Grenzkostenausgleich und Welthandelsrecht

1. Grenzkostenausgleichund Welthandelsrecht Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Universität Rostock, Juristische Fakultät felix.ekardt@uni-rostock.de www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de

2. Grundstruktur von BTA • großer umwelt-/ ressourcenpolitischer Handlungsbedarf = IPCC-Prognosen z.B. noch relativ zurückhaltend (und trotzdem meist falsch wiedergegeben) • BTA als Ergänzung einer neuen, weitergehenden EU-Politik zur Vermeidung eines globalen Wettlaufs um die niedrigsten Standards • BTA-Ziel = zeigen, dass Umweltpolitik ökonomisch möglich = schafft Bereitschaft zu strikter globaler Umweltpolitik • daher: BTA für Im- und ggf. auch für Exporte, da langfristig ökologisch-sozial für alle besser • in OECD-Staaten wichtig: BTA erspart nicht (a) verstärkte Umweltpolitik, (b) Lebensstildebatte/ Suffizienz, (c) Fragen sozialer Verteilungsgerechtigkeit Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Universität Rostock felix.ekardt@uni-rostock.de

3. Reichweite der Rechtsanalyse von BTA • BTA als Ausgleich nicht nur für Steuern/ Zertifikatmärkte und besonders belastete Industrien, sondern generell für Kosten der Umweltpolitik denkbar • Ressourcenbegriff dabei weit fassen (z.B. auch Böden, Pflanzen usw.) • Vereinbarkeit mit Art. III und I GATT indes klärungsbedürftig • schon tatbestandlich aber u.U. wegen Art. II:2a GATT und Fn. 61 zu Annex II des GATT keine Beeinträchtigung • wesentlich für weitere Argumentation: nicht zu sehr auf vorhandene WTO-Judikatur fixieren: • keine Bindungswirkung über entschiedenen Fall hinaus • schon strategisch deshalb Fixierung nicht sinnvoll, zumal internationale Judikatur oft wenig konsistent • letztlich muss Normtext (v.a. GATT) ausgelegt werden Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Universität Rostock felix.ekardt@uni-rostock.de

4. WTO-Rechtfertigungen (1) >>> m.E. Kosten als “other charges” (Art. III:2 GATT) >>> Ergänzungen zur Rechtfertigung nach Art. XX:b/ g GATT • „Nachhaltigkeit“ in der Präambel des WTO-Rahmenübereink. • Vorsorge/ Nachweisbarkeit der Klimaproblematik • kollidierendes Völkerrecht zur Auslegung des Art. XX GATT: Umweltvölkerrechtsverträge über Art. 3 DSU, 31 WVRK: Problem aber: (a) fehlende Ratifikation; (b) oft Unklarheit/ Unverbindlichkeit des Umweltvölkerrechts >>> aber z.B. Art. 2 UNFCCC (trotz Kyoto, Cancun etc.) • kollidierendes Völkerrecht zur Auslegung des Art. XX GATT: Menschenrechte (Bioenergie z.B.) • für Chapeau v.a. wichtig = sorgfältige und eher konservative Berechnung der BTA-Höhe Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Universität Rostock felix.ekardt@uni-rostock.de

5. WTO-Rechtfertigungen (2) >>> BTA zusätzlich zu Art. XX GATT auch über „Vermeidung von Verschonungssubventionen“ rechtfertigbar? (= geduldete Umweltzerstörung als Subvention) • Nichtanlastung externer Kosten (Klimaschäden z.B.) bei ausländischen Produkten ggf. als WTO-rechtlich unerlaubte Exportsubvention (Art. XVI GATT) • Begründung für internalisierenden Subventionsbegriff = weiter Wortlaut des Art. XVI GATT, Nachhaltigkeitsprinzip, Verursacherprinzip Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Universität Rostock felix.ekardt@uni-rostock.de

6. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!Felix Ekardtwww.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de