkredite 37 %, Kommunalkredite 60 %
  • kommunales Sponsoring und fast 500 Stiftungen
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ver.di: Aktiv gegen Privatisierungs- tendenzen einsetzen (1)

  • Zielsetzung der Kläger (europ.Bk-verein) war und ist die Privatisierung des öff. Bankensektors durch Infragestellung des öffentlichen Auftrages.
  • Die Ziele:
    • - die Handelbarkeit von Spk-Anteilen zur Integration in Fusionsstrategien- damit Wettbewerbsbeschränkungen zur Preisbereinigung und Renditesteigerung.
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worst case: Privatisierung(1)

  • (Dr.Breuer, DB AG: „Die Sparkassen sind ein Krebsgeschwür“)
  • Sparkassen werden zu Fusionsopfern:
    • strategisches Interesse der Großbanken an Ballungsraum - Sparkassen.
    • Folge: Zerstörung Verbundprinzip und Regionalprinzip - die tragenden Säulen der Spkèn
    • Kleine Flächensparkassen nur zur Ausschaltung von Wettbewerb interessant
    • Abwehrstrategien liegen in Fusionen; das Fusionstempo wird erhöht.
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worst case: Privatisierung(2)

  • „Rückzug aus der Fläche“ heißt Fusionen, Filialsterben, Personal/ Ausbildungsplatzabbau
  • wirtschaftlich schwache Regionen zuerst betroffen
  • Kleinere Sparkassen überwiegen im S- Verbund (über 400 Sparkassenmit weniger als 500 Beschäftigte; 116 Sparkassen weniger als 500 Mio EURO DBS)
  • Sparkasse in der Fläche oft wichtigster Arbeitgeber; (besonders betroffen: Frauen, Immobile, Azubis);
  • negative Rückwirkung auf regionale Kaufkraft u. Steuer- einnahmen (Sparkassen: 40-50% EST aller Kreditinstitute)
  • Azubi-Quote Sparkassen: 9% (21837 Bestand 2001) privates Bankgewerbe 5,8% = 12884 Bestand 1999)
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worst case: Privatisierung(3)

  • Verlust an Kundennähe, Konditionen- Erhöhung

- als Folgen der Renditemaximierung

  • Betroffen: immobile Kunden, Ältere, finanziell schwache Bevölkerungskreise, Mittelstand,
  • GBR: rd. 4 Mio Menschen ohne Konto (=9% der Bev)

BRD: rd 0,5 Mio ohne Girokonto (= 0,6% der Bev)

  • GBR: deutliche höhere Konditionen, „bankfreie“ Regionen,
  • GBR: nur noch 4 Großbanken im Markt (80% Marktanteil)
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worst case: Privatisierung(4)

  • Rechtsformänderungen: schwerwiegende Folgen für Beschäftigte, Personal- u.Verwaltungsräte
  • Verlust der Bindung an ZVKèn und VBL,
  • Verlust der Tarifbindung an den BAT/ offene Tarifbindung der jeweiligen Sparkasse
  • fehlende Rechtsgrundlagen für Übergang von LPVG zum BetrVG in wichtiger Phase für die Beschäftigten
  • getrennte, nicht übergreifende Interessenvertretung bei Teilprivatisierungen
  • Verlust der Unternehmensmitbestimmung bei ca. 400 Spk (BetrVG 1952 gilt erst ab 500 Beschäftigte)
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ver.di - Aktiv:

  • Gespräche, Kontakte,
      • Musterbriefe Parteien, Verbände, Sparkassen
      • Argumentarium für Anhörungen
      • Gespräche VÖB, Kontakt AK Länder
      • Gespräch mit DSGV und Regionalverbänden
      • DGB und verdi fit machen für Anhörungen
      • Veranstaltungen, Seminare
      • Flugblatt
      • Broschüre
      • an Spk- PR, VR, Vorstände, Verbände