Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

1. Die Eurokriseund das Handelsabkommen TTIP I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

2. Die Eurokriseund das Handelsabkommen TTIP I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

3. Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise 2009 Krise der materiellen Produktion 2010 Krise der Staaten Island, Ungarn, Litauen Griechenland Kürzungspakte 2011 Eurokrise 2014 Währungskrise Schwellenländer

5. EU-Krisenmaßnahmen Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zur Garantie von Maastricht EFSF und ESM (Mai 2010) Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)

6. SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Alles schon im Grundgesetz? GG Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder SKS-Vertrag: 0,5% GG Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020 SKS-Vertrag: ab 1.1.2014 GG Schuldenbremse: nur Bund und Länder SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen GG Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus

7. SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Gesamtverschuldung Maastricht: Gesamtstaatliche Verschuldung nicht über 60 % Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5% Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde

8. SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Rechte der Kommission Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im ESM-Vertrag geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)

9. Widerstand gegen das Krisenregime! Wir kommen wieder nach Frankfurt! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika nach Frankfurt tragen Darum Frankfurt: Troika: IWF, EU-Kommission und EZB in Frankfurt Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

10. Privatvermögen – wohin damit? Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken * Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und * Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der andern Seite sind.“ Angela Merkel, 24.1.2013, Davos

11. Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

14. Finanzansprüche: Umverteilung Einkommen (Arbeits)Migration Vermögen Privatisierung öffentliche Infrastruktur Privatisierung soziale Daseinsvorsorge Schuldenkrise Freihandel

17. Die Eurokriseund das Handelsabkommen TTIP III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise

18. Freihandel: Entwicklung GATT (1948) als reines Freihandelsabkommen Meistbegünstigung Inländerbehandlung Uruguayrunde führt zur WTO (1995) Streitschlichtungsmechanismus Eingebaute Tagesordnung Streit um weitere Liberalisierung Agrarabkommen Öffentliche Beschaffung Investitionsschutz

19. Freihandel: (Miss)erfolge MAI Kulturindustrie 1999 Seattle Länder nutzen ihre Vetoposition Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA Große südamerikanische Länder weigern sich GATS Zu viele Baustellen = Widersprüche 2001 Doharunde Agrarfrage

20. Freihandel: Ausweichstrategien USA: Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA (gescheitert) USA und EU: Bilaterale Handelsabkommen BIT (etwa 3000) EU: Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen EPA mit den ehemaligen Kolonien (mit fast allen unterzeichnet, nur mit Karibik in Kraft)

21. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP Umfasst fast alle aktuellen Strategien, ökonomische Dominanz im Handel wirksam werden zu lassen Ist bewusst darauf angelegt, Regeln über den eigenen Gültigkeitsbereich hinaus zu etablieren Will im Gültigkeitsbereich Regeln so weitgehend wie möglich angleichen („Güter, Dienstleistungen und Investitionen“) Wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt

22. TTIP: Kernelemente Beseitigung von Zöllen und Kontingenten (relativ unbedeutend, außer für einige Sektoren) Bessere Vereinbarkeit von Regulierungen und Standards (bisher völlig unterschiedliche Regulierungs-, Rechts- und Schutzphilosophien legen Angleichung nach unten durch gegenseitige Anerkennung nahe) Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (dazu kann alles zählen, was Profite beeinträchtigt) Erarbeitung von Regeln und Grundsätzen zur Behandlung globaler Angelegenheiten (richtet sich gegen die Schwellenländer)

23. TTIP: Regulationsrat Besteht aus höchsten Handelsverantwortlichen der Kommission und der US-Regierung Tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und beschließt jährliches Arbeitsprogramm Arbeitet mit EU- und US-Parlament, Gewerkschaften und „stakeholders“ zusammen, „including business,“ Die Absprachen mit den Konzernen sollen institutionalisiert werden und schon bei der Erarbeitung von Vorschlägen greifen, also vor eventuellen parlamentarischen Verfahren

24. TTIP: Demokratiefeindlich Es geht nur um Investitionen, nicht um konkrete Versorgung Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS) Privatisierung des Rechts Privatisierung der staatlichen Steuereinnahmen Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips Widerstand wird von vorne herein als rechtswidrig kriminalisiert

25. TTIP: Hauptkritikpunkte Verringerung von Schutzniveaus Arbeitnehmerrechte Verbraucherschutz (Gentechnik) Umweltschutz (chemische Giftstoffe, Fracking) Finanzmarktregulierung Sozialabbau durch Privatisierung Globale Dimension Gegen Schwellenländer (China) oder mit (TPP)? Stärkung des (absteigenden) Dollars gegen den Euro?

26. TTIP: schmuddelige Bündnispartner AfD, FPÖ, Front Nationale, UKIP Deutsche Wirtschaftsnachrichten: „Ausplünderung Europas“ „Gefährdung der nationalen Souveränität“ Die „Völker Europas“ werden zum Spielball „der unkontrollierbaren Finanzeliten“ „Gehirnwäsche“ durch „EU-Bürokraten“ (Kreidfeuer) „koloniale, imperialistische Übernahme“ der EU durch die USA (Wertewelt)

27. Die Eurokriseund das Handelsabkommen TTIP IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

28. Die Eurokriseund das Handelsabkommen TTIP IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

29. TTIP 13. März 2014 Brüssel: Gemeinsame Aktionen gegen die 3. TTIP-Verhandlungsrunde von Blockupy- und TTIP-AktivistInnen Online Unterschriftenaktion www.attac.de/ttip-stoppen Mai 2014: Kul.tour stoppt TTIP Bündnis http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

30. Blockupy 15. - 25. Mai 2014 Europaweite Aktionstage 17. Mai Blockupyaktionen in Düsseldorf Hamburg Berlin Stuttgart Herbst 2014 Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt findet nicht ungestört statt